Klarstellung: Umtauschprämien und Nachrüstungen soll es auch für Diesel-FahrerInnen in Dortmund geben

Eigentlich ist es „nur“ ein formaler Hinweis, dass auch Dortmunder Diesel-FahrerInnen, die Beziehungen nach Bochum pflegen, die Umtauschprämie oder Hardware-Nachrüstung in Anspruch nehmen können. Doch das Thema bringt OB Ullrich Sierau schnell auf die Palme – die drohenden Dieselfahrverbote – aber mehr noch das Regierungs(nicht)handeln in Berlin. 

Umtauschprämie und Hardware-Nachrüstung für DortmunderInnen

In der Sitzung des Koalitionsauschusses am 1./2. Oktober 2018 hatte die Bundesregierung mit dem  „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ bekannt gegeben, dass DieselfahrerInnen, die in 15 ausgewählten Städten mit besonders hoher Belastung von mehr als 50 Mikrogramm NO2/m3 wohnen, von den Automobilherstellern ein attraktives Angebot zum Fahrzeug-Umtausch für Euro IV/V Diesel gemacht wird. 

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Als zweite Möglichkeit sollen die Automobilhersteller eine Kostenübernahme für eine Hardware-Nachrüstung für Euro V-Fahrzeuge gewähren. Diese beiden Angebote sollen auch für BewohnerInnen der an die 15 Städte angrenzenden Landkreise gelten. Bochum ist eine der genannten „Intensivstädte“.

Das Bundesverkehrsministerium hat nun auf Nachfrage bestätigt, dass DieselbesitzerInnen aus Dortmund ebenfalls diese Möglichkeiten offenstehen, da das Stadtgebiet Dortmunds an die besonders belastete Stadt Bochum angrenzt. Dies gilt auch, obwohl die kreisfreie Stadt Dortmund formal kein Landkreis ist. 

Was bedeutet eigentlich das „Einpendeln“ nach Bochum?

Allerdings bezieht sich die Regelung auf „EinpendlerInnen“ nach Bochum. Ob und wie das kontrolliert oder geprüft wird, ist allerdings offen. „Es gibt keine Definition, was einpendeln bedeutet“, betont Dortmunds Planungsdezernent Ludger Wilde. „Ich gehe davon aus, dass nicht nicht nur Berufspendler, sondern auch andere Beziehungen gemeint sind.“ 

Die Stadt empfiehlt daher, beim Neukauf bei den Händlern in Dortmund entsprechend großzügige Prämien einzufordern. „Ich hoffe, dass da nicht differenziert wird und man in großzügiger Weise von Umtausch Gebrauch machen wird“, so Wilde. 

Eine unbefriedigende Aussage: „Sie können nachvollziehen, dass unsere Freude über das Regierungshandeln auf anderen Ebenen überschaubar ist“, machte Sierau nicht nur mit Blick auf diesen Punkt deutlich. Er ließ daher auch seine Teilnahme am Gipfel in Berlin Revue passieren. Denn zum dritten Diesel-Gipfel waren erstmals auch Kommunen eingeladen – sie sind die Leidtragenden vom Nicht-Handeln der Regierung.

OB macht seinem Frust über das (Nicht-)Handeln der Bundesregierung Luft

„Die (auf den ersten Gipfeln; Anm.d.Red.) versprochenen Millionen sind nicht geflossen. Man hatte den Eindruck einer Showveranstaltung“, ärgert sich Sierau. Erst mit der Einladung zum dritten Gipfel sei „hektisches Regierungshandeln“ ausgebrochen. Tage zuvor und teils noch während des Gipfels habe es erste Bewilligungsbescheide für die Städte gegeben. „Das sollte Dynamik und Handlungsfähigkeit demonstrieren, war aber an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, schimpfte Sierau im Verwaltungsvorstand. 

Denn auch die Fakten- und Wissenslage auf Seiten der Kanzlerin und ihres CSU-Verkehrsministers Scheuer sei überschaubar gewesen. Diese hätten zudem versucht, den Kommunen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Diese müssten das Problem in den Rathäusern zur Chefsache machen. 

Für die Anwesenden Stadtoberhäupter ein Hohn. Seit Jahren hätten diese die Probleme benannt, die sie aber selbst nicht lösen könnten. Zudem würden nicht die Städte beklagt. Für die Luftreinhaltung sind die Bezirksregierungen und damit das jeweilige Bundesland zuständig. „Wir haben mächtig Contra gegeben!“

Versäumnisse auf Seiten der Automobilindustrie und des Kraftfahrtbundesamtes

„Aber die Täter sind ganz andere, das ist die Automobilindustrie. Sie haben keine Anstalten gemacht, sich der Luftreinhaltung zu verpflichten. Und die Rolle des Kraftfahrtbundesamtes wird man sich zukünftig näher ansehen, auch wenn es um die Schadensersatzklagen geht“, machte der OB seinem Ärger Luft.

Rückblickend sei der Diesel-Gipfel „alles andere als ein erfreulicher Termin“ gewesen. Von Seiten des Bundes habe man sich damit „rausgerettet“, dass noch mal 500 Millionen Euro draufgelegt habe – unter anderem für die Anschaffung von Elektro-Bussen und die Nachrüstung von Handwerker-Fahrzeugen.

„Aber schon witzig, weil die von der deutschen Wirtschaft nicht geliefert werden können. Es gibt die nur in China und Osteuropa. Und die Qualität ist fraglich“, so der OB. Und die angekündigte Nachrüstung von Handwerker-Fahrzeugen wertete Sierau als „Show-Effekt für Landtagswahlen“ in Bayern und Hessen. Die Ankündigung sei nur Kulisse, weil es für die Umrüstung de facto keine zertifizierten Umrüstsätze gebe.

Das Thema wird Dortmund daher weiter begleiten….