„Klares Nein zu Gewalt!“ Neues Sicherheitskonzept soll Beschäftigte in der Verwaltung noch besser schützen 

Neue Bedrohungsszenarien, zunehmende Gewalt und Übergriffe sind beinahe täglich den Medien zu entnehmen. Auch die interne Statistik der Stadtverwaltung spiegelt diesen Trend wider. So hat sich die Anzahl von Vorfällen mit Androhung von Gewalt, Beschimpfungen, Diffamierungen und Diskreditierungen von 155 im Jahr 2017 auf 206 im Jahr 2018 erhöht. Der Personaldezernent Christian Uhr hat diesen Umstand zum Anlass genommen, die Dienstvereinbarung Sicherheitskonzept den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das Motto: „Klares Nein zu Gewalt!“ 

Sicheheitskonzept wird in vier zentralen Punkten erweitert und überarbeitet

Für Oberbürgermeister Ullrich Sierau geht es bei diesem Thema generell um die Frage, „wie Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung gegen Übergriffe, Gewalt und Beschimpfungen geschützt werden können.“

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Personaldezernent Christian Uhr stellte nun sein „Sicherheitskonzept 2.0“ vor. Er macht deutlich, dass die Zahl von 206 gemeldeten Vorfällen im vergangenen Jahr in Wirklichkeit wahrscheinlich noch viel höher liege. Daher sei es nötig geworden das mittlerweile drei Jahre alte und somit nicht mehr zeitgemäße Sicherheitskonzept zu novellieren, auch wenn es sich bis dato bewährt habe.

Gemeinsam mit dem Personalrat seien nun vier zentrale Punkte des Konzeptes nachgearbeitet worden. Zur Optimierung der Schutzmaßnahmen und für eine umfassendere Betreuung der Gewaltopfer werden in der Neufassung der Dienstvereinbarung zum Sicherheitskonzept neue wesentliche Aspekte aufgenommen. 

„Sicherheitskonzept 2.0“ beinhaltet erstmals Strategien gegen Cyber-Mobbing

Das Spektrum von Gewalt reicht von unangepasstem Sozialverhalten und verbalen Aggressionen, wie zum Beispiel Beleidigungen, Beschimpfungen und Nötigungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Bedrohungen und Übergriffen. Neben den bereits beschriebenen Gewaltformen sind in der Neufassung insbesondere Übergriffe im Internet (Cyber-Mobbing) explizit benannt.

Uhr betont, dass gerade dieser Bereich ein schwieriges Rechtsgebiet sei. Es sei ein Unterschied ob solche Vorfälle im realen Leben oder online passieren würden, denn hier blieben die betroffenen Einträge oft nun einmal auf Dauer erhalten. Daher müsse man überlegen wie man verbale und brachiale Attacken entfernen und dieses Phänomen auf Dauer abstellen könne. 

Ein weiterer Aspekt betrifft die Nachsorge eines Gewaltvorfalles. Für alle betroffenen Beschäftigten müsse gewährleistet sein, dass sie kurzfristig aus der belastenden Situation herausgenommen werden. Ein Übergriff am Arbeitsplatz stelle eine Belastung für das Opfer dar und könne zu physischen und psychischen Problemen führen, dies betreffe ebenso auch Zeugen eines Vorfalls. 

Sicherheitsdienste werden als letztes Mittel in Erwägung gezogen

Sie hätten nach belastenden Gewaltereignissen grundsätzlich ein Recht auf Hilfe und erhalten bei Bedarf auch die notwendige Unterstützung durch die Beratungsstelle für Beschäftigte der Stadt Dortmund, die beim Betrieblichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement (BAGM) angesiedelt ist.

Als letztes Mittel sei die Einstellung von Sichereheitsdiensten, wie es sie zum Beispiel beim Sozialamt und den Bürgerdiensten der Stadt Dortmund bereits gibt, denkbar. Die Frage sei, ob es soweit kommen müsse und man dies wirklich wolle, denn dies sei immer auch ein Signal, das womöglich falsch verstanden werden könnte.

Ergänzend wurde auch der Punkt über die Regelung des Rechtsschutzes mit aufgenommen. Opfer von Gewaltvorfällen haben nun einen Anspruch auf Rechtsschutz. Dieser kann zum einen im Falle eines Übergriffs bzw. eines Gewaltvorfalls gegen Beschäftigte das Stellen einer Strafanzeige bzw. Strafantrages durch das Rechtsamt beinhalten. 

Christian Uhr: „Für Gewalt ist in unserer Verwaltung kein Platz!“

Darüber hinaus kann den Beschäftigten, die im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit beispielsweise einer Straftat beschuldigt werden, Strafrechtsdeckungsschutz gewährt werden. Auch hier gewährt das Rechtsamt, erforderlichenfalls durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes, den Rechtsschutz. 

Ebenso umfasst der seitens des Rechtsamtes gewährte Rechtsschutz den Beschäftigten der Stadt Dortmund Hilfestellung bei der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aus Rechtsverletzungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehen.Darüber hinaus erfolgt der Ersatz von Sachschäden über ein standardisiertes Verfahren.

Die Stadt Dortmund hat die neuen Regelungen aus dem Landesbeamtengesetz zur Zahlung von Schmerzensgeldansprüchen, die ursprünglich nur für Beamte gelten, auf die gesamte Belegschaft übertragen. Sofern ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes bei einem oder einer Dritten nicht realisierbar ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Stadt Dortmund die Zahlung des Schmerzensgeldes übernehmen.

Mit dem Maßnahmenpaket setzt die Stadt Dortmund als Arbeitgeberin ein deutliches Zeichen; dass es wichtig ist, jegliche Art von Gewalt zu thematisieren und somit betroffene Beschäftigte ernst genommen und angemessen unterstützt werden. Denn Christian Uhr betont: „Für Gewalt ist in unserer Verwaltung kein Platz!“