Klare Botschaft der Vertretung von Menschen mit Migrationshintergrund in Dortmund: Der Integrationsrat der Stadt schaut mit Entsetzen und Sorge auf diese Entwicklungen und spricht sich gegen jede Form des Antisemitismus aus. Das machte das Gremium mit einer Resolution deutlich. Anlass war, dass es in den vergangenen Wochen zu einer Vielzahl von antisemitischen Vorfällen kam, die von hasserfüllten Parolen gegen Juden und Jüdinnen bis hin zu Attacken gegen Synagogen reichten.
„Diese Aktionen richten sich unmittelbar gegen jüdisches Leben in Deutschland“
Im Zuge der neuerlichen Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt fanden seit dem 10. Mai im gesamten Land Nordrhein-Westfalen Demonstrationen und Kundgebungen statt, so auch in Dortmund. Auf einer Vielzahl wurden Parolen gerufen, die als antisemitisch einzustufen sind. Auf einzelnen Plakaten wurden die nationalsozialistischen Verbrechen und die Shoah relativiert und instrumentalisiert.
„Wer mit Parolen wie ,Kindermörder Israel‘ antisemitische Stereotype auf Israel überträgt und den Staat mit dem Nationalsozialismus vergleicht, dem geht es nicht mehr um Frieden, sondern darum, Hass auf Jüdinnen und Juden zu schüren“, betont der Integrationsrat. Dies zeige sich auch daran, dass auf einer Demonstration in Dortmund anwesende jüdische Personen antisemitisch beleidigt wurden.
Dass zudem einige Demonstrant*innen nicht mehr zwischen Israel und Jüdinnen und Juden unterscheiden würden, zeigten die judenfeindlichen Parolen vor der Synagoge in Gelsenkirchen und das Verbrennen einer israelischen Fahne vor der Synagoge in Münster.
„Diese Aktionen richten sich unmittelbar gegen jüdisches Leben in Deutschland und führen dazu, dass sich Juden und Jüdinnen auf unseren Straßen nicht mehr sicher fühlen – eine unerträgliche Situation“, betont das Dortmunder Gremium. „Der Integrationsrat verurteilt diese Vorfälle aufs Schärfste und stellt sich an die Seite der Betroffenen. Antisemitismus darf nicht hingenommen werden!“
Antisemitismus ist „kein Importprodukt“, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Als problematisch betrachtet der Integrationsrat zudem, dass auf diesen Demonstrationen häufig Symbole der rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ gezeigt wurden. Dies zeige, dass es im Bereich der Integrationsarbeit noch viel zu tun gebe.
Gleichzeitig verwehren sich die Mitglieder des Integrationsrates gegen eine Sichtweise, die Antisemitismus als ein „Importprodukt“ darstellt. Sie gehen davon aus, dass viele Demonstrant*innen hier geborene deutsche Staatsbürger*innen sind. Zudem sei „Antisemitismus nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen Bereichen und Schichten unserer Gesellschaft bekämpft werden muss!“
Dazu gehöre auch, dass die Mitglieder im Integrationsrat sich über antisemitische und rassistische Positionen in ihren eigenen Communities bewusst werden und diese dort zur Sprache bringen müssten.
Der Integrationsrat fordert daher, „dass die Strukturen und Programme zur Prävention von antisemitischen Einstellungen ausgebaut werden und der Kampf gegen Antisemitismus als eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe begriffen wird“.
„Antisemitismus muss daher in all seinen Facetten erkannt und bekämpft werden“
„Es reicht schon lange nicht mehr aus, Antisemitismus nur an Gedenktagen zu verurteilen. Wir stellen fest, dass Antisemitismus kein historisches Phänomen ist, sondern sich gegenwärtig in seiner israelbezogenen Variante oder als Verschwörungsmythos artikuliert. Antisemitismus muss daher in all seinen Facetten erkannt und bekämpft werden. Der Integrationsrat bekennt sich dazu, zu dieser Aufgabe seinen Beitrag zu leisten“, heißt es weiter.
Die Mitglieder des Integrationsrats haben unterschiedliche Perspektiven auf den Nahostkonflikt, über die leidenschaftlich debattiert werden kann. „Einig sind wir uns aber darin, dass bei Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischem Rassismus und jeglicher anderer Form von Diskriminierung die Grenze erreicht ist“, macht das Gremium deutlich und fordert die Bürger*innen der Stadt Dortmund dazu auf, gegen diese Erscheinungsformen von Fremdenhass, Xenophobie und Diskriminierung aufzustehen – ob im Alltag, auf der Arbeit, in der Freizeit oder auf Demonstrationen.
UPDATE:
Die Resolution wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der BVT, von Train of Hope und der AfD und bei einer Enthaltung der Linken angenommen.
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