Von Alexander Völkel
Er ist ein Freund klarer Worte, scheut keine Auseinandersetzung und hat sich – sowohl bei KollegInnen als auch auch bei KritikerInnen der Hartz-Gesetze – Respekt und Anerkennung erarbeitet. Nach 15 Jahren an der Spitze des Dortmunder Jobcenters möchte Frank Neukirchen-Füsers beruflich noch mal neue Wege einschlagen. Der 60-Jährige wird (wie bereits berichtet) im September Chef der Arbeitsagentur in Bochum – die Chefin dort – Dr. Regine Schmalhorst (47) – wird seine Nachfolgerin beim Jobcenter in Dortmund. Doch wie sehr ihn das Thema SGB II umtreibt, wird im Interview mit Nordstadtblogger deutlich: Er redet Klartext und übt deutliche Kritik an handwerklich schlecht gemachten Hartz-Gesetzen, der fatalen Ausweitung von Mini-Jobs und dem noch immer zu niedrigen Mindestlohn in Deutschland.
Jobcenter-Chef: SGB II ist ein kompliziertes Gesetz und handwerklich schlecht gemacht“
Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) – im Volksmund als „Hartz IV“ bekannt – löst beim Experten keine Begeisterungsstürme aus: „In 15 Jahren SGB II ist es nicht gelungen, ein einfaches Gesetz zur Existenzsicherung zu schaffen. Es ist ein kompliziertes Gesetz und handwerklich schlecht gemacht. Außerdem hat sich die Politik danach aus der Verantwortung gestohlen“, kritisiert Neukirchen-Füsers.
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„Wir haben als Landesarbeitsgemeinschaft immer Vorschläge zur Vereinfachung gemacht. Doch die Berechnung ist noch immer hoch kompliziert. Das sorgt bei den Betroffenen für viel Verwirrung und Irritation und wenig für Gerechtigkeit“, bedauert der scheidende Chef eines der größten Jobcenter in Deutschland.
„Es ist schade, dass die Vorschläge kaum Berücksichtigung auf Bundesebene gefunden haben. Auch die Diskussionen über Sanktionen sind wenig hilfreich. Eine 100-Prozent-Sanktionierung kann es bei einer Existenzsicherung nicht geben“, weist Neukirchen-Füsers oftmals gemachte Forderungen von zumeist schlecht informierten Bundespolitikern zurück.
Auch gegen die pauschale Kritik an den Jobcentern verwehrt sich der 60-Jährige. Denn die Beschäftigten seien bemüht, das Beste für die Betroffenen aus dem völlig bürokratischen Gesetz zu holen. Die Probleme lägen im Gesetz, nicht etwa in den Beschäftigten der Jobcenter, über die auf Bundesebene in Interviews häufig despektierlich gesprochen werde.
„Auch ein Ministerpräsident war der Meinung, dass das Gesetz nicht schlecht sei, sondern nur Mitarbeiter netter sein müssten. Das ist unverschämt und sie haben besseres verdient“, echauffiert sich Neukirchen-Füsers. „Wir machen die Gesetze nicht. Wir machen nur viele Vorschläge, wie man es besser und effizienter machen kann. Wir versuchen seit Jahren, das Beste daraus zu zu machen.“
„Das System hat vielen Menschen geholfen und sichert die Existenz von 45.000 Familien in Dortmund“
Bei allen Problemen – eine komplette Abschaffung der Hartz-Gesetze befürwortet Neu-Kirchen-Füsers nicht, trotz Bürokratie, Sanktionen und zu wenig Geld. „Darüber kann man trefflich streiten. Und es ist berechtigt, dass zu diskutieren. Das war es 2005 schon. Aber die Politik hat sich sofort rausgezogen.“
„Aber noch nie gab es so viel Geld für Arbeitsmarktpolitik und so viel Unterstützung wie heute. Ob das ausreichend ist, steht auf einem anderen Blatt.“ Allerdings sieht der scheidende Chef viele positive Entwicklungen: Die Betreuungsschlüssel seien viel besser geworden, ebenso die Ausstattung und die Qualität und Intensität der Beratung.
„Vieles wird im Nachhinein verklärt. Es war früher nicht alles besser – und mehr Geld gab es auch nicht. Daher sollten wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, erteilt er der Forderung nach Abschaffung der Hartz-Gesetze eine Absage.
„Das System hat vielen Menschen geholfen und sichert die Existenz von 45.000 Familien in Dortmund. Wenn das nicht genug ist, muss die Politik handeln“, betont er.
Jobcenter diskutieren die Sinnhaftigkeit von bedingungslosem Grundeinkommen
Veränderten Rahmenbedingungen und neuen Diskussionsansätzen würden sich die Jobcenter nicht verschließen. Selbst über die Sinnhaftigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens sei vor einem Jahr zwischen den Jobcentern diskutiert worden.
„Es gibt da ein sehr heterogenes Meinungsbild. Für die allermeisten Kunden wäre es eine gute Möglichkeit und würde vieles vereinfachen, denn wir könnten dann vieles pauschaliert zahlen. Wir hätten damit auch ein einfacheres und transparenteres System und viel Verwaltungsvereinfachung“, zeigt sich Neukirchen-Füsers durchaus offen. Allerdings nicht für alle, sondern nur für Menschen, die auf eine Existenzsicherung angewiesen seien und nicht für Vermögende oder Berufstätige.
„Doch das würde eine völlige Neujustierung und Neugestaltung des Sozialsystems bedeuten. Und da bin ich mir nicht sicher, ob ich ein Bedingungsloses Grundeinkommen bräuchte. Was macht das mit Löhnen, Tarifvereinbarungen etc.? Das ist ein hoch-komplexes System. Da maße ich mir keine abschließende Aussage an“, so der Jobcenter-Chef. „Für Arbeitslose könnte es vieles vereinfachen. Wichtig ist aber, dass man sich darüber unterhält.“
Allerdings glaubte der 60-Jährige nicht, dass es zu einer grundlegenden Reform oder sogar zu einer Abschaffung der Hartz-Gesetze kommen werde: „Das SGB II ist sehr kompliziert, niemand will das Fass aufmachen. Aber ich habe schon noch Hoffnung, dass wenn man als Landesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter vernünftig diskutiert, man Diskussionsprozesse anstoßen kann. Wir machen trotz der Erfahrungen weiter und werden nicht aufhören, darüber zu reden.“
Auf kommunaler und Landesebene gebe es durchaus gute Unterstützung und Verständnis für die Arbeit. Nicht aber auf Bundesebene: „Je weiter sie von der Praxis entfernt sind, desto schlechter ist es. Wir haben früher Bundespolitiker angeschrieben und eingeladen, sich bei uns zu informieren, zu hospitieren, sich selbst ein Bild zu machen in der Eingangszone oder bei einem Fallmanager. Ein Angbeot, seine eigene Meinung reflektieren oder hinterfragen. Aber es ist nie einer gekommen – bis heute nicht“, bedauert Neukirchen-Füsers.
Oft stehen zahlreiche individuelle Probleme einer beruflichen Entwicklung im Weg
Dabei habe es in den Jobcentern in den 15 Jahren ganz massive Veränderungen gegeben. Früher hätten die Zeichen vor allem auf eine schnelle Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gestanden – insbesondere nach der Massenarbeitslosigkeit. „Das können wir ganz gut, dafür haben wir auch alle Leute an Bord und sind ganz gut aufgestellt, nicht nur in Dortmund. Das haben wir über Jahrzehnte gelernt“, macht er deutlich.
Doch die Herausforderungen lägen heute ganz woanders. Zum einen gebe es nicht genügend Jobs für die, die arbeiten könnten. Doch ein großer Teil der KundInnen der Jobcenter sei auch mit einer Qualifizierung oder einem Jobcoach an der Seite nicht in der Lage, sofort eine Arbeit aufzunehmen.
Es brauche „von langer Hand vorbereitete Unterstützung zur Lösung von gesundheitlichen, finanziellen und persönlichen Problemen, die sich über eine teils jahrzehntelange und anhaltende Arbeitslosigkeit und Armut entwickelt hätten. „Das lösen wir nicht nur mit Bewerbungstrainings, Qualifizierungen oder einem Job-Coaching. Das alleine wird nicht reichen“, macht Neukirchen-Füsers deutlich.
„Wir brauchen jetzt eine stärkere Fokussierung auf Unterstützungsleistungen“, sagt er mit Blick auf soziale Arbeit und Gesundheitsfragen. Dafür brauche es neue Instrumente und kleinere Betreuungsschlüssel sowie zusätzliche Qualifikationen bei den Jobcenter-Beschäftigten.
Betreuungsrelationen von 1: 300 oder 1 : 400 bei einer Integrationsfachkraft reichten da nicht aus: „Hier brauchen wir einen Schlüssel von 1:50 oder 1:80. Man muss die Leute kennen, auf sie eingehen und auch mal rausfahren können und sie begleiten. Das ist eine viel intensivere Arbeit. Wir haben das in einem Modellprojekt erprobt und gute Erfahrungen gemacht“, berichtet Neukirchen-Füsers.
Gesundheitshaus nimmt Gesundung, Stabilisierung, Genesung und Therapie in den Blick
„Das SGB II muss sich wesentlich stärker auf diese Arbeit konzentrieren und wir müssen daher auch Kennzahlen und Ziele drauf einstellen“, formuliert er zukünftige Schwerpunktsetzungen. Nicht von ungefähr kommt daher der Plan, ein rechtskreisübergreifendes Gesundheitshaus aufzubauen.
Der Standort ist noch nicht ganz klar. Wahrscheinlich ist jedoch der Jobcenter-Standort am Südwall, wo bereits jetzt schon die Reha-Abteilung untergebracht ist. Denn neben der Qualifizierung müssten Gesundheit und Gesundung stärker in den Blick genommen werden. Es gehe um Stabilisierung, Genesung und Therapie.
„Es gibt viele Kunden mit gesundheitlichen Einschränkungen und Erkrankungen. Häufig sind diese so präsent, dass sie die Betroffenen daran hindern, sich auf dem Arbeitsmarkt zu entwickeln“, verdeutlicht Frank Neukirchen-Füsers. „Diese Unterstützung wird eine Hauptaufgabe. Wir brauchen Gesundheitscoaches. Ideen und Konzepte werden derzeit entwickelt.“
Dem scheidenden Jobcenter-Chef schwebt vor, die berufliche Rehabilitation gemeinsam mit anderen Reha-Trägern, von der Deutschen Rentenversicherung bis zur Arbeitsagentur, unter einem Dach zu vereinen. Das Konzept des Jugendberufshauses, wo sich alles unter einem Dach befindet, steht dabei Pate.
„Arbeitslosigkeit selbst macht ja schon krank. Die Frage ist, wie ich damit umgehe.“ Neukirchen-Füsers verweist da auf die Erfahrungen in Norwegen, wo die Themen Arbeit und Gesundheit schon seit Jahren zusammen gedacht werden und auch in einem gemeinsamen Ministerium angesiedelt sind. „Arbeit ist auch ein Stück Therapie – sie macht gesund. Man hat wieder Kollegen, ist eingebunden, ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Um dahin zu kommen, braucht es gesundheitliche Maßnahmen.“
Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit: Aktiv-Passiv-Transfer zentrales Instrument
Die Beschäftigungsförderung des Jobcenters seit 2005/2006 zielt auf Maßnahmen ab, die Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Das erste selbst gestrickte Programm war „DOGELA“ (Dortmunder gegen Langzeitarbeitslosigkeit).
„Wir geben Geld aus für aktive Beschäftigungsförderung und nicht für passive Transferleistung. Und Passiv-Aktiv-Transfer hieß immer Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei normalen Unternehmen“, erinnert Neukirchen-Füsers.
An der Maxime hat sich nichts geändert, auch wenn die Programmtitel und Namen der Gesetze wechselten. Dortmund habe dies immer wieder aufgegriffen und Förderbereiche akquiriert. „Keine einzelne Stadt oder Jobcenter hatte mehr Förderfelder als wir. Wir hatten mehr, als Hessen, Niedersachen und Rheinland-Pfalz zusammen“, sagt Neukirchen-Füsers nicht ohne Stolz.
„Wir hatten immer einen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt und es gibt einen Konsens in der Stadt, Arbeit zu schaffen.“ Daher gibt es seit dem Jahr 2010 eine eigene Kommunale Arbeitsmarktstrategie – ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal. „Eine solche Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaftsförderung, Sozialamt und anderen strategischen Partnern finden sie sonst nirgendwo. Das gibt es in dieser Ausprägung nur in Dortmund“, zieht der 60-Jährige Bilanz.
Frank Neukirchen-Füsers: „Das Jobcenter Dortmund hat bereits seit vielen Jahren einen ganz besonderen Schwerpunkt auf die Beschäftigungsförderung gelegt und entsprechend bei den Förderzahlen bundesweit immer Spitzenpositionen eingenommen“
Gute Resonanz auf die soziale Teilhabe – aber nicht genügend finanzierte Plätze
Natürlich könnte es immer noch mehr und noch besser sein. Aber wir schwimmen ja auch nicht in Geld.“ Dennoch habe man das Maximale aus den Programmen heraus geholt – so auch aus der neuen Sozialen Teilhabe, die das Bundeschancenteilhabegesetz ermöglicht.
Allein in diesem Jahr werden rund 750 Langzeitarbeitslose neue geförderte Stellen bekommen – davon zwei Drittel in der privaten Wirtschaft. Sie werden bis zu fünf Jahre lang gefördert und begleitet.
Doch rund 1800 DortmunderInnen würden gerne an dem Programm teilnehmen. Aber nur noch 150 bis 160 Fälle können im nächsten Jahr bedacht werden. „Wir müssen daher sehen, wie wir weitere Gelder bekommen“. Dies sieht er als eine der Aufgaben für seine Nachfolgerin.
Andere Städte mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit hätten vergleichbare Probleme. Dort müssten die Bundesmittel konzentriert werden, schreibt er der Bundespolitik ins Stammbuch.
Frank Neukirchen-Füsers fordert einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro
Die Hilfebedürftigkeit ist nicht im gleichen Maße zurückgegangen wie die Arbeitslosenzahlen. Es sieht aus, als wenn sich nichts verändert hätte. Und mehr Beschäftigung heißt nicht die Beendigung der Hilfebedürftigkeit. Viele können sich oder ihre Familie nicht alleine finanzieren – sie brauchen ergänzende Leistungen.
Der einfache Grund: „Der Mindestlohn ist zu gering. Er muss deutlich angehoben werden“, fordert der scheidende Jobcenter-Chef. Maximal eine alleinstehende Person könne damit aus der Hilfebedürftigkeit rauskommen – aber nur bei einer mittleren Miete. Schon bei einem Alleinerziehenden mit einem Kind reiche das nicht mehr aus.
„Er bleibt weiter Kunde und taucht in der Statistik auf. Bei mehr Kindern wird es auch mit zwei Verdiensten in Höhe des Mindestlohns schwierig. Wir brauchen mindestens 12 Euro Stundenlohn, um aus diesen Systemen rauszukommen“, macht er deutlich.
Scharfe Kritik an Zersplitterung der Arbeit in Minijobs – sie ist ein Grund für Armut
Ein weiterer Faktor, warum viele Menschen langfristig hilfsbedürftig sind, ist die Zeitarbeit. Statistisch gesehen gab es noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Dortmund. Allerdings seien dies viel häufiger Beschäftigte in Teilzeit: Gastronomie, Einzelhandel, Gesundheitsbranche, Logistik und Zustelldienste setzten zu häufig auf Teil- statt auf Vollzeit.
Zudem seien die Tarife nicht sehr hoch und nicht mit den Löhnen in der Stahlindustrie oder dem Bergbau von einst vergleichbar. Daher seien Teilzeitbeschäftigte häufig sofort oder später im Alter auf ergänzende Hilfen angewiesen. „Minijobs vernichten sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, kritisiert Neukirchen-Füsers.
Daher hat das Jobcenter Dortmund – dies ist sehr untypisch und auch nicht originäre Aufgabe – ein eigenes Team, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Sie putzen bei Unternehmen Klinken, um eine Rückumwandlung der Minijobs zu erreichen. Denn das Gesetz sei eigentlich gedacht gewesen, um Schwarzarbeit im Haushalt zu bekämpfen – also haushaltsnahe Dienstleistungen zu legalisieren. „ Sie haben aber nie mehr als drei bis fünf Prozent der Minijobs ausgemacht. Das ist heute auch noch so, obwohl es einen massiven Zuwachs bei den Minijobs gab.“
Frank Neukirchen-Füsers: „Die hohe Zahl an Minijobs in Dortmund ist einer der Gründe, weshalb viele Menschen – trotz Job – auf die Grundsicherung durch das Jobcenter angewiesen sind. Es werden mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen gebraucht, damit die Menschen ihre Hilfebedürftigkeit überwinden können.“
Auf der Seite des Jobcenters gibt es noch immer den Minijob-Rechner: „Wenn wir rechnerisch alle Minijobs in Dortmund umwandeln, hätten wir 10.000 neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen – überwiegend für an- und ungelernte Kräfte“, rechnet der Jobcenter-Chef vor. Einen Teil der Strecke ist das Team bereits gegangen: „2906 wurden seitdem zurückverwandelt. Damit wird in Rente, Sozialkasse und Pflegeversicherung eingezahlt“, macht er deutlich.
Denn durch diesen Verlust für die Sozialkassen, sind Minijobs für Neukirchen-Füsers ein Grundübel: „Wir setzen die völlig falschen Anreize, so lange wir hohe Arbeitslosigkeit haben.“ Denn Ziele müsse sein, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. Nur dann würde sich das Bild ändern.
Jobcenter-Chef: „Unsere Systeme sind nicht geeignet, Chancenungleichheit zu beheben.“
„Doch die Hilfebedürftigkeit bleibt so stabil, weil viele junge Leute ins System reinwachsen, auch wenn Ältere aus dem SGB II ausscheiden“, bedauert der 60-Jährige. Er fordert grundsätzliche Änderungen: „Ich glaube, dass unser System nicht geeignet ist, den Kreislauf zwischen Armut, Bildungsarmut und wieder Armut in der nächsten Generation aufzubrechen.“
Dies fange bei der Kinderkrippe und der Kita an und gehe bei Grundschule und OGS oder der fehlenden Nachhilfe in der weitergehenden Schule weiter: „Das sind immer Dinge, wo wir eine Benachteiligung von Menschen haben, die arm sind.“
Bei den knappen Plätzen würden Familien mit zwei Vollzeitbeschäftigten immer bevorzugt. Dabei seien sogenannte Bildungsferne Familien mitunter dringlicher auf diese Förderung angewiesen. Auch gebe es Nachhilfe für deren Kinder nur, wenn die Versetzung gefährdet sei.
„Aber nicht, um von einer 4 auf 2 zu kommen und einen guten Schulabschluss zu machen, der eine Ausbildung oder ein Studium ermöglicht. Eltern können ihren Kinder ja zumeist nicht helfen“, verdeutlicht Neukirchen-Füsers.
„Generationen von jungen Leuten werden Lebenschancen vorenthalten“
„Unsere Systeme sind nicht geeignet, Chancenungleichheit zu beheben. Viele bleiben bei uns im System, weil sie schlechtere Schulabschlüsse haben, nicht weil sie dümmer sind. Wir haben das gesamtgesellschaftlich nicht gelöst“, ärgert sich Frank Neukirchen-Füsers.
„Das wird den jungen Leuten nicht gerechnet und gesamtgesellschaftlich gehen Potenziale verloren, die wir dringend brauchen. Wir müssen da als Staat mehr investieren. Wir brauchen wirkliche Garantien für Krippen und Kita-Plätze, flächendeckende Ganztagsschulen etc. Das ist eine Forderung, die über das SGB II hinaus geht“, so der Jobcenter-Chef.
„Das geht auch über das Jugendberufshaus hinaus. Wir sind da in NRW auch Spitze. Wir machen wirklich viel im Rahmen unserer Möglichkeiten. Aber das ist ein Reparieren im Nachhinein – wir gehen ja nicht an die Ursachen ran. Ich finde schade, dass wir Generationen von jungen Leuten Lebenschancen vorenthalten“, zieht Neukirchen-Füsers eine bittere Bilanz.
Dies ist auch ein Grund, warum „sein“ Jobcenter die gesetzten finanziellen Möglichkeiten immer zu 100 Prozent ausschöpfen will. „Das ist eine Notwendigkeit bei Landes- und Bundesmitteln und für uns eine Selbstverpflichtung. Wir haben eine eigene Stelle für Drittmittel-Akquise – wir wollen alle Modellprojekte dieser Welt mitmachen, um sie auszuschöpfen“, betont er.
Doch das stellt er mittlerweile in Frage. Der Grund: „Der Verwaltungsaufwand bei der Dokumentation von Drittmitteln ist extrem hoch. Das ist inakzeptabel, weil in den Behörden immenser Aufwand betrieben werden muss. Wir brauchen zusätzliche Stellen für die Abrechnung. Das finde ich nicht in Ordnung.“
Umbruch gibt es bei der Leistungsabteilung – Entscheidung direkt vor Ort
Nach 15 Jahren wurde viel erreicht. Doch weitere große Veränderungen sind eingeleitet. Die Früchte dieser Arbeit muss seine Nachfolgerin einfahren.
Einen großen Umbruch gibt es bei der Leistungsabteilung: Sie wird künftig stärker in die Beratung in den Eingangszonen einbezogen, damit fachliche Fragen gleich vor Ort beantwortet und entschieden werden können.
Ein Modellprojekt im Königshof, wo qualifizierte Fachkräfte in Eingangszonen schon beraten – läuft gut. Fragen können gleich beantwortet, Entscheidungen erklärt werden. „Die Kunden gehen in der Regel mit einer Entscheidung nach Hause.“
Das Modell kommt auf beiden Seiten gut an. Doch damit dies klappt, braucht es flächendeckend die elektronische Akte, um vollen Zugriff auf alle Infos zu bekommen. „Ich hoffe, dass wir das in der ersten Jahreshälfte 2020 flächendeckend einführen können“, so Neukirchen-Füsers.
Eine weitere Herausforderung: „Wir müssen raus aus der Burg mit Öffnungszeiten, Fallklappen und Burgwächtern. Das ist ja nicht wirklich niederschwellig und baut mehr Ängste auf, als es nimmt“, blickt der scheidende Chef auf die bisherigen Anlaufstellen.
„Da müssen wir offener werden und da müssen die Burgmauern fallen. Wir wollen die Aktionsbüros in den Stadtteilen ertüchtigen und ausbauen. Auch da soll es den Leistungsservice, Vermittlungsfachkräfte und bei Bedarf Fallmanager und Sozialarbeiter geben. Da soll es dann auch eine abschließende Beratung geben“, skizziert er die Zukunftspläne.
„Jobcenter-Bus“ und „Zentrum für berufliche Qualifikation“ in Vorbereitung
Außerdem arbeitet sein Team an der Konzeption für den „Jobcenter-Bus“. Ebenfalls im kommenden Jahr soll ein entsprechende Bulli ausgestattet sein und dezentral zum Einsatz kommen, um Fragen rund um SGB II und Arbeitsmarkt zu beantworten.
Außerdem ist ein „Zentrum für berufliche Qualifikation“ in Vorbereitung: „Wir wollen den Zugang zu beruflicher Qualifizierung möglichst niederschwellig halten. Jeder Bürger kann reingehen, er muss ja kein Kunde sein, um sich weiter beruflich zu entwickeln und zu qualifizieren.“
Während das Berufsinformationszentrum (BIZ) vor allem junge Leute in Fragen der Berufswahl unterstützt, wird dann hier eher das lebenslange Lernen mit Fort- und Weiterbildung im Mittelpunkt stehen. Eine Standortentscheidung dafür ist noch nicht getroffen.
Viele dieser und anderer Ideen haben übrigens die Beschäftigten vorgeschlagen und mitentwickelt. Im internen Prozess „Jobcenter der Zukunft“ arbeiten sechs Gruppen mit 80 Beschäftigten an der Weiterentwicklung von Strukturen, Angeboten und Abläufen.
Neue Herausforderung gesucht: „Ich möchte nicht als Mr.SGB II in Rente gehen“
Viele neue und offene Projekte – dennoch will Frank Neukirchen-Füsers eine berufliche Veränderung. Was „treibt“ ihn zum Wechsel – nach 15 Jahren Aufbau, Entwicklung und Verstetigung der Arbeit im Jobcenter Dortmund? „15 Jahre SGB II ist genug. Es reizt mich schon, was anderes zu machen.“
Seine Erfahrungen in Auf- und Umbau möchte er künftig bei der Agentur für Arbeit einbringen. Dort gebe es ein gutes Zeitfenster. „Aber es wäre mir komisch, vom Jobcenter Dortmund zur Agentur für Arbeit in Dortmund zu gehen“, gesteht er. Da er seit 40 Jahren in Dortmund lebt, wollte er beruflich nicht allzu weit weg gehen: „Mit Bochum bin ich glücklich. Es war ein absoluter Zufall, dass es möglich ist. Es bietet sich an.“
Denn er glaubt nicht, dass nach 15 Jahren an der Spitze des Jobcenters in Dortmund die neue Rolle als Dortmunder Agentur-Chef ausreichend sichtbar geworden wäre. „Ich möchte nicht als Mr.SGB II in Rente gehen“, sagt der scheidende Dortmunder Geschäftsführer lachend.
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Dortmunder Unternehmensverbände gegen Festlegung des Mindestlohns durch die Politik (PM)
Die Dortmunder Unternehmensverbände kritisieren die politische Einflussnahme auf den Mindestlohn. „Die Zielsetzung politischer Parteien, die Höhe des Mindestlohns ohne Berücksichtigung der T arifpartner zu bestimmen, ist ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie“, so Brasse, Geschäftsführer der Unternehmensverbände. Bisher werden alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Wissenschaft, Vorschläge zur Mindestlohnanpassung gemacht.
Eine Auswertung von mehr als 40 Tarifbranchen Anfang 2019 stellte fest, dass etwa 20 % aller Lohngruppen in Tarifverträgen unter der Schwelle von zwölf Euro lagen. Von der Erhöhung des Mindestlohns wären damit dreimal mehr Lohngruppen betroffen, als bei dessen Einführung 2015. Daher könne auch nicht mit einer unmittelbaren Besserstellung der Mindestlohnbetroffenen gerechnet werden. „Wie bei der Einführung des Mindestlohns 2015 wird es wieder langjährige Übergangsregelungen geben müssen, um Arbeitgeber vor Überforderung zu schützen und keine Arbeitsplätze zu riskieren“, so Brasse.
Im Kern der Kritik der Verbände steht aber nicht die Höhe des Mindestlohns, sondern die Art und Weise, wie dieser festgelegt wird. „Es darf nicht sein, dass der Mindestlohn alle vier Jahre zu einem Wahlkampfthema wird“, so Brasse. Darüber hinaus sei die Berechnung überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. „Der Mindestlohn wird so zu einem unberechenbaren Wirtschaftsfaktor“.
Brasse sieht auch die Gefahr, dass die Verhandlungsbereitschaft der Tarifpartner im Niedriglohnsektor schwinde, wenn dieser zum politischen Spielball werde. Es bestehe dann kein Anreiz mehr, Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes zu werden, da es unnötig sei. „Ein politisch festgelegter Mindestlohn greift direkt in Tarifautonomie ein und schwächt damit die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Es wird weniger Tarifverträge geben“, so Brasse abschließend.
DGB Dortmund: Rente sichern – Altersarmut verhindern (PM)
Als am frühen Dienstagmorgen am Dortmunder Hauptbahnhof tausende Pendler*innen unterwegs waren, haben sie „im Vorbeigehen“ die Möglichkeit erhalten, sich über die Forderungen des DGB an die zukünftige Bundesregierung zu einer sicheren Rente zu informieren. Im Rahmen einer bundesweiten Pendleraktion gab ihnen der DGB-Stadtverband neben einem kleinen Snack unter anderem einen Rentenrechner an die Hand, mit dem sich jede*r individuell einen groben Überblick über die zu erwartende Rente verschaffen kann.
Nach den letzten vorliegenden Statistiken haben Ende 2018 allein in Dortmund schon über 8.000 Rentner*innen ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung bezogen.*
Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund: „Das ist ein Skandal, die Rente muss auf ein Niveau gebracht werden, welches Altersarmut verhindert. Dazu muss der solidarische Ausgleich gestärkt werden. Niedriger Lohn, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Pflege oder Bildung dürfen keine Löcher in die Rente der Beschäftigten reißen und das Rentenalter darf nicht weiter angehoben werden! Damit Arbeitnehmer*innen auch künftig gut von ihrer Rente leben können ist das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren und muss im weiteren Schritt angehoben werden. Und statt den Menschen vorzuschlagen immer mehr Geld in private Versicherungen zu stecken, muss die gesetzliche Rente ordentlich finanziert werden.“
Daher ist es aus Sicht des DGB notwendig, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiter zu entwickeln in die alle einzahlen.
Echt jetzt? Bedingungsloses Grundeinkommen? Sozialpolitischer Fachtag am 24. Januar 2025 an der Fachhochschule Dortmund (PM)
Wer: FH Dortmund, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften
Was: Fachtag „Bedingungsloses Grundeinkommen und Soziale Infrastruktur“
Wann: Freitag, 24. Januar 2025, 9 – 20.30 Uhr
Wo: Campus Emil-Figge-Straße 44 / U33 (Anmeldung erforderlich)
Streit um den Bundeshaushalt, Verpflichtungen durch Krieg und Krisen, Wirtschaftsflaute und Umsatzeinbußen. Es scheint, als gebe es keinen Spielraum für sozialpolitische Forderungen oder gar visionäre Höhenflüge. „Aber gerade diese Krisen verweisen auf die Sackgassen, in die eine Sparpolitik führt: Verunsicherung und existenzielle Sorgen“, betont Prof. Dr. Ute Fischer vom Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften der FH Dortmund. Gerade jetzt seien offene Diskussionen und ein beherztes Nachdenken über Zukunftsalternativen umso wichtiger.
Beim Fachtag „Bedingungsloses Grundeinkommen und Soziale Infrastruktur“ am 24. Januar 2025 an der FH Dortmund wollen sich Forschende verschiedener Hochschulen, Vertreter*innen aus den Sozialverbänden und Interessierte dieser Diskussion stellen. Der Fokus liegt dabei auf zwei Ansätzen: dem bedingungslosen Grundeinkommen und der Sozialen Infrastruktur als Ermöglichung von Teilhabe. In verschiedenen Sessions werden die Stärken, Schwächen, Anschlussstellen, Unvereinbarkeiten und Umsetzungswege beider Ansätze erörtert.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Um eine Anmeldung bis zum 10. Januar 2025 wird gebeten unter fachtag-sozialpolitk@fh-dortmund.de
Weitere Informationen, Programm und Referenten gibt es unter http://www.fh.do/grundeinkommen
Der Fachtag wird vom Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften der FH Dortmund gemeinsam mit dem Freiburger Institut for Basic Income Studies (FRIBIS), dem Netzwerk Grundeinkommen Deutschland und dem Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria veranstaltet.