Der Streit um die Sitzordnung im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde – dieses Mal in eine juristische. Nachdem zuletzt die AfD wegen der Sitzordnung geklagt hatte, ist nun die Fraktion von „Linken und Piraten“ vor das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gezogen.
Klage der AfD hatte sich nach der Gruppenbildung im April erledigt
Sie wollen so eine Veränderung der Sitzordnung durchsetzen, weil sie nach der Neuordnung nun zwischen der AfD-Fraktion und und der neu formierten Gruppe von NPD und „Die Rechte“ sitzen.
Seit der Kommunalwahl gibt es Auseinandersetzungen um die Sitzordnung. Nach der Wahl wollte die Fraktion „Linke und Piraten“ links von der SPD platziert werden – in Landesparlamenten und auch im Bundestag ein durchaus übliches Procedere. Doch dafür gab es keine Mehrheit. Die Kommunalverfassung sieht dies auch nicht zwingend vor.
Ebenfalls unzufrieden war die AfD, da sie versetzt bzw. verteilt zwischen CDU und der Fraktion von „Linken und Piraten“ saßen. Sie wollten eine geschlossene Sitzordnung erreichen. Ihr Antrag scheiterte – daher klagten sie.
Diese Klage hatte sich jedoch erledigt, nachdem nach monatelangen Ringen am 28. April zähneknirschend die Anerkennung des Gruppen-Status für die beiden Einzelvertreter von NPD und „Die Rechte“ akzeptiert werden musste. Bisher saßen die beiden Rechten nicht zusammen.
Nach der Anerkennung wurde die Sitzung auf der rechten Seite des Rates korrigiert: Die zweiköpfige Gruppe wurde ganz rechts platziert. Die drei AfD-Mitglieder sitzen nun hintereinander neben der CDU.
Linke und Piraten sitzen zwischen Neonazis und Rechtspopulisten
Zwischen den Rechtspopulisten und die Rechtsextremen fand sich danach die acht Mitglieder starke Fraktion von „Linken und Piraten“ wieder. Sie stellte einen Antrag gegen diese Sitzordnung, fand aber keine Mehrheit. Denn die SPD möchte verhindern, dass sie in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ den „linken Rand“ des Parlaments abtreten soll.
Das Problematische: Zwischen Linken und Rechten gab es in den vergangenen Jahren mehrere Auseinandersetzungen, die teils auch vor Gericht landeten. So hatten Aktivisten und Mandatsträger der Rechts-Außen-Parteien Mitglieder der anderen Fraktionen verbal und körperlich attackiert und teilweise auch verletzt.
Nun sitzen sie Tisch an Tisch: Im nicht-öffentlichen Teil kam es am 2. Juni – als auch die von der Stadt eingesetzten Sicherheitskräfte nicht mehr anwesend waren – zu Provokationen von Rechts und einer verbalen Auseinandersetzung.
Linke und Piraten hatten dies schon vor der Neufassung der Sitzordnung als Sorge benannt und Recht behalten. Sie haben daher nun den Beschluss der Sitzordnung als „willkürlich und rechtswidrig“ beanstandet, die die Fraktion „benachteiligt“ und in ihren Rechten beschneide. Die Stadt wollte die Klage nicht kommentieren – sie hat die Klageschrift auch noch nicht vorliegen.
Neu formierte Gruppe von NPD und „Die Rechte“ hat jetzt eine Geschäftsführerin
Die neu formierte Gruppe von NPD und „Die Rechte“ hat es sich mittlerweile am äußersten rechten Rand gemütlich gemacht und auch im Juni eine Geschäftsführerin eingestellt. Möglich ist das, weil sie als Gruppe pro Jahr Zuwendungen in Höhe von 45.974,07 Euro pro Jahr aus der Stadtkasse bekommen.
Für die Gruppe selbst gibt es 41.206, 67 Euro. Da die Stadt der Gruppe – anders als den Fraktionen – keine Räume im Rathaus anbietet, wird als Ausgleich für die geldwerte Leistung zusätzlich eine jährliche Zuwendung von 4.767,40 gezahlt.
Die Geschäftsführerin ist keine Unbekannte: Die Juristin Ariane Meise ist seit Jahren in der NPD aktiv – u.a. als stellvertretende Landesvorsitzende. Sie hat u.a. für den Bundestag kandidiert und ist im Rhein-Sieg-Kreis für die NPD im Kreistag.
Sie soll laut dem Blog „Bergische Stimme“ in der Kanzlei Beisicht & Dr. Schlaeper mitarbeiten. Markus Beisicht ist als Front-Mann von ProNRW bekannt geworden. Meise hat jetzt auch wie die Fraktionsmitarbeiter der anderen Parteien hinten im Rat Platz genommen. Wann wer künftig wie und wo sitzen wird, ist mit der neuen Klage offen.
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