Kein Vergeben, kein Vergessen: Zahlreiche Aktionen und Demos zum zehnten Jahrestag des Mordes an Thomas Schulz

Sie setzen nicht auf Provokation und nicht auf Blockaden, sondern auf ein würdiges Gedenken: Das Bündnis Dortmund gegen Rechts wird  – wie in den Vorjahren auch – der Ermordung des Punkers Thomas Schulz – Spitzname „Schmuddel“ – durch den Neonazi Sven Kahlin gedenken.

Am zehnten Jahrestag – also am Samstag, 28. März, um 13 Uhr – findet die Aktion an der U-Bahnstation Kampstraße statt. Zeitgleich startet auch der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus am alten Museum am Ostwall seinen Gedenkprotest.

Bündnis gegen Rechts plant ein würdiges Gedenken an die Opfer von Neonazis

„Wir wollen, dass die Opfer ihren Namen behalten und ihnen eine Erinnerung geben“, betont Gabi Brenner, die sich im Friedensforum und bei der VVN/BdA engagiert.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes veranstaltet die Gedenkstunde mit dem dienstältesten Dortmunder Bündnis. Sie wollen in diesem Jahr bewusst an dem Gedenken festhalten und nicht zu anderen Aktionen aufrufen, obwohl die Neonazis mit ihren angemeldeten und mittlerweile auch durch Gerichte genehmigten Aufmärschen das Naziopfer verhöhnen und sein Andenken mit Füßen treten wollen und werden.

Denn das hat Tradition: Schon nach der Ermordung vor zehn Jahren hatten Neonazis das Opfer und andere Antifaschisten verhöhnt. Sie hatten die Stadt mit Aufklebern „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide“ zugepflastert, nachdem Schulz an dem gezielten Messerstich ins Herz gestorben war.

Scharfe Kritik an der Dortmunder und überregionalen Justiz: „Sie richtet großen Schaden an“

Ulla Richter vom Bündnis gegen Rechts erneuerte daher ihre massive Kritik an der Justiz: „Sie richtet großen Schaden an“, sagte sie mit Blick auf zahlreiche „Skandalentscheidungen“.

Dabei gab es Schelte im Doppelpack: Sie kritisierte erneut die Richter, die damals vor zehn Jahren weder eine vorsätzliche Tat gegen „die Zecke“ (Aussage von Kahlin über sein Opfer) noch eine politische Motivation des bekennenden Neonazis erkennen konnten.

Aber auch die Richter von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht, die das verhängte Demonstrationsverbot für Neonazis am zehnten Jahrestag des Mordes gekippt hatten, bekamen ihr Fett weg.

„Die Justiz trägt an unseren Problemen eine ganze Ecke mehr Schuld als die Polizei. Ich finde nicht alles toll und vieles sogar kritikwürdig, was die Polizei macht“, so Richter. Aber das Verbot und die Beschwerde gegen die Aufhebung durch den Dortmunder Polizeipräsidenten verdiene Anerkennung.

Gedenken findet wegen Neonazi-Demo unter Polizeischutz statt

Das Bündnis hat die Polizei um ausreichenden Schutz ihrer Gedenkveranstaltung um 13 Uhr in der Kampstraße gebeten, da sich die Neonazis am Samstag um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof versammeln wollen – also nur unweit vom damaligen Tatort und Platz des Gedenkens entfernt.

Wer wie und wann demonstrieren will, ist aber noch nicht sicher. Die Details zu den Routen der unterschiedlichen Demonstrationen will die Polizei erst am Freitag bekanntgeben.

Neben Musik und kurzen Redebeiträgen wird das Bündnis erneut eine provisorische Gedenktafel aufstellen. Ulla Richter erneuerte die Forderung, nun endlich eine Gedenktafel aufzustellen. Die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt-West hatte es dies schon vor Jahren beschlossen. Allerdings wurde die Aufstellung mit der Begründung des anstehenden Umbaus der Kampstraße verschoben. Dies nachzuholen dürfe nicht vergessen werden.

Linke fordert endlich die Aufstellung der Gedenktafel am U-Bahnhof Kampstraße

Seit neun (!) Jahren gibt es den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West, als Erinnerung und Mahnung an diese grausige Tat eine Gedenktafel am Ort des Geschehens aufzustellen. „Doch passiert ist seitdem absolut nichts“, ärgert sich deshalb auch Gerd Steingötter, Mitglied der Fraktion „Die Linke“ in der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

Im Januar dieses Jahres stellte seine Fraktion daher in der Bezirksvertretung eine Anfrage in dieser Angelegenheit. Doch bis zur Sitzung im März  gab es keine verbindliche Antwort. Der linke Politiker Gerd Steingötter hakte deshalb erneut nach, was aus der Tafel und dem neun Jahre alten Beschluss geworden ist.

„Angeblich hat sich die Aufstellung wegen Bauarbeiten verzögert“, ärgert sich Gerd Steingötter. „Das muss man sich mal vorstellen. Eine Verzögerung um fast neun Jahre.“

Arbeitskreis gegen Rechts: „Das Urteil ist weltfremd und unverständlich“

Auch der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus findet klare Worte zur Arbeit der Justiz: „Dass sich das Verbot nicht durchsetzen ließ, ist für uns ziemlich erschütternd, zumal sich noch die Hooligans einmischen“, kommentiert Jutta Reiter. „Das ist eine große Herausforderung für die Polizei und die Zivilgesellschaft.“

„Wir fanden das Verbot des Polizeipräsidenten richtig und angemessen. Das Urteil ist weltfremd und unverständlich“, ergänzt Friedrich Stiller. „Dass die Verbreitung NS-Gedankenguts zulässig ist, macht uns ratlos.“

Wenn die Grenze der Strafbarkeit so weit gezogen werde, entstehe eine neue Lage: Bedrohungen gegen den Polizeipräsidenten, Journalisten und unbescholtene Bürger – nichts davon sei dann mehr strafrechtlich relevant. „Wir müssen die Suppe auslöffeln und über den Tag hinaus mit Urteilen leben, die Nazis keinen Einhalt mehr gebieten“, kritisiert Stiller.

Arbeitskreis rückt die Opfer rechtsextremer Gewalt in den Fokus

„Nazis feiern auch hier den Tod eines Menschen“, ärgert sich Sabine Fleiter. „Sie machen ein Freudenfest und einen Marsch. Das ist nach wie vor unfassbar. Daher wollen wir uns dieser Eskalation entziehen und der Opfer gedenken“, berichtet sie.

Thomas Schulz, die drei ermordeten Polizisten, Mehmet Kubasik – für die fünf Dortmunder Opfer hat der Arbeitskreis fünf Särge besorgt. Insgesamt 185 Opfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland wollen sie an unterschiedlichen Orten in der Stadt mit Bannern gedenken.

„Wir wollen diese Menschen nicht vergessen und auf ihre Ermordung durch Neonazis und Rassisten hinweisen“, so Fleiter.

Start des Gedenkzuges am Samstag um 13 Uhr am alten Museum am Ostwall

Das Gericht sehe in Aussagen wie „Schmuddel war Sport“ oder „Mehmet hat’s erwischt“ keine Verunglimpfung der Opfer. „Vor diesem Hintergrund gibt es nicht die übliche Kundgebung gegen Rechts, sondern wir wollen alle Menschen mitnehmen, die auf diese Toten hinweisen wollen“, erklärt Reiter.

Es soll eine Menschenkette und eine Wegstrecke des Gedenkens geben. Treffpunkt ist am Samstag um 13 Uhr am alten Museum am Ostwall. „Von da wollen wir verschiedene Gedenkstellen anlaufen.“

Die Route macht der Arbeitskreis von den Möglichkeiten abhängig, die die Sicherheitslage am Samstag zulässt. „Wir wollen das Gedenken in den Vordergrund stellen. Die Route werde eine „gewisse Nähe zur Sicherheitszone“ haben. „Doch ein Rendez-vous wird nicht verfolgt“, so Reiter.

„Wir wissen um die besondere Herausforderung für die Polizei“ – mit Rechten, Hooligans und auswärtigen Antifas.

Arbeitskreis will sich der „Logik der Eskalation“ entziehen

Der Arbeitskreis will sich der Logik der Eskalation entziehen. „Wir wollen nicht ausweichen, aber einen Schritt zu Seite gehen“, so Stiller. „Wir wollen innehalten, wo alle gegenseitig aufrüsten.“

Über den Tag hinaus stelle sich die Frage nach einer neuen Strategie: „Es stellt sich die Frage, was wir noch ertragen müssen. Es werden von der Justiz nur Ausschnitte bewertet, aber nicht das Gesamtbild“, kritisiert Reiter. „Es werden keine Bezüge hergestellt. Es wird immer so getan, als würden Äußerungen wie ‚Schmuddel ist Sport‘ im luftleeren Raum gesagt. Solche Aussagen werden immer negiert.“

„Blöd wie wir sind, haben wir bis zum Schluss an den Rechtsstaat geglaubt. Dieser Tag wird eine große Herausforderung. Wenn es gewaltfrei bleibt, dann ist das der Polizei zu verdanken. Ich erwarte nichts Gutes.“

Daher fordert Stiller die Juristen auf, sich den Folgen ihrer „naiven“ Entscheidungen zu stellen: „Ich erwarte, dass jeder Richter am Samstag hier ist und seinen Beitrag leistet, um sich mit den Neonazis auseinanderzusetzen.“

BlockaDO rechnet mit 1.000 Neonazis und will deren Aufmarsch blockieren

Das Blockadebündnis BlockaDO rechnet für den kommenden Samstag mit dem größten neonazistischen Aufmarsch seit Jahren.

Via Facebook haben sich mittlerweile über 1000 Rechte angekündigt. Auch das Hooligan-Netzwerk „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) ruft zur Teilnahme an der Neonazi-Demonstration auf.

„Was passiert, wenn ‚HoGeSa‘ demonstrieren will, konnten wir in Köln und kürzlich in Wuppertal sehen“, erklärt BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke. Im vergangenen Oktober in Köln lieferten sich Hooligans stundenlang Straßenschlachten mit der Polizei, bei einer „Pegida“-Demonstration in Wuppertal Mitte März versuchten Hooligans,

Gegendemonstranten und Polizisten anzugreifen. Bei beiden Aktionen mischten auch Dortmunder Neonazis mit. Von einem Aufmarsch bestehend aus gewalttätigen Hooligans und Neonazis wird am kommenden Samstag eine massive Gefahr ausgehen. Die Polizei ist gefordert, die Teilnehmer der rechten Aktion umfassend im Auge zu behalten.

Dortmund Nazifrei will sich ebenfalls den Nazis in den Weg stellen

Nicht nur BlockaDO, sondern auch das Bündnis „Dortmund nazifrei“ wird sich den Neonazis in den Weg stellen. Allerdings an einer anderen Stelle – dazu gab es „strategische Absprachen“.

„Dieser Verherrlichung von Mord und rechter Gewalt können und wollen wir nicht tatenlos zusehen!“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Und weiter:

„Die Dreistigkeit und das offene Vorgehen der Nazis in den vergangenen Monaten erreicht ein Level, das auch die letzten Zweifler erkennen lassen muss, dass „Die Rechte“ eine Tarnorganisation für organisierte rechte Gewaltverbrechen in Dortmund ist.“

Durch Drohungen und Einschüchterungsversuche versuchten sie zuletzt aktive Antifaschisten aus allen Lagern davon abzuhalten, sich politisch gegen sie zu engagieren und die Taten der Rechten öffentlich zu kritisieren.

„Als demokratisches Bündnis rufen wir deswegen dazu auf, sich mit uns am 28. März den Nazis gewohnt friedlich und gewaltfrei in den Weg zu stellen!“

Antifa-Union macht eine Demonstration von Dorstfeld in die City

Die „Antifaschistische Union Dortmund“ hat für den 28. März erneut eine Demonstration zum Gedenken an Thomas „Schmuddel“ Schulz angemeldet. Sie findet bereits zum zehnten Mal statt und soll in diesem Jahr zum letzten Mal stattfinden.

„Die Demonstration zum Gedenken an ‚Schmuddel‘ hatte immer einen friedlichen Charakter, bei der das Erinnern an die Opfer rechter Gewalt im Vordergrund stand“, erinnert Gruppensprecher Michael Laskowiak. Ebenso führte die Demonstration auch oft durch Dorstfeld. Daher hatte die Antifa-Union darauf bestanden, auch in diesem Jahr durch Dorstfeld zu ziehen.

„Als Gruppe haben wir kein Interesse an einer Eskalation unserer Demonstration. Wir finden es aber wichtig, auch dieses Mal dorthin zu gehen, wo die Täter rechter Gewalt wohnen!“, so Laskowiak.

Die Demonstrationsroute verläuft nun von der S-Bahn-Haltestelle Dorstfeld (Start 14 Uhr) durch den Ortskern von Dorstfeld – vorbei am Wilhelmplatz – und führt dann in die Innenstadt zur Haltestelle Kampstraße – dem früheren Tatort.

Dorstfelder und Huckarder Ortsvereine planen am Samstag Familienfeste 

Ganz abgesehen davon gibt es von den örtlichen Zusammenschlüssen seit Monaten geplante Veranstaltungen im Rahmen der Woche gegen Rassismus.

Das Motto in Dorstfeld lautet: „Nie wieder blöd! Für Demokratie, auch wenn sie kompliziert ist – Für Toleranz, auch wenn es mal nicht einfach ist“.

Das Familienfest beginnt am Samstag um 14 Uhr auf dem Wilhelmplatz – das Bühnenprogramm um 15 Uhr. Geplant sind Live-Musik von Max im Parkhaus und heimischen Chören, StreetArt, Fotoaktionen, Taschendruck und Reden.

Veranstalter ist die Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine unter Beteiligung des Jugendamtes.

Wir werden diesen Artikel noch weiter ergänzen und am Freitag in einem eigenen Beitrag von der Polizei-PK berichten. Wir werden dann die aktuellen Details auch zu den Planungen der Neonazis nennen.

Die Aufrufe als PDF und Seiten-Links zu den verschiedenen Demonstrationen und Aktionen:

• PDF: Dortmund Nazifrei – Aufruf 28.3.
• PDF: Arbeitskreis_gegen_Rechts 28.3.
• PDF: Bündnis_gegen_Rechts 28.3.
• PDF: BlockaDo-Flyer 28.3.
• LINK: Antifaschistische Union Dortmund
• LINK: Autonome Antifa 170
• LINK: Antifa Medienzusammenhang Dortmund

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