Seit zehn Jahren bestimmen die „Hartz-Gesetze“ als größte Sozialrechtsreform der Bundesrepublik das Geschehen am Arbeitsmarkt bis weit in die Mittelschicht. „Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen am Arbeitsmarkt hat sich deutlich verschlechtert. Die prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnbereich sind stark angewachsen.
Die Veränderungen der Zumutbarkeitskriterien und verschärfte Sanktionen führten zur Senkung der Arbeitsstandards auf breiter Basis bis weit in die Mittelschicht. Armut ist gewachsen, nicht beseitigt über Hartz IV“, so Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund.
Viele handwerkliche Fehler im Gesetz
„Gerade in Dortmund haben wir mit den Konsequenzen zu kämpfen, denn wo keine Arbeitsplätze sind, ist das mit dem Fordern und Fördern eher schwierig“, so Reiter. Daher sei ein Umdenken dringend vonnöten: bedarfsgerechtes Arbeitslosengeld, keine Stellenvermittlung in untertarifliche oder unter ortsübliche Lohnbereiche, öffentlich geförderte Beschäftigung, aber vor allem auch eine einfachere und trotzdem dem Einzelnen gerecht werdende Bürokratie würden alle entlasten, Arbeitslose – wie Mitarbeiter.
Belastung auch für Jobcenter-Mitarbeiter
Denn auch für die Mitarbeiter der Jobcenter seien die ständig veränderten Rahmenbedingungen nicht erfreulich. „Zumal die Mitarbeiter nach wie vor die gleiche Arbeit zu unterschiedlichen Löhnen erbringen müssen, abhängig, ob sie vom kommunalen Träger oder von der Bundesanstalt für Arbeit ins Jobcenter entsandt wurden“, kritisiert die DGB-Vorsitzende.
„Auch noch so großes Bemühen auf örtlicher Ebene, die Hartz-Gesetzgebung im Sinne der Menschen zu gestalten, kann die größten Webfehler in der Reform nicht wettmachen“, so Reiter.
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Frank Arend für den ver.di-Erwerbslosenausschuss
Stellungnahme des ver.di-Erwerbslosenausschusses DortmundHartz 4 hat also zu mehr Armut geführt – das stellen DGB Gewerkschafter nach 10 Jahren fest.
Huch! Wer hätte das gedacht?! Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter meint, es seien „viele Handwerkliche Fehler im Gesetz“.
Dabei hatte schon der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder auf dem World Economic Forum in Davos am 28.01.2005 gesagt: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“. Zahlreiche Studien und Armutsberichte haben seither immer wieder belegt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.
Hartz 4 ist also nicht etwa ein versehentlich „fehlerhaft“ geratenes Gesetz, sondern es ist ein Gesetz, das genau so gewollt war und auch weiterhin so gewollt ist!
Es ist ein Akt im ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne in Europa und der Welt. Die deutsche Agendapolitik gilt als Exportschlager in Europa, was wiederum die Gefahr eines Reimports mit sich bringt. Die bürgerliche Ökonomie, mit ihrer Standort- und Wettbewerbslogik erzeugt eine Abwärtsspirale und führt die meisten Menschen über kurz oder lang direkt ins Verderben.
Damit das alles gut funktioniert, muss man Menschen erniedrigen, entrechten, sanktionieren und entmündigen. Hartz 4 ist ein Umerziehungs- und Unterwerfungsregime. Etwa ein Jahr nach der Einführung gab es eine massive mediale Hetzkampagne gegen Hartz-4-Bezieher, ausgelöst durch den damaligen SPD- Superminister Clement. Was mit dazu geführt haben dürfte, dass Hartz-4-Bezieher als Stigmatisiert gelten.
Es wird so hart bestraft, dass Menschen infolge der Sanktionen obdachlos werden können. Nachdem man ihre soziale Existenz ruiniert hat wird auch ihre physische Existenz infrage gestellt.
Dieses kommentierte der ehemalige Arbeitsminister Müntefering mit dem bodenlos zynischen Spruch: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“.
„Mit Hartz 4 haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten“, schrieb Heribert Prantl in seinem Kommentar „Schikane per Gesetz“ am 27.12.2014, in der Süddeutschen.de [http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-hartz-iv-schikane-per-gesetz-1.2281699]. Ein Artikel, den wir nur weiterempfehlen können, weil er aufzeigt, dass dieses an anderer Stelle ähnlich gesehen wird.
Der Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge spricht in einer Gastkolumne bei Focus Online am 21.11.2014 über die Hartz-4-Gesetze von einem „Totalitären Armutsregime“. [http://www.focus.de/politik/experten/butterwegge/totalitaeres-arbeitsmarkt-und-armutsregime-hartz-iv-braucht-den-vergleich-mit-den-beiden-weltkriegen-nicht-zu-scheuen_id_4290370.html]
Auch der erbärmliche Mindestlohn von 8,50€ wird an der Lohndrückerei nicht viel ändern, zumal es viele Ausnahmen gibt, und weil er die sogenannten „Langzeitarbeitslosen“ ausklammert.
Nicht erwähnt in der Stellungnahme bleibt auch das sogenannte „Rechtsvereinfachungsgesetz“ dessen Einführung für 2015 geplant ist. Die bereits im Sozialgesetzbuch II vorhandenen, speziell für SGBII-EmpfängerInnen vorgesehenen Rechtseinschränkungen werden weiter ausgeweitet. So zum Beispiel die Einschränkungen, Überprüfungsanträge stellen zu können. Oder die Freizügigkeit bei der Wohnungssuche, bei der das Amt bestimmt, ob ein Umzug erforderlich sei oder nicht. Selbst wenn Mensch in eine Wohnung umzieht, deren Mietpreis innerhalb des allgemein als angemessen anerkannten Rahmens liegt, werden dennoch nur die Kosten der vorherigen Wohnung übernommen, wenn das Amt einen Umzug nicht zuvor genehmigt hat.
Nein, wir werden die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz 4, niemals akzeptieren.
Der Widerstand wird weitergehen! WEG MIT HARTZ IV!!!
Wolfgang Richter
Wolfgang Richter
Wie gut, dass und wie deutlich der verdi-Erwerbslosenausschuss in Dortmund sich meldet – 10 Jahre Hartz IV braucht nicht Blumensträuße sondern Kritik, Aufklärung über die Folgen und einen Politikwechsel. Nicht zuletzt sind die Gewerkschaften gefordert, insofern ist zu hoffen und daran zu arbeiten, dass verdi und DGB selbst auch stärker Partei ergreifen und handeln – so weiter wie bisher geht nicht mehr.
Politik, Verwaltung und Medien verteilen Blumensträuße – siehe die Veröffentlichungen in der Dortmunder Lokalpresse vom 31.01.: „Das leisten arbeitslose Menschen für die Stadt Dortmund – Eine von 2700 ‚guten Seelen'“ und vom 03.02.: „Tausende sind in Arbeit zu bringen.“ Diese Artikel habe ich kritisiert – ganz im Sinn der Argumente des Erwerbslosenausschuss.
1. Lesermeinung zu „Das leisten arbeitslose Menschen für die Stadt Dortmund“ vom 30. 01.2014
“Gute Seelen“ in WR, WAZ, RN
Die Statistik des Jobcenters zeigt, dass 2.833 erwerbslose (nicht arbeitslose) Menschen Notwendiges, Nützliches und Wichtiges tun – „gute Seelen“ für 1,50 Euro in der Stunde. Ohne diese Tätigkeiten würde die Stadt nicht mehr funktionieren. Die Leute müssten daher auf Dauer eingestellt und tarifgemäß vergütet werden. Sie sind es nicht. Zum Trost erhalten sie ab und zu solche Lobhudeleien wie die für den Betreuungshelfer in der Seniorenwohnstätte. Die „Festanstellung winkt“? Von den 2.833 Menschen in „Arbeitsgelegenheiten“ oder anderen Programmen werden die allerwenigsten festangestellt. Die allermeisten landen gleich wieder beim Jobcenter.
Die „guten Seelen“ leben mit Hartz IV und werden von Jobcenter, Stadt und anderen Trägern unter Androhung von Sanktionen immer wieder in solche Ein-Euro-Jobs und andere Programme gedrückt. Sie sollen beweisen, dass sie arbeiten wollen und können – wie der 58jährige Flüchtling aus Afghanistan, der eine Ausbildung hatte und sein Leben lang gearbeitet hat …
„Gute Seelen“ wehren sich meist nicht. Aber jetzt konnte die Festanstellung eines (!) „Bürgerarbeiters“ (von ca. 500) vor dem Arbeitsgericht – mit Rechtsschutz von verdi – gegen die Stadt Dortmund eingeklagt werden. Für ihn und einen (!) weiteren prekär über Förderprogramme Beschäftigten wurde auch die tarifgerechte Eingruppierung erstritten Noch überlegt sich die Stadt eine Berufung.
2. Lesermeinung zum Interview: „Tausende sind in Arbeit zu bringen“ am 03.02.2015 in der WR
Nach zehn Jahren Hartz IV finden Sozialamt und Jobcenter: „Es gibt eine Vielzahl von sinnvollen Tätigkeiten, die nicht am Markt entstehen.“
Ja, die Menschen tun gerne Sinnvolles – aber der Markt hat leider nur Sinn für profitable Tätigkeiten. Das Wort Kapitalismus kommt in dem Interview nicht vor – er aber sorgt dafür, dass unprofitable Tätigkeiten „am Markt nicht entstehen“, seien sie noch so sinnvoll. Wo es sie früher mal gab, wurden sie vom Markt genommen und in Familie oder Kommune verwiesen.
Das Reparatursystem Hartz IV beruht darauf, dass der Markt sich um die Rausgeworfenen nicht zu kümmern braucht. Für ihn sind sie unbrauchbar, weg damit. Die Politik, den Rausgeworfenen oder nie Reingekommenen mit amtlichem Druck „Marktfähigkeit“ beizubringen, ist zynisch – denn marktgängige Tätigkeiten sind dabei nicht erlaubt (werden unter der Hand allerdings abverlangt).
Jetzt rufen Sozialpolitik und Arbeitsverwaltung nach „10.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen“ – als gäbe es die nicht längst. Frau Zoerner hat sie in der Raumfahrt entdeckt: „vollständig öffentlich geförderte Arbeitsplätze.“ Auch Zoerner, Neese und Neukirchen-Füsers selbst sitzen gut dotiert und durch Tarifverträge gesichert auf solchen, im öffentlichen Dienst.
Aber was sie nun vorschlagen, sind untertariflich ausgestattete Plätze für sinnvolle Tätigkeiten oder anders gesagt für „gute Seelen.“ Von denen halten Stadt und andere Träger in Räumen eigenen, zumeist minderen Rechts bereits 3.000 Menschen (vgl. Ihren Hintergrundbericht vom 31.01.). Nur ganz wenige erreichen aus solchen Programmen „den Markt“, die allermeisten bleiben im Kreislauf von Armut, Hunger und Zwangssystem.
Das Reparatursystem Hartz IV ist nicht zu reparieren. „Der Markt“ braucht Regeln, die über den Profit hinausweisen.