JahresEinstieg bei Verdi: Zwischen Flüchtlingsfragen, Integration, Menschenrechten, Leiharbeit und Werkverträgen

Von Joachim vom Brocke

Ein breites Themenspektrum gab es für Verdi-Bezirksvorsitzende Erika Wehde zum traditionellen JahresEinstieg der Gewerkschaft. Flüchtlingsfragen, Integration, Menschenrechte, Leiharbeit und Werkvertrag sowie bevorstehende härtere Tarifauseinandersetzungen standen im Mittelpunkt ihrer Ansprache im Werkssaal der Stadtwerke.

Dortmund eine der Hauptstädte gegen Intoleranz und Fremdenhass

Zahlreiche Verantwortliche aus der Politik, den Verwaltungen, Unternehmen, Verbänden, aus den Personal- und Betriebsratsgremien sowie aus den Mitarbeitervertretungen waren zum Gedankenaustausch eingeladen.

Darunter waren auch Gäste aus Castrop-Rauxel, Lünen, Bergkamen und Schwerte, die zum Einzugsbereich von Verdi in Dortmund gehören.

Vor allem freute sich Erika Wehde über die große Hilfsbereitschaft bei der Ankunft der Flüchtlinge in „einer Stadt, in der die Rechtsradikalen zwar in der absoluten Minderheit sind, die aber in erster Linie durch die rechtsradikale Szene bundesweit bekannt ist“.

Für sie sei dies ein Beleg dafür, dass Dortmund „vielfältig, tolerant, solidarisch und sozial ist“ – eine der Hauptstädte gegen „Intoleranz und Fremdenhass“. Wichtig sei es nun, so Wehde, dass die Stimmung nicht umschlage, die Integration gut organisiert und die Angebote angenommen werden. Allerdings müsse es gelingen, „unsere Werte zu vermitteln“.

Menschen sollten weiter Hilfe und Unterstützung erhalten

Die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln haben gezeigt, dass es nicht nur um die „Menschenrechte der Frauen, die zu uns kommen“, gehe.

Hier gehe es um die Rechte der Menschen die hier leben, aber auch um Menschen mit anderen Lebensentwürfen- und Orientierungen.

„Wir alle haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Schutz unseres Eigentums und darauf, uns frei und unbeschwert überall bewegen zu können“, sagte die Verdi-Bezirksvorsitzende.

Deshalb sollten Menschen, die vor Tod, Folter, Verfolgung, Zwangsrekrutierung und Hunger fliehen, nicht verurteilt werden, sondern weiter Hilfe und Unterstützung erhalten.

„Wir wollen, dass unser Land weltoffen ist“

Politik, Polizei und Justiz seien gefragt, die Kölner Vorgänge rückhaltlos aufzuklären. „Die Tatsachen müssen auf den Tisch“, sagte Erika Wehde, „die Hintergründe der Taten, die Gedanken der Täter und die Nationalitäten“.

Dann sei es wichtig, eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen und gemeinschaftlich zu klären, welche Konsequenzen gelten müssen und „wie wir unsere Werte durchsetzen“.

„Wir wollen, dass unser Land weltoffen ist, dass jeder hier in Ruhe leben kann, dass niemand Angst haben muss, dass Menschen die in Not sind, geholfen wird“, erklärte Wehde.

Mindestlohn: Nachbesserung dringend notwendig – Zehn Euro gefordert

Die Einführung des Mindestlohns bezeichnete Verdi-Bezirksvorsitzende Erika Wehde als einen „großen Erfolg für die Deutschen Gewerkschaften“.

Doch Nachbesserungsbedarf bestehe: „10 Euro müssen es mindestens werden und das möglichst bald“.

Die Themen Leiharbeit und Werkverträge müssen nach Vorstellungen von Verdi weiter aufgegriffen und die Auswüchse von Seiten der Arbeitgeber gestoppt werden.

Ein Referentenentwurf des Arbeitsministeriums liege auf dem Tisch, danach soll u.a. der Streikbrechereinsatz durch Leiharbeiter verboten werden.

Tarifkonflikte werden sich in Zukunft verschärfen

Erika Wehde befürchtet für die Zukunft eine Verschärfung der Tarifkonflikte. Profitorientierte Unternehmen hätten bereits einen Vorgeschmack gegeben durch Sonntagsöffnungszeiten, Sonntagsarbeit oder einer Flucht aus dem Flächen-Tarifvertrag.

Verdi, so versprach die Bezirksvorsitzende unter starkem Beifall der Mitglieder, werde die anstehenden Herausforderungen annehmen.