Neues am „Hannibal II“ in Dorstfeld: Nach vier Wochen hat die Stadt Dortmund die Schlüsselgewalt für den „Hannibal II“ an den Eigentümer-Gesellschaft Intown übergeben. Nun muss das Unternehmen dafür sorgen, dass die bisherigen 752 MieterInnen in Begleitung von Brandwachen ihre insgesamt 412 Wohnungen kurzzeitig betreten oder ausziehen können.
Intown muss nun Sicherheitsdienst und Brandwachen für Betretungen stellen
Mit der Rückübertragung sei verbunden, dass auf Grund weiterhin bestehender Brandgefahr weiter keine Wohnungsnutzung möglich sei, wohl aber kurzzeitige Besuche (maximal eine halbe Stunde) um Sachen zu entnehmen sowie angemeldete Umzüge – beides nur in Begleitung mit einem Sicherheitsdienst und Brandwachen, machte Planungsdezernent Ludger Wilde als Chef des städtischen Krisenstabes deutlich.
„Mit der Schlüsselübergabe geben wir die Gewalt über die Gebäude zurück. Die Ersatzvornahme ist damit nach vier Wochen beendet. „Der Eigentümer bekommt Gebäude zurück. Wir haben ihn ordnungsrechtlich in die Lage versetzt, jetzt für zu übernehmen – mit eigenem Personal, Sicherheitsdienst und Brandwachen“, so Wilde. Eine Fortsetzung könne nicht Dauerzustand sein. „Jetzt tritt der Eigentümer voll umfänglich darüber ein. Ich gehe davon aus, dass er mieterfreundlich handelt“, so Wilde.
Doch nicht nur der Mieterverein Dortmund macht sich Sorgen, dass damit die Probleme für die MieterInnen größer werden. Denn in den vergangenen vier Wochen hat das Unternehmen auf keines der Schreiben des Mietervereins geantwortet. „Das erleichtert die Sache nicht und macht es auch nicht leichter, die Mieter zu vertreten“, sagte Dr. Tobias Scholz.
Mieterverein macht sich Sorgen und droht mit einstweiligen Verfügungen
Auch ein Besuch im Büro der Intown Property Management GmbH am Königswall blieb unbefriedigend: „Unsere Sorgen noch nicht vollständig ausgeräumt. Wir müssen die Tage abwarten, wie es läuft. Wir stehen weiter in den Startlöchern, um Zugang per einstweiliger Verfügung vor Gericht zu erstreiten“, kündigte Scholz an, wenn Intown die Betretung der Wohnungen nicht im bisherigen Umfang ermöglicht.
Das Unternehmen hat sich bisher geweigert, an den Pressegesprächen wie auch den bisher drei Anwohnerversammlungen teilzunehmen. Allerdings hat sich Intown schriftlich zu Wort gemeldet: „Aufgrund der Schlüsselübergabe durch die Stadt Dortmund an Intown (…hat) sich für die Mieter die Situation nicht verändert. Es bleibt ein entsprechender Wachschutz vor Ort, und die Mieter können wie bisher ihre Wohnungen aufsuchen – begleitet durch den Wachschutz“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Auch wenn ein eventueller Auszug von dem Mieter gewünscht wird, muss dieser über den Wachschutz koordiniert werden. Diese Verfahrensweise muss solange aufrechterhalten werden, bis eine neue Nutzungsgenehmigung vorliegt“, betont die Eigentümerin mit Sitz in Berlin. Bislang haben durchschnittlich 120 MieterInnen das Angebot von kurzzeitigen Betretungen genutzt – teils auch nur, um die Post abzuholen. Bisher gab es drei begleitete Auszüge pro Tag – nach Voranmeldung bei der Stadt. Auch diese Verantwortung obliegt nun Intown.
228 Menschen kam in Wohnungen und 143 in Sammelunterkünften unter
Von den 752 früheren BewohnerInnen wurden 412 von der Stadt in Unterkünfte vermittelt. 228 Menschen kamen im Rahmen des Wohnraumvorhalteprogramms in de Genuss einer möblierten Wohnung. Vor allem Familien wurde dieses Angebot unterbreitet. 143 weitere Menschen wurden in der Breisenbach, an der Mergelteichstraße und im Grevendieksfeld in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
„Zu den Übrigen haben wir kaum oder keinen Kontakt, wenn sie sich nicht mit Adresse gemeldet haben. Sie können sich aber noch melden: Die Stadt Dortmund hält unabhängig ihr Hilfe- und Unterstützungsangebot im Beratungszentrum Wittener Straße 120/Oberbank weiter aufrecht. Dazu gehört auch die Vermittlung von Wohnraum. EigentümerInnen können sich weiterhin bei der Stadt melden, wenn sie Wohnungen anzubieten haben.
Die Stadt erstattet auch mögliche Umzugskosten. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter werden zudem an jedem ersten und dritten Freitag über neue Entwicklungen über einen Newsletter informiert. Dieser wird zum einen über die der Stadt bekannte Adressen der Mieterinnen und Mieter sowie in den Unterkünften zugestellt, ist zudem aber auch online mit weiteren Infos auf der Seite www.hannibal.dortmund.de verfügbar.
„Haie, hört die Signale: Eigentum verpflichtet – Wer nur kassieren will, muss zahlen!“
Mit einer Protestaktion haben sich die Grünen zu Wort gemeldet. Das Motto: „Haie, hört die Signale: Eigentum verpflichtet – Wer nur kassieren will, muss zahlen!“ Die Grünen fordern, das Intown ihren MieterInnen Hotelzimmer bezahlen soll. Sie seien die Leidtragenden des Geschäftsmodells von Intown.
Es laufe anscheinend darauf hinaus, sanierungsbedürftige Immobilien zu kaufen, Miete zu kassieren, aber die Gebäude eben nicht angemessen zu sanieren. „Dabei profitiert Intown unter anderem auch von öffentlichen Geldern derjenigen MieterInnen, die Sozialleistungen erhalten. Das ist das klassische Modell der Immobilienhaie“, kritisieren die Grünen.
Neben dem Hannibal-Gebäude in Dorstfeld besitzt Intown in Dortmund verschiedene weitere Immobilien, darunter auch ein Gebäude, das von einem Hotelbetreiber gepachtet ist.
„Wir fordern Intown deshalb auf, in ihrem eigenen Gebäude und/oder in anderen Hotels auf eigene Kosten Zimmer anzumieten, um dort diejenigen MieterInnen unterzubringen, die zurzeit in Provisorien leben müssen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Forderungen der Grünen: Intown soll den MieterInnen Hotelzimmer bezahlen
„Auch die Unterbringung in einem Hotel ist nicht vergleichbar mit dem Leben in einer eigenen Wohnung. Es ist aber weniger belastend als in anderen Provisorien und das Mindeste, was die Verantwortlichen von Intown umgehend anbieten sollten.“
Wie Ludger Wilde ausführte, hat die Eigentümerin nun die Pflicht, das Gebäude ordnungsgemäß zu betreuen und zu verwalten. Zudem gehe man davon aus, dass die Eigentümerin zeitnah mit der Beseitigung der Mängel starte.
Unanhängig davon muss sich das Unternehmen auf eine saftige Rechnung einstellen. Denn die Stadt wird alle Kosten für die sogenannte Ersatzvornahme an das Unternehmen weiterleiten. Das gilt auch für die Kosten von Unterkunft und Umzüge. „Wir haben aber noch keine Kostenaufstellung“, sagte Wilde.
Das Unternehmen hatte gegen die Evakuierung und das Procedere geklagt. Allerdings liegt der Stadt noch immer keine Begründung für die Klage vor. Klar ist bisher nur, dass das Unternehmen die Schäden beseitigen will. Nach eigenen Aussagen – Intown war mehrere Tage mit Gutachtern vor Ort – würden die Sanierungen mindestens zwei Jahre dauern.
Polizei bestätigt: Es gab bisher keine Einbrüche in den Hannibal in Dorstfeld
Klarheit gibt es in einem anderen Punkt: Im Internet kursierten Gerüchte, dass es Einbrüche im Hannibal gegeben habe. Dies weisen sowohl die Stadt als auch die Polizei zurück. „Uns ist kein Fall von Einbruch und Einbruchsdiebstahl bekannt“, teilte Thomas Koch von der Polizei Dortmund deutlich.
Es habe lediglich Irritiationen gegeben, weil einige Schlüssel nicht mehr gepasst hätten. Die Stadt hatte im Rahmen von Betretungskontrollen einige Türen öffnen lassen müssen und dann die beschäftigten Schlösser ausgetauscht. Die Schlüssel wurden dann aber den WohnungseigentümerInnen ausgehändigt.
Reader Comments
Jens Jaschik
Demonstration am 28.10 um 15 Uhr am Hauptbahnhof (links vom Eingang des NH-Hotels)
Seit Montag hat Intown wieder die Schlüssel für das Hannibal II. An unserer Lage hat sich seit dem kaum was verändert. Die Stadt hat sich komplett zurückgezogen.“, so ein Anwohner des Hannibal II, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Am Samstag startet um 15 Uhr die zweite Demonstration des Hannibal II am NH Hotel. Am Platz von Leeds findet die Abschlusskundgebung statt.
Die Forderungen nach Finanzieller Entschädigung, Hotelzimmern statt Massenunterkünften und der Überführung des Hannibal II in öffentliches Eigentum sind die selben geblieben. Das NH-Hotel gehört ebenfalls Intown und untermauert die Forderung nach Hotelzimmern. „Wir fordern alle Dortmunder auf, die die aktuelle Wohnungspolitik satt haben, sich unserer Demonstration anzuschließen.“, so die Initiative Hannibal II.
Grüne Jugend
Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Dortmund – Aktion gegen Intown
Am vergangenen Wochenende kamen ca. 400 junge Menschen in Dortmund zum Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND zusammen. Unter anderem standen die Auswertung der Bundestagswahl und eine Beratung über die gerade stattfindenden Jamaika-Sondierungen auf dem Programm.
Kurz vor Beginn des Kongresses veranstaltete die GRÜNE JUGEND an der Katharinentreppe eine Aktion für bezahlbaren Wohnraum und forderte auch eine schnelle Lösung für das Problem um den Wohnkomplex Hannibal 2. Die jungen Leuten bauten dazu ein Wohnzimmer im Freien auf, um symbolisch die Stadt zurückzuerobern.
Dazu sagt Maya Stiller, Sprecherin der Ortsgruppe Dortmund: „Wohnungsspekulation richtet sich direkt gegen Menschen. Das zeigt beispielhaft das Verhalten der INTOWN GmbH, die durch unterlassenen Brandschutz dafür verantwortlich ist, dass fast 800 Menschen von heute auf morgen ihre Wohnungen und damit ihr Zuhause verloren haben. Hier wird Profit auf dem Rücken von Menschen gemacht, die sich nicht wehren können, weil sie keine anderen bezahlbaren Wohnungen mehr finden – ein Skandal. INTOWN muss sofort Ersatzwohnraum schaffen, notfalls in Hotels. Und Wohnungsspekulation, die auch noch über das Steuersystem mitfinanziert wird, muss politisch bekämpft werden.“
Jamila Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, ergänzt: „Mietraum wird im ganzen Bundesgebiet immer teurer. Gerade in den großen Städten können sich viele Menschen die Miete nicht mehr leisten. Deshalb brauchen wir dringend öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Beschränkungen für Wohnraum-Spekulationen. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht!“
SPD-Fraktion
Hannibal 2 : Kosten für Ersatzvornahme beim Eigentümer geltend machen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit der Situation zum Hannibal 2 in Dortmund befasst. Erleichtert stellt die SPD-Fraktion fest, dass sich die Lage vor Ort beruhigt hat. Die Verwaltung hat hier eine gute Arbeit geleistet.
„Mit mehreren Informationsveranstaltungen, Beratungsangeboten vor Ort und Soforthilfen wurde und wird den Bedürfnissen der betroffen Mieterinnen und Mietern Rechnung getragen. Mit der Räumung des Hochhauses hat die Verwaltung große Verantwortung gezeigt. Das war zum Schutz der Mieterinnen und Mieter von Anfang an dringend erforderlich“, lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff abermals das besonnene Vorgehen der Verwaltung.
Da sich die Fälle von geräumten Häusern aufgrund von mangelnden Brandschutz bundesweit häufen, sieht die SPD-Ratsfraktion Regelungsbedarf auf Landes- und Bundesebene, um die handelnden Kommunen in diesen Fällen besser zu unterstützen.
In einer Verwaltungsvorlage für den Rat der Stadt beziffert die Verwaltung die vorläufigen Kosten für die Ersatzvornahmen auf rund drei Mio. €. Diese Mehrausgaben können aber nur teilweise im Haushalt der Stadt gedeckt werden.
Der Eigentümer steht nun in der Pflicht die Bewohnbarkeit der Immobilie wieder herzustellen.
Zur Kostensituation Norbert Schilff abschließend : „Der Eigentümer ist in der Pflicht, für die entstandenen Kosten aufzukommen. Wir erwarten von der Verwaltung ganz klar, dass sie alles unternimmt, um die entstandenen Kosten vom Eigentümer erstatten zu lassen. Das kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden. Auch hier gilt : Eigentum verpflichtet!“.
dkp Dortmund
Das Beispiel Hannibal – ein Lehrstück über kapitalistische Wohnungspolitik
Bundesweites Aufsehen erregte die Vertreibung von fast 800 Menschen aus dem Hochhauskomplex Hannibal II in Dorstfeld am 21. September. Aufgeschreckt durch die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower mit 71 Toten, führte eine Brandschutzbegehung der Stadt im Hannibal zu der Feststellung, es bestehe „Gefahr für Leib und Leben“. Die Mängel waren allerdings seit Jahren bekannt und die Bewohner selbst haben immer wieder da-rauf hingewiesen. Bei letzteren handelt es sich zum größten Teil um Menschen mit unterdurchschnittlichem Ein-kommen. Ca. 500 Bewohner beziehen Hartz IV, viele haben einen Migrationshintergrund, einige sind Studenten oder Geflüchtete.
Die Fakten sind bekannt: Räumung nach einer Vorwarnzeit von zwei Stunden, Unterbringung in Notunterkünf-ten. Begleitende Sozialarbeit? finanzielle Unterstützung? Mangelware! Auf einer Sitzung der BV-Innenstadt West beklagte eine hilfesuchende Abordnung der vertriebenen Bewohner-Innen, mit der Streichung des Wohn-geldes sei man dafür sehr schnell bei der Hand gewesen. Die Situation sei für viele so dramatisch, dass es schon zu Suizidversuchen gekommen sei.
Errichtet 1972 bis 1975 von der Dortmunder gemeinnützigen Wohnungs-gesellschaft (Dogewo) als preisgünstiger Wohnraum, wurde der Hannibal 2004 unter SPD-OB Langemeyer aus kurzsichtigen finanziellen Erwägungen an das wenig seriös erscheinende, börsennotierte Unternehmen Janssen & Helbig verhökert. Nachdem dieses 2005 Insolvenz anmeldete, stand der Bau zunächst unter Zwangsverwaltung, dann folgten mehrere Besitzerwechsel.
2011 ersteigerte die Lütticher 49 Properties GmbH, die zur Intown-Gruppe gehört, das Gebäude für 7 Millionen €, fast das Doppelte des damaligen Verkehrswertes und mit veranschlagten 9,35 Millionen € Renovierungskosten.
Ähnliche Immobilien kaufte die Firma auch in anderen Städten auf. Internet-Werbung: „Wir erwecken ihre Immobilie zu neuem Leben“! Davon kann beim Hannibal nicht die Rede sein. Im Oktober erhielten die Mieter ein Schreiben von Intown, in dem ihnen die Rückkehr in ihre Wohnungen nicht mehr zugesichert werden könnte. Eine Wiederaufnahme der Nutzung wäre vor Ablauf von 2 Jahren aufgrund der „Nutzungsuntersagungsverfügung“ der Stadt nicht möglich.
Was lernen wir daraus?
In Dortmund wie in anderen Städten der Republik kaufen Immobilienkonzerne heruntergekommene Wohnhäuser auf, viele befanden sich früher in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand. Bei den Bewohnern handelt es sich in großen Teilen um Hartz VI oder Niedriglohn-Empfänger, deren Mieten direkt vom Jobcenter oder dem Sozialamt überwiesen werden. Ein perfektes Geschäftsmodell: sichere Mieteinnahmen, wenig Fluktuation, da die Menschen sich einen Umzug oft nicht leisten können und häufig fatalistische Hinnahme von baulichen Mängeln und Verwahrlosung, denn Instandhaltungsmaßnahmen sind bei diesem Modell nicht vorgesehen.
Und die Stadt? Wohnraum wird der Gemeinnützigkeit entzogen und Immobilienhaien zum Fraß vorgeworfen. Diese holen das Maximum heraus und lassen eine heruntergewirtschaftete Ruine zurück und Menschen, die als Manövriermasse unter unwürdigsten Bedingungen verschoben werden.
Man kann ziemlich sicher sein, dass sich Intown als Teil eines völlig undurchsichtigen Firmengeflechts seiner finanziellen Verantwortung entziehen wird, von menschlicher Verantwortung kann bei diesem System sowieso nicht die Rede sein.