Was macht die Stadt Dortmund gegen Rassismus und Rechtsextremismus? Als Mitglied bei der „European Coalition of Cities against Racism“ – kurz ECCAR – ziemlich viel. Um sich über diese Themen auszutauschen, wird jedes Jahr ein Arbeitstreffen veranstaltet. Dafür setzen sich die landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) und ECCAR zusammen. Gastgeberin war dieses Jahr die Stadt Dortmund. Nordstadtbloggerin Maike Velden hat mit Ursula Löbel und Michael Plackert gesprochen.
Dortmund als junges Mitglied ist trotzdem ganz weit vorne
Die Stadt Dortmund ist erst seit 2015 Mitglied bei ECCAR. „Trotzdem können wir zu allen zehn Punkten des Zehn-Punkte-Planes etwas sagen“, betont Michael Plackert, Mitarbeiter in der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund.
Der Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa befasst sich mit Punkten wie die Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können oder die Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements.
„Als Mitglied in diesem Verein sind wir auch verpflichtet, alle zwei Jahre Bericht über unsere Arbeit zu erstatten, und wir können in allen Punkten einen Fortschritt sehen“, sagt Plackert weiterhin. „Den Plan gibt es seit 2004, es gibt erste Überlegungen, den Plan zu ändern. Sicher müssen Formulierungen oder Inhalte ergänzt oder überarbeitet werden“, sagt Ursula Löbel, Servicestelle Tolerantes und sicheres Potsdam der Landeshauptstadt Potsdam.
Regelmäßiger Austausch zwischen den Mitgliedsstädten
Durch regelmäßiges Austauschen von Erfahrungen können die Städte sehr viel voneinander lernen. „Ohne so eine Konferenz und ein Treffen würde man manche Dinge auch gar nicht erfahren. Hier können Städte Lösungswege von anderen Städten aufgreifen“, sagt Löbel.
Vor allem die Anzahl an Beteiligten sei sehr groß gewesen, von 32 deutschen Städten waren um die 20 da, über 40 Personen waren anwesend. „Darunter auch die Polizei, die Verwaltung oder NGO’s“, nickt Löbel zufrieden.
Auf dem Programm standen neben Diskussionen und Vorträgen auch ein Workshop, um Antirassismus-Politiken für die eigene Stadt zu gestalten. Zudem wurde der Begriff Rassismus definiert, denn „Rassismus kann man nicht in einem Satz erklären, das ist eine mehrdimensionale Geschichte“, sagt Plackert.
Plackert: „Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann“
„Dortmund hat keine gravierenden Defizite, aber nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann“; sagt Plackert. Beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sei Dortmund ganz vorne mit dabei, der lokale Aktionsplan sei gut ausgearbeitet.
Auch Löbel stimmt dem zu: „Ich war sehr überrascht, was Dortmund alles hat und macht, als die Stadt Dortmund sich vorgestellt hat.“ In Dortmund gibt es beispielsweise den runden Tisch mit dem Oberbürgermeister sowie Runde Tische in allen Stadtbezirken, wo die Themen Rassismus und Rechtsextremismus diskutiert werden.
Entscheidungen in Dortmund: Hier sind auch die BürgerInnen gefragt
Plackert erzählt, er habe an über 40 Bürgerversammlungen zum Beispiel zum Thema Flüchtlingsunterkünften teilgenommen, und sei sehr positiv über den regen Austausch und das große Erscheinen von vielen BürgerInnen gewesen.
„Auch kritische Stimmen der Nazis waren natürlich vertreten, die versucht haben die BesucherInnen auf ihre Seite zu ziehen und die Themen zu instrumentalisieren, aber an keiner Stelle haben sie es geschafft“, sagt Plackert stolz. Das habe sich bis heute gehalten.
„Wirklich gut ist, dass die Stadt die Bürgerschaft mit ins Boot holt, und mitreden lässt. Dortmund ist eine Stadt, wo man mitreden kann, und die Sorgen und Bedenken finden hier ein offenes Ohr.“
Bei den Bürgerversammlungen seien auch viele Freiwillige vor Ort gewesen, die schon Erfahrungen hatten und erzählen konnten, wie und wo es woanders auch schon funktioniert hat. „Das war dann gleich eine entspanntere Situation, wenn Leute da sind, die helfen können und sich auskennen.“
Für Löbel ist außerdem wichtig, dass die Gesellschaft beginnen muss, sich sauberer auszudrücken, um sich von den Rechtsextremisten abzugrenzen, denn sonst würden diese sich bestätigt fühlen. „Positiv zu vermerken ist, dass zwar überall ein Anstieg der Straftaten durch rechtsextreme zu vermerken ist, jedoch nicht in Dortmund. Seit elf Jahren hatten wir keine Todesopfer durch Rechtsextreme“.
Kritik: Bund ging nicht entschlossen genug gegen Rechtextreme vor
Ursachen für solche Gewalttaten sind oft sozial bedingt. Die Bundespolitik sei im letztem Jahr nicht so konsequent gegen Rechtsextreme vorgegangen, wie es nötig gewesen wäre. „Der ganz große Ruck ist immer noch nicht da“, sagt sie. „Außerdem agieren die Landesregierungen ja alle nochmal unterschiedlich und sind ganz verschieden in ihren Aussagen bei Bekämpfung der rechtsextremen Szene.“
Warum aber generell solche Gewalttaten zunehmen, lässt sich laut Plackert auf die Entgrenzung der Gesellschaft insgesamt zurückführen. Grenzen verschwinden, in Internetforen wie Facebook, werden Sachen gepostet, denen ganz lange Zeit kein Einhalt geboten werde.
„Worten können Taten folgen, Facebook hat da eine ganz große Verpflichtung auf die Bremse zu treten“, sagt Plackert. „Ich habe das zweifelhafte Vergnügen, mir durchlesen zu müssen was die Dortmunder Nazis so schreiben, da gehört Hass und Verachtung zu, aber die wissen genau wie weit sie gehen können“, sagt er.
„Wesentlich ist, dass Rechtsextreme immer dann einen Sieg erlangen, wenn Meinungsführer versagen. Meinungsführer müssen nicht der Oberbürgermeister oder die Kanzlerin sein, nein, das sind wir alle. Wenn jemand seine Nazi-Storys auspackt, sind wir gezwungen, dagegen etwas zu sagen, wir sind alle aufgerufen, Flagge zu zeigen.“
„Die Demokratie ist keine Couch, wo man sich drauf setzen kann“
„Rechtspopulisten wollen einen anderen Staat, da sollte ich mich fragen: Möchte ich das auch? Möchte ich einen Staat, wo Menschen verfolgt und diskriminiert werden. Die Demokratie ist keine Couch, wo man sich drauf setzen kann, Nein, die Demokratie müssen wir uns tagtäglich erarbeiten“, schließt Plackert das Gespräch mit ernster Miene ab.
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