Nun ist es überall angekommen: Anfang des kommenden Jahres soll im Ibis-Hotel Dortmund West eine Geflüchtetenunterkunft für bis zu 400 Personen entstehen. Bevor die Stadt über die offizielle Wahl des Standorts informiert wurde, hatte eine Referentin der zuständigen Ministerien in einem Ausschuss den neuen Standort ausgeplaudert. So reagieren nun die Mitglieder der Bezirksvertretung Lütgendortmund.
Schlechte Kommunikation: Wer ist daran Schuld?
Die SPD-Fraktion ist gegenüber dem Vorhaben positiv gestimmt: „Für die SPD-Fraktion kann ich erklären, dass wir diesen Standort im Gegensatz zu vielen anderen für sehr geeignet halten“, sagt Andreas Lieven, SPD Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Lütgendortmund.
Doch kritisiert er wie die Entscheidung kommuniziert wurde: „Wir hätten uns nur gewünscht, dass das Land im Vorfeld mit diesem Vorhaben sehr viel transparenter und kooperativer umgegangen wäre. Das haben sie mal wieder nicht hingekriegt. “ Der Oberbürgermeister Thomas Westphal sei wohl auf das Land zugegangen, um gemeinsam nach Standorten zu suchen. Doch sei er abgewiesen worden.
Bürgermeister Brankamp ist zuversichtlich
Ganz anders als die SPD-Fraktion, äußert Barbara Murawski, Fraktionsvorsitzende der CDU auch ihre Zweifel gegenüber der Stadt: „Die Stadt ist ja angefragt worden vom Land, geht das überhaupt mit dem Hotel. Baurechtlich sind da einige Dinge abgesprochen worden. Also muss da jemand in der Stadt Bescheid gewusst haben. Die Anträge sind ja gestellt worden.“
Bürgermeister Heiko Brankamp weist nochmals auf die Aussagen des Oberbürgermeister Westphals hin. Demnach habe es eine Prüfliste des Landes gegeben, in dem der Standort Lütgendortmund mit drin gestanden haben soll. Doch soll zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung gefallen worden sein.
Auch wenn viel Kritik dazu gekommen ist, wie das Land dieses Vorhaben kommuniziert hat, ist Bürgermeister Brankamp zuversichtlich: „Mit unseren Erfahrungen, die wir haben in dem Bereich ist meine persönliche Meinung, können wir das stemmen.“
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AfD-Fraktion und AfD-Kreisverband zur geplanten ZUE in Oespel (PM)
Nur 400 Meter entfernt vom Oespeler Dorfkern will das Land NRW eine Zentrale Flüchtlingsunterkunft (ZUE) für rund 400 Personen im angemieteten IBIS-Hotel einrichten. Bereits am 1. Januar 2024 sollen hier zumeist aus Nord- und Westafrika, Syrien und Afghanistan stammende Migranten einziehen. Die SPD im Stadtrat bejubelte sofort lautstark die Standortwahl und die SPD-Fraktionsvorsitzende Neumann-Lieven belobigte Oberbürgermeister Westphal (SPD) für „die Geräuschlosigkeit“, mit der er das brisante Thema angegangen habe. Schon klar: Die Bürger sollen eben erst sehr spät etwas mitbekommen!
Uns, der AfD im Stadtrat und in der Kreispartei in Dortmund, ist natürlich nicht zum Jubeln zumute. Diese Entscheidung gehört in die Hand unserer Bürger!
Für die kommende Ratssitzung am 8.11.2023 haben wir deshalb inzwischen beantragt, in Sachen Einrichtung einer sogenannten Sammelunterkunft sowie über die Aufnahme von Migranten, die über die Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg hinausgehen, einen Ratsbürgerentscheid gem. § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung für NRW (GO NRW) einzuleiten.
Die weiter ungebremste Zuwanderung bedroht unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur. Alle von der Regierung bisher angekündigten Maßnahmen werden bei weitem nicht ausreichen, um des Problems Herr zu werden. Sie sollen offenbar nur die Bevölkerung beruhigen. Wöchentlich gibt es über 2000 neue Migranten, die allein in NRW Einzug halten. Daher lehnt die AfD in Dortmund inzwischen generell solche ZEU- und andere ähnliche Einrichtungen ab, da sie die zunehmenden Missstände nur verwalten und zementieren, die Kommunen dabei mit immer mehr Migranten-Zuweisungen überfordern und eben nicht dazu beitragen, endlich den Migranten-Zustrom in unser Land konsequent zu stoppen.
Für die kleinen Ortsteile Oespel und Kley ist eine Dauer-Massenunterkunft für 400 Personen völlig unakzeptabel. Die Lösung des Migrationsproblems liegt in einer lückenlosen Sicherung unserer Grenzen mit robuster Abweisung und massiven Abschiebungen.
GRÜNE begrüßen Finanzspritze vom Land: Dortmund erhält 21,6 Mio. Euro zusätzlich (PM)
Dortmund kann sich über zusätzliches Geld für Aufnahme, Unterbringung und Ver- sorgung von Schutzsuchenden freuen. Insgesamt werden nach einem Beschluss des Landtags 808 Millionen Euro für die Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt. Die ausgezahlte Summe setzt sich zu einem Teil aus weitergeleiteten Bundesmitteln (215 Millionen Euro) und zu einem Teil aus Mitteln aus dem Sondervermögen des Landes „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs” (593 Millio- nen Euro) zusammen. Für die Stadt Dortmund bedeutet das 21,6 Millionen Euro (da- von 18,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Landes) mehr für die men- schenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen.
“Wir stehen an der Seite Dortmunds und aller anderen Kommunen, die bei der Un- terbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt Michael Röls-Leitmann, Landtagsabgeordneter aus Dortmund. “Die bereits im September getroffene gemeinsame Vereinbarung von Landesregierung und Kom- munalen Spitzenverbänden zeigt, dass das Land und die Kommunen ihrer Verant- wortung gerecht werden.”
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten Gespräche zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten aufgenommen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Gleichzeitig wurden Forderungen an den Bund vereinbart, ab dem Jahr 2024 ein dy- namisches und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versor- gung und Integration Geflüchteter einzurichten.
„Das ist ein wichtiges Signal des Landes an die Kommunen“, so Dr. Christoph Neumann, Fraktionssprecher der Grünen im Rat der Stadt Dortmund. „Dortmund übernimmt – wie viele andere Städte auch – viel Verantwortung bei der Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen den Städten allerdings die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die jetzt zusätzlich bereitgestellte Summe leistet dazu einen Beitrag und setzt zugleich ein wichtiges Zei- chen, dass die Probleme der Kommunen ernst genommen werden.“
Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine sind inzwischen in Nordrhein-Westfa- len aufgenommen worden. Rund 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden in nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Unzählige Menschen in NRW ermöglichen haupt- und ehrenamtlich die Integration auch in Kindertagesstät- ten und Vereinen. Gleichzeitig steigt die Zuwanderung aus anderen Ländern weiter an. Allein im vergangenen Jahr haben das Land und die Kommunen über 40.000 Asylsuchende aus weiteren Ländern aufgenommen und untergebracht.
Meinung eines Bürgers zur geplanten ZUE
Ich habe erst am 12. November von der geplanten Zentralunterkunft in DO-Oespel erfahren und versuche heute Morgen seit ca. 1 Stunde, etwas mehr darüber im Internet zu erfahren. Leider war außer weichgespülten Informationen von der Stadt Dortmund nichts herauszufinden. Der informativste Artikel war noch der der Nordstadtblogger.
Ich muss leider feststellen, dass bzgl. dieser ZUE alle Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurden. Ich vermute, dass es auch dieses Mal wieder nur um Geld geht.
Es heißt, dass es am 15. November eine Infoveranstaltung zum Thema geben soll, aber heute, am 13. November, gibt es hierzu noch keine weiteren Informationen. Ich ziehe daraus den Schluss, dass es der Politik überhaupt nicht darum geht zu informieren, sondern so schnell und so geräuschlos wie möglich Fakten zu schaffen.
Ich vertrete weder eine Partei noch einen Verein, ich bin nur ein Bürger und habe ein beklemmendes Gefühl, wenn ich daran denke, dass ab dem nächsten Jahr bis zu 400 Fremdlinge aus völlig anderen Kulturen in die umliegenden Ortsteile ausschwärmen werden, weil sie durch unsere derzeitige Flüchtlingspolitik für eine lange Zeit zum Warten verdammt sind.
Man kann davon ausgehen, dass diese Flüchtlinge genau das Gegenteil sind von den qualifizierten Migranten, die von der deutschen Wirtschaft händeringend gesucht werden.
Ich bin gegen diese Zentralunterkunft und ich werde mich den Kräften anschließen, die meine Meinung teilen. Außerdem werde ich meine Einstellung durch mein Wahlrecht auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausdrücken.
Martin
Was mein Vorredner schrieb („Leider war außer weichgespülten Informationen von der Stadt Dortmund nichts herauszufinden.“) stimmt exakt überein mit der Informationspolitik bezüglich der aktuell geplanten Baumaßnahme eines neuen Erstaufnahmelagers für 580 Flüchtlinge an der Semerteichstraße kurz vor der B1 (ehemalige Gartenkolonie Kipsburg).
In einem Artikel der Ruhr-Nachrichten in der letzten Woche mußte die Stadt Dortmund zwangsläufig auf Anfragen Stellung dazu nehmen, sonst wüßte in der breiten Bevölkerung bis heute noch niemand von dem Vorhaben.
In dem Bericht wird abgewiegelt, dass es sich nur um eine eventuelle Maßnahme handele, welche aufgrund der aktuell ausreichenden Aufnahmemöglichkeiten derzeit nicht benötigt werde, und nur bei erneut ansteigenden Flüchtlingszahlen realisiert werden soll. Von anderer Seite ist jedoch zu hören, daß der Ratsbeschluß unmittelbar bevorsteht bzw. schon gefallen ist und daß 22 Millionen Euro für den Bau schon bereitliegen.
Eine umfassende Information der Bürger sieht anders aus.
Hier wird gezielt eine Geheimniskrämerei betrieben, nach der man dann die Bevölkerung
vor vollendete Tatsachen stellen kann!
Übrigens:
Das Baufeld wurde bereits im letzten Monat komplett freigeschnitten und eingeebnet…