Hohe Aufklärungsquoten bei steigenden Fallzahlen politisch motivierter Straftaten

Nach der Verkehrsunfallstatistik und der Kriminalitätsentwicklung liegt nun auch der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Allgemein stagniert die Anzahl der politisch motivierten Delikte auf Vorjahresniveau mit leichten Anstiegen sowohl im linken als auch im rechten Spektrum. Gleichzeitig jedoch habe die Dortmunder Polizei die Aufklärungsquote noch einmal deutlich verbessern können. Gerade im Bereich rechtsextremistisch motivierter Straftaten sieht sich die Behörde auf Erfolgskurs und bezeichnet die rechte Szene in Dortmund in ihrer Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht gar als zerschlagen. Bezeichnend jedoch, dass es ausgerechnet für die Präsentation dieses Berichts keine öffentliche Pressekonferenz gab, bei der Journalist:innen kritische Fragen hätten stellen können.

Für die Polizei ist die organisierte rechte Szene in Dortmund „kaum mehr existent“

Nachdem es 2022 in Dortmund 156 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gab, ist diese Zahl 2023 um ein Delikt angestiegen auf 157. Seit der Einführung der Sonderkommission Rechts im Jahre 2015, in dem noch 441 rechtsmotivierte Straftaten zu verzeichnen gewesen seien, bedeute dies einen Rückgang von über 64 Prozent.

Von diesen 157 Fällen in 2023 sind fünf Gewaltdelikte, die laut Polizei alle aufgeklärt werden konnten. 2015 habe es noch 50 Gewaltverbrechen in diesem Bereich gegeben.

Für die Ordnungsbehörde sei dies nicht nur ein toller Erfolg, sondern eine 100-prozentige Aufklärungsquote sei gleichzeitig eine klare Botschaft an die rechte Szene.

Allgemein sei bei der politisch motivierten Kriminalität von Rechts eine Aufklärungsquote von 69 Prozent zu verzeichnen gewesen, im Vorjahr lag die Quote hier bei 61 Prozent.

Und so betont Polizeipräsident Gregor Lange: „Gewaltbereite Rechtsextremisten und Demokratiefeinde spüren in Dortmund einen permanent hohen Strafverfolgungsdruck.“ 2023 hätten rund 20 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten erwirkt werden können. Lange geht sogar soweit, zu behaupten, die rechte Szene in Dortmund sei so gut wie zerschlagen.

„Die organisierte rechte Szene in Dortmund ist zerschlagen. Inzwischen handelt es sich nur noch um einzelne, nicht organisierte Rechtsextremisten“, heißt es in einer Pressemitteilung wörtlich.

Trotz der positiven Tendenz warnt der Polizeipräsident von der Gefahr von rechts

„Diese Entwicklung haben wir über Jahre hinweg mit erheblichen Anstrengungen in allen Direktionen vorbereitet und nun sehen wir eine kaum mehr existente rechte Szene in Dortmund“, so der Polizeipräsident. Fakt sei, dass seit 2015 mehr als 100 Verurteilungen gegen Mitglieder der rechten Szene in Dortmund erwirkt worden seien.

Insgesamt hätten Gerichte seit 2015 mehr als 35 Jahre Haft und über 60.000 Euro Geldstrafen aufgrund der Ermittlungen der Soko Rechts ausgesprochen.

Und auch wenn Gregor Lange hier auf die Erfolge seiner Behörde verweist, sieht er aus dem rechten Spektrum jedoch die größte Bedrohung für die Demokratie in unserem Land.

„Ich warne allerdings vor den zunehmenden Gefahren aus dem Raum einer rechtspopulistischen, beziehungsweise rechtsextremistischen Partei, die gemeinsam mit anderen rechtsextremen Personen und Gruppen permanent versucht, Hass zu schüren, die Gesellschaft zu spalten und den Staat und seine Einrichtungen zu delegitimieren. Hier sehe ich derzeit die größte Gefahr“, mahnt der Dortmunder Polizeipräsident.

Viele Sachbeschädigungen im Bereich links motivierter Kriminalität

Im Bereich der politisch motivierten Taten aus dem linken Spektrum ist die Anzahl der Delikte ebenfalls von 52 Taten im Jahr 2022 auf 60 Taten im vergangenen Jahr angestiegen. Hier ist die Aufklärungsquote jedoch stark abgefallen, was laut Polizei vor allem daran liegt, dass es sich bei zwei Drittel der Fälle um Sachbeschädigungen handelt, für die es in den meisten Fällen keinen Zeug:innen gebe.

Die Aufklärungsquote ist in diesem Bereich von 67 auf 27 Prozent abgerutscht. Bei den linken Gewaltdelikten ist ein Fall weniger zu verzeichnen als 2022, die Aufklärungsquote liege hier unverändert bei rund 75 Prozent.

Ein weiterer starker Abfall der Aufklärungsquote ist im Bereich der religiösen Ideologien festzustellen. Hier ist die Anzahl der Delikte von zwei im Vorjahr auf 18 in 2023 angestiegen, während die Aufklärungsquote von 100 auf 11 Prozent abgesunken ist.

Nahost-Konflikt schlägt sich bei den Fallzahlen antisemitischer Straftaten nieder

Auch hier sei der Grund für den Einbruch, dass viele der Straftaten Sachbeschädigungen gewesen seien, für die es zumeist keine Zeug:innen gebe. Ein weiteres Gros in diesem Bereich macht der Tatbestand der Volksverhetzung aus.

Insbesondere antisemitische Straftaten standen hier im letzten Jahr im Fokus der Polizei. Hierfür wurde nach dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 eigens die Ermittlungskommission Nahost gegründet.

Die Ermittler:innen haben 2023 99 Straftaten aus diesem Deliktsbereich in Dortmund gezählt. In Lünen waren es vier Taten. Somit würden Taten, die in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen, einen nicht unerheblichen Anteil an antisemitischen Straftaten ausmachen, welche nicht der bekannten rechten Szene aus Dortmund zuzuordnen seien.

„Antisemitismus – egal aus welcher Richtung er kommt – ist gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte in Deutschland eine Schande. Alle sind aufgefordert, einer solchen unerträglichen Entwicklung entgegenzutreten“, so Polizeipräsident Lange.

Anstieg der Delikte mit dem Hintergrund ausländischer Ideologien

Die Zahl der angezeigten Straftaten mit dem Hintergrund ausländischer Ideologien sei von 13 auf 42 Taten gestiegen. Auch hier mache der Deliktsbereich Sachbeschädigung und Volksverhetzung einen großen Anteil aus. Die Aufklärungsquote hätte in diesem Bereich jedoch von 15 auf 26 Prozent erhöht werden können.

Von insgesamt drei Gewaltdelikten in diesem Kriminalitätsfeld seien zwei aufgeklärt worden. Der positive Trend hinsichtlich der Aufklärungsquote setze sich ebenfalls im Bereich der politisch motivierten Straftaten mit sonstigen Ideologien fort. Hier sei die Quote von 67 auf 71 Prozent. Es sei ein Gewaltdelikt angezeigt worden, auch hier habe die tatverdächtige Person ermittelt werden. Die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten in diesem Bereich sei leicht von 63 auf 66 Taten angestiegen.

Für die Behörde bewegen sich die Zahlen auf einem niedrigen Niveau

Polizeipräsident Gregor Lange zieht trotz der gestiegenen Fallzahlen positive Bilanz. Gerade in Bezug auf die Herausforderungen unserer Zeit, wie den Nahost-Konflikt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber auch vor dem Hintergrund einer „superdiversen“ Gesellschaft, würde die politisch motivierte Kriminalität grundsätzlich auf einem niedrigen Niveau liegen.

Dennoch wolle man sich in Zukunft nicht auf den erzielten Teilerfolgen ausruhen. „Wir werden den Strafverfolgungsdruck und unsere Präsenz weiterhin hochhalten und den Kriminellen in dieser Stadt zusammen mit unseren Netzwerkpartnern auf den Füßen stehen“, so Polizeipräsident Gregor Lange abschließend.

---

Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

Bei hohen Aufklärungsquoten steigt die Kriminalität in Dortmund um 12 Prozent

Alkohol- und Drogenkonsum haben 2023 viele Unfälle in Dortmund und Lünen verursacht

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer – einer aus Dortmund

Polizeipräsident Lange zu Rechtsextremismus: „Wachsamkeit bleibt weiterhin das oberste Gebot“

Hohe Aufklärungsquoten bei steigenden Fallzahlen politisch motivierter Straftaten