Nach Jahren intensiver Verhandlungen konnte eine historische Einigung in der langjährigen Tarifauseinandersetzung erzielt werden. Rückwirkend zum 1. Oktober 2023 gilt auch für die Beschäftigten der ServiceDO der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD). „Ein Klinikum. Ein Team. Ein Tarifvertrag“ – ein Motto, das die Beschäftigten seit Anbeginn begleitet und nun zur Realität wird.
Spürbare finanzielle Verbesserungen für alle Beschäftigten von ServiceDO
Der Tarifvertrag bedeutet für alle Beschäftigten der ServiceDO spürbare finanzielle Verbesserungen: Noch in diesem Jahr erhalten die Mitarbeiter*innen eine Jahressonderzahlung und eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie, die die wirtschaftlichen Belastungen der ServiceDO-Beschäftigten kurzfristig abmildert.
Das Tarifergebnis geht jedoch weit über kurzfristige Effekte hinaus: Ab März 2024 werden die Gehälter schrittweise bis Ende 2027 in die Entgelttabelle des TVöD übergeleitet. Für viele Beschäftigte der ServiceDO ist das mit Gehaltssteigerungen um mehrere hundert Euro pro Monat verbunden.
„Die Tarifierung ist ein klares Signal der Wertschätzung. Damit sind die Kolleginnen und Kollegen der ServiceDO nicht mehr Mitarbeitende zweiter Klasse. Mit dem Tarifvertrag wird der wichtige und unersetzliche Beitrag zur Versorgung der Patient*innen endlich sichtbar anerkannt“, sagt Waldemar Lorkowski, Betriebsratsvorsitzender der ServiceDO.
Kein kommunales Tochterunternehmen ohne Tarifvertrag mehr
„Zudem haben wir auch die diversen unterstützenden Statements und Initiativen aus Teilen der Kommunalpolitik, dem Rat der Stadt und auch durch den Oberbürgermeister Thomas Westphal in den letzten Monaten als wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Durchsetzung zur Kenntnis genommen“, kommentiert Sabrina Kiwit, zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di.
„Ein kommunales Tochterunternehmen ohne Tarifvertrag, quasi auf Mindestlohnniveau, ist auch sozialpolitisches Thema für eine Stadt, das jetzt endlich durch diesen Tarifvertrag positiv gelöst wird“, so Kiwit.
Zur ServiceDO gehören rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für den reibungslosen Betriebsablauf hinter den Kulissen des Klinikum Dortmunds zuständig sind. Mahlzeiten für die Patient*innen, Reinigung der OP-Säle oder des Gebäudes, frisch bezogene und saubere Betten, Aufbereitung der Medizinprodukte oder die logistische Versorgung – all das leisten die Beschäftigten der ServiceDO tagtäglich.
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Gute Nachrichten: GRÜNE erfreut über Tarifabschluss bei ServiceDo (PM)
Das langjährige Ringen um einen Tarifvertrag für die Mitarbeiter*innen von ServiceDO hat jetzt ein gutes Ende gefunden: Rückwirkend zum 1. Oktober 2023 gilt auch für die rund 500 Beschäftigten der Servicegesellschaft am Klinikum der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Über eine schrittweise Angleichung an die Gehaltstabellen wird dann in Zukunft auch im Klinikum gleiche Arbeit gleich bezahlt. Damit wird eine langjährige Forderung der Mitarbeitenden und der Politik umgesetzt. Der Rat der Stadt Dortmund hatte sich im März dieses Jahres mit einem gemeinsamen Antrag erneut für die gleichberechtigte Bezahlung aller Mitarbeitenden der hauseigenen Servicegesellschaft ServiceDo eingesetzt. Diese Forderung wurde nun mit der Einigung zum Tarifvertrag endlich erfüllt.
“Dieser Tarifabschluss stellt endlich die Weichen dafür, dass eine nicht nachvollziehbare Schlechterstellung von Mitarbeitenden in einem städtischen Haus beendet wird. Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in Richtung faire und leistungsgerechte Bezahlung”, zeigt sich Dr. Christoph Neumann, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erfreut über die aktuelle Nachricht. “Nicht erst in der Pandemie wurde deutlich, wie relevant das gesamte Personal für das Klinikum ist. Und das gilt eben nicht nur für Ärzt*innen und Pflegepersonal, sondern insbesondere auch für die Mitarbeiter*innen der Servicegesellschaft, die eine unverzichtbare Arbeit in Küche, Logistik und Reinigung leisten. Es war für uns absolut unverständlich, warum für sie deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen galten als für andere, vergleichbar beschäftigte Mitarbeitende des Klinikums. Wir sind sehr froh, dass hier nun der Knoten durchschlagen wurde.”
Die Anbindung an den TVöD bedeutet langfristig eine spürbare Verbesserung für die Arbeitnehmer*innen. Neben der grundsätzlichen Anpassung des Entgelts, das bis 2027 auf das Niveau des öffentlichen Dienstes angehoben wird, werden über Jahressonderzahlungen und denInflationsausgleichauchschonkurzfristigVerbesserungenerreicht. “Zudemsindmitdem neuen Tarifvertrag auch deutlich bessere Leistungen für die Altersvorsorge verbunden. Das hilft, zukünftiger Altersarmut vorzubeugen“, ergänzt Christoph Neumann mit Blick auf die unteren Lohngruppen, die insbesondere in der ServiceDO vertreten sind.
Der damit verbundene Anstieg der Personalkosten im Klinikum darf nach Ansicht von Christoph Neumann in dem Zusammenhang keine Rolle spielen. “Als kommunaler Arbeit- geber legen wir großen Wert auf gute Arbeit. Das muss auch für die städtischen Töchter gelten”, so Neumann. “Die finanziellen Belastungen und Herausforderungen des Klinikums entstehen an ganz anderer Stelle. Wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen über eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung gesichert werden.” Er verweist dabei auf einen immer wieder vom Dortmunder Rat ausgehenden Appell, bei der anstehenden Krankenhaus- reform Häuser der Maximalversorgung, wie das Klinikum Dortmund, angemessen zu berücksichtigen.
“Das Klinikum Dortmund erbringt Leistungen, die durch andere, auf Gewinn orientierte Krankenhäuser nicht erbracht werden. Die Finanzierung des Klinikums muss durch die zuständigen Stellen sichergestellt werden.” Da die bisherige Finanzierung nicht ausreichend ist, greift die Stadt Dortmund dem Klinikum immer wieder mit zusätzlichen Investitions- zuschüssen unter die Arme. Zuletzt hatte der Rat für den Haushalt 2023 auf Antrag von GRÜNEN und CDU zusätzliche 4 Mio. Euro für das Klinikum beschlossen, um im Sinne der Daseinsvorsorge den Fortbestand des Klinikums sicherzustellen.
Letztes Tarif-Loch im Stadtkonzern geschlossen (PM Fraktion DieLinke+)
Ein wichtiges politisches Ziel ist erreicht – wir als Fraktion DIE LINKE+ haben dafür gesorgt, dass das letzte Tarif-Loch im Stadtkonzern gestopft wird.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ freut sich, dass die Mitarbeitenden des EDG-Unternehmens DOLOG jetzt mehr Lohn erhalten und endlich nach Tarif bezahlt werden. Zur Anwendung soll der Tarifvertrag für die Entsorgungswirtschaft (BDE) kommen. Im Unternehmen soll nun – laut Hörensagen – recht gute Stimmung herrschen.
Möglich gemacht hat das Ganze ein Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE+ aus dem vergangenen Jahr. Damals wurde beschlossen, dass die Geschäftsführung der EDG den seit Jahren bestehenden tariflosen Zustand der DOLOG (Dortmunder Logistik- und Objektbaugesellschaft mbh) beenden und Verhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft aufnehmen soll. „Wir haben als Politik und als Stadtkonzern eine Vorbildfunktion“, sagt Kowalewski. Es geht gar nicht, dass kommunale Betriebe oder Beteiligungsunternehmen ihre Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen“.
Und tatsächlich: Die EDG-Geschäftsführung nahm Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di auf. Eine Verhandlungskommission wurde ins Leben gerufen. Und nun werden die DOLOG-Beschäftigten in den Manteltarif des BDE eingebunden. Diese Entscheidung ist so frisch, dass sie noch gar nicht den EDG-Aufsichtsrat erreicht hat.
Am Donnerstag, 20. Juni, wird erst einmal der zuständige Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen informiert, wo die Geschäftsführung der EDG auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE+ über die Umsetzung des Haushaltsantrages informiert. „In diesen schwierigen Zeiten, in denen Energie und Lebensmittel so teuer geworden sind, kommt es auf jeden Euro an. Daher freuen wir uns für die Mitarbeitenden, dass nun mehr Geld in die Haushaltskasse kommt“, kommentiert Kowalewski.
Die DOLOG gehört – wie die EDG (Müllabfuhr, Recyclinghöfe) zum städtischen EDG-Unternehmensverbund und ist als Logistikgesellschaft mit abfallwirtschaftlichen Aufgaben betraut.