Die Nordstadt-Bewohner haben sich zu früh gefreut: Die Neonazis kommen doch. Sie sind zwar am 1. Mai nicht durch die Nordstadt gezogen, haben nun aber kurzfristig für heute um 18 Uhr eine Kundgebung gegen Überfremdung angemeldet. Einen Demozug durch die Nordstadt wird es aber nicht geben.
Neonazi-Kundgebung startet um 18 Uhr
Beginn der Kundgebung der Partei „Die Rechte“ist um 18 Uhr an der Straßenecke Münsterstraße / Mallinckrodtstraße (auf dem Platz gegenüber der Fußgängerzone). Sie wollen dort gegen „Überfremdung“ und die „Ghettoisierung“ der Nordstadt protestieren und werden erneut gegen die Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien hetzen.
Polizei bewertet Einschränkungen als Erfolg
Die Bewertung der Aktion fällt naturgemäß sehr unterschiedlich aus:„Mit ihrem Ansinnen, einen Aufzug am 10.05.2014 quer durch die Dortmunder Nordstadt durchzuführen, haben sich die rechtsextremistischen Anmelder auch vor Gericht nicht durchsetzen können“, schreibt die Polizei.
Der Dortmunder Polizeipräsident sieht sich daher in seiner Gefahrenprognose bestätigt, die das Verwaltungsgericht dazu veranlasst hat, die geplanten Aktivitäten in ihrem Umfang drastisch einzuschränken. Das Gericht hat in seinem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Entscheidung abzuwägen war, dass der Antragsteller eine Partei ist, die sich im Wahlkampf kurz vor dem Wahltermin befindet.
Standkundgebung statt Aufmarsch – Parolen verboten
Statt des von den Rechtsextremisten angemeldeten Aufzuges, der quer durch die Dortmunder Nordstadt führen sollte, dürfen die Versammlungsteilnehmer lediglich eine Standkundgebung abhalten. Dazu der Polizeipräsident: „Auch wenn ich mir eine Bestätigung meiner Verbotsverfügung in Gänze gewünscht hätte, bin ich erleichtert, dass die Beeinträchtigungen der Dortmunder Bevölkerung durch diese Rechtsextremisten erheblich reduziert wurden“, betont Gregor Lange.
„Meiner Argumentation bezüglich eines von Angst und Einschüchterung geprägten Klimas folgend, hat das Verwaltungsgericht den Versammlungsteilnehmern per Auflagen enge Grenzen gesetzt. Das begrüße ich ausdrücklich!“, so der neue Dortmunder Polizeipräsident zu dem Gerichtsurteil.
„Die Rechte“ feiert Kundgebung als Sieg
Die Partei „Die Rechte“ hingegen feiert es als Sieg, dass das Verbot nicht komplett durchzusetzen war. „Bedauerlicherweise ist das Gericht in Teilen der, wahrhweitswidrigen, Schilderung demonstrativer Ereignisse im Rahmen der Demonstration am 1. Mai 2014 bzw. der Vorabendkundgebung am 30. April, gefolgt und hat die Parolen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“, sowie „Ali, Mehmet, Mustafa, gehen zurück nach Ankara!“ untersagt“, schreiben sie auf ihrer Internet-Seite.
Bündnis „BlockaDO ruft ab 17 Uhr zum Gegenprotest auf
Zu einer Protestkundgebung aufgerufen hat jetzt auch das Bündnis „BlockaDO“. Das Bündnis ruft alle Dortmunderinnen und Dortmunder dazu auf, gegen die rassistische Hetze zu protestieren.
Das BlockaDO-Bündnis trifft sich eine Stunde vor Beginn der Kundgebung um 17 Uhr auf dem Kirchplatz vor der Sankt Joseph-Kirche in der Münsterstraße / Ecke Priorstraße. Es lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, von dort Aktionen gegen die Neonazis zu starten.
