Mit der Forderung nach zwei neuen Gesamtschulen, der Einrichtung einer digitalen Pilotschule und kostenfreien Kindertagesstätten für alle Drei- bis Sechsjährigen setzt die Fraktion Linke & Piraten eigene Akzente in den laufenden Haushaltsberatungen, deren finanzielle Auswirkungen langfristig spürbar wären. Gleiches gilt für die gewünschte Personalaufstockung vor allem des Dortmunder Systemhauses. Dass der stadtweite Dienstleister „ServiceDo“ zu einem kommunalen Eigenbetrieb sowie die Gebäudereinigung von Beständen der Stadtverwaltung rekommunalisiert werden sollen, könnte sich dagegen eher als ein politisches Problem erweisen. Das Ansinnen, durch einen Ratsbeschluss DSW21 in die Pflicht nehmen, eine per Bundesgesetz ab 2022 geforderte Barrierefreiheit aller Bus- und Stadtbahnhaltestellen zu realisieren, scheint dagegen mehr Aussicht auf Erfolg haben.
Kostenfreie Kindertagesstätten in der Stadt für alle Kids ab dem dritten Lebensjahr
Bildung soll grundsätzlich kostenfrei sein. Das Motiv einer solchen Forderung ist klar: Verringerung von Chancenungleichheit durch Bildungsarmut. Dazu gehört für die Linke auch die „komplette Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren“, wie es zur Erläuterung der Fraktionsanträge bei den gegenwärtigen Haushaltsberatungen heißt.
Dass eine solche Reglung für Dortmund kein Hexenwerk wäre, wird mit Verweis auf andere Kommunen und Länder begründet, wo es bereits beitragsfreie Kitas gibt: etwa in Düsseldorf und Berlin, landesweit in Hessen oder Niedersachsen. In NRW ist das letzte Kita-Jahr frei, ab Sommer 2020 soll das vorletzte hinzukommen. Der Antrag der Linken zielt auf das erste Jahr in den Dortmunder Kindertagesstätten.
Bislang werden hier Eltern nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung befreit; dies trifft aber schon auf knapp die Hälfte der Familien zu. Die Einkommensgrenze liegt bei jährlich 18.000 Euro; genau diese Scheidung möchte die Linke aufheben. Das nachvollziehbare Argument: Wer mehr als diese Summe zur Verfügung hat, ist nicht zwingend reich. Zudem würde der Verwaltungsaufwand für die Einkommensprüfung hinfällig. – Allerdings: die anderen Ratsfraktionen scheinen von dem Vorhaben wenig angetan zu sein.
Förderung der Gesamtschule durch zwei Neugründungen und Einrichtung einer digitalen Pilotschule
Das dreigliedrige Schulsystem in der Bundesrepublik steht massiv in der Kritik: es würde (zu früh) selektiert, nämlich nach dem vierten Schuljahr, was die Chancen für Kinder aus bildungsarmen Familien erheblich mindert, Versäumnisse des Elternhauses aufzuholen. Der Dortmunder FH-Professor für Erziehungswissenschaften und renommierte Bildungsforscher Ahmet Toprak sprach jüngst von einer „Kaste“, in die die Kinder kämen.
Wenig überraschend, dass auch Linken & Piraten für Dortmund hier Handlungsbedarf ausmachen. Angesichts der Tatsache, dass „in der Nordstadt … die bestehenden Gesamtschulen an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und das Unterrichten in Containern … keine Lösung“ sei. Bzw. die Gesamtschule Brünninghausen allein für den Süden (im Sinne der Stadtbezirke Hombruch, Hörde und Aplerbeck) zu klein ist und Anfahrtswege teils sehr ungünstig sind.
Ergo sollen durch Neugründung zwei hinzukommen – zumal die Zahl von SchülerInnen in der Stadt weiter steigt. Und – Stichwort: digitale Teilhabe – eine der Gesamtschulen soll als Pilotschule mit dem Schwerpunkt „Digitales Lernen“ eingerichtet werden. Was die Belastung für den Haushalt durch die beiden neuen Schulen in der Nord- und Südstadt betrifft, ist dies für die Linke & Piraten Zukunftsmusik. Es genüge, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski, für die kommenden beiden Jahre zunächst nur die Planungskosten anzusetzen.
Rekommunalisierung der Gebäudereinigung in den Beständen der Stadtverwaltung
Der Dienstleister im Gesundheitswesen „ServiceDo“, einem Tochterunternehmen der Klinikum Dortmund gGmbH, soll mit seinen über 550 Angestellten in den Kernhaushalt als kommunaler Eigenbetrieb übernommen werden und zukünftig als gesamtstädtische Servicegesellschaft agieren. Neben der erreichten Tarifbindung in einem städtischen Eigenbetrieb sollen dadurch die sowieso über das Klinikum hinausgehenden Dienstleistungen – wie etwa das Catering für FABIDO – organisatorisch klarer zusammengefasst bei der Stadt Dortmund angesiedelt werden. Die Machbarkeit dessen wäre zumindest zu prüfen, so die Forderung.
Eine ähnliche Stoßrichtung hat die beabsichtigte Rekommunalisierung der Gebäudereinigung von Beständen der Stadtverwaltung: es geht um faire Arbeitsbedingungen und Tariflöhne. Hier aber mit deutlichem Hinweis auf Qualitätseinbußen und letztendlich auch finanzieller Verluste durch die Teilprivatisierung von Reinigungsleistungen, weil städtische MitarbeiterInnen faktisch während ihrer Arbeitszeit selbst hinterher putzen müssten.
Kosten für die Stadt ergäben sich kaum, denn über die Dienstleistungsverträge mit „ServiceDo“ und durch wegfallende Verträge mit Fremdfirmen gingen nahezu identische Beträge wieder in die Gegenbuchung ein, betont Utz Kowalewski. Bleibt abzuwarten, inwieweit die Positionen der anderen Fraktionen zu den beiden Vorschlägen sich nicht aus einer ideologischen Verortung im Spannungsbogen zwischen „Verstaatlichung“ und „Privatisierung“ gleichsam wie von selbst herausbilden und dadurch ihre je spezifische Perspektive auf die Faktizität lenken.
Höhere Quote für sozialen Wohnungsbau, Überprüfung AGH und Personalbedarfsermittlung für Streetwork
Wegen der sich zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt und steigender Mieten soll bezahlbarer Wohnraum durch eine höhere Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gesichert werden. Statt bislang 25 Prozent möchte die Linke zukünftig 30 Prozent des Wohnungsneubaus dafür veranschlagen.
Das arbeitsmarktpolitische Instrument der AGH soll nach dem Willen der Linken evaluiert werden; und zwar im Hinblick auf dessen Wirksamkeit. Denn die Partei scheint Zweifel zu hegen, dass durch Teilnahme an der Maßnahme in signifikantem Umfang der Wiedereintritt auf den ersten Arbeitsmarkt bzw. sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gelingt.
Personell unterbesetzt ist aus Sicht der Linken in Dortmund die aufsuchende Jugendsozialarbeit. Zunehmenden Bedarf gäbe es an Unterstützung in Anlaufstellen für junge Menschen, die Beratungszeiten der Streetwork müssten ausgedehnt werden. Aus diesem Grund sei eine sofortige Personalbedarfsermittlung vonnöten, um daraufhin die entsprechend benötigten Stellen auszuschreiben.
Aufstockung von Personal für Wohnungslosenhilfe, Digitale Verwaltung und kommunale Planung
Bereits bezifferbare Zusatzbelastungen für den Haushalt entstehen neben den Mehrausgaben im Kita-Bereich durch Personalaufstockungen, welche die Linke bereits jetzt konkret planen möchte.
So soll die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe mit zwei Vollzeitstellen bei den Malteser Hilfsdiensten verstärkt werden. Es geht um die Koordination ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie um Öffentlichkeitsarbeit, um mehr Spenden, vor allem auch für den Wärmebus zu generieren.
Gleich 15 neue Stellen sollen zur Unterstützung des Dortmunder Systemhauses geschaffen werden, um die im Masterplan Digitale Verwaltung festgelegten Zielsetzungen auch zu erreichen. Andernfalls sei die Umsetzung von Ratsbeschlüssen, das „interne Controlling oder die Einführung des neuen Dokumentenmanagementsystems zur Erstellung der E-Akten gefährdet“, erläutern die Partei.
Eine weitere Stelle möchte sie im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt schaffen. Denn die dort bislang vorhandenen Kapazitäten reichten nicht aus, um neue Ausschreibungsverfahren (hinreichend zügig) auf den Weg zu bringen. Was wiederum Planverfahren für den Wohnungsneubau verzögert. – Auf insgesamt 1,3 Millionen Euro beziffert Utz Kowalewski die zusätzlichen Personalkosten für das kommende Jahr, würden die Wünsche seiner Fraktion erfüllt.
Kehren vor die eigene Haustür: „Arisierungen“ jüdischen Eigentums in Dortmund und ihre Profiteure
„Aktion 3 – Deutsche verwerten jüdische Nachbarn“, lautet der ebenso provokative wie treffende Titel einer Ausstellung, die noch bis zum 15. Dezember 2019 in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in der Nordstadt zu sehen ist.
Es geht um die „Arisierung“ jüdischen Eigentums während des Hitlerfaschismus. Und Dortmund war keine Enklave von Gutmenschen – da möchte die Linke genauer drauf schauen.
300.000 Euro sollen in ein den Kulturbetrieben/Stadtarchiv beigeordnetes Projekt zur Lokalgeschichte fließen, das die Enteignungen jüdischer MitbürgerInnen in der Stadt dokumentiert und als Teil einer Erinnerungskultur veröffentlicht.
Ebenfalls den Kulturbetrieben möchte die Linke 100.000 Euro als Krisenfonds im Sinne einer „Ausfallbürgschaft“ zur Verfügung stellen, um die freie Kulturszene vor unvorhergesehenen Verlusten bei Veranstaltungen zu schützen.
Bis 2022 sollen alle Stadtbahn- und Bushaltestellen in Dortmund barrierefrei sein
Vom Volumen her ein dicker Brocken, aber zu keiner Belastung des Haushaltes führte der von Linke & Piraten geforderte barrierefreie Ausbau sämtlicher Haltestellen von Stadtbahn und Bussen. Hier soll die DSW21 mit jeweils 3,5 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre einstehen.
„Sofern sie den Auftrag entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, an die wir mit dem Antrag erinnern, in zwei Jahren abarbeiten können“, betont der Fraktionschef.
Denn per Bundesgesetz ist ab 2022 die Herstellung von Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr Pflicht und Verstöße können dann gerichtlich gewürdigt werden. Nach jetzigem Planungsstand der DSW wären aber auch nach Abschluss aller Umbaumaßnahmen lediglich 25 Prozent der Stadtbahn- und Bushaltestellen barrierefrei. Eine im Verhältnis zu anderen Städten in NRW ziemlich unterirdische Performance.
Auf insgesamt rund 2,5 bis 3 Millionen Euro beziffert Utz Kowalewski die zu erwartenden Mehrausgaben jeweils für die kommenden Jahre, ginge es nach den Wünschen seiner Fraktion.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Reader Comments
Fraktion Linke und Piraten (Pressemitteilung)
„Bildung muss kostenfrei sein. Immer.“
„Bildung muss kostenfrei sein. Immer. Das gilt sowohl für die frühkindliche Bildung als auch natürlich für Schule und Studium.“ Für Petra Tautorat, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist ein kostenloser Besuch von Kita, Schule und Universität eine Selbstverständlichkeit. Leider gilt das in Dortmund nicht für die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen. Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lehnten diese in dieser Woche den Antrag der Linken & Piraten ab, künftig auch das erste von drei Kita-Jahren beitragsfrei zu stellen. Lediglich einige stimmberechtigte freie Träger, die auch Kitas betreiben, konnten sich mit einer solchen Idee anfreunden.
In NRW ist das letzte Kita-Jahr vor der Schule bereits beitragsfrei. Ebenso das vorletzte Jahr (ab Sommer 2020). „Unser Antrag war es, darüber hinaus auch das erste Kita-Jahr für die Drei- bis Vierjährigen beitragsfrei anzubieten“, erläutert Petra Tautorat. „Die Kosten hätte dafür die Stadt übernehmen müssen. In Städten wie Düsseldorf oder Berlin funktioniert das problemlos. In Niedersachsen, Bremen oder Hessen gilt eine solche Regelung sogar landesweit. Und da machen auch die Vertreter der großen Parteien mit. Warum gelingt das nicht auch in Dortmund?“
In Dortmund bleibt leider alles beim Alten. Knapp die Hälfte der Eltern ist wegen ihres sehr geringen Einkommens ohnehin von den Beiträgen befreit. Die andere Hälfte muss für das erste Kita-Jahr Beiträge zahlen.
Fast schon lustig sei der Vorwurf, dass sich ausgerechnet die linken Politiker für eine finanzielle Entlastung von ‚reichen‘ Eltern einsetzen würden, kommentiert Petra Tautorat. „Das ist wirklich ein Witz. Man muss sich mal die Definition von Arm und Reich ansehen. Wenn alle Eltern reich sind, die beitragspflichtig sind, beginnt Reichtum in Dortmund schon ab einem Jahreseinkommen von über 18.000 Euro.“
„Natürlich geht es uns nicht vordergründig darum, wirklich reiche Familien zu entlasten, zumal diese mit einem erhöhten Steueraufkommen bereits ihren Anteil leisten. Uns geht es vielmehr um das Kindeswohl, aber auch um die Gleichbehandlung aller Kinder, egal wie ihr Familienhintergrund aussieht. Die Vorschulzeit ist sehr wichtig für die Entwicklung und Stärkung kindlicher Persönlichkeiten. Gemeinsam mit anderen Kindern zu spielen und zu lernen kommt allen Kindern zugute. Jedes Kind hat – unabhängig vom Familieneinkommen – das Recht, die bestmöglichen Entwicklungsbedingungen zu erhalten. Und für gleiche Entwicklungsmöglichkeiten sollte es auch gleiche Ausgangsbedingungen geben“, so Petra Tautorat.
Fraktion Linke und Piraten (Pressemitteilung)
Haushalt 2020/2021: LINKE & PIRATEN werfen der Ratsmehrheit Arbeitsverweigerung vor
DIE LINKE & PIRATEN haben den Doppelhaushalt 2020/2021 abgelehnt. Zwar wurden im Finanzausschuss von den 24 Anträgen der LINKEN & PIRATEN 7 angenommen, 8 in die Fachausschüsse zur Weiterberatung überwiesen und 9 abgelehnt. Aber alles, was tatsächlich Geld kosten würde, wurde von der großen Haushaltskoalition abgelehnt. Darunter litten nicht nur die Haushaltsanträge der LINKEN & PIRATEN, sondern auch die Antragspakete anderer Fraktionen.
Beschlossen wurden quer über alle Fraktionen zum großen Teil Schaufensteranträge und Willensbekundungen. Am Ende wurde der 2,68 Milliarden Euro schwere Haushalt nur um kümmerliche 1,6 Mio. Euro verändert. „Die Vertreter der GroKo nennen das verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Ich nenne das Arbeitsverweigerung. Da ist unterjährig jeder Fachausschuss effektiver und setzt für Dortmund mehr in Bewegung als der konservativ geprägte Finanzausschuss“, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Utz Kowalewski.
Zum Vergleich: Für die Subventionierung des Kirchentages wurden 3,7 Mio. Euro ausgegeben nur für ein einzelnes Event, also mehr als doppelt so viel wie für alle durch die Fraktionen beschlossenen Maßnahmen für das nächste Jahr ausgegeben wird. „Daran erkennt man bereits den mangelnden Gestaltungswillen“, so Utz Kowalewski.
Dabei wären Maßnahmen dringend erforderlich. Der Situationsanalyse der LINKEN & PIRATEN konnten sich auch SPD und Grüne nicht verschließen und haben die Eingangsbemerkung des linken Haushaltsantrages in Resolutionsform beschlossen. DIE LINKEN hatten Themen wie die soziale Spaltung der Stadt, Langzeitarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, die Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und den Klimawandel thematisiert.
LINKE & PIRATEN bleiben stärkste Oppositionskraft des Rates
Nachdem sich die Grünen nun schon zum wiederholten Male der Haushalts-GroKo aus SPD und CDU angeschlossen haben, bleiben LINKE & PIRATEN weiterhin die stärkste Oppositionskraft im Dortmunder Rat. Die Grünen hatten sich zwar erst kurz vor der Schlussabstimmung über den Haushalt in einer eigens dafür angesetzten Sitzungspause darauf verständigt, dem Haushalt beizutreten, aber am Ende haben sie dann doch klein beigegeben, auch wenn die meisten ihrer Anträge – besonders im Umweltbereich – nur gegen die SPD, aber mit Unterstützung durch CDU und LINKE beschlossen werden konnten. Die LINKEN & PIRATEN haben allerdings keine Fundamentalopposition gemacht. „Wir entscheiden bei den Anträgen anderer Fraktionen nicht nach Parteibuch, sondern nach Sinnhaftigkeit. So haben wir auch etliche Anträge von SPD, CDU und Grünen mitgetragen. Bei FDP/BL und der AfD gab es allerdings überhaupt keine sinnvollen Anträge, was die Wichtigkeit der LINKEN & PIRATEN als einzige erst zu nehmende Opposition unterstreicht. Demokratie lebt von der Debatte und vom Wettbewerb um das beste Argument. Eine Demokratie wäre ohne Opposition keine Demokratie“, ordnet der Linkensprecher die Abschlussabstimmung ein.
Die Linke (Pressemitteilung)
Die Linke Dortmund beschließt Kommunalwahlprogramm
Erfolgreiche Kommunalpolitik braucht beides: Eine langfristige Perspektive für eine soziale, ökologische, solidarische Stadt und Klarheit darüber, wo man erfolgreich Schritte auf dieses Ziel hin gehen kann. Nach intensiver Vorarbeit hat DIE LINKE nun ein Programm für die Kommunalwahl in 2020.
„Linke Kommunalpolitik wird sich beharrlich gegen die in unserer Stadt schon fast alltägliche Armut stark machen. Gegen Armut und Not helfen insbesondere beschäftigungspolitische Maßnahmen und sozialer Wohnungsbau.“, so Kreissprecher Christian Seyda.
Linke Kommunalpolitik nimmt Kurs auf eine ökologisch aufgestellte, lebenswerte Stadt. Lokaler Klimaschutz kann das Ergebnis energischer Umsteuerungen in vielen Bereichen sein: Optimale Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien, unbedingter Vorrang des ÖPNV vor Individualverkehr, Recyceln statt Neuversiegeln von Flächen für Gewerbe, Rückbau des Flughafens, Entwicklung und Pflege von Grünflächen.
Wachsende Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen aller Stadtteile und unabhängig vom Status des Elternhauses soll durch die Ausweitung von KITA-Plätzen und Investitionen in bestehende und neu zu errichtende Schulen verfolgt werden.
Für DIE LINKE ist Gesundheit keine Ware! Wegen angeblicher „Unwirtschaftlichkeit“ dürfen in Dortmund Krankenhäuser weder privatisiert noch geschlossen werden.
„Gleichberechtigung, Integration, Respekt und schließlich Frieden sind für die LINKE nicht Gegenstand von Sonntagsreden, sondern in Schritten erreichbare Wirklichkeit. Rechter Hetze ist mit allen Mittel entgegen zu treten. Werben fürs Sterben soll in Dortmund nicht stattfinden, eine Unterstützung von Kriegsvorbereitungen auf Dortmunder Boden lehnt DIE LINKE ab.“, fasst Kreissprecherin Cornelia Wimmer abschließend zusammen.