Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hat erneut einen – aus seiner Sicht – genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt. Er sieht 2,51 Milliarden Euro an Einnahmen und 2,57 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Der konservativ gerechnete Jahresfehlbedarf sieht 61,5 Millionen Euro vor. Die positive Nachricht: Abermals verzichtet die Stadt auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. „Irgendwelche dramatischen Ideen, wie wir ans Geld der Bürger kommen, sind nicht enthalten“, betont Stüdemann.
Geringere Arbeitslosenquote und damit verbundene Sozialabgaben
Auch wenn der Haushaltsausgleich abermals nicht erreicht wird, zeichnet sich der neue Haushaltsplan durch eine deutliche Entspannung im Vergleich zu den Vorjahren aus.
„Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, es gibt eine stabile Binnennachfrage und eine hoffentlich weiter sehr gute Exportrate“, so der Kämmerer.
„Daher sind die steuerlichen Zuführungen nicht nur bei uns, sondern auch bei Bund und Land sehr Freude erzeugend. Es kommt relativ viel Geld rein, wenn man es mit Vorjahren vergleicht.“
Ein Hauptgrund ist die auch in Dortmund sinkende Arbeitslosigkeit. Perspektivisch könnte die Arbeitslosenquote im kommenden Jahr einstellig werden. Bestimmte soziale Notlagen hätten sich verringert und damit die verbundenen Transferzahlungen.
„Wir sind weit entfernt davon, von Entspannung zu sprechen, weil viele Menschen und vor allem Kinder in unserer Stadt arm sind, auch wenn es einem großen Teil der Menschen besser geht. Doch viele Menschen sind noch in einer sozial schwieriger Situation.“
Einen „Haushalt der Dankbarkeit, aber nicht der überbordenden Dankbarkeit“ sieht Stüdemann. Dankbar dafür, dass es eine veränderte wirtschaftliche Gesamtlage gibt, die der Stadt weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsfähigkeit erhält.
„Wir haben ein Investitionsgeschehen, wie wir es noch nicht gekannt haben. Und wir sind in der Lage, Wohnraumprojekte zu machen. Wir haben die Kraft, selbst zu bauen. Das eröffnet uns einen Gestaltungsraum, der großartig ist“, freut sich Stüdemann.
Kritik an der fehlenden Refinanzierung von durch Land und Bund verursachter Kosten
„Allerdings werden noch immer Aufgaben von Bund und Land nicht angemessen finanziert und Wahlversprechen sind nicht eingehalten worden“, gießt er Wasser in den Wein.
Denn die CDU/FDP-Landesregierung hatte vor der Wahl versprochen, dass Thema Flüchtlingsfinanzierung für alle Kommunen in NRW freundlicher zu gestalten, was nicht passiert sei. „Und der Bund macht Sozialgesetzgebungen, die inhaltlich zwar alle gut, aber nicht durchfinanziert sind und gegen die Konnexitätsschwüre verstoßen.“ „Überbordend dankbar“ wäre er zudem, wenn die Zeit der niedrigen Zinsen genutzt würde, um in die kommunale Entschuldung zu gehen.
„Einen günstigeren Zeitpunkt wird es nie wieder gehen. Daher haben wir als Kommunen eine dreiseitige Partnerschaft angetragen zur Schulterung der Altschulden“, erinnerte der Kämmerer an das Bündnis für die Zukunft der Städte.
Mehrkosten müsste das Land dabei nicht befürchten, sondern nur die bisherigen Stärkungspakt-Mittel in einen Altschuldentigungsfonds umleiten, wie es auch andere Länder getan hätten.
Daran müsse sich auch der Bund beteiligen, weil er für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mitverantwortlich sei. „Das trifft alle Kommunen. Aber bei den Kommunen, die hohe Sozialausgaben haben, haut das besonders ins Kontor. Daher brauchen wir die Altschuldenabbaulösung.“
Die größte Position auf der Aufwandsseite des Dortmunder Haushalts sind die Transferaufwendungen mit 1,34 Milliarden Euro in 2019. Innerhalb des Transferaufwandes stellen die Sozialtransfers mit 598,1 Millionen Euro in 2019 den größten Anteil dar. Dies unterstreicht, dass die Entwicklung eines großen Teils der Aufwandsseite im Dortmunder Haushalt nicht selbstbestimmt gesteuert werden kann, sondern von externen Faktoren wie der Sozialgesetzgebung abhängig ist.
Bei einer Refinanzierung hätte Dortmund einen ausgeglichenen Haushalt
Wenn man alle Positionen addiere, lägen die nicht durchfinanzierten Leistungen bei weit über 100 Millionen Euro – allein in Dortmund. Auf 30 Millionen Euro beziffert die Stadt das Flüchtlingsthema, die Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa auf 15 Millionen, den Einheitslastenausgleich Deutsche Einheit auf 27 Millionen.
Wenn dann noch die Kosten für den Unterhaltsvorschuss betrachtet werden, liegt die Summe schon bei über 100 Millionen Euro – die Kosten der Unterkunft im Sozialbereich sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Ohne diese Positionen hätte Dortmund einen ausgeglichenen Haushalt. Für Stüdemann ist es widersinnig, dass West-Kommunen die Lasten der Einheit über Kredite finanzieren und über Jahrzehnte abarbeiten müssten, wobei die Geldflüsse – mit Blick auf den Investitionsbedarf gesehen – ganz anders gelenkt werden müssten.
Doch da dies derzeit nicht zu ändern ist, richtet sich der Blick stärker auf die „nüchternen Zahlen“: Beim Haushaltsdefizit hat die Kämmerei bei verschiedenen Annahmen immer den „Worst Case“ eingepreist, die hoffentlich so nicht eintreten. Die Kämmerei ist immer sehr konservativ bei den Zinsannahmen, was dann in den Vorjahren am Ende auch eine Ergebnisverbesserung – im Vorjahr von rund 20 Millionen Euro – hatte.
Konservative Betrachtung der Zahlen – Defizit von 67,2 Millionen Euro für 2019
Für das Jahr 2017 hatte die Stadt mit einem Defizit von 67,2 Millionen Euro gerechnet und war am Ende „nur“ bei einem Minus von 8,8 Millionen gelandet, weil es hier einen steuerlichen Einmaleffekt bei Nachzahlungen von rund 43 Millionen Euro nach einem Gerichtsurteil bei der Gewerbesteuer gab.
Für das laufende Jahr hatte die Kämmerei bei der Aufstellung des Plans im Herbst 2017 mit 51,9 Millionen Defizit geplant. Derzeit rechnen sie „nur“ mit einem Minus von 35 Millionen.
Ein Faktor sind dabei die steigenden Gewerbesteuereinnahmen, weil die Neuansiedlungen von Unternehmen sich immer stärker bemerkbar machen. Für das gesamte Jahr 2018 hatte die Kämmerei sich Gewerbesteuereinnahmen von 343 Millionen Euro erhofft. Doch schon im September 2018 liegen sie bei 360 Millionen. Daher hat die Stadt für das kommende Jahr 370 Millionen Euro veranschlagt.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen nicht mehr in dem Maße wie in den Vorjahren. Es gibt „nur noch“ 17 Millionen Euro mehr: der Schluck aus der Pulle fällt kleiner aus. Der Grund: Beim Gemeindefinanzausgleich hat die CDU/FDP-Landesregierung eine Mindergewichtung der Soziallasten vorgenommen. Das Land verändert Stellschrauben, was sich negativ für Dortmund auswirkt.
Stadt preist auch Zinssprünge ein und sieht sich für Überraschungen gerüstet
Auch einen Anstieg der Zinsen hat die Verwaltung eingepreist. „Selbst ein Zinssprung muss nicht den ganzen Haushalt aushebeln. Wir haben verschiedene Zinssicherungen eingebaut. Wir können eigentlich nicht überrascht werden“, betont Stüdemann.
Selbst das Flüchtlingsthema habe 2015/2016 nicht zu einer Schieflage geführt, weil die konservativen Zinsprognosen der Stadt Spielräume ermöglicht habe, den Haushalt einigermaßen stabil und von der magischen Fünf-Prozent-Grenze entfernt zu halten.
Diese Grenze bedeutet, dass, wenn das Defizit mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage (Bezogen auf die Schlussbilanz des Vorjahres) ausmacht, die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Sie verliert damit die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit. Doch davon sieht Stüdemann die Stadt ausreichend entfernt – im konkreten Fall 13,5 Millionen Euro. „Wir unterliegen damit nicht-aufoktroyierten Sparmaßnahmen von außen. Gleichwohl müssen wir sparen“, so Stüdemann.
Stüdemann: „Es gibt keine Überfallliste oder einen Vorschlag wie seinerzeit beim Westbad“
Stüdemann erwartet in diesem Jahr eine harmonischere Haushaltsberatung. Denn Dauerbrenner- und Streitthemen wie der Behindertenfahrdienst, das Café Berta und das Dammwildgehege hat die Kämmerei von vornherein weggelassen.
„Die Kürzungsvorschläge sind jetzt raus, weil sie immer nur Diskussionen verursachen und Nerven kosten, aber nichts bringen“, so Stüdemann. „Es gibt auch keine Überfallliste oder einen Vorschlag wie seinerzeit beim Westbad.“
Allerdings wird sich die Politik noch Gedanken über weitere Kürzungen machen müssen. Denn noch fehlen beim Haushaltsmemorandum neue Sparvorschläge von rund fünf Millionen Euro, um die anvisierten 20 Millionen zu erreichen. Solche möglichen Vorschläge sollen im Sonder-Ältestenrat in der kommenden Woche andiskutiert werden. „Nicht mit Try and Error, sondern vorab abgestimmt“ will Stüdemann in die Beratungen gehen.
Bevor Kämmerer Stüdemann den Haushaltsplanentwurf im Stadtrat vorstellt, erscheint dort OB Ullrich Sierau mit einer Video-Botschaft auf der Leinwand. Sierau hält sich augenblicklich anlässlich einer Preisverleihung in Mainz auf, deutet an, von dort hoffentlich etwas mitbringen zu können. Die Haushaltsberatungen verbindet er mit dem Leitmotiv, „mit dem Haushalt für die Zukunftsfähigkeit der Stadt eine gemeinsame Grundlage“ zu schaffen.
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