Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,
in 2013 haben wir konsequent an zentralen gesellschaftlichen Themen gearbeitet und das werden wir auch in 2014 tun. Ich habe sechs Schwerpunktthemen benannt, die für die Entwicklung unserer Stadt von besonderer Bedeutung sind.
Arbeitsplätze sichern und neue schaffen
An erster Stelle steht die Aufgabe, vorhandene Arbeitsplätze in unserer Stadt zu sichern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Mein Ziel ist es, die Arbeitslosenquote unter 10 % zu senken. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist im Interesse der Menschen in unserer Stadt. Daher haben wir eine kommunale Arbeitsmarktinitiative gestartet und investieren in den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes.
Positive Signale gibt es auch von unseren Wirtschaftsunternehmen. Der Weltmarktführer im Pumpenbau wird neue Arbeitsplätze schaffen, ebenso der im Technologie-Park ansässige Produzent des Respimat® Soft Inhaler. Und nicht zuletzt hört man von einem Automobilzulieferer und einem Unternehmen aus dem Bereich der Abgasfilterung von Kraftfahrzeugen, dass sie ebenfalls in den Standort Dortmund investieren möchten.
Phoenix-West kann sich zudem auf Ansiedlungen auswärtiger Unternehmen freuen, die hier in Dortmund für weitere positive Impulse auf dem Arbeitsmarkt sorgen werden.
Vorreiterrolle bei Energiewende und Klimaschutz
Auch die Energiewende und der Klimaschutz, bei denen Dortmund in Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt, werden in den Bereichen Forschung und Entwicklung, beim Gebäudeerhalt und -sanierung, in der Energiewirtschaft und im Handwerk viele neue gute Arbeitsplätze für unsere Stadt bringen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Wir haben unsere Wirtschaftsstruktur erfolgreich umgebaut. Sie wird heute nicht mehr von einzelnen großen Industrieunternehmen dominiert, sondern ist mittelständisch geprägt. Das bringt uns kontinuierlich neue Arbeitsplätze. Diese Struktur hat uns relativ unbeschadet durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gebracht.
Ethnische Ökonomie beginnt an Bedeutung
Besonders erfreulich für unser vielfältiges Dortmund ist die ethnische Ökonomie. Sie gewinnt an Bedeutung in unserer Stadt. Mehr als 12.000 Betriebe werden mittlerweile von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geführt. Das sind rund 20 % aller Dortmunder Unternehmen und es sind bei Weitem nicht nur Familienbetriebe aus dem Dienstleistungssektor. Es sind ebenso Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe, die sich mit einer internationalen Belegschaft erfolgreich auf dem Weltmarkt behaupten.
Ein guter Start für die Jugend
Das dritte große Thema steht unter der Überschrift: Der Jugend einen guten Start sichern. Dortmund hat bei Kindertageseinrichtungen immer auf Qualität gesetzt. Wir haben viele neue Kindertageseinrichtungen gebaut und werden im Zuge des weiteren Ausbaus der U3-Betreuung dort weiter investieren. Da haben wir unverkennbare Fortschritte erzielt und werden unsere restlichen Aufgaben in diesem Bereich zügig erledigen. Denn qualitativ hochwertige Arbeit ist unverzichtbar für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und frühkindliche Bildung. Deshalb investieren wir in Dortmund in unsere Kinder.
Außerdem setze ich mich dafür ein, dass Jugendliche stärker die Möglichkeit erhalten, sich aktiv einzumischen und sich an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen. Hierzu gibt es jetzt Jugendforen in fast allen Stadtbezirken und bereits viermal haben stadtweite Jugendforen stattgefunden. Dieses erfolgreiche Format werden wir 2014 fortführen.
Gute und gerechte Bildung als vordringliches Ziel
Das vierte Thema ist Bildung. Eine gute und gerechte Bildungspolitik für alle ist unser Ziel, deshalb arbeiten wir seit Jahren mit großen Erfolgen an der Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf bzw. an die Hochschulen. Seit 2000 wurden mehr als 500 Millionen Euro in die Unterhaltung unserer Schulen investiert. Außerdem haben wir eine Bildungskommission, die erfolgreich arbeitet und die weitere Entfaltung eines leistungsstarken, sozial gerechten Bildungssystems in Dortmund kritisch begleitet. Und für den wichtigen Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern werde ich mich weiter einsetzen.
Soziale Balance als Herausforderung
Die soziale Balance in unserer Stadt zu halten ist ein weiteres übergeordnetes Ziel von Politik und Verwaltungshandeln. Hierfür haben wir in Dortmund seit 2008 den Aktionsplan Soziale Stadt, der viele Maßnahmen und Projekte in belasteten Stadtteilen fördern konnte. Damit lösen wir nicht alle Probleme von heute auf morgen, aber Erfolge sind sichtbar und durch die breit aufgestellten Bürgerbeteiligungsprozesse können wir gewährleisten, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Zudem werden wir das Auslaufen des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“, mit Maßnahmen im Service- und Präsenzdienst und Quartierskümmerer, so gut wie möglich aus eigenen Bordmitteln kompensieren. Bis 2016 werden wir 80 Stellen im Service- und Präsenzdienst sowie 27 Stellen im Bereich „Quartierskümmerer“ in Vollzeitbeschäftigung sichern. Wir streben weiter an, die ebenfalls 2014 endenden Bürgerarbeitsstellen an Schulen, Kindertageseinrichtungen und auf dem Friedhof mit anderen Instrumenten, wie beispielsweise Arbeitsgelegenheiten, weiterzuführen. Denn oberstes Ziel muss es sein, diese sinnvollen Tätigkeiten zum Wohl der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.
Bewältigung der Armutszuwanderung aus Südosteuropa
Ein Thema, was uns in 2014 weiter beschäftigen wird, ist die Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Sie hat ihre Ursachen zum größten Teil in der Lebenssituation der Zuwanderinnen und Zuwanderer in den Herkunftsländern. Neben der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern – die auf EU-Ebene nachdrücklich voranzutreiben ist – sind Beratungsangebote, die potenzielle Auswanderer über die Voraussetzungen eines Aufenthalts und die Lebensbedingungen in Deutschland aufklären, zwingend erforderlich. Darüber hinaus müssen die Ziel-Kommunen strukturell in die Lage versetzt werden, die Folgen der Armutszuwanderung zu lösen. Ein besonderer Fokus ist auf die Situation der Versorgung und Betreuung von Kindern zu richten. Es geht hier nicht um Verdrängen, sondern um Integration.
Verstärkte Bürgerbeteiligung – auch im Jahr der Kommunalwahl
Und Bürgerbeteiligung ist der 6. Schwerpunkt. Neben dem Aktionsplan Soziale Stadt und den Jugendforen gibt es mittlerweile viele gute Beispiele für eine breite und erfolgreiche Einbindung gesellschaftlicher Akteure. Dafür hat Dortmund diverse Preise erhalten, u. a. den DFB-Integrationspreis und die Auszeichnung, dass Dortmund unter den Top 3 der nachhaltigsten Großstädte ist. Das vielfältige ehrenamtliche, zivilgesellschaftliche Engagement macht Dortmund stark. Und das Jahr 2013 war in Dortmund das Jahr der Vielfalt. An dieser Stelle wünsche ich mir, dass sich dieses zivilgesellschaftliche Engagement in der Wahlbeteiligung für die Kommunalwahl und Europawahl am 25. Mai 2014 ausdrückt. Bitte gehen Sie wählen! Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für diejenigen, die Sie bestimmt nicht wollen. Geben Sie Extremisten nicht die Chance, Vertreter in den Rat zu entsenden.
Über allem steht aber natürlich immer die Frage nach der Finanzierung. Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner letzten Sitzung am 12. Dezember 2013 gute Voraussetzungen geschaffen, dass wir im nächsten Jahr einen genehmigten Haushalt haben.
Kommunen sind strukturell unterfinanziert
Mittlerweile hat sich auf allen Ebenen die Erkenntnis durchgesetzt, dass unsere Kommunen insgesamt strukturell unterfinanziert sind. Für Dortmund müssen wir 100 Millionen Euro für Aufgaben aufbringen, die uns der Bund übertragen hat, ohne dafür angemessene, gesetzlich vorgeschriebene, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen, die strukturelle Unterfinanzierung ein Stück weiter gelöst zu bekommen. Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages könnte der städtische Haushalt entlastet werden – vor allem im Sozialbereich und bei Infrastrukturmaßnahmen. Das heißt, es würde besser, aber auch noch nicht gut. Trotzdem bin ich mir sicher, dass wir auch in Zukunft gute Lösungen für die anstehenden Herausforderungen finden. Aber dafür müssen wir den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter gehen.
Auf viele Ereignisse in 2014 freue ich mich, darunter ist auch die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, wo hoffentlich die Nationalmannschaft mit vielen Dortmunder Spielern beeindruckt.
Dortmund ist eine dynamische Stadt, die gelernt hat zu kämpfen. Das wird auch in 2014 so sein. Dortmund überrascht auch im neuen Jahr.
Ihnen, liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, wünsche ich einen guten Start in ein zufriedenstellendes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2014.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Ullrich Sierau
