Es war seit Jahren eines der kontroversesten Streitthemen – die „Grünpflege aus einer Hand“. Bis zum Jahreswechsel liefen die Grünpflege entlang der Straßen durch städtische Tiefbauamt und die Straßenreinigung sowie die Wildkräuterbeseitigung durch die Entsorgung Dortmund (EDG) mehr oder (vor allem) weniger koordiniert nebeneinander her.
Die Dortmunder Kommunalpolitik wollte eine Straßenreinigung aus einer Hand durch die EDG
Als Reaktion auf die Beschwerden vieler BürgerInnen über das unsaubere Erscheinungsbild an Straßenrändern und Mittelstreifen in Dortmund hatte der Rat auf Drängen von SPD und CDU – trotz zeitweiser Bedenken des Oberbürgermeisters – im vergangenen Jahr beschlossen, die Arbeiten am Straßenbegleitgrün ab 2019 vom städtischen Tiefbauamt an die EDG zu übertragen.
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Die Politik ging seinerzeit davon aus, dass sich die EDG intensiver und wirksamer um das Straßenbegleitgrün (also das Grün am Wegesrand und auf den Mittelstreifen) kümmern könne, zumal die EDG durch ein arbeitsmarktpolitisches Programm auch in die Wildkräuterbeseitigung sowie die ästhetische Straßenreinigung eingestiegen ist (Bericht dazu am Ende des Artikels).
Nur eine Prämisse für die Übergabe der neuen Aufgabe gab es: Teurer dürfe es nicht werden als bisher, wenn die EDG jetzt auch die Pflege des Straßenbegleitgrüns übernimmt. Also muss die EDG mit 6,1 Millionen Euro pro Jahr auskommen – und das, obwohl die Stadttochter mehrwertsteuerpflichtig ist und von dem maximal gewährten Betrag noch 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen muss.
Stadtmitarbeiter wollten nicht vom Tiefbauamt zur EDG wechseln – 50 Neueinstellungen
Dennoch wollte sich die EDG der Aufgabe stellen, um „endlich“ die Reinigung von Hauswand zu Hauswand anbieten zu können. Doch das muss die Stadttochter mit neuem Personal bewältigen. Außer zwei Führungskräften ist nur ein Gärtnermeister von den bisher rund 35 gewerblichen Beschäftigten von der Stadt zur EDG gewechselt.
„Wir mussten uns komplett mit neuen Beschäftigten vom Markt eindecken“, macht EDG-Geschäftsführer Frank Hengstenberg mit Blick auf die insgesamt benötigten 50 Beschäftigten in der Abteilung Grünpflege deutlich. Wobei es bei der EDG keine strikte Trennung gibt: Sowohl beim Personal als auch beim Fuhrpark setzt das Unternehmen auf größtmögliche Flexibilität.
Daher kommen die 50 neuen Kräfte aus der Grünpflege auch bei der Straßenreinigung zum Einsatz – ebenso wie die mehr als 250 bisherigen Straßenreiniger in der Grünpflege – nach entsprechender Schulung und je nach Bedarf.
Hinzu kommen perspektivisch noch bis zu 80 Kräfte, die ab 2020 über die Soziale Teilhabe für die Wildkräuterbeseitigung und ästhetische Straßenreinigung eingesetzt werden. Die ehemals Langzeitarbeitslosen werden nicht über die Straßenreingungsgebühren, sondern über Steuermittel aus dem neuen Chancenteilhabegesetz bezahlt.
Die CDU-Fraktion will sich über die Erfahrungen der EDG und das Konzept informieren
Das neue Konzept machte Frank Hengstenberg einer größeren Delegation von CDU-Ratsmitgliedern sowie VertreterInnen aus den Bezirken am Westfalenstadion deutlich.
Die CDU-Mitglieder ließen sich im Rahmen der Sommerbereisung über die bisher gemachten Erfahrungen sowie das Konzept und die eingesetzte Technik informieren. Neben Hengstenberg standen auch Josef Hümmecke und Anatoli Weissbrodt sowie weitere Beschäftigte Rede und Antwort.
„Ziel der Beschlüsse war es, sowohl die Qualität als auch die Quantität der Reinigung zu verbessern. Jetzt wollen wir sehen, was unsere Beschlüsse in der Praxis bedeuten“, machte Sascha Mader, Sprecher der Fachfraktion, beim Ortstermin deutlich.
Multifunktioneller Fuhrpark und flexibler Einsatz der Beschäftigten
Bereitwillig führten die Grünpfleger auch den eingesetzten Fuhrpark vor. „Was hat die Stadt mit ihren Autos gemacht? Waren die Fahrzeuge des Tiefbauamtes Schrott“, wollte CDU-Politiker Jendrik Suck mit Blick auf den komplett neu angeschafften Fuhrpark der EDG wissen.
Anders als das Tiefbauamt, das auf hoch spezialisierte Fahrzeuge mit entsprechend eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten gesetzt habe, wolle die EDG möglichst flexibel einsetzbare Wagen und Maschinen.
Diese können – je nach angebauten Zusatzgeräten, in der Grünpflege, der Straßenreinigung oder auch im Winterdienst zum Einsatz kommen, machte Hengstenberg deutlich. Seit 2011 setzt die Stadttochter auf diese Art Flexibilität.
Rolle rückwärts bei der Stadtverwaltung: Nach der Abwicklung 2001 soll es wieder ein Grünflächenamt geben
Künftig soll das Tiefbauamt die Grünpflege ganz los sein – Mensch und Material werden in einem neuen Amt gebündelt. Verschrotten oder verkaufen braucht die Stadt ihre Fahrzeuge allerdings nicht: Dort laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, wieder ein Grünflächenamt einzuführen.
Es wird eine Art Rolle rückwärts: Im Jahr 2001 aufgelöst, soll von der Stadt Dortmund wieder ein eigenständiges Grünflächenamt an den Start gebracht werden. Die Veränderung soll für die Bevölkerung deutlich positiv spürbar sein.
Während sich die EDG um das Unkraut auf Wegen und Straßenrändern kümmert, soll das Grünflächenamt ab voraussichtlich Anfang 2020 die Pflege der öffentlichen Grünflächen sowie die Sport- und Freizeitanlagen übernehmen. Dazu kommt noch die Pflege der 150.000 Bäume auf städtischen Flächen.
Nur die größeren und bedeutenden Anlagen wie Westfalen-, Romberg- und Hoeschpark bleiben bei den Sport- und Freizeitbetrieben. Damit will die Stadtspitze – insbesondere der dafür zuständige neue Baudezernent Arnold Rybicki – der Bedeutung des Grüns einen höheren Stellenwert einräumen. Die Stadt verspricht sich davon eine deutliche Verbesserung und Aufwertung.
Die Verbesserungen im Dortmunder Stadtbild werden aber erst nach und nach sichtbar
Noch ist von den erhofften Verbesserungen in der Fläche wenig zu spüren. Denn im ersten Halbjahr sollten sich die Grünpfleger insbesondere auf die City einschießen, um die Stadt für die Großveranstaltungen aufzuhübschen. „Jetzt wird der Einsatz flächiger“, versprach Hengstenberg insbesondere den CDU-BezirkspolitikerInnen.
Doch der Flächenabgleich mit der Stadt ist noch nicht abgeschlossen. Außerdem müssen – insbesondere durch den fast komplette Wechsel beim Personal – die Flächen erst erfasst und kartiert werden. Denn die Planer der EDG müssen ja erst einmal wissen, ob ein Großmäher die Fläche befahren kann oder ob dort Bäume, Poller oder Bänke stehen.
Künftig weiß die EDG jedoch ganz genau auf einen Mausklick, was dort „auf sie wartet“. Außerdem werden die Einsatzberichte digital erfasst. So kann auch sofort überprüft werden, wann welche Baumscheibe zum letzten Mal gereinigt wurde. Noch gibt es dort ein Durcheinander.
Während manche Flächen erst einmal gereinigt wurden, sind andere Flächen bereits viermal gemäht worden, obwohl nur zwei Reinigungen vorgesehen sind. Das ganze Konzept muss sich noch einspielen.
Positive Neuerung: Straßenkehrer flankieren die Mähmaschinen – direkte Sauberkeit
Von einem Fortschritt können sich die BürgerInnen – ebenso wie die CDU-PolitikerInnen während des Ortstermins – jetzt schon überzeugen. Die Grünpflege an den Straßen erfolgt jetzt in einem Rutsch.
Während früher das Tiefbauamt Mittelstreifen und Ränder gemäht und dann den Grünschnitt händisch beseitigt (oder teils auch liegengelassen) hat, kommen jetzt die Kehrmaschinen der EDG gleich mit.
Das Mähfahrzeug wird nun von einer großen Kehrmaschine auf der Straße und einer kleinen auf dem Gehweg flankiert: Die Sauberkeit ist somit sofort sichtbar. Früher blieb der Schnitt mitunter eine Woche lang liegen – je nachdem, wie oft dann planmäßig die Kehrmaschine kam. „Wir haben damit 80 Prozent der Handarbeit des Tiefbauamtes eingespart“, betont Hengstenberg.
Planmäßiger Wildwuchs auf neu angelegten Mittelstreifen am Wallring
Anderer augenfälliger Wildwuchs wird auch zukünftig bleiben, beispielsweise am neu angelegten Mittelstreifen am Ostwall. Dort sprießen die Pflanzen teils schon über einen Meter hoch.Die neugeschaffenen Flächen zwischen den Fahrbahnen werden nämlich vom Tiefbauamt als Wildblumenwiesen bzw. Blühstreifen angelegt.
„Derzeit befinden sich die Flächen noch im Aufbau oder in der sogenannten ,Fertigstellungs- bzw. Entwicklungspflege’ des Tiefbauamts und werden auch noch von dort betreut“, erklärt Josef Hümmecke, neuer „Leiter der Stadtbildpflege“ bei der EDG. „Erst nachdem sich eine ,funktionierende’ Wiese etabliert hat, werden diese Flächen in die Unterhaltung der EDG entlassen.“
Deren Pflege erfolgt danach extensiv. Das heißt, dass die Flächen dann zwei bis drei Mal mal pro Jahr gemäht werden. Dies ist dann vergleichbar mit der Fläche an der Märkischen Straße / Ecke Ruhrallee.
Die Grünpflege soll an einem ökologisch ausgerichteten Stadtbild ausgerichtet werden
Übrigens: Die Pflege der Straßenränder kann je nach Bepflanzung, ökologischer Wertigkeit, Witterung und Verkehrsbedeutung nur individuell betrachtet werden. In den kommenden Jahren werden dazu bei der EDG Pflegelevel/-standards erarbeitet.
„Ziel ist es, mit der Grünpflege ein ökologisch ausgerichtetes Stadtbild zu präsentieren, welches aber auch ästhetischen Ansprüchen genügt. Die Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum steht dabei an erster Stelle“, erklärt Hümmecke.
In Zahlen ausgedrückt ergibt das mit den genannten Parametern somit eine Spanne von zwei bis sechs Durchgängen pro Jahr. Allerdings gibt es dabei noch weitere Akteure – zum Beispiel die Stadtwerke. Derzeit wird gemeinsam mit der EDG, der DSW und dem Tiefbauamt daran gearbeitet, die Zuständigkeiten an den Stadtbahnstrecken abzubilden“, so Hümmecke.
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EDG Dortmund (Pressemittielung)
Mehrwert für Dortmund und Dortmunder: Arbeit für viele – Mehr Stadtsauberkeit
Am 12. Dezember 2019 beauftragte der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eine Ergänzungsvereinbarung zum Straßenreinigungsvertrag mit der EDG abzuschließen und die ästhetischen Reinigungs- und Wildkrautbekämpfungsmaßnahmen als weitere Sonderreinigung in den Straßenreinigungsvertrag aufzunehmen.
Diese Leistungen der EDG werden ab dem 1. Januar 2020 zunächst für fünf Jahre unter Nutzung der Fördermöglichkeiten gemäß § 16i Sozialgesetzbuch, Zweites Buch erbracht. Dieser Ratsbeschluss führt zu einem stadtbildpflegerischen und sozialpolitischen Mehrwert: Die Reinigungs- und Wildkrautbekämpfungsmaßnahmen durch die EDG werden fort- gesetzt. Bis zu 60 langzeitarbeitslose Personen erhalten Arbeit.
Welche Bedeutung hat der Ratsbeschluss im Detail?
Die ästhetischen Reinigungs- und Wildkrautbekämpfungsmaßnahmen können übergangslos fort- gesetzt werden, wenn die Förderung von 42 Mitarbeitern durch das Service Center lokale Arbeit (SCA) Ende 2019 ausläuft. Circa die Hälfte der SCA-Teilnehmer soll in diesem Aufgabenbereich weiterbeschäftigt werden! Die neuen Kollegen werden von ihren Erfahrungen profitieren.
Mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses gelingen die arbeitsmarktpolitische Integration der Förder- teilnehmer und die „soziale Teilhabe“. Die Beschäftigung bei der EDG und die Vergütung nach TVöD bedeuten finanzielle Sicherheit für die Teilnehmer und ihre Familien! Ihnen wird in vielfältiger Weise eine neue Perspektive geboten.
Es kommt zu einer Entlastung des Sozialhaushaltes bei den Transferleistungen bei der Stadt Dort- mund.
Mit der Übernahme der Grünpflege und der ästhetischen Reinigungs- und Wildkrautbekämp-fungsmaßnahmen und möglicherweise auch der Ausweitung der Intensivreinigung über die
Nordstadt hinaus auf andere Stadtteile ist es der EDG gelungen, innerhalb kürzester Zeit über
100 neue Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt zu schaffen!
Die EDG wird ihrem stadtgesellschaftlichen Auftrag gerecht, förderfähige Dienstleistungen zu
entwickeln und Lösungen für kommunalwirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen anzubieten.
Zum Hintergrund
Im März 2018 fasste der Rat einen Umsetzungsbeschluss „Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dort- mund“: Seitdem werden die ästhetische Reinigung und Maßnahmen der Wildkrautbekämpfung auf öffent- lichen Wegeflächen ganz im Sinne einer verbesserten Stadtbildpflege intensiviert durchgeführt. Die dafür eingesetzten 42 Mitarbeiter werden über die Maßnahme „Service Center lokale Arbeit“ (SCA) gefördert.
Die Maßnahme läuft zum 31. Dezember 2019 aus. Zusätzlich hat die EDG seit mehr als 20 Jahren auch Kräfte des Arbeitsmarktinstrumentes der Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Reinigungsaufgaben außerhalb der satzungsgemäßen Reinigung eingesetzt. Dieses Arbeitsmarktinstrument wurde jedoch Mitte dieses Jah- res deutlich reduziert, sodass seitdem nur noch 50 AGH-Kräfte bei EDG beschäftigt werden.
Der EDG ist es in enger Abstimmung mit der Stadt Dortmund und dem Jobcenter gelungen, eine Lösung zu entwickeln, wie nach Auslaufen der genannten Fördermaßnahmen der deutlich positive Beitrag bei der Stadtbildpflege durch über 90 Personen (42 Mitarbeiter SCA, 50 AGH-Kräfte) weiterhin gesichert und ne- gative Auswirkungen auf das ästhetische Erscheinungsbild im Dortmunder Stadtgebiet verhindert werden können. Dies ist mit dem klaren politischen Willen und Auftrag an die EDG zur „Reinigung und Pflege aus einer Hand“ verbunden. Hierzu bestehen Ratsbeschlüsse und vertragliche Vereinbarungen zur ästhetischen Reinigung und Wildkrautbekämpfung sowie Pflege des Straßenbegleitgrüns.
Ab Januar 2020 erfolgt eine Zuweisung von langzeitarbeitslosen Personen ab dem 26. Lebensjahr, die mindestens sechs der letzten sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, durch das Jobcenter. Das Jobcenter übernimmt die Qualifizierungskosten und die Personalkosten über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren – gefördert mit Mitteln des Bundes nach dem Teilhabechancengesetz, hier der Förderung nach § 16i SGBII (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch). Die nicht erstattungsfähigen Kosten, z. B. für Sachaufwen- dungen, übernimmt die Stadt aus Haushaltsmitteln.