Nach langen Diskussionen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch in den Ausschüssen – wurde am Donnerstag (12. Dezember) der Haushaltsentwurf von einer großen Mehrheit im Stadtrat angenommen. SPD, Grüne, CDU, die Fraktion „Die Linke+“ stimmten zu, die Fraktion „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“ enthielten sich. Lediglich die AfD und die Fraktion FDP/Bürgerliste lehnten die Pläne ab. Insgesamt beläuft sich der kommunale Haushalt auf 3,8 Milliarden Euro.
SPD-Kritik an der Landesregierung und Investitionen in die Daseinsvorsorge
Die SPD-Fraktion hob in ihrer Haushaltsrede die umfangreichen Investitionen hervor, die Dortmund auch in den kommenden Jahren gestalten soll. Mit einem gesamten Haushaltsvolumen von 3,8 Milliarden Euro stünden Rekordinvestitionen für Schulen, Kitas und die Daseinsvorsorge an. Die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven erklärte: „In Dortmund ist beides möglich: Investitionen in die Daseinsvorsorge und nachhaltige Konsolidierung.“
Der Verkauf der STEAG habe zudem kurzfristig finanziellen Spielraum geschaffen, doch für die Zukunft forderte die SPD eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene, um langfristige Handlungsspielräume für Kommunen zu sichern.
Kritik übte die Fraktion scharf an den Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im sozialen Bereich. Neumann-Lieven warnte vor den Gefahren für den sozialen Frieden und betonte die Verantwortung der Stadt, die Folgen abzufedern: „Wir retten in Dortmund, was zu retten ist.“
Als Beispiele nannte sie die Förderung der Wohlfahrtsverbände, die Aufstockung der Schulsozialarbeit sowie die Unterstützung des Frauenhauses und der Aidshilfe. Projekte für Kinder, Jugendliche und Familien seien angesichts der Landeskürzungen unverzichtbar.
Abschließend dankte sie dem scheidenden Kämmerer Jörg Stüdemann für dessen langjährige Arbeit und nannte den Haushalt ein solides Fundament für Dortmunds Zukunft.
Klimaneutralität und soziale Verantwortung als Schwerpunkte der Grünen
Die Grünen-Fraktion blickte in ihrer Haushaltsrede auf vier Jahre der Projektpartnerschaft mit der CDU zurück. Dr. Christoph Neumann betonte, dass trotz inhaltlicher Unterschiede bei Themen wie Klimapolitik oder Verkehrspolitik viele gemeinsame Beschlüsse erzielt wurden. Besonders hob er die Entscheidungen rund um die STEAG-Gewinne hervor, die mit breiter Mehrheit für Maßnahmen der Verkehrswende eingesetzt wurden. „Alle mussten dafür kämpfen und manchmal auch etwas dafür geben, um gute Lösungen im Sinne der Stadt zu finden“, so Neumann.
Einen besonderen Erfolg sieht die Fraktion in der Vereinbarung, Dortmund bis 2035 klimaneutral zu machen. „Das sind zehn Jahre weniger als ursprünglich geplant“, erklärte Neumann. Maßnahmen wie höhere Standards für klimaneutrales Bauen, eine Klimaschutzagentur und zusätzliche Mittel für energetische Sanierungen wurden in den Haushalt aufgenommen.
Auch die Verkehrswende sei ein zentraler Punkt, bei dem Investitionen durch die STEAG-Gelder einen wichtigen Schub gebracht hätten.
Soziale Verantwortung bleibt ebenfalls ein Schwerpunkt der Grünen. Die Fraktion betonte die Unterstützung von Frauenhäusern, Suchtberatung und Schuldnerberatung, die durch die Rücknahme von Kürzungen der Landesregierung gesichert wurden. Zudem sieht sie den Haushalt als Grundlage, um die Arbeit von Wohlfahrtsverbänden und Jugendhilfeträgern fortzusetzen. Gezielte „Hilfe zur Selbsthilfe“ sei essenziell, um diejenigen zu unterstützen, die keine eigenen Möglichkeiten haben, sagte Neumann.
Abschließend dankte auch er Kämmerer Jörg Stüdemann für seinen Einsatz und nannte den Haushalt einen „wichtigen Schritt für die Zukunft Dortmunds“.
CDU-Kritik am OB und die Idee eines „Dortmund New Deals“
Die CDU eröffnete ihre Haushaltsrede mit einem Blick auf die Bedeutung des Doppelhaushalts: „Ein Doppelhaushalt in Dortmund ist immer ein Zeichen dafür, dass sich die Wahlperiode dem Ende neigt und der neue Rat die nötige Zeit zur Konstituierung erhält“, betonte Fraktionschef Dr. Jendrik Suck. Der Haushalt trage erneut die Handschrift der grün-schwarzen Projektpartnerschaft, die in dieser Wahlperiode zentrale Projekte wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und umfangreiche Zuschüsse für das Klinikum Dortmund umgesetzt habe. Insgesamt wurden 72 Millionen Euro für das Klinikum bereitgestellt, darunter 20 Millionen Euro im aktuellen Haushalt.
Kritisch ging die CDU auf das Handeln des Oberbürgermeisters ein. Diesem warf sie vor, nicht im Einklang mit der SPD-Fraktion zu arbeiten und dadurch das Vertrauen in der Gesellschaft verliere. Er verglich außerdem die Haushaltsberatungen mit der Titanic, deren Kapelle weiterspielt, während das Schiff sinkt. „Wir müssen endlich die Frage des Wirtschaftens in den Mittelpunkt stellen und die Dortmunder Wirtschaft und Hochschulen fragen, was sie von uns brauchen“, forderte Suck.
Mit dem „Dortmund New Deal“ skizzierte die CDU einen neuen Kurs, der Ökonomie, Soziales und Ökologie gleichwertig berücksichtigen soll. Dabei forderte Suck insbesondere mehr Fokus auf wirtschaftliche Belange und eine „Kultur des Ermöglichens“, um Investitionen und Innovationen zu fördern. „Was nützt der Stadt am meisten?“ solle das Leitmotiv sein. Die CDU dankte den städtischen Mitarbeiter:innen für ihren Einsatz. Suck schloss mit einem optimistischen Ausblick: „Es besteht daher auch für uns aller Krisen zum Trotz berechtigten Anlass, nicht nur verzagt, sondern auch mit Optimismus in die Zukunft zu blicken.“
Starke Akzente für soziale Gerechtigkeit und Stadtentwicklung
Die Fraktion „Die Linke+“ sieht den aktuellen Haushalt als Spiegelbild einer Stadt im Krisenmodus. Besonders hob Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski in seiner Haushaltsrede hervor, dass die Fraktion durch ihre frühen Anträge die Diskussion um differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer angestoßen habe, die nun beschlossen wurden. Eine Lösung, bei der „weder zusätzliche Einnahmen generiert noch Haushaltslöcher produziert“ werden, erklärte Kowalewski.
Ein zentraler Erfolg sei zudem die Aufnahme von 20 Millionen Euro zur Finanzierung eines dringend benötigten Neubaus der Ambulanz P am Klinikum Dortmund. Darüber hinaus konnte die Fraktion „Die Linke+“ mit den wechselnden Mehrheiten erreichen, dass die AIDS-Hilfe mit zusätzlichen Mitteln unterstützt wird. Nach zähen Verhandlungen stünden der Einrichtung nun „120.000 Euro zur Verfügung, was recht an unserer Antragsstellung über 140.000 Euro“, freut sich Kowalewski.
Auch die Gleichstellung blieb ein zentrales Thema: Die Fraktion „Die Linke+“setzte sich dafür ein, dass Erzieher:innen bei FABIDO, die Kinder mit inklusivem Betreuungsbedarf betreuen, angemessen nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) eingruppiert werden. Wäre es nicht ein Bereich gewesen, „der nicht sogenannte Frauenberufe umfasst, hätten wir diese Debatte sicherlich gar nicht erst führen müssen“, moniert Kowalewski. DIE LINKE+ will sich auch deshalb in der nächsten Periode für einen Gleichstellungsausschuss einsetzen.
AfD bezeichnet den Haushalt als „Desaster“
Die AfD bezeichnete den Haushaltsentwurf als „Desaster“ und erklärte, dass das meiste Geld für Investitionen gegen einen „herbeifantasierten menschengemachten Klimakatastrophe verbraten“.
AfD-Fraktionschef Heiner Garbe sagte außerdem, dass das meiste Geld für Migranten und gegenüber Romnja*, Sintezze*, für die Garbe das diskriminierende Z-Wort verwendet, ausgegeben werde.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes sei es nun endlich Zeit, Asylsuchende aus Syrien in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Garbe. Er wünschte sich, dass der Heimathafen im Dortmunder Norden, eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte, Geflüchtete und Menschen aus dem Stadtteil, in den kommenden Jahren zum „Remigrationspalast“ werden soll.
FDP kritisiert fordert Stadtrat zu stärkerem Sparen auf
Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste, bemängelte, dass im nächsten Jahr ein „Rekordminus von 335 Millionen Euro“ zu erwarten sei. Statt zu sparen, würde man jetzt alle Rücklagen aufbrauchen, die nur irgendwie zu finden seien.
Ein großer Kostenpunkt, so Kauch, sei auch das Personal der Stadt, welches von 2019 bis 2024 um über 17 Prozent angewachsen. „Das Aufblähen der Verwaltung nimmt weitere Formen an.“
„Die Partei“ kritisiert Umgang mit Obdachlosen in der Innenstadt
Olaf Schlösser, Fraktionsvorsitzender von der Fraktion „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“ ging auf gewohnt satirische Art und Weise auf die Probleme der Stadt Dortmund ein, von schlechter Infrastruktur bis hin zu sozialen Problemen: „Für Dortmund gilt: Alles ist wichtig, alles ist dringend, und keiner weiß so wirklich warum.“
Beim Umgang mit Obdachlosen in der Dortmunder Innenstadt, die die Stadt am liebsten „unter den Teppich gekehrt“ kehren will, sieht Schlösser eine umgekehrte Robin Hood-Moral: „Nicht Reiche beklauen, um Armen zu geben, sondern Arme vertreiben, damit die Reichen ungestört weiterverkaufen können.“ Gerade wegen dieser Ungleichbehandlung von Obdachlosen in einer sich selbstnennenden „Stadt der Nachbarn“ würde sich die Fraktion enthalten.
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