Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord will die Abwahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Gerda Horitzky (CDU) beantragen. Allerdings sind die GRÜNEN dabei auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Hintergrund des Grünen-Vorstoßes sind die islamfeindlichen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin.
Wer keine Kopftücher mehr sehen wolle, sei als Bezirksbürgermeisterin ungeeignet
„Wer als Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil muslimischer Bürgerinnen und Bürger keine Kopftücher mehr sehen will, der ist für diese Aufgabe nicht geeignet. Daran ändert auch eine eventuelle Entschuldigung nichts mehr. Im Gegenteil“, betont Katja Bender, Sprecherin des Ortsverbands.
„Mit ihren Äußerungen hat Frau Horitzky nicht nur als offizielle Repräsentantin der Nordstadt öffentlich gegen einen Teil der Bevölkerung polemisiert. Sie hat damit unserem Stadtbezirk geschadet und wirft Gräben auf zwischen den Bewohnerinnen und Bewohner in der Nordstadt, die sie zu vertreten hat.
Die Verbreitung islamfeindlicher Ansichten sei unvereinbar mit dem Amt einer stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin. „Frau Horitzky hat sich mit der Annahme ihres Amtes dazu verpflichtet, ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde und aller ihrer Einwohner zu erfüllen, gleich welcher Herkunft, Weltanschauung, Religion oder sozialem Hintergrund“, so Bender.
„Wir können uns nicht vorstellen, wie Frau Horitzky diese Verpflichtung als Bezirksbürgermeisterin vor dem Hintergrund ihrer Äußerungen noch wahrnehmen wil“, so Bender weiter.
CDU-Politikerin ist für Grüne wegen der Äußerungen nicht mehr tragbar
„Es ist für uns unvorstellbar, dass sie in ihrer offiziellen Funktion noch an Veranstaltungen teilnimmt, bei denen muslimische Bürgerinnen und Bürger anwesend sind“, schiebt die Grünen-Sprecherin nach. „Gerade für die Nordstadt, in der die Bemühung um Integration einen Kernpunkt der politischen Arbeit darstellt, ist unserer Meinung nach eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin mit einer solchen Grundhaltung nicht tragbar. Sie wirft die Arbeit vieler Akteure und Initiativen um Jahre zurück. Wir werden deshalb eine Initiative zur Abwahl von Frau Horitzky als stellvertretene Bezirksbürgermeisterin ergreifen.“
Zur Abwahl wäre nach der Gemeineordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Nach den Regelungen der Gemeindeordnung sind die Grünen dabei allerdings auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Nach den Regelungen des §67 der Gemeindeordnung kann ein Antrag auf Abberufung nur mit Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Bezirksvertretung gestellt werden. Der Beschluss selber muss mit dann sogar mit einer 2/3- Mehrheit gefasst werden.
In der BV-Innenstadt-Nord hat die SPD sieben Sitze, die Grünen, Linke und CDU jeweils drei, die sowie die Piraten, die AfD und „Die Rechte“ jeweils einen Sitz. Zur Einbringung des Antrags werden mindestens zehn Stimmen (Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder) benötigt, zur Abwahl 13 Stimmen (Mehrheit von zwei Drittel).
„SPD, Linke und Piraten haben ihre Empörung über die Äußerungen von Frau Horitzky bereits öffentlich gemacht. Die SPD hat Frau Horitzky dabei geraten, aus ihrem „skandalösen Verhalten“ Konsequenzen zu ziehen und sich aus der Politik zurückzuziehen“, betont Grünen-Fraktionssprecher Mustapha Essati. „Das halten wir für richtig. Und wenn Frau Horitzky das nicht selber macht, dann muss ihr dabei geholfen werden. Die anderen Fraktionen fordern wir auf, nicht nur in ihren Pressemitteilungen Farbe zu bekennen. Wir werden deshalb nun auf SPD, Linke und Piraten zugehen und um Unterstützung für unseren Abwahl-Antrag bitten.“
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