Der Kreisverband Dortmund von Bündnis 90/Die Grünen folgt dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und beteiligt sich am 11. Oktober 2014 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Kritik: Firmen dürfen keine Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten
„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen“, erklärt das grüne Vorstandsmitglied Christian Nähle.
„Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden.“ Die Unterschriften-Aktion findet am 11. Oktober von 11 bis 13 Uhr auf dem Platz von Netanya statt.
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Hanfried Brenner für DKP Dortmund
DKP beteiligt sich am TTIP-Aktionstag am Samstag 11. Oktober 2014Unter dem Motto „Sammeln Sie mit!“ veranstaltet die DKP Dortmund Innenstadt-West am 11.10.2014 einen Infotisch. Wie sammeln hier als Teil einer europäischen Bürgerbewegung Unterschriften für den Stopp der Handelsabkommen TTIP und CETA. Die Aktion trägt den europaweiten Protest nach Dortmund. Sie zeigt: Obwohl die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) abgelehnt hat, lässt sich demokratischer Protest nicht einfach unterbinden.
Die Aktion findet im Rahmen eines europaweiten Aktionstages statt, zu dem etliche deutsche und europäische Organisationen im Rahmen einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinititative aufrufen. Allein deutschlandweit sammeln an diesem Tag Menschen an Tausenden von Orten Unterschriften.
Zeit: Samstag 11. Oktober 2014, 11:00 – 13:00 Uhr
Ort: Möllerbrücke (westliche Innenstadt)
Infos zum Aktionstag finden Sie unter: http://www.campact.de/EBI-jetzt