Unter dem Titel „Ehrliche Arbeit. Für ein starkes Dortmund.“ fand der Parteitag der Dortmunder SPD im Berufsförderungswerk in Dortmund-Hacheney statt. Die knapp 200 Delegierten wählten einen neuen Vorstand und stellten sich inhaltlich mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 auf. Die gewählten Sozialdemokrat:innen rufen ihre Parteigenoss:innen dazu auf, Courage und Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Populismus zu zeigen.
Partei stellt sich hinter Jens Peick und Thomas Westphal
Der Vorsitzende Jens Peick wurde mit 97,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und konnte gar vier Prozent im Gegensatz zu 2021 zulegen. Auch OB Thomas Westphal konnte trotz parteiinterner Unstimmigkeiten bezüglich seines Amtes als Oberbürgermeister und seiner Parteifunktion als Vize-Vorsitzender zulegen und wurde mit 82,9 Prozent wiedergewählt, ein Plus von rund fünf Prozent im Gegensatz zu 2021. Die zweite stellvertretende Vorsitzende Anja Butschkau wurde mit knapp 92 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Im Leitantrag „Dortmund 2035 – Die Großstadt der Nachbarn“, den Thomas Westphal, Oberbürgermeister und stellvertretender Vorsitzender der Dortmunder SPD einbrachte, vereinbarten die Delegierten, wie in Dortmund die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen sind, darunter der demographische Wandel, der Fachkräftemangel und der Klimawandel.
Vorsitzender Jens Peick: „Politik ist nichts für Feiglinge!“
Die Genoss:innen waren sich einig: Die Bewältigung dieser Probleme sei nur gemeinsam und solidarisch möglich und dafür brauche es eine starke Sozialdemokratie.
Ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag des Vorstands, der die Bundesregierung auffordert, ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen. „Der Ernstfall der Demokratie ist eingetreten“, stellte Jens Peick dazu in seiner Rede fest, die minutenlangen Applaus erhielt.
Weiter betonte er, Demokratie brauche Menschen, die sich engagieren, die tagtäglich ehrenamtlich Politik machen, oft nach Feierabend. In der Politik müsse man Konflikte aushalten, Kompromisse eingehen und verteidigen. Denn so Jens Peicks Fazit: „Politik ist nichts für Feiglinge!“
Harald Kraus übernimmt das Amt von Volkan Baran und wird neuer Schatzmeister
Die Anerkennung der Delegierten zeigte sich nicht nur im Applaus, sondern auch im Wahlergebnis. Mit 97,14 Prozent der Stimmen bestätigten sie Jens Peick als Vorsitzenden in seinem Amt.
Auch Thomas Westphal konnte sein Wahlergebnis mit 82,9 Prozent gegenüber dem letzten Mal (2021: 78 Prozent) verbessern und ging durch die Partei gestärkt in seiner Arbeit als Oberbürgermeister aus dem Parteitag hervor.
Die stellvertretende Vorsitzende Anja Butschkau erhielt 92 Prozent der Stimmen, ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor zwei Jahren. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch den neuen Schatzmeister Harald Kraus, der 97 Prozent der Stimmen erhielt.
Kampfansage zur Kommunalwahl: „Wir greifen an“
Weiter wurden als Beisitzer:innen gewählt: Eva Bieleckie, Ute Cüceoglu, Fabian Erstfeld, Dirk Franke, Matthias Hechler, Bianca Herrmann, Jana Herrmann, Michaela Krafft, Philipp Marten, Vincent Misz, Saskia Schmakies, Jonathan Sieberg, Sandra Spitzner und Oliver Stens.
Inhaltlich verabschiedeten die Delegierten Anträge zu diversen bundes- und landespolitischen Themen. An verschiedenen Stellen wurde Bezug genommen auf die eigene Vorstandsarbeit und die Kommunalpolitik der vergangenen zwei Jahre bewertet.
Nicht gut weg kam dabei die schwarz-grüne Projektpartnerschaft im Rat. So spottete der alte und neue Vorsitzende Jens Peick: „Verbindendes haben die beiden wenig. Genauso machen sie leider auch Politik. Sie verbleiben im Kleinklein und gefallen sich darin, mit FDP oder Linken vermeintliche Siege zu erringen, die mit sinnvoller Politik wenig zu tun haben.“
Deshalb sei eine starke SPD für ein starkes Dortmund so wichtig. Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl hätten begonnen: „Wir greifen an“, so Peick.
