Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 stufen die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Szene in Dortmund als „kaum mehr existent“ ein. Die „Heimat Dortmund“ reagiert nun mit der Gründung eines Standortes der „Jungen Nationalisten“ in Dorstfeld, um einen westdeutschen „Stützpunkt“ der „Heimatjugend“ und somit eine Anlaufstelle für junge Neonazis zu schaffen. Iris Bernert-Leushacke vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Blocka-Do“ erklärt, wieso die Darstellung des Verfassungsschutzes Gefahren birgt und wie sich die Szene derzeit um Zuwachs bemüht.
Wegzüge und Sackgassen: Wie geschwächt ist die rechtsextreme Szene in Dortmund?
Dortmund-Dorstfeld – Jahrzehntelang galt der Stadtteil als Neonazi-Hotspot in Westdeutschland. Aufmärsche, ein hohes Mobilisierungspotential, Gewaltausbrüche und Bedrohungsszenarien zeichneten die Szene aus. Doch nun teilten die Sicherheitsbehörden im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2023 mit, inzwischen sei eben diese Szene „zerschlagen“. Entspricht dies der Realität und wie steht es eigentlich um die Dortmunder Neonazis?
Iris Bernert-Leushacke, Pressesprecherin des Dortmunder Bündnisses „BlockaDo“ erinnert sich an die Entstehungszeit: „Seit den 1990er Jahren haben sich in Dortmund sehr viele Neonazis angesiedelt. Bedingt durch billigen Wohnraum und willige Vermieter ist in Dortmund Dorstfeld eine Szene entstanden.“ Diese rechtsextreme Szene sei stetig im Wandel, so habe man im nach dem Kameradschaftsverbot im Jahr 2012 mit der Gründung der Partei „Die Rechte“ versucht, auf parlamentarische Ebene Einfluss zu nehmen.
Mit der Pandemie habe sich die Szene noch einmal mehr gewandelt, wichtige Protagonist:innen – „Ideengeber“ – seien weggezogen. Zuletzt fusionierte „Die Rechte“ mit der Konkurrenz, der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), zur Partei „Die Heimat“. „Es ist ihnen nie so richtig gelungen, in Dortmund Fuß zu fassen“, resümiert Bernert-Leushacke. Sie ergänzt: „Gleichzeitig darf man aber nicht vergessen, dass diejenigen, die der Szene weiterhin angehören, ausgesprochen brutal und militant sind, das hat sich im vergangenen Jahr deutlich gezeigt.“
Deutlicher Zuwachs von Jugendlichen im vergangenen Jahr besorgniserregend
In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2023 griffen vier vermummte Neonazis im Bereich der Brückstraße in der Dortmunder Innenstadt mehrere wohnungslose Menschen an, prügelten eines der Opfer in ein Schaufenster, skandierten „white power“. Am Wochenende darauf soll ein Neonazi einer queeren Person in einem Geschäft gegen den Hinterkopf geschlagen haben. Im September wird auf einem Instagram-Account, der mutmaßlich einem jungen Neonazi zuzuordnen ist, ein Foto gepostet, auf dem eine Schusswaffe auf das Dortmunder Büro der „Grünen“ gerichtet wird.
Aber wer sind die Täter? „Rund um den seit November untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten Neonazi Steven Feldmann hat sich eine Gruppe Jugendliche gebildet, für die er eine Art brüderliche Vorbildsfunktion erfüllt“, erklärt die Pressesprecherin von „BlockaDo“. ___STEADY_PAYWALL___
Problematisch sei, dass eben diese Jugendlichen nach Anerkennung und einem Platz in der Szene strebten, die Konsequenzen ihrer Taten noch nicht einschätzen könnten und dadurch unberechenbar seien.
„Ich erinnere an Sven Khalin“, sagt sie. Im Jahr 2005 treffen in der Dortmunder U-Bahn-Station Kampstraße der Punker Thomas Schulz und der damals 17-Järhige Neonazi Sven Khalin aufeinander. Zunächst kommt es zu einer verbalen Auseinandersetzung.
Ein tödlicher Kurzschluss folgt: Der Jugendliche ersticht den 31-Jährigen Thomas „Schmuddel“ Schulz. „Im März letzten Jahres fanden sich zahlreiche Graffiti mit der Aufschrift ,Hoch lebe Sven Khalin‘ und ,Thomas Schulz 2.0′ an einem von Jugendlichen beliebten Ort in Dortmund“, berichtet die Bernert-Leushacke.
„Stützpunkt“ der Jugendorganisation „JN“ soll Anlaufstelle für Neonazis im Ruhrgebiet werden
Zuletzt machten die teils minderjährigen Jugendlichen im Januar diesen Jahres auf sich aufmerksam. Am Rande einer antifaschistischen Demonstration, die sich gegen den Neujahrsempfang der AfD richtete, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Neonazis und den Protestierenden, bei der die Rechten Reizgas einsetzten.
Kurz später zeigten etwa zehn junge Neonazis ein Banner mit der Aufschrift „Steven erreicht mit jedem Live mehr als ihr mit eurer Demo“.Die Polizei wertete dies als nicht angemeldete Versammlung und erstattete Strafanzeige.
Gleichzeitig kommentierte der flüchtige Neonazi Feldmann in Echtzeit die Geschehnisse: „Jungs bleibt stark, ich freu mich, wenn ihr nachher wieder draußen seid, lasst euch nicht ärgern. Alles keine Gegner.“ Denn was schon Reichsjugendführer Baldur von Schirach begriff, weiß auch die Szene: Die Jugend ist die Zukunft einer jeden Organisation.
Iris Bernert-Leushacke stellt fest: „Das Anwerben und Radikalisieren von Jugendlichen für die Dorstfelder Szene ist in vollem Gange.“ So verwundert es die Dortmunderin auch nicht, dass die „Heimat Dortmund“ am 20. April 2024 – also an Adolf Hitlers Geburtstag – bekannt gab, einen „Stützpunkt der Jungen Nationalisten“ in Dortmund-Dorstfeld zu gründen.
Mit dem neuen Standort der „JN“, der Jugendorganisation der „Heimat“, will die Szene jungen Rechtsextremist:innen „eine Anlaufstelle und ein Dach“ im Ruhrgebiet ermöglichen.
Verbindungen zu „Combat18“, „Knockout 51“ und dem internationalen „Hammerskin“-Netzwerk
„Wir können personelle Verbindungen zu den ,Hammerskins‘ und ,Combat 18′ feststellen, zudem solidarisiert sich die Szene mit den angeklagten Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppierung ,Knockout51′ aus Eisenach. Steven Feldmann reiste mit einem jugendlichen Gewalttäter zum Prozessauftakt nach Jena“, erklärt Iris Bernert-Leushacke.
Der Verfassungsschutz informiert auf seiner Website: „Die größte europäische organisationsübergreifende Kampfsportveranstaltung in der rechtsextremistischen Szene ist der ,Kampf der Nibelungen‘ (KdN), der erstmalig 2013 (…) von Mitgliedern der ,Hammerskins‘ ins Leben gerufen wurde.“
Organisator dieses Kampfsportevents ist Alexander Deptolla. Der Neonazi ist Teil der Dortmunder Szene – obgleich er nicht mehr in Dortmund wohnt – und soll als Gastredner bei der Gründung des Dorstfelder „JN“-Standortes aufgetreten sein.
Die Hammerskins sind ein 1986 in den USA gegründetes Neonazi-Netzwerk, das in mindestens zehn europäischen Ländern aktiv ist, teilt die „Bundeszentrale für politische Bildung“ mit. Die militante Elite der internationalen „Naziskinhead-Bewegung“ ist für ihre Gewalttätigkeit gegen gesellschaftliche Minderheiten gefürchtet: 2012 erschoss ein Hammerskin-Mitglied sechs Menschen in einem Sikh-Tempel in Wisconsin. In Deutschland lassen sich auch Verbindungen der Hammerskins zur Terrorgruppe NSU finden, so die „BpB“.
„Einzelne, nicht organisierte Rechtsextremisten“: VS stuft Szene als „zerschlagen“ ein
Seit Anfang des Monats muss sich der Dortmunder Neonazi Robin S. gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Den Rechtsextremisten wird vorgeworfen, hinreichend verdächtig zu sein, „gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben, indem sie als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung (,Combat 18 Deutschland‘) aufrechterhielten“.
Bei ,Combat 18 Deutschland‘ handelt es sich um eine rechtsextremistische Vereinigung und einen Ableger der in Großbritannien aktiven Gruppierung ,Combat 18′. Das Bundesinnenministerium führte zur Begründung des Verbots an, dass „Combat 18“ rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und „mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt“ sei.
Wie kann es also sein, dass der Verfassungsschutz die Dortmunder Szene als „zerschlagen“ einstuft und mitteilt, es handele sich nur noch um „einzelne, nicht organisierte Rechtsextremisten“? Iris Bernert-Leushacke stellt abschließend fest: „Die Szene ist und bleibt gefährlich. Ja, es hat Wegzüge gegeben, gleichwohl ist die Szene bestensfalls vernetzt, bemüht sich um Nachwuchs und bleibt militant. Ich hoffe, dass die Sicherheitsbehörden trotz der fragwürdigen Einschätzung ein aufmerksames Auge auf Dortmund Dorstfeld haben werden.“
Weitere Informationen:
- Mehr Informationen der „Bundeszentrale für politische Bildung“ zum Thema „Hammerskins“ gibt es hier: www.bpb.de
- Mehr Informationen des Verfassungschutzes zum „Kampf der Nibelungen“: www.verfassungsschutz.de
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Reader Comments
Ulrich Sander (VVN-BdA)
Dieser VS-Bericht stellt eine Verharmlosung der Neonaziszene dar. Verharmlosungen der Nazis in Dortmund gibt es immer wieder. Der Neofaschismus in Dortmund sei gescheitert, sagt man, und verurteilte rechte Akteure laufen frei herum. Bei dem einer verstorbenen bundesdeutschen Nazigröße, Siegfried Borchardt, gewidmeten Trauermarsch habe sich das »letzte Aufgebot« der Rechten gezeigt. Wie das? Borchardt lebt zwar nicht mehr, aber Matthias Helferich ist sehr lebendig. Er nennt sich das »freundliche Gesicht des NS« und einen »demokratischen Freisler«. Er wurde in den Bundestag gewählt, und er verbindet die offen faschistische Szene mit seinen AfD-Kreisen. Die AfD-Basis ist vielerorts beim Neofaschismus angekommen. Und in Dortmund gibt es weitere Aktivitäten eines Ausbaus der sehr rechten Infrastruktur: Es gibt rechte Vorfälle bei der Polizei mit ihren neonazistischen Chatgruppen, ein nie aufgeklärtes Waffenlager in Lütgendortmund, Verbindungen zu einem Neonazischießstand in Mecklenburg-Vorpommern. Derweil werden die Printmedien immer lautloser, was die Rechtsentwicklung anbetrifft. Die Stadtleitung verzögert seit langer Zeit die Umbenennung einer Emil Kirdorf Siedlung – Kirdorf war einer der ersten Finanziers der Nazis – im Stadtteil Dortmund-Eving.
„Auch für rechtsextreme Parallelgesellschaften gilt die deutsche Rechtsordnung“ – Polizeipräsident Gregor Lange zieht positive Bilanz zur Strategischen Fahndung in Dorstfeld (PM)
Anfang November ist die von Polizeipräsident Gregor Lange angeordnete Strategische Fahndung in Dortmund-Dorstfeld ausgelaufen. Aufgrund des Erfolges ist derzeit keine Verlängerung geplant. Die Strategische Fahndung ist ein weiterer Baustein, den die Polizei seit dem vergangenen Jahr zur Erkenntnisgewinnung in der rechten Szene in Dorstfeld einsetzt. Die langfristige Strategie der Dortmunder Polizei, alle rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, ist aufgegangen.
Die rechte Szene in Dortmund ist zerschlagen. Führungspersonen sind aus Dortmund abgewandert. Die Mobilisierung zu Versammlungen war in diesem Jahr so gering wie nie zuvor. Bei den Teilnehmern kamen die Versammlungen nicht über zweistellige Zahlen hinaus. Die Polizei wird den Bereich Dorstfeld weiter intensiv im Blick haben und je nach Entwicklung das Werkzeug der strategischen Fahndung wieder einsetzen.
Die seit Jahren konsequente versammlungsrechtliche Linie gegen die rechte Szene wurde jüngst auch durch das OVG Münster bestätigt. Dabei wurden einige der akribisch formulierten und umfangreichen polizeilichen Auflagen für Versammlungen aus den Jahren 2015 und 2021 gerichtlich bestätigt. In diesen Verfahren ging es unter anderem um die Parolen „Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez“, „National befreite Zone“ sowie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“, Parolen, die ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen sollen.
„Die deutsche Rechtsordnung gilt auch für rechte Parallelgesellschaften. Ich begrüße die Urteile des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich. Sie bestätigt unseren Kurs, entschlossen alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einzusetzen. Zusammen mit den erkennbaren Erfolgen unserer Strategie werden wir genau diesen Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen“, so Polizeipräsident Gregor Lange.
Strategischen Fahndung in Dortmund-Dorstfeld – Nachtrag zur Pressemeldung (PM POL-DO)
Die ursprüngliche Pressemitteilung wird um folgende erläuternde Erklärung ergänzt:
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich zwar zur materiellen Rechtmäßigkeit der polizeilichen Auflagen nicht geäußert, die Polizei Dortmund hat aber das Berufungsverfahren beim OVG gegen die rechtsextremistische Klägerseite gewonnen. Die teilweise Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflagen durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben. Die Polizei Dortmund hält deshalb auch weiterhin an ihrer konsequenten Linie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Einschüchterungsstrategien fest.