Es war ein überraschendes Procedere und eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat am 30. Juni die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Der Fraktionszwang war aufgehoben, der Koalitiionsvertrag der Großen Koalition vergessen: SPD, Grüne und Linke sowie einige CDU-Abgeordnete stimmten für die „Ehe für alle“. In der Dortmunder Community sorgte die Entscheidung für Feierstimmung.
SLADO verteilt zur Feier Rosen in der Dortmunder Innenstadt
Vor dem Rathaus wehte die Regenbogenflagge zur Feier des Tages. „. Es ist ein weiterer, großer Schritt zur Gleichberechtigung Homosexueller und ist ein deutliches Signal für die Vielfalt unserer Gesellschaft“, kommentiert Susanne Hildebrandt, Leiterin der städtischen Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente.
„In Dortmund kümmern wir uns schon lange darum, die Belange von Lesben, Schwulen und Transidenten sichtbar zu machen.“ Die heutige Entscheidung sende ein deutliches Zeichen für die Akzeptanz dieser Belange. Nicht nur vor dem Rathaus, sondern auch auf der Katharinenstraße in der Dortmunder City wehten Regenbogenfahnen.
Zu der Kundgebung hatte der Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund (SLADO e.V) eingeladen, um Rosen „als Symbol der Liebe“ an PassantInnen zu verteilen, so Vorstandmitglied Frank Siekmann. Seit Jahrzehnten hatte er sich für die Ehe für Alle eingesetzt. „Ich habe die Abstimmung verfolgt und war bei dem Ergebnis wirklich zu Tränen gerührt“, gesteht er.
„Längst überfällig“: Die Dortmunder SPD-Abgeordneten stimmten mit „Ja“
Geschlossen hatten SPD, Grüne und Linke im Bundestag für die „Ehe für alle“ gestimmt – dementsprechend auch die Dortmunder Abgeordneten der drei Parteien. Die Abstimmung war freigegeben – es gab keinen Fraktionszwang.
„Ich bin der Überzeugung, dass es gut wäre, wenn mehr wichtige Fragen und Themen im Bundestag freigegeben und nicht von Fraktionszwang diktiert würden. Wir Abgeordnete bräuchten mehr Mut, sind doch wir die Entscheidungsmitte. Daher sollten wir auch wirklich entscheiden und nicht immer nur das abstimmen, was uns die Regierung vorgibt“, betont Marco Bülow.
Nun hat der Bundestag mit der „Ehe für alle“ Geschichte geschrieben. „Überfällig“, nennen diesen Schritt die SPD-Abgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann. Bereits seit 2001 hätten lesbische und homosexuelle Paare die Möglichkeit, sich als gemeinsame Lebenspartner registrieren zu lassen. Auch bei der steuerlichen Angleichung mit der Ehe seien in den vergangenen Jahren viele Fortschritte erzielt worden.
So sei es nur konsequent und folgerichtig gewesen, den Weg zu Ende zu gehen und mit der „Ehe für alle“ gleichgeschlechtliche Paaren mit traditionellen Ehepaaren gleichzustellen. „Mit allen Rechten und allen Pflichten“, so Poschmann.
„Endlich können alle die heiraten, die es wollen, endlich ist eine Ungerechtigkeit abgeschafft worden. Damit können auch viele Dortmunderinnen und Dortmunder den Weg zum Standesamt gehen“, ergänzt Marco Bülow. Das bisherige Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare sei diskriminierend und entwürdigend.
Gespaltene CDU: Kanitz stimmt gegen, Hoffmann für die „Ehe für alle“
Es entspräche auch nicht der Lebenswirklichkeit. „Zwar wird die Ehe für alle von einem großen Teil der Union immer noch bekämpft, die heutige Mehrheit im Parlament konnten diese Nein-Sager von CDU und CSU dennoch nicht gefährden“, so Bülow. „Ich bedauere, dass so viele Kollegen der CDU gegen diesen Schritt gestimmt haben. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist höher als in der CDU“, betont seine SPD-Kollegin Poschmann.
Auf der Katharinenstraße mitgefeiert hat allerdings auch CDU-Politiker Thorsten Hoffmann. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete sprach sich seit Jahren für die Eheöffnung aus und stimmte bei der Abstimmung mit „Ja“. An der Art und Weise, wie die Ehe für Alle verabschiedet wurde, übt er trotzdem Kritik. „Das Bundesverfassungsgericht hat – zuletzt 2013 – immer wieder die Exklusivität der Ehe als eine Beziehung zwischen Mann und Frau betont.
Im Zuge dieser Überlegungen werden wir all die Diskussionen unaufgeregt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen führen.“, erklärt Thorsten Hoffmann in einer Stellungnahme gegenüber den Nordstadtbloggern. „Das ist eine Chance, die die SPD nun im ad-hoc Verfahren in dieser Woche über Bord geschmissen hat“.
Kritik von Kanitz: Die Eheöffnung relativiert den Begriff der Ehe
Als einziger Dortmunder Abgeordnete stimmte der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz gegen die Öffnung der Ehe. „Ich sehe mit dem heutigen Beschluss die Gefahr, dass der Begriff der Ehe aus reiner Symbolik relativiert und beliebig wird“, begründet er seine Entscheidung.
Ehe definiere er als „das Zusammenleben von Mann und Frau […], eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft mit der grundsätzlichen Offenheit und Möglichkeit leiblicher Eltern, ihren Kindern Leben zu schenken.“
Er sei trotzdem für eine Gleichberechtigung aller Partnerschaften. Diese Meinung teilt Kanitz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie war eine der 226 Politiker, die mit „Nein“ stimmten.
Nur eine Zwischenetappe? Trotz Feierstimmung gibt es noch viel zu tun
„Ich habe dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur sogenannten Ehe für alle zugestimmt, möchte aber dazu erklären: Dieser Beschluss beendet aus meiner Sicht nicht die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften“, betont die Linken-Politikerin Ulla Jelpke.
„Nach meiner Auffassung ist der heutige Beschluss nur ein Fortschritt, wenn er ein Schritt dahin ist, alle Lebenspartnerschaften in gleicher Weise anzuerkennen. Mein Ziel ist die Abschaffung des Eheprivilegs. Eine Bevorzugung standesamtlich Getrauter gegenüber Nichtgetrauten, die ebenfalls füreinander Verantwortung übernehmen, ist aus meiner Sicht nicht berechtigt. Wer heiraten möchte, soll heiraten können, aber ein Trauschein sollte keine Privilegien gegenüber anderen Formen der Partnerschaft entfalten“, so Jelpke.
Viele negative Kommentare zur Abstimmung hat Frank Siekmann in den letzten Tagen zu hören bekommen. „Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt und ein sehr symbolischer Schritt. Es ist aber auch nur ein Schritt von vielen“, zieht er daraus eine Zwischenbilanz.„Es gibt noch viel zu tun.“
