Alle juristischen Winkelzüge waren letztendlich erfolglos: Der Bundesvorsitzende der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, befindet sich seit Mittwoch (15. Juli 2020) in Haft. Mehr als ein Dutzend Verurteilungen waren bereits rechtskräftig, weitere stehen noch aus. Seine Haftstrafe antreten muss der Wahl-Dorstfelder unter anderem, weil seine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.
Die Äußerung „frecher Juden-Funktionär“ brachte Krolzig jetzt hinter Gitter
Die Karlsruher Richter werteten Krolzigs Äußerung „frecher Juden-Funktionär“ als volksverhetzend und damit strafbar. Es bestätigte damit auch eine Haftstrafe für den Rechtsextremisten, die das Landgericht Bielefeld verhängt hatte.
Der Neonazi hatte in einem Artikel den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde als „frechen Juden-Funktionär“ beschimpft und gedroht, seine Partei würde den „Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik in allerkürzester Zeit auf Null reduzieren“.
Das Landgericht Bielefeld verurteilte Krolzig daraufhin wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung.
Auch in Dortmund kassierte Krolzig weitere Haftstrafen: Offen ist u.a.. ein Urteil zu 14 Monaten Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Daher ist davon auszugehen, dass Krolzig deutlich länger als „nur“ sechs Monate hinter Gittern verbringen wird.
Die Dortmunder Polizei sieht sich durch den Haftantritt bestätigt: „Durch die akribische Ermittlungsarbeit der letzten Jahre hat es die Polizei Dortmund immer wieder geschafft, Angehörige der rechtsextremistischen Szene bei politisch motivierten Straf- und Gewalttaten zu überführen und in Haft zu bringen“, kommentierte die Behörde.
105 Verurteilungen gegen 46 Täter – 35 Jahre Haft und 60.000 Euro Geldstrafen
Die 2015 eigens eingerichtete Sonderkommission (Soko) „Rechts“ blicke auf fünf Jahre erfolgreicher Arbeit zurück. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Insgesamt konnten in diesem Zeitraum bei Gericht 105 Verurteilungen gegen 46 unterschiedliche rechtsextreme Straftäter erwirkt werden.
Dabei wurden von den Gerichten insgesamt Freiheitsstrafen von über 35 Jahren ausgesprochen. Dazu kommen Geldstrafen von insgesamt über 60.000 Euro.
Unter den Verurteilten befinden sich mehrere führende Köpfe der rechtsextremistischen Szene um die Partei Die Rechte in Dortmund. „Ermittlungserfolge und viele Haftstrafen – die Bilanz zeigt, dass der Kampf gegen die Demokratiefeinde in Dortmund erfolgreich ist“, so Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange.
Umfangreiche Ermittlungen und Beharrlichkeit auf allen Ebenen sowie eine fruchtende Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft seien das Rezept für einen wehrhaften Rechtsstaat. „Wenn immer wieder Intensivtäter und Bewährungsversager aus dem Verkehr gezogen werden, schwächt das auf Dauer die rechte Szene. Und Anführer, die hinter Gittern sind, haben auch nur eine begrenzte Sogwirkung“, so Lange.
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