„Frischer Wind“ im Grünen-Programm – Schneckenburger sieht Chance auf OB-Amt und legt 100-Tage-Programm vor

Nach den Kandidat*innen haben die Grünen nun auch das Kommunalwahlprogramm in „trockenen Tüchern“ – der Abschluss des rund einjährigen Diskussionsprozesses fand Corona-bedingt verspätet statt. Mit den Themen Mobilität/Verkehrswende, wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer Vernunft, bezahlbarem Wohnen, Kampf gegen Armut, Chancengleichheit in Kitas und Schule, Natur- und Klimaschutz sowie dem Einsatz für ein solidarisches, demokratisches und vielfältiges Dortmund wollen die Grünen erstmals den Chefsessel im Rathaus erobern – und mit einer Frau besetzen.

Das Thema Verkehrswende ist für eine grüne Oberbürgermeisterin das wichtigste Thema

„Jetzt ist klar, wo die Partei steht. Es ist die innere Richtschnur, aber nicht deckungsgleich mit der OB-Agenda. Da müssten Abwägungsprozesse einfließen. Das Programm legt Positionen fest, aber muss dann um Mehrheiten werben“, gibt sich die grüne Spitzenkandidatin Daniela Schneckenburger pragmatisch.
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Im vierten Anlauf will sie das OB-Amt erobern. Auch wenn die Grünen Corona-bedingt einen Dämpfer erhalten haben, sind die Chancen dafür so gut wie nie.

Schneckenburger, derzeit Dezernentin für Famlie, Jugend und Schule in Dortmund, skizzierte im Nachgang des Parteitages, was ihr nach einem Wahlerfolg am 13. September in den ersten 100 Tagen im neuen Amt besonders wichtig wäre – ohne aber die jeweiligen Themen dann schon abschließen zu können. 

Das Wichtigste sei das Thema Verkehrswende: „ Es ist ein ganz zentraler Bestandteil einer Stadt, die sich klimagerecht aufstellen will.“ Denn damit seien viele wichtige Themen verknüpft: (Verkehrs-) Lärm , Stau und Parkplatznot belasteten die Lebensqualität insbesondere in der Innenstadt. Zudem spiele der Verehr eine ganz wichtige Rolle für das Klima.  

Stabstelle Radverkehr soll Planen und Bauen verzahnen – mehr Schnellbuslinien

„Wir Grüne haben lange Wert darauf gelegt, den Radverkehr stark zu machen. Durch die E-Mobilität das Fenster ganz weit offen und mit zehn Prozent Radverkehr am Modal-Split ist Dortmund nicht gut aufgestellt“, legt Schneckenburger den Finger in die Wunde. Sicherheit sei dabei ein ganz wichtiges Thema.

„Es ist ja nicht so, dass man mit dem Fahrrad nirgends hinkommt. Aber komme ich auch sicher hin und traue ich mich, vom Auto umzusteigen?“ Das seien die zentralen Fragen.  

Daher will sie – im Falle ihrer Wahl – die Dezernate Planung und Tiefbau durch eine leistungsstarke Stabsstelle Radverkehr, die dem Ziel gerecht werde, vernetzen und die Mobilitätswende beschleunigen. Neue Konzepte seien durchaus schon in Kooperation und Abstimmung. Die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger sei wichtig. „Ich bin skeptisch, was die Umsetzungsgeschwindigkeit angeht – insbesondere bei der kommunenübergreifenden Abstimmung. 

Daher will sie einen Schwerpunkt bei der Etablierung von Schnellbus-Linien setzen, um möglichst viele Menschen zügig und ökologisch in die Stadt zu bringen. Gerade in einer Stadt wie Dortmund – es gibt rund 200.000 Einpendler*innen – seien Alternativen zum Auto wichtig. Mit Bussen sei dies schneller und preisgünstiger möglich, als beispielsweise der Anbindung von Holzwickede an Schienen mit Deutscher Bahn und DSW21. 

Grüne fordern kostenlose Schokotickets für alle Schüler*innen und Azubis

Außerdem müssten die Umstiege minimiert werden: „Überall, wo man umsteigen muss, macht es das kompliziert und langsam“, so Schneckenburger. Durch ein leistungsstarkes Schnellbusnetz – neben dem längerfristigen Ausbau der Stadtbahnlinien – könnten sicher ein großer Teil der Einpendler*innen und auch vieler Dortmunder*innen beflügelt werden.

Apropos Umstieg: Schneckenburger will, dass möglichst alle Schüler*innen und Azubis in den Genuss eines kostenlosen Schoko-Tickets bekommen. Das Kosten- und Kapazitätsproblem lässt sie als Gegenargument nicht gelten. Schon jetzt hätten 75 Prozent der Schüler*innen ein Ticket. „Sie sind ja schon in Bussen und Bahnen.“ Doch so könnten die zukünftigen Nutzer*innen an Bus und Bahn gewöhnt werden. „Es verbindet soziale Gerechtigkeit und Mobilität.“

Wie umfangreich der Bogen gespannt werde – bis zum Alter von 18 oder zum Abschluss der Ausbildung – darüber sei zu sprechen. Das sei eine Frage der Konzeption, der Potenziale und des Preises.  „Das ist beliebig zu modellieren und kann man in Stufen denken.“

Koordinierungsstelle am OB-Büro soll Antidiskriminierungsbüro und Ombudsstelle werden

Zweiter Punkt im 100-Tage-Programm: Die Debatte über die Ermordung von George Floyd habe den Fokus nochmals auf das Thema Rassismus gerichtet. „Wir sind eine Stadt mit sehr unterschiedlichen Nationalitäten und sind im Diskurs über Vielfalt nach vorne gekommen“, so Schneckenburger. 

Dennoch bedürfe es eines noch stärkere Umdenkens: Viel zu häufig werde das Thema Zuwanderung aus Sicht von Defiziten diskutiert: „Die Menschen bringen keine Defizite, sondern eine zweite Sprache mit. Wir müssen Vielfalt verstehen als Angebot und Chance.“ 

Außerdem habe die erste, zweite und teils sogar die dritte Generation der Menschen, die hier geboren sind, das Gefühl, dass sie kein vollwertiger Teil der Gesellschaft sind. Daher möchte sie die beim OB-Büro angedockte Arbeitsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie umbenennen. 

Der Fokus soll noch stärker auf das Thema Rassismus ausgerichtet sein und auch die Funktion eines Antidiskriminierungsbüros und einer Ombudsstelle übernehmen. Die Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Selbstorganisationen und den Moschee-Gemeinden soll ausgebaut werden: „Sie sind stark verankert in den jeweiligen Communities – wir müssen beide Seiten mitnehmen.“

Schnellerer Ausbau von U3-Betreuung und mehr Tempo bei Schulbau und Sanierung 

Als dritten Schwerpunkt setzt sie den weiteren und schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung und Schulen. „Wir müssen die Betreuungsquote für U3 ausbauen. 41 Prozent lautet der Beschluss des Rates. Das reicht nicht aus – wir müssen an Geschwindigkeit beim Ausbau zulegen“, so Schneckenburger. 

„Die Verwaltung ist gefordert, noch mal sehr klar an die Schulen ranzugehen. Ich bin etwas unglücklich damit, dass wir nicht schneller die Schulsanierung vorantreiben. Wir brauchen beste Bildungsstrukturen“, sagt die zuständige Dezernentin. Ihr schwebt eine eigene Bau- und Planungseinheit für pädagogische Bauten vor, wie es sie beispielsweise in Hamburg gibt. Der Vorteil: Wenn es für Sanierungs- und Bauvorhaben planerisch oder in der Umsetzung eng wird, müssten Kitas und Schulen dann nicht mit anderen Bereichen konkurrieren.

„Wir brauchen kein eigenes Dezernat, aber gebündelte Expertise und eine Stelle, die weiß, dass es ihr Job ist, genügend zu tun. Das ist nicht nur gut für die Familien, sondern auch für das Handwerk und die Binnenkonjunktur insgesamt“, betont Schneckenburger, ohne natürlich die vielen anderen Themen aus dem Blick zu verlieren, wo es ebenfalls dringenden Handlungsbedarf gebe – der Einzelhandel sei dabei nur eines der Themen. Denn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften steige an. Die Frage: „Wie können wir Müttern Sicherheit geben, dass sie arbeiten können und nicht in sozialen Hilfen landen“, sagt sie mit Blick auf Betreuungsstrukturen für Kinder.

„Im Wahlprogramm stecken viel frischer Wind und neue Ideen“

Einen Fokus auf das Gesamtprogramm legten die Kreissprecher*innen Katja Bender und Julian Jansen. Sie verwiesen darauf, dass das Programm über einen langen Zeitraum und in Zusammenarbeit mit vielen, teils auch neuen Mitgliedern sowie vielen Vertreter*innen aus der Stadtgesellschaft und Bürger*innen entstanden sei. „Im Wahlprogramm stecken viel frischer Wind und neue Ideen“, betont Julian Jansen. 

Auch inhaltlich sei man nicht an Corona vorbeikommen: „Wir müssen Konsequenzen definieren“, so Jansen. Er sah Verbindungen zur Klimakrise: „Bei Corona hört die Politik auf die Wissenschaft –  das hat direkte Konsequenzen. Das haben wir bei der Klimakrise vermisst. ,Hört auf die Wissenschaft’, war zentrale Botschaft von Fridays und Scientists for Future.“ Zudem bedeute Corona nicht nur gesundheitliche Risiken, sondern auch gesellschaftliche Spaltung. Denn die Frage, wer für die Folgen der Krise zahle, stelle sich auch hier. „Der Kampf gegen die Klimakrise muss auch ein Kampf für gesellschaftliche und Chancengerechtigkeit sein. Und die Digitalisierung gewinnt an Bedeutung“, so Jansen.

Deutlicher Mitgliederzuwachs bei den Grünen seit dem Europawahlkampf

„Wir fühlen uns mit unseren Mitgliedern und Kandidierenden gut aufgestellt. Wir haben viel Schwung bekommen, frischen Wind und neue Impulse“, betonte Katja Bender. „Seit der EU-Wahl haben wir gezeigt, dass wir mit CDU und SPD mithalten können und sich Mehrheiten ändern können. Grüne Direktmandate sind möglich – das ist ein neues Feld für uns“, sagte die Kreissprecherin mit Blick auf die Ergebnisse bei der Europawahl, wo die Grünen in Dortmund erstmals vor der SPD lagen. 

„Unser Paket für den Wahlkampf ist geschnürt – wir sind bereit“, sagte Bender – mit vielen motivierten (Neu-) Mitgliedern im Rücken. Die Dortmunder Gliederung hat derzeit 540 Mitglieder – nach der verloren Landtagswahl 2016 lag die Mitgliederzahl bei unter 300. Auf Landesebene haben die Grünen ihre Mitgliederzahl im Vergleich sogar verdoppelt.

Zwar hat insbesondere die CDU durch die Corona-Krise wieder Oberwasser bekommen – das Klimathema und auch der Zuspruch zu den Grünen ist dadurch etwas ins Hintertreffen geraten. Dennoch will man in Dortmund die wenigen lokalen Umfangen – hier liegt die SPD noch knapp vorne und die CDU überraschend vor dem Grünen – nur als eine Momentaufnahme begreifen.

„Viele merken, dass der Lebensstil so nicht zu halten ist, sondern wir neue Wege brauchen. Unser Zuspruch ist gleichbleibend hoch“, betonen die Grünen. Corona habe viele Probleme aufgezeigt – nicht nur in der Fleischindustrie. Verkehr, Leben, Wirtschaft, die Abhängigkeit von globalisierten Märkten – das alles hat grundlegende Bedeutung für unser Zusammenleben. Das haben wir Grüne schon lange als Themen im Programm“, so Jansen.

Kritik an der Autoperspektive der CDU – Grüne möchten Umdenken bei Verkehr und Klima

Darauf setzt auch Ingrid Reuter, die auch im kommenden Rat die Grünen mit Ulrich Langhorst anführen möchte. „Klima und Verkehr werden wieder eine stärkere Bedeutung haben. Spätestens der nächste Hitzesommer wird das wieder stärker ins Bewusstsein bringen.“ 

Die Grünen möchten den weiteren ÖPNV-Ausbau, ein einheitliches Ticket über die Stadtgrenze hinweg, die DSW21 fitter machen und ermutigen, den Stadtbahnausbau weiter voran zu treiben. Außerdem soll die Kommunalpolitik die Alltagsradler*innen stärker als bisher im Blick haben, um Leute zum Umsteigen zu bewegen. „Dortmund braucht schnelle und sichere Radwege, auch aus den Stadtteilen. Da gibt es viele Pläne in Schubladen und Ideen sind da, aber wir müssen auch zusehen, dass es beschleunigt wird“, so Reuter. 

„Wir müssen auch nachdenken, ob man dafür mehr Geld als bisher in die Hand nimmt“, sagt sie wohlwissend, dass im laufenden Haushalt schon mehr Geld dafür eingestellt wurde. „Wir müssen weg von der Autoperspektive wie bei der CDU. Es ist unfassbar, wie sehr das in den Köpfen ist. Ich dachte, wir wären mehr auf dem Weg zu einer menschen- statt einer autogerechten Stadt“, sagte Reuter im Nachgang auf die letzte Ratssitzung.

Mehr sozialer Wohnungsbau für Dortmund – Kritik an fehlenden SPD-Ambitionen

Überrascht sind die Grünen, wie wenig ambitioniert die SPD das Thema Wohnen angehe. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass der SPD-OB-Kandidat vollmundig von 20.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren gesprochen hat. Was ist da spektakulär? Damit beschäftigen wir uns seit Jahren. 2.000 neue Wohnungen pro Jahr ist längst Ziel“, so Reuter. 

Dortmund brauche „aber nicht irgendwelche Wohnungen wie auf Phoenix-West oder Hohenbuschei. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, so die Fraktionssprecherin. Im Moment gebe es nur 7,5 Prozent Sozialwohnungen – und die Sozialbindung nimmt weiter ab.  „Wir sind völlig an der Seite des Mietervereins, dass wir DSG und Dogewo stärken müssen. Und wir brauchen nicht nur 25, sondern hier und da auch 40 und mehr Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau – wir brauchen 800 neue Sozialwohnungen im Jahr“, machten die Grünen deutlich. Dafür sei es nötig, dass Grundstücke nach Möglichkeit in städtischer Hand seien und dafür zur Verfügung gestellt werden können –  für Dogewo oder andere gemeinwohlorientierte Genossenschaften. 

Die Grünen sind sich bewusst, dass man da in einen Konflikt komme durch die Versiegelung von Flächen. Sie forderten daher, bei der Neubaudiskussion wieder stärker Hochhäuser in den Blick nehmen müsse. Diese seien nicht per se schlecht. „Es ist die Frage, wie man mit einem Hochhaus umgeht, wie man es bewirtschaftet und sozial begleitet. Wir brauchen bezahlbares Wohnen.“

Soziale Teilhabe auf Augenhöhe – auch für Kinder, Jugendliche und Wohnungslose

Die weiteren sozialpolitischen Perspektiven steuerte Ulrich Langhorst bei: „Das Thema Teilhabe steht bei uns als Oberbegriff über allem. Sozial… nicht paternalistisch, Politik für und mit Menschen auf Augenhöhe.“ Die Grünen wollen mehr Beteiligung  – auch für Kinder und Jugendliche.

„Die Frage der Beteiligung am politischen Prozess ist uns sehr wichtig. Die Jugend ist nicht unpolitisch, das hat Fridays for Future gezeigt. Es gibt eine hohe Politisierung. Daher brauchen wir Teilhabe nicht erst ab dem Wahlalter“, so Langhorst. 

Für ihn sind Jugendforen nur ein Schritt. „Wir brauchen Mitspracherecht und die Einrichtung eines Jugendparlaments. Sie brauchen das Gefühl, ernstgenommen zu werden. Die Chancen für die Umsetzung und auch die Teilnahme sind gut“, so Langhorst. 

Politik auf Augenhöhe fordern die Grünen auch bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Sie verfolgen den „Housing first“-Ansatz. Da habe sich die Verwaltung bei der Frage der Umsetzung nicht positiv geäußert. „Wenn ein wohnungsloser Mensch eine Wohnung haben möchte, ist das immer an Bedingungen geknüpft. Mann muss ihnen Wohnen nicht immer beibringen“, verdeutlicht Langhorst. Zwar gebe es Unterstützungsbedarfe und auch Angebote. Aber der Zugang zu einer Wohnung dürfe nicht davon abhängig gemacht werden.

 

 

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