Die Flüchtlingsinitiative „Abschiebestop Ruhr“ hat am frühen Morgen die Abschiebung eines jungen Flüchtlings aus der zentralen kommunalen Unterkunft in Grevendieksfeld in Lütgendortmund verhindert.

Ein 23-jähriger Pakistani, der vor den Taliban geflüchtet war, sollte nach Italien abgeschoben werden, weil er dort bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Dies sieht das so genannte Dublin-Verfahren vor, an dem sich 28 europäische Staaten beteiligt haben.

Erstmals wurde in Dortmund eine Abschiebung durch eine Blockade verhindert

Es ist zum ersten Mal in Dortmund vorgekommen, dass eine Abschiebung mit solchen Mitteln verhindert wurde.

„In den Jahren 2013 und 2014 sind insgesamt 200 Ausreisen von abgelehnten und damit ausreisepflichtigen Asylbewerbern erfolgt“, bestätigt Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch. „Diese Zahl beinhaltet freiwillige Ausreisen wie auch Rückführungen.“ In 2015 erfolgten bereits sieben Ausreisen.

Im Fall des 23-jährigen Pakistani, der nach Italien geflogen werden sollte, handelt sich um einen Fall der Ausländerbehörde – eine sog. Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Der junge Mann sollte heute morgen von Düsseldorf nach Rom fliegen, um dann dort sein Asylverfahren weiter zu betreiben.

„Vorher wurde ihm natürlich die freiwillige Ausreise nach Italien angeboten, dieser kam er allerdings nicht nach“, berichtet Skupsch. Für die Stadt Dortmund handelt es sich nicht um einen prekären Fall  „im Sinne von „zurück ins Herkunftsland/Familientrennung“, sondern um einen „Standard-Fall“.

Ausreiseverpflichtung besteht weiter – Anzeige gegen Blockierer

Wegen der Sitzblockade der überwiegend jungen Demonstranten vor beiden Zugängen zum Gelände wurde die Abschiebung für heute ausgesetzt.

„Die Ausreiseverpflichtung besteht uneingeschränkt fort, somit muss das Verfahren weitergeführt werden“, verdeutlicht Stadtsprecher Skupsch.

Die Sitzblockierer von  „Abschiebestop Ruhr“ sind mit ihrer Aktion sehr zufrieden, auch wenn sie deswegen mit einer Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsrecht rechnen müssen, bestätigte Polizeisprecher Gunnar Wortmann.

Die Polizei war um 5.30 Uhr vom Wachdienst der Anlage informiert worden. Weil der Protest friedlich war, griff die Polizei nicht ein. Gegen 8.30 Uhr beendeten die Blockierer die Aktion – da war klar, dass die Abschiebung am heutigen Tag nicht mehr möglich war.

Scharfe Kritik: Abgeschobenen Flüchtlingen droht Elend und Obdachlosigkeit

Die Blockierer kritisieren das Dublin-Verfahren und die Rückführung nach Italien: „In Italien droht dem Flüchtling, wie vielen anderen Flüchtlingen auch, ein Leben in Elend und Obdachlosigkeit“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gruppe, die sie über den Twitter-Account „@abschiebestop“ verbreiteten.

„Mittelmeerstaaten müssen durch diese Verordnung mehr Flüchtlinge aufnehmen und die betroffenen Menschen werden ungeachtet ihrer ohnehin schwierigen Situation hin und her geschoben.“

Die Versorgung geflüchteter Menschen in Italien wird von unterschiedlichen  Menschenrechtsorganisationen schon seit geraumer Zeit kritisiert. „So lebte auch der Mann, mit dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzblockade solidarisieren, drei Monate obdachlos in einem Park, was ihn schließlich dazu brachte, weiter nach Deutschland zu fliehen“, heißt es in der Stellungnahme der Gruppe  „Abschiebestop Ruhr“ weiter.

Angesichts der schlechten Lebensbedingungen, die ihn erwarten, hätten die Aktivistinnen und  Aktivisten beschlossen, sich am Morgen seiner Abschiebung vor der Unterkunft zusammenzufinden und die Abschaffung der Dublin III-Verordnung zu fordern.

Junger Pakistani floh vor den Taliban – Behörden halten den Fluchtgrund für „unberechtigt“

Ursprünglich ist der von den Unterstützerinnen und Unterstützern in Schutz genommene Mann aus Pakistan vor den Taliban geflohen. Er sieht für sich in diesem Land keine Zukunftsperspektive, denn auch innerhalb des Landes erscheinen ihm Fluchtmöglichkeiten entgegen den Aussagen der deutschen Behörden aussichtslos.

Es gibt jedoch laut der UnterstützerInnen-Gruppe keinen triftigen Grund, seine Flucht für „unberechtigt“ zu halten oder ihn zu kriminalisieren.

Sie unterstützen diesen Mann darum in seinem Wunsch, in Deutschland zu leben. Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern darüber hinaus für alle Betroffenen dieser restriktiven Gesetzgebung: „Alle bleiben hier – Abschiebungen stoppen!“

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