„Fridays for Future“ ging am Freitag (23. September 2022) in Dortmund unter dem Motto #PeopleNotProfit auf die Straße. Unter anderem fordern sie – analog zum Engagement der Ampel-Regierung für die Bundeswehr – ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und gesellschaftliche Sicherheit. Es war der elfte globale Klimastreik. Es kamen mehr Teilnehmer:innen als bei dem letzten Klimastreik.
Demonstrierende haben Angst vor dem Vernachlässigen des Klimaschutzes
Weltweit gingen Klimaktivist:innen am Freitag auf die Straße, um die Politik erneut zu wirksamen Klimaschutz aufzufordern. In Dortmund startete eine Demonstration auf dem Friedensplatz. An der beteiligten sich laut Angabe der Polizei rund 950 Menschen. Beim letzten Klimastreik im März waren es nur rund 700 gewesen.
Von Bürgerlichen bis Radikalen und von Kindern bis Senioren waren die Teilnehmer:innen sehr gemischt vertreten. Viele Demonstrierende trieb die Angst um, der Klimaschutz könnte durch die ganzen anderen Krisen vernachlässigt werden. Das brachten sie auch auf Schildern zum Ausdruck.
Deutschlandweit nahmen laut Fridays For Future über 280.000 Menschen an den Protesten Teil. Es soll an über 270 Orten Aktionen gegeben haben.
Die zentrale Forderung war ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und gesellschaftliche Sicherheit. Auch forderte Fridays for Future global, dass die reichen Industrieländer für Klimaschäden in stärker betroffenen Gebieten wie im globalen Süde aufkommen.
Die Dortmunder Aktivist*innen fordern unter anderem den drastischen Ausbau von erneuerbaren Energien und eine Weiterführung des Neun-Euro-Tickets. Sie kritisierten auch den Plan, das Braunkohledorf Lützerath abzubaggern.
„Was da als Klimapolitik verkauft wird, grenzt an Arbeitsverweigerung. Wir erleben trotz existierender Alternativen den großflächigen Wiedereinstig in genau die fossilen Energien, deren jahrelange Nutzung bereits jetzt schon katastrophale Auswirkungen haben. Es fehlt offensichtlich immer noch der politische Wille, effektiven Klimaschutz umzusetzen. Dagegen demonstrieren wir“, erklärt Leon von Fridays For Future Dortmund.
Reaktionen
Wolfgang Richter
Ein allzu berechtigter Protest gegen die „Arbeitsverweigerung“ der Politik. Die hat ganz eigene – klima- und zukunftsschädliche – Vorstellungen von politischer „Arbeit“ in der Ampel. Am Beispiel des Finanzministers kritisiere ich:
Das Schweigegeld des Finanzministers wird knapp
Im Sommer noch die große Hochzeitssause auf Sylt, Vollgas im schwarzen Porsche, und jetzt tiefschwarze Haushaltslöcher – kein Wunder, es ist Krieg. Noch kokelt es ‘nur‘ in der Ukraine, aber schon wird geraunt: Erst die Ukraine und dann die ganze Welt.
An der Heimatfront brodelt es. Gerade hat Arcelor-Mittal angekündigt, seine deutsche Stahlproduktion wegen des Energiepreisschocks zur Hälfte stillzulegen. Viele produzierende mittelständische Betriebe überlegen die Schließung und rufen nach Hilfen. Schirme werden für die Relevanten aufgespannt und den Überflüssigen werden Pflasterchen geklebt. Der ’freien Wirtschaft‘ drohen Verstaatlichungen.
Bislang machte der Staat die Taschen auf und federte die Pandemie wie auch den Ukrainekrieg mit immer neuen Schulden ab – seit dem 2. Weltkrieg ungekannte astronomisch hohe Ausgaben. Der Finanzminister steht mit dem Mantra ”keine neuen Schulden“ auf der Bremse – zugleich kommt der Euro immer mehr unter Druck und die Inflation frisst die Kaufkraft auf. Rat- und atemlos schaut Herr Lindner auf den mutwillig losgetretenen „perfekten Sturm“ aus Energiepreisschock, Deindustrialisierung und Kriegskosten. Und jammert, dass die Krise nun auch die ’breite Mitte’ trifft – das Schweigegeld ist knapp.
Was einmal “there is no alternative“ frohlockte, der späte neoliberale Kapitalismus Europas und der USA, rast nahezu ungebremst auf Hunger, Kälte, Krieg und Seuchen zu. Die Ampel regiert mit Hilfe von Notverordnungen bar demokratischer Verfahren – sie fressen “die Freiheit“ wie die Inflation das Geld. Infolge der sich abzeichnenden dramatischen Deflations- und Inflationsspirale aufgrund von Massenarbeitslosigkeit bei zugleich hohen Energiepreisen werden EU und der Euro implodieren – eine große Währungsreform wird unabweisbar. Druckt Herr Lindner heimlich schon wieder D-Mark?
Die kriegerische Elite der Ampel sieht sich unverdrossen reif für die “Führungsrolle“ in der Wertegemeinschaft der EU.
Wolfgang Richter
September 2022
Fridays For Future Dortmund demonstriert heute für den Erhalt von Lützerath (PM)
Am heutigen Freitag, den 07.10., ruft Fridays For Future zu zahlreichen spontanen Aktionen anlässlich der jüngst verkündeten Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg auf. Auch in Dortmund wird es ab 17:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit geben. Die Aktivist*innen fordern unter anderem den Erhalt des Dorfes Lützerath und den drastischen Ausbau von erneuerbaren Energien.
Fridays For Future kritisiert den Beschluss des BMWK und der Landesregierung NRW, in Absprache mit dem Konzern RWE das Dorf Lützerath abzubaggern, um die Kohle darunter zu verfeuern. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sei die Nutzung der Kohle unter Lützerath auch in Zeiten der Gaskrise für die Sicherung der Energieversorgung nicht notwendig und verunmögliche außerdem die Einhaltung des deutschen Emissionsbudgets für die 1,5-Grad-Grenze.
“Die Klimakrise eskaliert und Robert Habeck versucht, den Menschen neue Pläne, die die Katastrophe anheizen, als guten Klimaschutz zu verkaufen. Wir protestieren solidarisch mit den Menschen in Lützerath und mit allen, die schon heute am schwersten von der Klimakrise betroffen sind. Die Regierung ist jetzt in der Verantwortung, sozial gerechte Krisenbewältigung umzusetzen, statt in dreckigen Hinterzimmerdeals erneut Konzernprofite über die Bedürfnisse der Menschen zu priorisieren.” ergänzt Malik Pätzold von Fridays For Future Dortmund.
Um 17:00 Uhr startet in Dortmund die Kundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit. Des Weiteren finden deutschlandweit auch Kundgebungen in über 25 Städten statt, unter anderem in Düsseldorf, Köln, Duisburg, Essen und Berlin. Die Demonstration werden von verschiedenen Gruppen unterstützt, darunter auch Parents For Future, Alle Dörfer Bleiben, Ende Gelände und das offene Klimatreffen.
Ein Statement von Fridays For Future Deutschland kann hier gefunden werden: https://fridaysforfuture.de/fridays-for-future-statement-zur-einigung-zwischen-der-bundesregierung-und-rwe/
Mehr Informationen zu den deutschlandweiten Aktionen können hier gefunden werden: https://fridaysforfuture.de/lutzerath/
Studie: Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt: https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/