Lange Gesichter gab es beim Europawahl-Abend insbesondere bei SPD und Grünen in Dortmund: Während die Grünen regelrecht abstürzen – 2019 lagen sie erstmals vor der SPD auf dem ersten Platz – landen sie in der Dortmunder Wähler:innen-Gunst jetzt nur noch auf dem 3. Platz. Die SPD bleibt erneut auf dem zweiten Platz – die CDU kommt erstmalig auf Platz 1. Entsprechend gut war die Stimmung. Ebenfalls feiern konnten die Mitglieder der Partei „Die Partei“ und die der Tierschutzpartei. Letztere entsendet einen Abgeordneten nach Europa – einen Dortmunder.
Die Grünen müssen nach ihrem Rekordergebnis 2019 Federn lassen
Das Ergebnis der Europawahl bringt die bisherigen politischen Verhältnisse gehörig durcheinander: Die CDU kommt mit 23,04 Prozent (plus 3,77 Prozentpunkte) auf Platz 1 – erstmalig liegt die Partei damit ganz vorne. Ein denkwürdiger Erfolg, der aber wohl vor allem dem Bundestrend geschuldet ist, der die Ampelparteien abstraft.
Die SPD, bei der Europawahl 2019 erstmals auf dem zweiten Platz hinter den Grünen, landete erneut dort. Eigentlich hatte sie 2019 als Ausrutscher verbucht und gehofft, wieder vor den Grünen zu stehen. Das ist zwar gelungen – aber nur weil die Grünen regelrecht abstürzten. Die SPD kam auf 21,23 Prozent, büßte also erneut 1,65 Prozentpunkte ein und erhielt damit das schlechteste Ergebnis überhaupt.
Die Grünen haben wie im Bundestrend auch in Dortmund schwer Federn lassen müssen: mit 15,1 Prozent liegen sie fast zehn Prozentpunkte unter ihrem Rekordergebnis von 2019. Trostpflaster war dabei nur, dass sie noch vor der AfD liegen. Diese legte um 3,84 Prozentpunkte zu und landete bei 13,03 Prozent.
Der dritte Ampelpartner im Bund, die FDP, landete in Dortmund mit 4,85 Prozent hauchdünn hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,86 Prozent. Die Abspaltung von der Linken hat noch gar keinen Unterbau in Dortmund.
CDU: „Hier wurde der Anfang vom Ende der Ampel eingeleitet“
Strahlende Gesichter gab es bei der CDU: Sowohl im Bund als auch erstmals in Dortmund hat die CDU die Nase vorn. „Wir freuen uns über das gute Ergebnis. Für uns ist damit die erste Stufe in unserer Stadt erreicht. Mit Blick auf die Kommunal- und Bundestagswahl wurde hier der Anfang vom Ende der Ampel eingeleitet“, kommentierte die CDU das Ergebnis.
„Wir sind der Ankerpunkt in der Mitte, der die Möglichkeit bietet, weiterhin pure europäische Politik zu machen. Das ist uns extrem wichtig“, sagte Parteikreisvorsitzender Sascha Mader mit Blick auf das Bundesergebnis. Er gratulierte Dennis Radtke, der erneut das Ruhrgebiet in Europa als Abgeordneter vertreten wird.
Das Ergebnis der AfD stimmte auch die CDU nicht froh. Als überraschend hoch – trotz der Skandale – und bedenklich stufte das Michael Depenbrock ein. „Wir begreifen das in Dortmund als Kampfansage. Wir müssen in Zukunft noch klarer machen, dass die AfD keine Lösungen hat“, so der stellvertretende CDU-Parteikreisvorsitzende.
Ziel: Die SPD will bei der Kommunalwahl weiter auf Platz 1 stehen
„Es gab schon schönere Wahlabende, an denen man Ergebnisse einordnen durfte“, sagte SPD-Parteichef Jens Peick mit Blick auf die Ergebnisse im Bund wie auch in Dortmund. „Dass die AfD bundesweit zweitstärkste Partei geworden ist, ist ein Problem für Europa. Wir gratulieren CDU/CSU. Und wir hoffen, dass die Brandmauer nach Rechts steht. Wenn man Europa gestalten will, geht das nicht mit den Feinden Europas.“
Mit Blick auf das Dortmunder Ergebnis ist der SPD-Parteichef auch nicht wirklich zufrieden: „Wir wollten wieder vor den Grünen liegen“, sagte er mit Blick auf die Wahlen 2019, wo die SPD erstmals hinter den Grünen lag. Zwar liegt die SPD lokal wieder vorne. Aber die CDU ist – mit dem positiven Bundestrend – an beiden Konkurrenten vorbeigezogen.
„Mit dem Dortmunder Wahlergebnis können wir nicht zufrieden sein. Was uns hoffnungsvoll stimmt, dass die AfD nur viertstärkste Partei ist. Wir haben eine starke Arbeit dagegen geleistet und es gab viele Demos“, so Peick. Er gratulierte der CDU in Bund und Stadt, aber machte deutlich, dass man das Ergebnis bei der Kommunalwahl wieder drehen wolle. „Es bleibt unser Anspruch, bei den Kommunalwahlen wieder die stärkste Ratsfraktion und den Oberbürgermeister in Dortmund zu stellen.“
Grüne liegen nach einem Höhenflug nur noch auf dem 3. Platz
Die Grünen sind in Dortmund regelrecht abgestürzt – von Platz 1 auf 3: „Auf die genauen Gründe müssen wir noch schauen. Wir werden es dezidiert aufarbeiten müssen und entsprechend handeln“, so die Grünen-Kreissprecherin Hannah Rosenbaum. „Es wird darum gehen, grüne Themen noch stärker in den Vordergrund zu stellen. Das wurde von den Wählerinnen und Wählern nicht so angenommen, aber wir müssen unsere Themen weiter stark bespielen“, betonte Co-Sprecher Marek Paul Kirschniok.
Dass die CDU bei der Europawahl stärkste Kraft geworden ist, ist für die Grünen kein Maßstab für die kommenden Kommunalwahlen, wo die CDU ja noch Junior-Partner in der Grün-Schwarzen Projektpartnerschaft ist.
„Für die Kommunalwahl ist das durchaus anders gelagert und lässt sich nicht 1:1 vergleichen“, so Rosenbaum. „Natürlich werden wir uns da mit den Ergebnissen auch in den Stadtbezirken und an den einzelnen Wahlurnen auseinandersetzen. Wir werden Ideen entwickeln und mit großer Motivation reingehen.”
Die Partei werde dieses Ergebnis „nicht als Gefühl in die nächsten Wahlen mitnehmen“, sondern stattdessen versuchen „mit aller Kraft unsere grünen Themen weiter voranzubringen – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie“, so Rosenbaum. Das bedeute aber auch, „dass wir sehr genau Menschen ansprechen müssen, unsere Themen erklären und sie zu uns einladen“, so Kirschniok.
In Dortmund „nur“ 4. Kraft: Die AfD sieht sich gestärkt für kommende Wahlen
Die AfD feierte nicht im Rathaus – anders als die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen. „Wir haben als AfD insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, sagte Peter Bohnhof. Sowohl im Bund als auch auf Stadtebene habe die AfD rund 50 Prozent mehr Stimmen geholt als 2019. „Ein gutes Ergebnis nach einem guten Wahlkampf. Wir haben einige Holperer gehabt, haben sie aber gut weggesteckt“, sagte er, ohne auf die zahlreichen Vorwürfe, Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Spitzenkandidaten und die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall einzugehen.
Die Dortmunder Parteigliederung sieht das Ergebnis als „Motivation für weitere Wahlkämpfe“. Dass man in Dortmund auf Platz 4 liege und nicht auf Platz 2, war für Bohnhof nicht überraschend. „Hier ist die SPD noch deutlich stärker als im Bund. Wir kommen auch in Dortmund von einem niedrigeren Ergebnis – die Steigerung läuft aber parallel.”
Das Ziel für Kommune und Bund: „Wir müssen noch mehr Menschen überzeugen, dass nicht jeder roter Besenstiel gewählt wird. Der große Wahlverlierer sind die Grünen“, so der AfD-Parteichef. Die AfD will mit Rückenwind insbesondere in die Kommunalwahl gehen: „Ich glaube schon, dass wir wieder ein starkes Team und Programm aufstellen.“
Ein Dortmunder wird für die Tierschutzpartei im EU-Parlament sitzen
Sehr zufrieden ist man bei der Dortmunder Tierschutzpartei: Der Spitzenkandidat der Tierschutzpartei, Sebastian Everding, wird zukünftig als einziger Dortmunder im EU-Parlament sitzen. Darüber gab es sehr schnell Klarheit.
Der 40-Jährige äußerte sich wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen gegenüber Nordstadtblogger: „Wir sind alle überglücklich, dass wir von einem auf zwei Sitze gehen können. Wir wollen mit zwei Leute plus dazugehörigem Team und der ganzen Partei im Hintergrund eine große, laute Stimme für Tiere, Tierrechte, Umweltschutz, Klimaschutz, aber auch Menschenrechte sein. Wir sind guter Laune und höchst motiviert.“
Everding erklärte, sich einer Fraktion im Europäischen Parlament anschließen zu wollen. Gespräche dazu sollen in zwei Tagen sowohl mit der Links- als auch der Grünen-Fraktion stattfinden. „Fraktionslos zu sein ist keine Option“, so der frischgebackene Abgeordnete.
Die FDP verliert in Dortmund – die Partei „Die Partei“ bleibt stabil
Bei der FDP gibt es gemischte Gefühle: „Der Schaden wäre größer gewesen, wenn sich am Ende die vier Prozent aus den Umfragen bewahrheitet hätten. Wir haben uns von drei Prozent hochgekämpft. Trotzdem konstatieren wir, dass wir uns im Vergleich zu 2019 verschlechtert haben. Wir können aber darauf aufbauen und wir wissen auch, was zu tun ist“, kommentiert der FDP-Vorsitzende Nils Mehrer die bundesweiten Ergebnisse der Europawahl.
„Wenn man auf Dortmund guckt, sind wir ungefähr am Bundesschnitt. Das ist für die FDP in Dortmund durchaus ein Erfolg. Insofern sind wir recht zufrieden“, so Mehrer.
Die Satirepartei „Die Partei“ konnte sich besonders über ihr kommunales Ergebnis freuen. In Dortmund erreichte die Partei des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn 3,04 Prozent, bundesweite reichte es für knapp 1,9 Prozent.
Angesprochen auf das knappe Rennen zwischen der Satirepartei und der Linkspartei sagte Partei-Fraktionschef Olaf Schlösser: „Die Partei ‚Die Partei‘ war schon immer die Partei der sozialen Gerechtigkeit, deswegen stehen wir da, wo wir sind. Wir sind natürlich auch ein bisschen stolz darauf, dass wir als größte der kleinen Parteien die Linkspartei in der Gruppe der kleinen Parteien einordnen konnten.“
Die Linke sieht sich durch Spaltung geschwächt und benachteiligt
Für die Partei „Die Linke“ ist es ein trauriger Abend: Bundesweit hat die Partei 2,8 Prozent erreicht, was im Vergleich zur Europawahl 2019 mit 5,5 Prozent fast eine Halbierung bedeutet. In Dortmund konnte die Linke auch nur ein vergleichbares Ergebnis einfahren.
Für Kreissprecherin Sonja Lemke ist das Ergebnis aufgrund der Prognosen vor der Wahl aber nicht vollkommen überraschend: „Ich glaube, dass wir einen guten Wahlkampf gemacht haben. Aber durch die Spaltung und die Auflösung der Bundestagsfraktion sind uns viele Stimmen verloren gegangen“, so Lemke. Die Partei sei aufgrund des Endes der Bundesfraktion nicht mehr so wie andere Parteien wahrgenommen worden.
„Deshalb müssen wir schauen, dass wir noch präsenter werden und mehr auf die Menschen zugehen, damit es zur nächsten Bundestagswahl besser wird“, sagt sie mit Blick auf die anstehende Strategie der Linken in Dortmund.
Die Linke habe bereits die richtigen Kernthemen: „Gerade die soziale Frage ist für die Menschen aktuell sehr drängend“, betont die Kreissprecherin. Die Linke habe auf diese und weitere Fragen auch Antworten, „wir müssen unsere Lösungen aber besser kommunizieren und besser mit den Menschen ins Gespräch kommen.“
Doch das sei schwierig, weil die Parteithemen nach der Trennung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger:innen nicht in dem Maße in der Berichterstattung stattfänden. Wagenknecht sei sehr oft in die Talkshows eingeladen worden – die anderen Linkspartei-Mitglieder nicht. Das müsse sich ändern.
Von der Europawahl berichteten Leopold Achilles, Daniela Berglehn, Erik Latos, Julius Obhues, Anna Tenholt und Alexander Völkel für Nordstadtblogger.
Die Ergebnisse der Europawahl in Dortmund 2024 und 2019 im Vergleich
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Europawahl in Dortmund: Wahlleiter zieht ein zufriedenes Fazit (PM)
Dortmund hat gewählt. Wahlleiter Norbert Dahmen ist mit dem Ablauf der Europawahl sehr zufrieden.
„Es freut mich, dass auch diesmal wieder eine Wahl in Dortmund reibungslos verlaufen ist. Dieser Erfolg ist das Ergebnis der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen unserem engagierten Team und den zahlreichen freiwilligen Helfer*innen. Ihrem tatkräftigen Einsatz gilt mein großer Dank“, betont Norbert Dahmen, Rechts- und Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund.
Nach dem vorläufigen Ergebnis für die Europawahl 2024 in Dortmund ergeben sich folgende Fakten und Zahlen:
– 251.595 von 409.352 Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Das ergibt eine Wahlbeteiligung von 61,46 Prozent (2019: 58,46 Prozent).
– Die höchste Wahlbeteiligung in den Stadtbezirken lag mit 71,29 Prozent in Hombruch, die niedrigste mit 40,79 Prozent in der Innenstadt-Nord.
– Es gab 249.873 gültige Stimmen (99,32 Prozent), 1.722 Stimmen waren ungültig (0,68 Prozent).
– Insgesamt hatten 112.329 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert. Das sind 41.234 mehr als zur Europawahl 2019.
Zur Feststellung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses tagt am Donnerstag, 13. Juni, der Stadtwahlausschuss.
Weitere Statistiken zur Europawahl in Dortmund sind am Montag, 10. Juni, ab 14 Uhr auf dortmund.de/statistik zu finden.
Mit klarem Profil in die Zukunft: Erklärung des GRÜNEN Kreisverbandes Dortmund zur Europawahl (PM)
Die Europawahl ist vorbei und in Deutschland wie auch in Dortmund gibt es eine klare Siegerin: die CDU. Dazu gratulieren wir herzlich. Es gibt aber auch eine Partei, die bei dieser Wahl besonders viele Stimmen verloren hat. Und das sind leider die GRÜNEN. Vor fünf Jahren hat uns noch jede*r vierte Wähler*in in Dortmund das Vertrauen ausgesprochen, damit waren wir die klare Nummer eins in unserer Stadt. Jetzt hat es mit 15 Prozent nur für den dritten Platz gereicht.
„Unser Ergebnis bei dieser Wahl ist nicht zufriedenstellend“, betont daher auch Kreisverbandssprecherin Hannah Rosenbaum. „Wirklich bitter ist aber, dass 13 Prozent der Menschen in Dortmund und sogar fast 16 Prozent bundesweit eine Partei gewählt haben, die sich gegen die Demokratie und gegen die Menschlichkeit stellt. Das ist nicht akzeptabel.“
Für die GRÜNEN in Dortmund bedeutet das, mit Blick auf die Kommunal- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr ihr Profil zu schärfen, wie Kreisverbandssprecher Marek Kirschniok betont: „Als Partei stehen wir für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Menschenwürde. Wir werden alles daran setzen, dass sich die Menschen in Dortmund wieder stärker mit unseren Werten identifizieren können. Für sie wollen wir auch weiterhin eine lebenswerte Zukunft für unsere Stadt und unser Land gestalten“.
Ein lila Funken Hoffnung: Volt mit fünf Abgeordneten im Europaparlament (PM)
Es ist die eine positive Nachricht im progressiven demokratischen Lager: Bei ihrer erst zweiten Europawahl erzielte Volt in Deutschland ein Wahlergebnis von 2,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Damit übertrifft die junge Partei ihr Wahlergebnis von 2019 deutlich. Volt zieht nun mit fünf Sitzen ins Europaparlament ein.
Neben Damian Boeselager, Mitbegründer und bislang einzigem MEP von Volt Europa, schaffen es Nela Riehl, erste deutsche Schwarze Spitzenkandidatin bei einer Europawahl, und Kai Tegethoff, engagierter Kommunalpolitiker und Mitglied im Braunschweiger Stadtrat, ins Europaparlament. Zwei weitere Abgeordnete kommen mit Anna Strolenberg und Reinier van Lanschot aus den Niederlanden, wo Volt 4,9 Prozent der Stimmen erzielte.
Damian Boeselager über das Wahlergebnis: „Volt ist angekommen, Volt ist jetzt da, wir legen jetzt los. Es ist unsere Verantwortung, als Demokrat*innen jetzt gemeinsam hart zu arbeiten, um für uns alle eine Zukunft in einem freien, demokratischen Europa zu ermöglichen.“
Auf europäischer Ebene erzielt Volt Europa ein historisches Ergebnis: Erstmals in der Geschichte ziehen mit Volt Abgeordnete aus ein- und derselben Partei aus zwei Ländern ins Europaparlament.
Spitzenkandidatin Nela Riehl war bislang Lehrerin an einem Hamburger Gymnasium: „Vor einem Jahr habe ich mich dazu entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Meine Schüler*innen sind meine Motivation. Jetzt müssen wir als Demokrat*innen in Brüssel Europa vor dem Faschismus schützen.“
In ihrem mutigen Wahlkampf setzte Volt auf Klima, Demokratie und Europa – genau die Themen, die junge Menschen beschäftigen, die noch Hoffnung in Demokratie haben.
Kai Tegethoff zu seinem Einzug ins Europaparlament: „Wir haben mit 9 Prozent bei den 16- bis 24-Jährigen vor allem die Jüngeren erreicht. Jetzt müssen wir für eine Politik sorgen, die dieser riesigen Verantwortung gerecht wird und ein klimaneutrales Europa möglich macht.“
Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie.
Über Volt:
Volt ist eine paneuropäische, progressive Partei, die sich für eine föderale, demokratische und nachhaltige Zukunft Europas einsetzt. Mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Teilen Europas steht Volt für Vielfalt, Toleranz und ein starkes gemeinsames Europa.