Sich an der kommenden Europawahl beteiligen? Muss das echt sein? Klappt doch alles bestens soweit. Und wenn nicht, dann liegt’s an der EU mit ihrer Bürokratie. Kein Grund also, sich weiter zu bekümmern. Die machen in Brüssel doch eh, was sie wollen. – Gewählt wird nun im Mai allerdings von allen EU-BürgerInnen das Europäische Parlament in Straßburg, das allen europaweit geltenden Gesetzen zustimmen muss. Nicht unerheblich dabei ist, inwieweit der Vormarsch des Rechtspopulismus in Europa gestoppt werden kann. Vor allem auf junge Menschen kommt es an. Dafür engagiert sich das Projekt „Dein Europa – Deine Stimme“. Als Multi-Media-Performance werden am Sonntag im Fritz-Henßler-Haus die Abschlussarbeiten des Projektteams vorgestellt. Sein Credo könnte lauten: Europa mag zwar manche Macke haben – aber es ist zu schade und zu wichtig, es den erbärmlichen Parolen des Rechtspopulismus überlassen! Denn die Anhänger des antiquierten Nationalstaats wollen es zerstören. Stattdessen: Verbessern wir es!
Wahrnehmung der EU: wenn etwas schief läuft oder Vorurteile bedient werden können
Was ist Europa für Dich? Heißt es überhaupt etwas? Hat es irgendeine Bedeutung? – Fragen an junge Menschen, auf die einzelne Antworten vielleicht enttäuschend ausfallen, wenn sie nicht sowieso nur in einem Schulterzucken bestehen.
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Es wäre leider keine untypische Reaktion: obwohl Europa in bundesrepublikanischen Lebenswelten fast allgegenwärtig ist, wird es von vielen kaum wahrgenommen.
An bekannten Objekten in der Stadt sind keine EU-Fördergelder sichtbar. Es gäbe aber weder das Dortmunder U, einen Phoenix-See, noch eine Zeche Minister Stein oder Zeche Zollern ohne diese Gelder, erklärt Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft.de.
Wird Europa dagegen sichtbar, dann häufig in negativer Perspektive und vorurteilsbehaftet. Da ist das Bild von einem äußerst bürokratischen System mit hohem Regelungsbedarf, bis hinunter zu den irrwitzigsten Kleinigkeiten des alltäglichen Lebens. Brüssel steht dann für einen politischen Organismus, der mit seiner Verordnungswut sowohl für die Bevormundung von BürgerInnen verantwortlich ist, als auch für die Gängelung nationaler Politik, deren Gestaltungsspielräume unzulässig beschnitten würden.
Globale Welt: Zwingburg-Nationalstaaten sind potentiell ein Hort politischer Reaktion
In diesem Sinne mobilisieren dieser Tage vor den anstehenden Wahlen zum EU-Parlament zwischen dem 23. und 26. Mai zuhauf europafeindliche Kräfte. Solche, die das vereinte Europa nicht ausbauen, sondern politisch zurückfahren wollen, um sich mit ihrer sozialdarwinistischen Ideologie im alten Nationalstaat einzunisten.
Zwar zeigt sich deren Fiktionalität spätestens dann, wenn das dumpfe Heimatprojekt in die Kraftfelder umfassender Globalisierungsprozesse, einschließlich der zu erwartenden Digitalisierungsschübe hineingezogen wird. Denn die damit einhergehenden Veränderungen werden an keinem neu gezogenen, künstlichen Grenzzaun lange halt machen.
Doch die Heimat-first-Adepten mit ihrer Zwingburg-Mentalität werden gerade dort ihren ewig-völkischen Kampf im Jeder-gegen-Jeden finden und damit für globale Probleme lediglich nationale Lösungen denken können.
Hinzukommt der Preis gewaltsamer Abschottung nach außen: die politische Knebelung und Entdemokratisierung im Inneren. Polen und Ungarn u.a. versuchen gerade, einen solchen Weg zu beschreiten – den einer ausgewiesen reaktionären Politik: xenophob, diskriminierend, antidemokratisch, basale Menschenrechte missachtend. Das kann und sollte nicht Europa sein.
Ist es aber, zumindest teilweise. Insofern nämlich, als ein vereintes Europa solche Abschottungsstrategien an einem zentralen Punkt und einmütig aufgesogen hat – wenn es darum geht, seine Außengrenzen für hilfesuchende Flüchtlinge unüberwindbar zu machen. Das ist ein Europa, das stattdessen lieber zuschaut, wie verzweifelte Menschen täglich im Mittelmeer absaufen und die SeenotretterInnen darüber hinaus noch kriminalisiert werden, damit noch mehr absaufen, um das Abschreckungslevel möglichst hoch zu halten. Ja, auch dieses inhumane Europa – ein Europa der unerträglichen Schande und der Niedertracht gibt es.
Wahl-Absentismus und die Erfolge von RechtspopulistInnen hängen eng zusammen
Das zeigt, wie wichtig es ist, Europa nicht denen zu überlassen, die es noch weiter zur Festung ausbauen wollen, während kritische Stimmen unter Druck geraten. Genauso wenig wie ein der Mottenkiste der Geschichte entsprungener Nationalstaat, kann ein solches Europa, das sich fortgesetzt massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, liberal bleiben; es wäre in seiner heutigen Form dem Untergang geweiht.
Die Konsequenz lautet: Um Europa eine Zukunft zu ermöglichen, muss seine Bedrohung bewusster werden. Daher verbietet sich allen, denen an der Bewahrung von Freiheit und Förderung von Solidarität auf dem Kontinent etwas liegt, die Option des Wahl-Absentismus. Denn der stärkte genau jene Kräfte, die das Projekt und den Prozess „Europäische Union“ im Grunde zerstören wollen.
Das Brexit-Votum in England und, wie es zustande kam, wirkt nach. Die Pro-EuropäerInnen waren sich zu sicher, das Referendum erschien manchen fast als Selbstläufer. Zusätzlich ist der Rechtspopulismus weiter im Vormarsch; die einzige Frage ist, wie hoch bei der anstehenden Wahl seine Stimmengewinne ausfallen werden. – Wohlgemerkt: in der Bundesrepublik und anderswo für die Unterstützung eines Programms, das die EU von einem essentiell politischen Bündnis quasi auf die alte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zurückfahren will: Willkommen im letzten Jahrhundert.
3,9 Millionen ErstwählerInnen sind bei der kommenden Europawahl mit von der Partie
Die Vorstellung, transnationale Anhängerschaften der Wiederauferstehung des genuin Völkischen könnten europaweit gewichtig punkten, ist ein fast apokalyptisches Szenario, das im Sinne der EU und ihres Entwurfs von DemokratInnen dringend verhindert werden sollte. Wolfram Kuschke, Vorsitzender des neuen Kuratoriums der Auslandsgesellschaft.de, zitiert Richard David Precht, der passend formulierte: Viele suchten noch immer die besten Stühle auf der Titanic, obwohl der Eisberg schon in Sicht ist.
Das Problem: Wie sag ich’s der Jugend, die so wichtig ist? Denn das sind einerseits von den knapp 65 Millionen Wahlberechtigten immerhin – die zwischen Mai 1996 und 2001 Geborenen und 200.000 neu hinzugekommene UnionsbürgerInnen zusammen – etwa 3,9 Millionen ErstwählerInnen oder gut sechs Prozent der Wahlberechtigten.
Andererseits ist es eine Generation, die neben dem Surfen im scheinbar grenzenlosen Internet mit den dazu passenden Selbstverständlichkeiten eines vereinten Europas aufgewachsen ist. – Europa? Ist einfach irgendwie da, normal, Punkt. Gibt echt wichtigere Dinge im Leben, vor allem in dem eines jungen Menschen: Reisen, Studieren, was cooles Ausprobieren, eine gute Zeit haben: geht in den meisten Biographien einfach so, wenn’s von den Startvoraussetzungen zu Hause einigermaßen gestimmt hat.
Macht der Gewohnheit: Was immer da ist, verschwindet nach und nach in der Selbstverständlichkeit
Die allgemeinen Handlungsbedingungen eines möglichst selbstbestimmten Lebens sind nicht weiter problematisch, sondern als relative Freiheit, eigenen Motiven und Motivationen folgen zu können, schlicht gegeben. Kein Grund, sich noch zusätzlich Stress zu machen, hallo?! Zur Wahl gehen?! – Und, wer immer noch ein wenig zweifelt, ob das mit dem politischen Passivismus auf Dauer gutgeht, mag sich mit dem alten Sponti-Spruch trösten: „Wahlen verändern nichts, sonst fänden sie nicht statt!“
Hier kommen die Initiatoren und Unterstützer eines bemerkenswerten Projekts ins Spiel, dessen Früchte am kommenden Sonntag (12. Mai) im Fritz-Henßler-Haus und am Samstag drauf (18. Mai) in Lünen (Geschwister-Scholl-Gesamtschule) jeweils ab 18 Uhr zu bestaunen sein werden: „Dein Europa – Deine Stimme“ stellt sich vor. Was die VeranstalterInnen antreibt: Gibst Du über den Stimmzettel Deine Meinung nicht ab, hast Du keinen Einfluss darauf, wohin Du fährst.
Schlimmer noch: Es könnte gar geschehen, dass viele von denen, die der Wahl ferngeblieben sind, deshalb leider irgendwo ankommen werden, wo ihr garantiert nicht hin wollten. Denn es wurden Leute gewählt, denen fehlt definitiv die Toleranz für alles, was nicht deren präzise Erwartungen an ein anständiges Leben in gesund-völkischer Gemeinschaft entspricht. Und fortan sind ein paar neue Regeln angesagt; es ist sozusagen Schluss mit lustig.
Wenn der Rechtspopulismus in der europäischen Gemeinschaft mehrheitsfähig würde …
Was das konkret bedeuten könnte? – Schau Dich an, achte auf Dein Verhalten, Dein Aussehen, von Deinen sexuellen Präferenzen ganz zu schweigen. Dann die nächste Unsittlichkeit: die Schülerzeitung, in der Du geschrieben hast – sie gefährdet die öffentliche Ordnung. Deshalb könnte es zum Beispiel Schwierigkeiten geben, bei der Passkontrolle, wenn Du demnächst wieder nach Holland fährst, zu Deinen Eltern – von wegen, in diesem wohlwollenden Ton in der Schulpostille über den Marihuana-Marsch berichten, usf. So werden sich Dinge fügen.
Wie und wie schnell vom neuen Autoritarismus etwas in den Mitgliedsstaaten ankommt, ist unerheblich; die Prozesse sind schleichend. Prinzipiell können sich rechtspopulistische Reinheitspostulate für hygienisches Denken und eine fremdbereinigte Volkskörperschaft in zwei Weisen (und sich ergänzend) realisieren.
Entweder sie diffundieren aus Brüssel/Straßburg über kurz oder lang in die einzelnen Mitgliedsstaaten. Dies käme einer Selbstdemontage der EU gleich. Oder – was wahrscheinlicher ist – sie werden auf nationalstaatlicher Ebene als hoheitliche Gesetze beschlossen, nachdem die EU als politische Gemeinschaft vom neuen Nationalismus mitsamt ihrer gemeinsamen Menschenrechtsstandards zerstört wurde. Beide Varianten gefährden so ziemlich alles, wofür viele, viele Menschen lange gekämpft haben.
Geringer werdende Wahlbeteiligungen in Europa – vor allem junge Leute machen sich gerne rar
Europa demgegenüber in seiner Bedeutung bewusst zu machen: für jeden Einzelnen, ebenso wie die unhinterfragten Selbstverständlichkeiten, mit denen wir europäische Privilegien genießen. Genauso wie deren Gefährdung durch anachronistische Ideologieversatzstücke, die dennoch für viele Menschen aus Angst, oder warum auch immer, so attraktiv sind – daran haben sich 40 junge Leute aus Dortmund und Umgebung in den letzten sieben Monaten in einem Workshop Woche für Woche abgearbeitet.
Dirk Schubert, Projektleiter von „Dein Europa – Deine Stimme“, erläutert dessen Hintergrund: das seien eben die geringen Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zum Europaparlament 2009 und 2014 gewesen: EU-weit jeweils um die 43 Prozent; in der Bundesrepublik waren es bei der letzten Wahl immerhin noch knapp 48 Prozent. Seit 1979 ist die Tendenz klar fallend; seinerzeit fing es einmal mit über 65 Prozent an. Haben die EuropäerInnen Europa satt?
Die zweite Auffälligkeit: Noch geringer ist die Beteiligung an den Wahlen bei jungen Menschen. Sie liegt in der Bundesrepublik deutlich unter dem Durchschnitt. Immerhin könnte hier interpretiert werden: statt europamüde zu sein, fehlt es an grundlegender Aufklärung. So fehlt es nicht an guten Gründen, gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur europäischen Idee zu arbeiten.
Engagierte Multimedia-Performance für Stimmabgabe bei den anstehenden Europawahlen
Die beiden Veranstaltungen in Dortmund und Lünen werden mit den dortigen Aufführungen Höhepunkt wie Abschluss des von der Stiftung Mercator und der Auslandsgesellschaft geförderten Projektes bilden. Vorgängig zur Darbietung am kommenden Sonntag im Fritz-Henßler-Haus wird es an Ort und Stelle zusätzlich ab 14.45 Uhr ein „World-Café“ mit EU-Kandidaten von SPD, CDU, der Linken und den Grünen geben.
Es darf also in eher persönlicher Runde an einem der Tische europapolitisch debattiert werden, ohne ausgewiesene Vorträge der Politiker. Sollte es doch dazu kommen, müssen sich die Anwesenden fragen, ob sie möglicherweise entstehende Monologe wirklich zulassen wollen, statt die sich hautnah bietende Gelegenheit zu ergreifen und mit zusätzlichen Fragen oder kritischen Anmerkungen lieber noch ein wenig zu nerven.
Der eigentliche „Knaller“ (Wegener) aber folgt danach. Über etwa anderthalb Stunden werden die Kreativprodukte der jungen Leute auf- und vorgeführt, die binnen der letzten sieben Monate in Auseinandersetzung mit der europäischen Idee, ihrer Wirklichkeit und ihren Gefährdungen entstanden sind. Eigene Songs, Texte, Musikvideos, Clips, Poetry-Slam – eine engagierte Multimedia-Performance um die Frage – Sein oder Nicht-Sein?
Auf die jungen Leute kommt es an: Soziale Medien als Plattform zur Verbreitung von Videos und Clips
Das klingt überdramatisierend, doch es betrifft immerhin – mittel- bis langfristig – die Zukunft eines politisch geeinten Europas, wenn es um die Wahl des Europäischen Parlaments geht. Darum, ob die Jugend ihre Stimme in die Waagschale wirft oder nicht. Denn nur sie kann sich für Europa entscheiden, die Alten dagegen eher den Einigungsprozess torpedieren, bevor sie ins Gras beißen. Ein solches Erbe ist verzichtbar.
Die Videos seien wichtig gewesen, weil darüber in den Sozialen Medien wie bei Facebook oder Instagram sich der Verbreitungskreis deutlich erhöhe, erklärt Projektleiter Schubert. Die kreierten Musikvideos haben dort bereits 5.000 Aufrufe erzielt. „Von jungen Leuten für junge Leute“, sieht sich Auslandsgesellschaftspräsident Wegener bestätigt.
„Europa leidet unter einem Selbstverständlichkeitsproblem“, diagnostiziert er weiter. Reisen, kein Geld umtauschen, studieren oder arbeiten, wo Du willst – das sei nichts besonderes mehr und niemand wüsste, was für eine historisch-politische Leistung dahinter stünde.
Die Selbstverständlichkeiten demokratischer Freiheiten sind keine Selbstläufer: sie brauchen Pflege
Gandhi Chahine, künstlerischer Leiter des Workshops, liest aus einem Text, den die 14-jährige Laura, Workshop-Teilnehmerin der ersten Stunde, geschrieben habe: da ist die Rede von der Selbstverständlichkeit, ein Dach über meinem Kopf und etwas zu essen auf dem Tisch zu haben, zur Schule gehen zu können und etwas zu lernen, raus zu gehen und meine Meinung zu sagen, in andere Länder der EU zu reisen, offen über Sexualität zu reden und sie als eigene frei leben zu können.
„Europa ist ein Versprechen auf eine gute Zukunft für Jugendliche, aber es kommt nicht, ohne dass man etwas dazu beiträgt.“, ergänzt der Kuratoriumsvorsitzende, Wolfram Kuschke. Demokratie kann nur leben, indem sie praktiziert wird. Sonst wird sie sukzessive von jenen rückgebaut, die auf alles eine vordergründige Antwort haben, die sie nicht mehr hinterfragt wissen wollen. Die Glauben fordern und eigenständiges Denken verabscheuen.
„Dein Europa – Deine Stimme“: ein Leuchtturmprojekt der Auslandsgesellschaft, gemeinsam mit HeurekaNet Träger des Projekts. Die Beteiligten sind sich einig: es käme auf „Nachhaltigkeit“, also Verstetigung an. Denn die Bemühungen fielen immerhin unter die große Programmüberschrift „Demokratieförderung“, so Klaus Wegener. Was nichts anderes bedeutet wie: Menschen zu motivieren, Demokratie zu leben. Auch am 26. Mai, dem Tag der Europawahlen in der Bundesrepublik – und eigentlich jeden Tag.
„Dein Europa – Deine Stimme“ – sonst überlässt Du das Feld den Gegnern der EU
Was ist Europa für Dich? Eine bedächtige Antwort aus dem Projekt trägt der in Neapel geborene Vincenzo Menna vor:
„Nur ein Name? Vielleicht nur ein Kontinent. Aber vielleicht versteckt sich viel mehr hinter diesem Wort. Europa ist für mich wie eine Gemeinschaft, in der wir uns alle näherkommen. Europa ist für mich wie ein großartiges Land, in dem wir frei reisen können.
Europa ist für mich wie eine unendliche Bibliothek, voller verschiedener Sprachen, Kulturen und Sehenswürdigkeiten, die man jederzeit nachschlagen kann. Europa ist für mich wie ein Haus und wir wohnen alle unter demselben Dach. Aber Europa ist für mich wie ein Kind, das noch viel zu lernen hat. Und wir sind die Eltern, die sich um ihr Kind Europa kümmern müssen, damit es wächst und gedeiht.“
Weitere Informationen:
- Premiere der Mulimediashow in Dortmund: Fritz-Henßler-Haus (Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund) am Sonntag, den 12. Mai um 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr)
- Zuvor im FHH, 12. Mai: World-Café, 14.45 Uhr – 16.45 Uhr, mit: Prof. Dietmar Köster (MdEP, SPD), Ulrich Beul (Stadtrat CDU Essen), Fotis Matentzoglou (EU-Kandidat Linke) unbd Jan Ovelgönne (EU-Kandidat Grüne)
- 2. Aufführung der Multimediashow in Lünen am Samstag, den 18. Mai um 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule-Lünen (Aula; Holtgrevenstraße 2-6, 44532 Lünen)
- Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.
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