Erster Jahrestag der Tötung des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Dramé in der Nordstadt

Von Paulina Bermúdez und Alexander Völkel

Erstmalig jährt sich der Tod des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé. Der junge Geflüchtete war am 8. August 2022 von einem Polizisten bei einem Einsatz erschossen worden, der ihn ursprünglich selbst an einem Suizid hindern sollte. Auch heute sind noch viele Fragen offen. Was in der Holsteiner Straße genau geschah soll noch in diesem Jahr vor dem Landgericht Dortmund geklärt werden. Fünf Beamt:innen sind angeklagt.

Ein Rückblick: Was geschah am 12. August 2022?

Der 16-Jährige Geflüchtete war alleine nach Deutschland gekommen. Ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte wurde der traumatisierte Jugendliche in Obhut genommen. Er wohnte – noch nicht sehr lange – in einer Jugendhilfeeinrichtung in der Nordstadt.

Am 8. August wählt ein Betreuer der Wohngruppe gegen 16.25 Uhr den Notruf. Einer der Bewohner sitze im Innenhof und halte sich – vermutlich wegen suizidaler Absichten – ein Messer mit einer Klingenlänge von 15 bis 20 cm vor den Bauch. Der Betreuer informiert auch, dass der 16-Jährige die deutsche Sprache nicht versteht.

Dann rücken zwölf Polizist:innen zu dem Einsatzort aus – vier der zwölf seien in ziviler Kleidung eingesetzt gewesen. Sie sollen den Getöteten dann in deutscher und spanischer Sprache angesprochen haben. Weil der Junge auf die Ansprache nicht reagierte, setzte die Polizei Reizgas ein.

Nachdem die Ansprachen offenbar nicht erfolgreich waren, ordnet der polizeiliche Einsatzleiter an, Reizstoff gegen den hockenden Jugendlichen einzusetzen. Eine Polizistin führt diese Anordnung aus. Das Messer bleibt in der Hand.

Eine Polizistin und ein Polizist setzten dann in der Situation ihre Taser ein. Der erste Versuch erbringt, wie Auswertungen später zeigen, keinen geschlossenen Stromkreis zu stande. Nur einer von zwei benötigten Pfeilen hatte getroffen.

Der zweite Taser trifft – an Hals und Glied (!) des Jungen –  aber erzeugt „nur“ fünf Sekunden einen geschlossenen Stromkreis. „Zu einer neuromuskulären Handlungsfähigkeit kommt es dabei offenbar nicht, wahrscheinlich aber zu Schmerzen“, heißt es im Bericht.

Was dann geschieht ist unklar, denn die Zeug:innen widersprechen sich hier. Klar ist nur: Ein Polizist gibt sechs Schüsse mit der Maschinenpistole ab. Vier Projektile treffen den 16-Jährigen. Bereitstehende Sanitäter eilen herbei. Mouhammed D. wird ins Klinikum Nord gebracht und stirbt kurz später in der Notaufnahme.

Oberstaatsanwalt: „Ich halte den polizeilichen Einsatz für rechtswidrig“

Direkt nach dem Einsatz hatten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Recklinghausen Ermittlungen aufgenommen. Ein halbes Jahr nach dem Einsatz gab es eine Anklage: Der Polizist, der mit einer Maschinenpistole die tödlichen Schüsse auf den Jugendlichen abgegeben hatte, muss sich wegen Totschlag verantworten, drei weitere wegen Körperverletzung (u.a. für den Taser- und Pfeffersprayeinsatz) sowie der Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung.

„Ich halte den polizeilichen Einsatz, so wie er abgelaufen ist, für rechtswidrig“, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Dombert am 15. Februar 2023 auf Nachfrage von Nordstadtblogger. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sei nicht gegeben gewesen, die Beamt:innen hätten nicht „das mildeste Mittel“ angewendet, um den Jugendlichen von einem möglichen Suizid abzuhalten.

„Die Anwendung von Reizgas ist nicht das mildeste Mittel, das man einsetzen kann“, so Dombert – vom Einsatz von Tasern und Schusswaffen natürlich ganz zu schweigen. Zudem seien die Schüsse mit dem Taser nahezu gleichzeitig mit den Schüssen aus der Maschinenpistole erfolgt.

Ermittlungen erbrachten keinen Hinweis auf Notwehr oder Nothilfe

Zudem hätten die umfangreichen Ermittlungen keinen Hinweis auf einen möglichen Angriff des Sechzehnjährigen auf die Polizist:innen ergeben.

„Die Ermittlungen haben bisher nicht ergeben, dass sie in Nothilfe oder Notwehr gehandelt haben. Das würde auch nur vorliegen, wenn es einen rechtswidrigen Angriff durch Mouhamed Lamine Dramé gegeben hätte.“

Doch der Jugendliche habe sich lediglich aufgerichtet, „nachdem er das Reizgas an seinem Kopf gespürt hat“, so Dombert. In kurzer Folge danach seien die Schüsse aus Taser und Maschinenpistole erfolgt.

Daher habe er Anklage erhoben, die vor dem Schwurgericht des Landgerichts in Dortmund verhandelt werden wird. Dombert rechnet mit einer Verfahrenseröffnung noch in diesem Jahr.

Der Oberstaatsanwalt verwehrte sich gegen Kritik, dass die Ermittlungen zu langsam erfolgt seien. Auch die Kritik, die Ermittler:innen aus Recklinghausen könnten ja nicht unvoreingenommen gegen die Dortmunder Polizei ermitteln, sei falsch.

Die Ermittlungsakte ist mittlerweile 2500 Seiten dick

„Die Ermittlungen waren sehr langwierig – es gab eine Vielzahl von Gutachten“, so Dombert. Die Ermittlungsakte sei zudem mittlerweile 2500 Seiten dick – zusammengetragen von den Ermittler:innen aus Recklinghausen.

„Sie haben ganz akribisch und neutral ermittelt. Darauf basiert die Anklage. Der Vorwurf gegen sie hat mir sehr leid getan“, so Dombert.

Dass ein solches Verfahren Zeit brauche, liege ja auch daran, dass die Verteidiger:innen der beschuldigten Polizeikräfte ein Recht auf Akteneinsicht hätten. Dafür müssten sie eine angemessene Frist bekommen – bei 2500 Seiten Ermittlungsakten dauere das natürlich.

„Die Anklage ist eine logische Konsequenz aus den Fakten“

Die Verkündung der Ermittlungsergebnisse wurde seit Monaten erwartet und mehrfach verschoben. Die Kritiker:innen des Polizeieinsatzes sahen sich bestätigt: „Dies werten wir als Erfolg in der Aufarbeitung tödlicher Polizeiarbeit“, so Sarah Claßmann, Sprecherin des Solidaritätskreises Mouhamed.

„Die Anklage ist eine logische Konsequenz aus den Fakten, die über Mouhameds Tod bekannt sind. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass dies auch eine Errungenschaft des zivilgesellschaftlichen Drucks ist, den wir in den letzten Monaten aufbauen konnten“, so Claßmann weiter.

„Wie bereits Studien gezeigt haben, ist eine Strafverfolgung im Anschluss an Polizeigewalt eine absolute Seltenheit. Dementsprechend begrüßen wir die Ermittlungsergebnisse unter Staatsanwalt Dombert, welcher sich bereits ganz zu Beginn der Arbeit kritisch gegenüber dem Einsatz äußerte.“

Öffentlicher Druck und Forderung nach unabhängiger Ermittlung

„Trotzdem möchten wir unterstreichen, dass die offizielle Einschätzung von Mouhameds Tod als Tötungsdelikt ein großer Schritt ist hinsichtlich einer öffentlich kritischen Wahrnehmung von tödlicher Polizeigewalt. 

Bislang ist diese nahezu undenkbar in der Gesellschaft gewesen, da sie einen riesigen Riss durch das Vertrauen der Bevölkerung zieht. Dementsprechend kann dies nun als Grundlage einer Reform der Einsatzkonzepte dienen und ein weiteres kritisches Hinterfragen der Institution Polizei anschlussfähig machen.“

 „Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Rechtmäßigkeit lückenlos aufgeklärt wird“

„Der Einsatz hat auch in unserer Behörde eine tiefe Betroffenheit ausgelöst. Und ich spreche für die ganze Behörde, wenn ich sage: Es ist unser ureigenes Interesse, dass der Tod dieses jungen Mannes – und damit auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in diesem Einsatz – lückenlos aufgeklärt wird“, betont der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange nach der Anklageerhebung im Frühjahr.

„Uns ist klar: Dieser Einsatz, bei dem ein 16-jähriger senegalesischer Flüchtling auf tragische Weise ums Leben kam, hat, vor allem bei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Vertrauen beschädigt, das wir wieder herstellen müssen“, so Lange.

Nicht erst seit dem Einsatz am 8. August und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Diskussion setze seine Polizeibehörde zahlreiche Maßnahmen – nach innen und nach außen – um, die eines zeigen: „Wir tolerieren keine Form des Extremismus, des Rassismus oder der Diskriminierung, gerade nicht aus unseren eigenen Reihen.“

Polizeispitze verwehrt sich gegen den Vorwurf des „Racial Profiling“

Dennoch wird der Dortmunder Polizei – insbesondere der Nordstadtwache – häufig der Vorwurf des „Racial Profiling“ gemacht. Dagegen verwehrt sich die Polizeispitze auch auf Nachfrage zum Jahrestag: „Polizeiliche Kontrollen sind immer anlassbezogen und ergeben sich aus dem Verhalten von Personen. Die zeitliche und örtliche Nähe zu Kontrollorten und Straftaten können dabei weitere Entscheidungskriterien sein. Das Verhalten, das Aussehen und/oder die Herkunft von Menschen sind keine Auswahlkriterien“, so die Polizeispitze.

„Sollten Polizeibeamtinnen und -beamte dies nicht beachten, insbesondere dann, wenn ihr Verhalten strafrechtlich relevant ist, geht die Polizei Dortmund konsequent dagegen vor, wenn dieses Verhalten angezeigt und damit bekannt wird. Neben der Möglichkeit Strafanzeigen zu diesem Verhalten zu erstatten, haben die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit sich hiermit an das Beschwerdemanagement der Polizei Dortmund zu wenden“, heißt es weiter.

Um mit den Menschen in der Nordstadt direkt ins Gespräch zu kommen, hatte das Polizeipräsidium Dortmund unmittelbar nach dem tragischen Einsatz  als erste Reaktion das neue Gesprächsformat „Talk with a Cop“ in der Nordstadt eingerichtet. Namentlich fand vor einiger Zeit eine Änderung in „Polizei vor Ort“ statt. Einmal in der Woche sind Polizeikräfte „an unterschiedlichen Stellen vor Ort und haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in der Nordstadt“. Das Polizeipräsidium plant derzeit eine Ausweitung dieses Formates auf alle Wachbereiche.

Konkurrierende Protestaktionen zum Gedenken und als Kritik

Das wird die Kritiker:innen der Polizei nicht beruhigen. Sowohl am Jahrestag des Einsatz am 8. August als auch am kommenden Samstag (12. August 2023) wird es mehrere Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen geben. Dabei wird es erneut gegenläufige Protestaktionen von zwei Zusammenschlüssen geben. Insbesondere der „Freundeskreis Mouhamed“ ist wegen seiner Nähe zur Partei MLPD in der Kritik, das Gedenken zu vereinnahmen. Daher gibt es konkurrierende Protestaktionen.

Genau ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen lädt der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ von 14.30 bis 22 Uhr zu einer langen Mahnwache auf den Kurt-Piehl-Platz ein, um gemeinsam zu Gedenken: „In Absprache mit der Familie, mit welcher der Solidaritätskreis in engem Austausch steht, sind Alle zu einer lebendigen, bunten Gedenkveranstaltung eingeladen, bei der Mouhameds Leben gefeiert wird.“

Zeitgleich wird auch der „Freundeskreis Mouhamed“ am Tatort in der Holsteiner Straße eine Gedenkveranstaltung durchführen. Beginn ist um 16 Uhr. „Wir werden den Tathergang mit einer Inszenierung nachspielen. Das wird unter die Haut gehen und deutlich machen: Das darf nie wieder passieren“, heißt es in einer Ankündigung – eine Protestform, die auch auf Kritik stößt. Im Anschluss wollen auch sie auf dem Kurt-Piehl-Platz ein Treffen abhalten.

„Wir fordern: Gerichtsprozess jetzt! Jetzt ist es fast ein Jahr her und der Gerichtsprozess hat immer noch nicht begonnen“, betont Rezan Tay vom Freundeskreis Mouhamed.

„Es war ein Erfolg der Solidarität über Dortmund hinaus mit Demonstrationen, Mahnwachen, Solidaritätskonzert, Fußballturnier, Spendensammlung usw., dass es zur Anklage gegen die Polizisten kam. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir darum kämpfen, dass der Prozess endlich beginnt.“

Ihre Gedenkveranstaltung soll Bestandteil „eines kleines Ensembles“ sein. Denn dem folgt eine Demonstration am 12. August um 14 Uhr (Treffpunkt Kurt-Piehl-Platz), wo zum Abschluss auch ein Konzert stattfinden wird. Die Veranstalter:innen rechnen mit 200 bis 300 Teilnehmer:innen.

Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ rechnet mit 500 Teilnehmenden

Größer dürfte die Demo sein, zu der der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ ebenfalls am Samstag um 14 Uhr auf den Platz der Deutschen Einheit (Südseite Hauptbahnhof) einlädt. Erwartet werden hier 500 Teilnehmende. „Die Mahnwache ist neben der Großdemonstration, die am 12. August stattfinden wird, ein wichtiger Tag für die Dortmunder Stadtbevölkerung. So haben die tödlichen Schüsse auf Mouhamed, Debatten über Polizeigewalt und rassistische Praktiken der Polizei angestoßen, die unter anderem in Formaten wie dem WDR5 Stadtgespräch oder dem Young Talk im Dietrich-Keuning-Haus diskutiert wurden“, heißt es in deren Aufruf.

„Das große öffentliche Interesse an dem Fall sorgte über die Stadtgrenzen hinaus für Aufsehen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Familie wird es am 8. August neben dem stillen Gedenken, bei dem es möglich ist, Blumen am Tatort abzulegen, ein gemeinsames Essen geben“, so die Organisator:innen.

Unter der Frage „Wie geht es euch ein Jahr nach der Tat?“ sei vor allem die Nachbarschaft aus der Nordstadt eingeladen, um mit dem Solidaritätskreis ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam weiter zu denken.

Über den gesamten Tag soll es ein „offenes Mikrofon“ geben, damit alle Menschen ihre Erfahrungen und Gedanken teilen könnten. Auch Kinder seien herzlich willkommen – es soll ein Kinderprogramm mit Kreativangebot geben. „Abgerundet wird der Tag mit Auftritten von Künstlerinnen, welche die Mahnwache mit musikalischen Beiträgen bereichern und Mouhamed, den lebensfrohen Menschen, feierlich gedenken“, so der Solikreis.

Des weiteren soll es einen Themenmonat zu rassistischer Polizeigewalt geben, zu welchem alle Informationen auf der Homepage des Solidaritätskreises abgerufen werden können.

Verhandlungsbeginn vor dem Landgericht soll noch in diesem Jahr erfolgen

Unterdessen richten sich nach dem Jahrestag alle Blicke aufs Landgericht, wo das Verfahren gegen die fünf Polizeikräfte geführt werden soll: „Die zuständige Schwurgerichtskammer hat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden und auch die Hauptverhandlung noch nicht terminiert. Mit einer Terminierung des Verfahrens im Laufe dieses Jahres noch zu rechnen“, berichtet Richterin Nesrin Öcal,  Dezernentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auf Nachfrage von Nordstadtblogger.

Die Vorwürfe sind klar: „Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage erhoben gegen einen Angeklagten wegen Totschlags, gegen drei Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und gegen einen weiteren Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung im Amt“, so Öcal.

Die Terminierung ist noch nicht erfolgt, weil keine:r der Angeklagten in Untersuchungshaft sitzt, weshalb es einen beschleunigten Verfahrensbeginn geben müsse. „Nach derzeitigem Stand kann mit einem Start der Verhandlung in diesem Jahr gerechnet werden.“ Wegen des zu erwartenden großen Andrangs von Medien und der interessierten Öffentlichkeit wird es wahrscheinlich auch ein Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter:innen geben müssen.

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