Erste Kamera hängt: Polizei will Videobeobachtung in der Münsterstraße noch 2020 – dagegen gibt’s scharfe Kritik

Das Thema Videobeobachtung auf der Münsterstraße gewinnt an Fahrt: Die Polizei hat die erste von insgesamt 18 Kameras anbringen lassen. An acht Gebäuden werden die Kameras installiert, um 300 Meter Straße zwischen den Hausnummern Münsterstraße 50 bis 99 lückenlos überwachen zu können. Die Polizei hofft, noch in diesem Jahr den Probebetrieb aufnehmen zu können – unabhängig von der vor dem Verwaltungsgericht laufenden Klage dagegen. Die Vorstellung der neuen Kameras wurde von Protesten begleitet. 

„Die Technik ersetzt nicht die Einsatzkräfte und soll sie auch nicht“

Die Kameras sind für Polizeipräsident Gregor Lange „der nächste logische Schritt“ im Gesamtkonzept polizeilicher Maßnahmen. „Die Technik ersetzt nicht die Einsatzkräfte und soll sie auch nicht“, betont er – entscheidend sei das Zusammenspiel. „Die Beobachtung unterstützt uns im Alltag, Straftaten schon im Anfangsstadium erkennen.“ Es gehe dabei um Gefahrenabwehr – also darum, möglichst schnell zu reagieren und Straftaten möglichst schnell zu unterbinden.

In der Münsterstraße spricht der Polizeipräsident noch „von vergleichsweise hoher Kriminalität“ – durch die Beobachtung wolle man keine Verdrängung erreichen, sondern Straftaten verhindern und zurückführen.

Daher sollen die Kameras von Montag bis Samstag zwischen 16 Uhr und Mitternacht im Einsatz sein. Diese Zeiträume ergeben sich aus dem überwiegenden Teil bisheriger Tatzeiten, argumentiert die Dortmunder Polizei. Dies unterstrich Detlef Rath, Leiter der Nordstadt-Wache, beim Pressetermin.

Gesetzliche Grundlage für die Videobeobachtung ist Paragraph 15a des NRW-Polizeigesetzes. Das Gesetz gibt die Rahmenbedingungen vor: An Kriminalitätsbrennpunkten, an denen die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, kann die Videobeobachtung durchgeführt werden. Es müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an dem Ort weitere Straftaten wie Raub oder Rauschgiftkriminalität begangen werden, so Lange.

Videobeobachtung soll das polizeiliche Handeln beschleunigen 

Dabei ist das Entscheidende – die Beobachtung: Die Polizei muss „unverzüglich“ einschreiten können. Das unterscheidet das Vorhaben von einer reinen Videoüberwachung, wo nur aufgenommen wird und im Nachgang, beispielsweise zur Aufklärung von Vorfällen, das Material gesichtet wird.

Daher werden auch wie bei der Videobeobachtung in der Brückstraße zu den fest gelegten Zeiten Polizeibeamt*innen vor den Monitoren sein. Im Fall der Fälle rufen sie die Einsatzkräfte vor Ort zur Hilfe, die dann im besten Fall eine Straftat noch vereiteln, aber zumindest Schlimmeres verhindern können. 

Außerdem  – das ist auch der Unterschied – müssen die Einsatzkräfte nicht auf einen Notruf warten oder auf Zeug*innen hoffen. Tat und Täter*innen sind im Bild – Beschreibungen von Tatverdächtigungen sind so deutlich genauer. Außerdem sind die Beweise für ein späteres Verfahren gesichert. 

„Wir sind schnell. Unsere ohnehin schon hohe Präsenz in der Nordstadt verbinden wir jetzt mit den Möglichkeiten der Videobeobachtung. Dabei gehen wir auch gegen mögliche Verdrängungseffekte vor“, beteuert der Leitende Polizeidirektor Udo Tönjann – Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz. 

Polizei möchte zusätzlich ein „virtuelles Streifengehen“ auf der Münsterstraße

Tönjann hält große Stücke auf die Videobeobachtung und spricht dabei von einem „virtuellen Streifengehen“: „Die Kamera sieht nicht mehr als eine Streife, aber besser – durch die erhöhte Position. Außerdem kann man ranzoomen und sich relativ schnell durch den Abschnitt bewegen und leicht eine Verfolgung gewährleisten, bis eine Person den überwachten Bereich verlässt“, skizziert Tönjann die Vorteile. 

„Auffällige Bewegungen und abweichendes Verhalten“ könnten erfahrene Beobachter*innen frühzeitig erkennen und so Einsatzkräfte schon bei der Anbahnung von Straftaten hinzurufen – beispielsweise beim offensichtlichen Handel mit Betäubungsmitteln oder dem klassischen „Antanzen“. 

Allerdings würden die Kameras trotz ihrer erhöhten Position nicht mehr sehen als die Einsatzkräfte auf der Straße – Einblicke auf Balkone oder in Fenster würden von vorn herein unterbunden – auch die Beobachter*innen bekämen schon gepixelte Bilder vorgeführt.  Auch nachträglich ließen sich die voreingestellten Pixelungen nicht aufheben, verweist der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz auf die seiner Meinung nach strengen Datenschutzauflagen.

Scharfe Kritik der Initiative gegen die Kameraüberwachung der Münsterstraße

Doch genau da setzt die Kritik der Initiative gegen die Kameraüberwachung der Münsterstraße an. Sie ärgert sich, dass die Polizei nun „vorprescht und Fakten schafft“: „Die Initiative gegen die Videoüberwachung fordert die Polizei auf, keine Fakten zu schaffen, während aktuell noch eine Klage gegen die Planung läuft, bei der über die Rechtmäßigkeit der Überwachung entschieden wird“, betont Martin Pilpul. 

Im Namen der Initiative war im Juli Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht worden, um die Videobeobachtung dieser für die Dortmunder Nordstadt zentralen Straße zu verhindern. „Nachdem die Polizei erst nach wochenlanger Verzögerung im September überhaupt Akteneinsicht gewährt hat, wird in dieser Woche die Klagebegründung eingereicht, auf Basis derer über die Zulässigkeit der Überwachung entscheiden wird“, skizziert er den Stand der Dinge aus ihrer Sicht.

„Dass die Maßnahme nun einfach durchgesetzt werden soll, ist eine Unverschämtheit. Wir sind uns sicher, dass ein Gericht unserer Klage stattgeben wird und die Unverhältnismäßigkeit der Überwachung anerkennen wird. Schließlich handelt es sich um einen erhebliche Grundrechtseingriff, wenn in Zukunft Bewohner*innen und Besucher*innen dauerhaft überwacht werden sollen, wenn gleichzeitig nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Überwachung irgendwem nützt“, so die Initiative in einer Erklärung.

Kritker*innen zweifeln die Erfolge der Videobeobachtung in der Brückstraße an

Sie erinnerten an frühere Aussagen von Polizeipräsident Gregor Lange, der selbst in der Vergangenheit eine Überwachung der Münsterstraße für nicht zielführend erklärt hatte. Damals ging es darum, dass eine Videobeobachtung in der Brückstraße Sinn mache, weil es dort zu keiner Verlagerung der Kriminalität kommen könne – anders als bei einer damals ebenfalls andiskutierten Beobachtung in der Münsterstraße. 

An dieser Verdrängung habe sich aus Sicht der Initiative nichts geändert. „Eine Videoüberwachung der Münsterstraße ist nicht verhältnismäßig und kann vor allem nicht dazu beitragen, die Probleme der Nordstadt zu lösen“, heißt es in einer Stellungnahme. Verändert habe sich nur die Rechtslage, die diese Beobachtung nun erlaube.

Zudem habe  – nach Ansicht der Initiative – die Evaluation der Überwachung der Brückstraße durch das Kriminologische Institut Niedersachsen gezeigt, dass der Rückgang der Kriminalität im überwachten Bereich nicht auf Kameras zurückzuführen sei. „Die Kriminalitätszahlen in ganz Dortmund und der Nordstadt sind negativ, wofür sich die Polizei Dortmund ja auch regelmäßig selbst lobt, einen stärkeren Rückgang in überwachten Bereichen gibt es nicht. Auch für die Rechtfertigung der Überwachung optimierte Statistiken können darüber nicht hinwegtäuschen“, so die Initiative. 

Kommt eine Eilentscheidung gegen die polizeilichen Maßnahmen in der Münsterstraße? 

Die Initiative prüft nun, ob sie auch eine Eilentscheidung vor dem Verwaltungsgericht beantragt. Damit hatten die Neonazis Erfolg, die gegen die ebenfalls geplante Videobeobachtung von Emscher- und Tusneldastraße in Dorstfeld vor Gericht zogen. Dort war sich Polizeipräsident Gregor Lange genauso sicher, dass dies rechtmäßig sei und gute Gründe für die Maßnahme gebe, als er dies anordnete.

Doch eine Vergleichbarkeit sieht Lange nicht: In der Emscherstraße gebe es noch kein Urteil, sondern lediglich einen Beschluss als vorbeugender Rechtsschutz. Das ist eine sehr besondere Fallkonstellation – dass im Eilverfahren ein Beschluss ergeht, ist die Ausnahme“, so Lange.

Allerdings sei die Begründung in der Emscherstraße eine völlig andere als an Münsterstraße. „Hier haben wir überhaupt keine Schwierigkeiten, auch quantitativ deutlich zu machen, dass dies ein Kriminalitätsschwerpunkt ist, den wir auch in Zukunft prognostizieren“, erwidert Lange. Zudem sieht er große Teile der Anlieger*innen, Eigentümer*innen und auch Bewohner*innen auf seiner Seite.

Bei der Emscherstraße sei es darum gegangen, dass es hier einen Angstraum gebe, den Neonazis dort mit ihren selbst ernannten „Nazi-Kiez“ schaffen wollten. „Das ist eine ganz andere Argumentationssituation –  eine juristisch anspruchsvolle, die in einem Eilverfahren schwer darzustellen ist“, so der Polizeipräsident. Er glaube, dass seine Behörde auch dieses Verfahren gewinnen könne. Deutlich mehr Zuversicht versprüht er allerdings in Sachen Münsterstraße: Dort sei man ja noch am Anfang eines langen Verwaltungsverfahrens und ein Eilverfahren gebe es ja auch nicht.

Akteneinsicht: Nimmt die Polizei den „Nordpol“ bewusst ins Visier? 

Das könnte sich – zumindest mit Blick auf eine Eilentscheidung – bald ändern, zumal die Initiative eine ähnliche Argumentation wie die Neonazis in Dorstfeld geltend machen: „Eine Überwachung der Münsterstraße greift tief in die Persönlichkeitsrechte derjenigen ein, die dort wohnen oder sich regelmäßig aufhalten. Videoüberwachung löst keine sozialen Probleme und Studien haben immer wieder gezeigt, dass auch der erwartete Gewinn an subjektivem ,Sicherheitsgefühl’ höchstens temporär ist und durch die Verdrängung gleichzeitig auf Kosten der Nachbar*innen geht“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative aus der Münsterstraße. 

Die sieht sich selbst im Visier der Polizei – sie zitieren dazu nach eigener Aussage aus der Polizeiakte zur Begründung der Überwachung. Denn dort wird der in der Münsterstraße ansässige Nordpol explizit thematisiert: „Als problematisch hat sich das Cafe Nordpol (Hausnummer 99) […] erwiesen. Die Besucher sind nicht nur generell aufgrund ihrer ideologischen Prägung ablehnend gegenüber der Polizei, sondern stören zum Teil aktiv die in diesem Bereich durchgeführten Kontrollen der dort agierenden Drogendealer sowie strafverfolgende Maßnahmen gegen diese Klientel.“ 

Dies kritisiert die Initiative ebenfalls scharf: „Ohne jeglichen Nachweis tatsächlicher Straftaten wird hier ein demokratisches Projekt, in dem seit Jahren Projekte für und mit der Nordstadt stattfinden, kriminalisiert. Das wöchentliches Sprachcafé, der Umsonstladen, politische Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit Jugendlichen sollen überwacht werden, weil einige der Besucher*innen die häufig auf ,Racial Profiling’ basierenden Kontrollen auf der Münsterstraße nicht kommentarlos hinnehmen.“ Und weiter: „Dass die Polizei nicht willkürlich agieren kann, ist kein Grund missliebige Meinungen zu überwachen, der Wunsch danach ist eine bedenkliche Tendenz.“ 

(Redaktionelle Anmerkung: Auf Nachfrage bestreitet die Polizeiführung, dass die Videobeobachtung etwas mit dem Nordpol zu tun habe. Die Beobachtung erfolge völlig unabhängig davon, ob die Einrichtung sich dort befinde oder nicht.)

Die Polizei-Kameras sind bei dem Demonstrationen aus und die Linsen abgedeckt

Nur bei einer Sache scheinen sich Polizei und Kritiker*innen einig: Die Videokameras werden bei politischen Kundgebungen auf jeden Fall außer Betrieb genommen.

Denn die Präsenz von Kameras könne auf die Teilnehmenden einer Kundgebung oder Demonstration einschüchternd wirken. Das unterstreichen unter anderem auch in Dortmund und Köln erstrittene Urteile.

Daher werden die Kameras auch so ausgerüstet, dass man zumindest bei näherer Betrachtung auch sehen kann, dass die Linsen blockiert sind. Je nach Modell wird entweder eine grüne Klappe vor die Linse bewegt oder aber – bei den runden Kameras – grüne Abdeckungen davor gedreht. Aufgezeichnet wird dann nur, wenn die rote Abdeckung zu sehen ist, machte Polizeidirektor Udo Tönjann deutlich.