Erneut Diskussion über ein Nazi-Wahlplakat – VMDO Dortmund erstattet Anzeige und auch IKEA reagiert

Keine Wahl ohne (Nazi-) Plakatstreit: Nach der juristischen Auseinandersetzung wegen Antisemitismus auf Plakaten bei der Europawahl hat in der Kommunalwahl nun der Dachverband der Dortmunder Migrant*innen-Selbstorganisationen (VMDO) Anzeige gegen die Partei „Die Rechte“ erstattet. Sie stoßen sich am Plakat „Wohnraum zuerst für Deutsche!“ Der Staatsanwaltschaft liegt ein entsprechendes Schreiben vor. Das Plakat beschäftigt auch den schwedischen Möbel-Giganten IKEA: Dasselbe Haus, welches im Hintergrund des Naziplakats zu sehen ist, findet sich bei IKEA in Dortmund in der Ausstellung. Auf Nachfrage von Nordstadtblogger wurde dies nun entfernt – das Unternehmen distanziert sich von rechtsextremem Gedankengut.

VMDO-Vorstand hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Partei „Die Rechte“ erstattet

Der Vorstand des VMDO e.V. hatte Anzeige gegen die Partei „Die Rechte“ bei der Staatanwaltschaft Dortmund erstattet. Für den Verband stellt das Plakatmotiv eine „diskriminierende Wahlwerbung“ und „eine eindeutige Aufforderung zum Rechtsbruch“ dar. ___STEADY_PAYWALL___

Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das ausdrücklich auch einen diskriminierungsfreien „Zugang zu (…) Wohnraum“ vorschreibt (AGG, §2(8)). Zudem sei die geforderte Bevorzugung von Deutschen ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 (3) des Grundgesetzes, der eindeutig gebietet: „Niemand darf wegen (…) seiner Heimat und Herkunft (…) benachteiligt oder bevorzugt werden.“

„Das Grundrecht auf Freiheit von Diskriminierung ist unabdingbarer Bestandteil der unantastbaren Menschenwürde. Ihre Verletzung kann auch nicht durch die Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt werden“, begründet der VMDO seine Anzeige. Es verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung. 

„Es kann nicht als legaler oder auch nur legitimer Beitrag einer Partei zur politischen Willensbildung geduldet werden. Apartheitsbestimmungen können im Geltungsbereich des Grundgesetzes kein zulässiger Bestandteil demokratischer Willensbildung sein“, heißt es weiter.

Ob das Plakat auch ein rechtliches Nachspiel nach sich zieht, ist noch offen. Die Staatsanwalt bestätigt den Eingang der Anzeige. Sie wurde aber noch keinem Dezernat zugeteilt – und damit auch noch keine rechtliche Prüfung veranlasst.

 IKEA distanziert sich von Wahlwerbung

Auf einer ganz anderen Ebene sorgt das Plakat für Diskussionen bei IKEA. Denn in der Dortmunder Präsentation der Bilderrahmen findet sich das auf dem Plakat abgebildete Haus ebenfalls. Es ist nicht Teil der Kollektion, sondern ist mit dem Hinweis „Dieses Bild ist aus dem Internet ausgedruckt“ versehen. 

Die Frage, die auch Kund*innen an Nordstadtblogger und wir dann an IKEA gerichtet haben: Handelt es sich dabei um ein Agentur-Bild, was sowohl IKEA als auch die Nazis benutzt haben oder handelt es sich um ein eigenes Bild der Nazis, welches absichtlich in die Ausstellung kam – oder ob vielleicht sogar einer der Dortmunder Nazis bei IKEA arbeitet?

Das Unternehmen reagierte sofort:  „Das Bild stammt von einer Plattform, auf der regionale, lizenzfreie Bilder zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Da es unser Anliegen ist, in den Ausstellungen unserer Einrichtungshäuser lokale Komponenten, Eigenheiten und Bezugspunkte widerzuspiegeln, arbeiten wir auch gerne mit Bildern, die charakteristisch für die Region sind“, heißt es von IKEA Deutschland.

Um sich von dem Nazi-Plakat zu distanzieren, wurde das Bild umgehend aus der Ausstellung entfernt. „IKEA ist ein wertebasiertes Unternehmen und lehnt jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus oder extremem Gedankengut ab. IKEA tritt für faire und gleiche Behandlung ein, ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, körperlichen Fähigkeiten, sexueller Orientierung und Alter“, teilte der Konzern auf  Nachfrage von Nordstadtblogger mit.