„Ende Gelände“: In Dortmund gibt es keine Freifraumflächen für die Wirtschaft mehr

Rund drei Jahre lang wurde u.a. von der Dortmunder CDU kritisiert, dass die „Eignungsuntersuchung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum“ im „Giftschrank“ des Rathauses schlummert – bereits vor der Kommunalwahl sollte das 500 Seiten starke Gutachten vorliegen. Doch erst jetzt wird es in der Politik diskutiert. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Wir haben nichts gefunden, was man in Angriff nehmen könnte. Es gibt keine restriktionsfreien oder -armen Flächen mehr. Irgendwas steht einer Nutzung immer entgegen“, machte Stefan Thabe, Fachbereichsleiter im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, deutlich.

Verlust wesentlicher ökologischer und klimatischer Funktionen droht

Bereits bei der Wirtschaftsflächenkonferenz der Stadt im Juni 2022 wurden die Kernergebnisse vorgestellt. Jetzt findet die eigentliche Diskussion statt. Die Botschaft des Gutachtens ist klar: Die Entwicklung neuer Flächen im Freiraum wird nicht empfohlen, weil keine (neuen) restriktionsfreien bzw. -armen Flächen zur Ansiedlung größerer Gewerbe- und Industriebetriebe im Freiraum identifiziert werden konnten.

„Weitere Flächeninanspruchnahme im Freiraum geht unweigerlich mit dem Verlust wesentlicher ökologischer und klimatischer Funktionen einher“, machte Stefan Thabe im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) deutlich. Flächen im Freiraum seien „nur nach harten Abwägungsprozessen entwickelbar“ und als  „Ultima Ratio“ zu verstehen.

Die Ergebnisse sind so eindeutig, dass sie explizit den Verzicht von Machbarkeitsstudien vorschlagen. Die gute Nachricht: Den bisher schon planerisch gesicherten Potenzialflächen – diese wurden ebenfalls mituntersucht – wird eine vergleichsweise hohe Eignung attestiert. Die am besten geeigneten Flächen für Neuansiedlungen liegen am Sorbenweg, an der Brennaborstraße / Im Weißen Feld und am Werner Hellweg.

Gesellschaftlicher Diskurs zwischen Politik, Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft

Die Botschaft ist klar: Es brauche einen „gesellschaftlichen Diskurs zwischen Politik, Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft“, um den „vielfältigen Ansprüchen an die begrenzte Ressource Raum“ gerecht zu werden. Zudem brauche es qualitatives Wachstum und Flächeneffizienz. Außerdem müsse die „Konflikthaftigkeit zwischen Ökonomie und Ökologie (…) überwunden werden“, erklärte Thabe. Das Ganze soll die nun folgende Diskussion zur „Wirtschaftsflächenstrategie“ der Stadt Dortmund leisten. 

Als mögliche Bausteine zukünftiger Wirtschaftsflächenentwicklung hat die Stadt u.a. die Sicherung der gewerblichen Flächenkulisse identifiziert. Sie müsse gegen das „Einsickern“ oder Heranrücken anderer Nutzungen geschützt werden, um nicht noch weitere Wirtschaftsflächen zu verlieren.

Die Flächenaktivierung von Baulücken, Altlastensanierungen, Neunutzung von Brachen sowie die  Neuordnung von Grundstücken, eine aktive Liegenschaftspolitik und Eigentümeransprachen seien (weiterhin) nötig. Zudem müsse viel stärker auf Flächeneffizienz geachtet werden. Dabei ist sowohl die Nachverdichtung als auch die Prüfung auf „stapelbares Gewerbe“ gemeint. Im Klartext: Die jahrelang forcierte Entwicklung von Logistikstandorten ist in Dortmund Geschichte – u.a. weil hier das Verhältnis von benötigter Fläche, Ertrag und der Dichte von Arbeitsplätzen zu gering ist.

Zukünftig müsse zudem stärker auf die Ausweisung von neuen Mischgebieten – zum Beispiel von Standorten für Wohnen und Arbeiten – zurückgegriffen und die Re-Integration von Produktion in den städtischen Raum angegangen werden. Das wird bereits jetzt unter den Schlagworten „Urbane Produktion“ und „Urbanes Handwerk“ diskutiert und hat vor allem „stadtaffines“ Gewerbe sowie die Kunst- und Kreativwirtschaft im Blick. Zudem brauche es (noch) mehr interkommunale bzw. regionale Kooperationen.

„Restriktionsfreie Flächen haben wir in Dortmund nicht mehr“

Das Gutachten löst – wenig überraschend – keine Begeisterungsstürme aus, wenngleich sich nicht wenige Fraktionen in ihren Annahmen und ihrer Kritik bestätigt sehen. Als „Fleißarbeit und Basis für die Ausrichtung der Politik“ bezeichnete die SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven das Gutachten. „Wir sprechen international vom Zurückholen von Wirtschaftszweigen. Doch denen, die zurückkommen wollen, können wir nichts mehr anbieten. Das wird noch spannend“, sagte die SPD-Politikerin und hofft auf interkommunale und regionale Lösungen, wenn Dortmund seine letzten Potenzialflächen verbraucht hat. 

Matthias Dudde (Grüne) verwies „auf das ein oder andere Versäumnis und die fehlende Flächeneffizienz in der Vergangenheit“:  „Wir teilen die Einschätzungen und sehen auch, dass die begrenzt zur Verfügung stehende Fläche aufgebraucht ist.“ Die Konkurrenz zwischen den Städten müsse enden – eine Lösung sei nur regional oder interkommunal zu finden. 

„Eine restriktionsfreie Fläche haben wir in Dortmund nicht mehr. Wir haben sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass ohne massive Eingriffe in die Ökologie in Dortmund nichts mehr möglich ist.“ Er warb dafür, auch die Flächen, die schon bewirtschaftet werden, effizienter zu nutzen und bei Eigentümer:innen und Nutzer:innen dafür zu werben. „Das sollten wir nicht nur einzelnen Unternehmern überlassen, sondern Hilfestellungen geben und auch politisch Druck machen“, so Dudde.

„Wir müssen überdenken, wie wir bisher Flächen vergeben haben“

In dieselbe Kerbe schlägt Sonja Lemke (Linke+): „Wir müssen überdenken, wie wir bisher Flächen vergeben haben – auch mit Blick auf die Arbeitsplatzdichte.“ Sie appellierte, verstärkt auf andere Städte zu schauen, die das Themen Wohnen und Arbeiten anders entwickeln und verwies auf das Konzept der „15-Minuten-Städte“. 

Das Konzept der 15-Minuten-Stadt kommt aus dem stadtplanerischen Kontext und beschreibt eine Stadt, in der alle Wege des Alltags in weniger als 15 Minuten bestritten werden können. Dabei sollen nachhaltige Verkehrsmittel genutzt werden: Die Strecken werden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt. Hierfür braucht es eine gleichmäßige Verteilung der Stationen des Alltags über die gesamte Stadt. 

So tief wollte Friedrich-Wilhelm Weber (CDU) im AKUSW aber nicht einsteigen. „Die Ausführungen von Thabe seien ein guter Einstieg. „Als CDU wollen wir wegen der großen Komplexität die Beratung in den nächsten Ausschuss verschieben.

Eine Vorbereitung in der notwendigen Tiefe ist nicht möglich gewesen“, merkte Weber an und sorgte damit für ein mehr oder weniger abruptes Ende der Befassung. Stefan Thabe bot an, dass das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt auch gerne bei Fraktionssitzungen beratend zur Seite stehen könne.

Wilde verweist auf jahrzehntelange Erfolge bei der Neunutzung von Brachflächen

Harry Jääskeläinen von „Die Fraktion – Die Partei“ sah sich bestätigt: „Der Bericht macht deutlich, dass nichts geht und die Erkenntnis macht sich breit, dass man Grün und die Natur nicht mehr der Wirtschaft opfert.“ Daher sei es wichtig, die Altflächensanierung auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit stärker zu forcieren.

Das wollte Planungsdezernent Ludger Wilde dann aber doch nicht unkommentiert stehen lassen: „Es gibt keine zweite Stadt, die in den letzten Jahrzehnten so damit umgegangen ist. Wir haben nur ganz wenige Flächen im Freiraum genutzt“, sagte er mit Verweis auf die Neugründung der Technologieparks im Umfeld der Universität. 

„Das war eine Zeit, als wir noch kaum Brachflächen hatten. Schon da haben wir auf Forschung und Entwicklung gesetzt und nicht auf Schwerindustrie. Die Entwicklung hat bis auf ganz wenige Ausnahmen auf Brachen stattgefunden“, verweist er auf die vergangenen Jahrzehnte. „Kaum eine Stadt hat das so intensiv gemacht, um Brachflächen für die unterschiedlichsten Nutzungen wieder in Wert zu setzen.“

Das höre auch nicht auf, sagte er mit Blick auf aktuell laufende Flächen wie die Westfalenhütte oder das Hoeschspundwand-Gelände. „Weitere Flächen werden in den nächsten Jahrzehnten brach fallen. Und wir werden sehen, welche Entwicklungen wir dann machen. Zurückblickend sind wir immer gut unterwegs gewesen“, betont Wilde.