Tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer:innen wie Matthias Ecke und Rolf Fliß machten in den letzten Wochen Schlagzeilen. Dennoch geht der Europawahlkampf weiter. SPD und Grüne hatten zu einem Aktionstag im Stadtbezirk Mengede für ein vielfältiges und solidarisches Europa eingeladen. Sie stellten sich mit Vertreter:innen der CDU auf den Mengeder Markt und luden zum Informieren und Plauschen ein. Auch Stände von Parents for Future und der Jungen Europäischen Föderalist:innen informierten über die Transformation zur Klimaneutralität und über das System Europäische Union. Viele Interessierte kommentierten die jüngsten Angriffe auf die politisch engagierten Menschen und damit auf die Demokratie als erschreckend und respektlos.
Die Stimmungslage ist gekippt: „Jeder will nur noch Recht haben“
Auch Abgeordnete ließen sich beim Aktionstag sehen: Den Grünen-Landtagsabgeordneten Michael Röls-Leitmann beunruhigten die Tätlichkeiten weniger, da das Angehen von politisch-aktiven Menschen schon lange existiere. „Auch die Statistik zeigt, dass das Angegangenwerden für Grüne kein neues Thema ist.Man muss dennoch immer danach präsent sein.“
„Man passt untereinander auch zwischen den demokratischen Parteien aufeinander auf“, so der Landtagsabgeordnete der Grüne.
Die gesamte Veranstaltung beruht auf der Idee von Thomas Rossen. „Die Stände waren auch schon vor den Angriffen ein Herzensthema“, unterstrich der Grünen-Politiker.
Auch ihm ist aufgefallen, dass insgesamt die gesellschaftliche Stimmungslage gekippt ist. „Jeder will nur Recht haben. Es wird nur noch gegeneinander geschrien“, resignierte Rossen.
Es ging um ein Statement für Europa und die Demokratie
Auch die CDU hat sich nach den Vorfällen diesem Event angeschlossen. Es gilt ein Statement für die Demokratie und Europa zu setzen.
Denn mittlerweile werden Errungenschaften wie die Reisefreiheit als selbstverständlich wahrgenommen. Auch zeigte die EU bis 2022, dass sie ein Friedensprojekt für Europa sein kann.
Rossen betonte auch: „Ebenso zeigt der Verbraucherschutz, dass man gemeinsame Standards nur durch die EU als Gemeinschaft in der gesamten Union durchsetzen kann“, fasste der Grünen Politiker Rossen zusammen. Bei der gesamten Veranstaltung stand Europa im Vordergrund.
Auch in Dortmund wird es schwerer, Menschen für politisches Engagement zu gewinnen
Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sandra Spitzner zeigte sich entsetzt über die Vorfälle in Sachsen: „Der Vorfall hat mich wütend gemacht. Genosse Ecke ist in Sachsen besonders engagiert. Ich habe mit ihm auf der Europadeligiertenkonferenz im Januar das letzte Mal gesprochen. Schon dort habe ich feststellen müssen, wie es für ihn in Sachsen ist.“
Auch hier in NRW gäbe es eine fortschreitende Respektlosigkeit. „Wir wurden schon immer hart angegangen, aber Beleidigungen, die persönlich sind, gehen gar nicht“, betonte Spitzner.
Die Wahlwerbung ist bereits ein politisches Engagement, für das die Menschen, die sie betreiben, kein Geld bekommen. Es ist zwar in Dortmund so ein Vorfall noch nicht passiert, aber es wird allgemein für die Parteien immer schwieriger Leute zu finden, die sich dennoch engagieren wollen.
„Die Genoss:innen fragen sich in letzter Zeit schon, ob sie Nachplakatieren sollen. Außer Beleidigungen ist noch nichts passiert, aber es ist frustrierend, dass Plakate immer wieder abgerissen werden und kurz danach hängen an gleicher Stelle AfD-Plakate“, berichtete die Politikerin aus ihren eigenen Erfahrungen.
Mehr Respekt für das gesellschaftliche Engagement gefordert
Ebenfalls empörte sie sich über die Schmierereien auf den Olaf Scholz- und Katarina Barley-Plakaten, durch die die beiden Politiker:innen gar des Mordes bezichtigt würden. Das Risiko für Wahlstände und Lokalpolitiker:innen nehme zu.
„Kommunalpolitik wird immer schwieriger, weil man im Wahlkampf selbst vor Ort ist und dazu auch bekannt. Man könnte sich die Lokalpolitiker:innen jederzeit schnappen“, kommentiert Spitzner. „Ich wünsche mir mehr Respekt für das gesellschaftliche Engagement. Es ist nicht selbstverständlich.“
SPD-Ratsmitglied Torsten Heymann zeigte sich ebenfalls entsetzt: „Es ist erschreckend, dass man beim sich Starkmachen für die Demokratie mittlerweile Angst haben muss. Die Angriffe auf Wahlplakate und Wahlstände lassen einen zurückblicken auf die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte.“
Auch junge Föderalist:innen verurteilen Übergriffe gegen Politiker:innen
Bei der Veranstaltung war die Polizei informiert und sicherte durch eine fahrende Streife die Stände. Insgesamt waren bis zu 200 Menschen zur Veranstaltung erschienen, um sich zu informieren und ihre Unterstützung für die demokratischen Parteien zu äußern. Neben den Parteien war auch die überparteiliche Jugendorganisation JEF (Junge Europäische Föderalisten) mit einem eigenen Stand vor Ort.
Sie ist die Tochterorganisation der Union Europäischer Föderalisten, die sich seit 1946 für einen europäischen Föderalismus – also für die Vereinigten Staaten von Europa – einsetzt.
Der europäische Verband ist in Deutschland in Kreisverbände organisert. Für diese Veranstaltung war der Kreisverband Ruhrgebiet vor Ort. Der Schatzmeister des Jugendverbandes Simon Gutleben und Beirätin Vera-Marie Rose verurteilen die Tätlichkeiten auf die Politiker:innen. „ Zum Glück haben die Angriffe auf uns keine Konjunktur, aber dennoch finden wir die Angriffe auf alle Politiker:innen sämtlicher demokratischen Parteien scheiße.“
JEF: „Eine starke Wahlbeteiligung ist die richtige Reaktion“
In der Jugendorganisation sind über ein Drittel der Mitglieder zudem in Parteien organisiert. Vera-Marie Rose betonte nochmal, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wurde und nun auch die junge Generation die Chance hat, das politische Geschehen für ihre Interessen zu beeinflussen.
„Zwar machen die Angriffe uns große Sorgen, dennoch ist es wichtig jetzt erst recht wählen zu gehen. Es kann am 9. Juni oder vorher per Briefwahl die Europäische Idee verteidigt werden. Eine starke Wahlbeteiligung ist die richtige Reaktion“, so die junge Föderalistin.
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Auch in anderen Stadtbezirken gibt’s ähnliche Veranstaltungen – Beispiel Hombruch:
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Drei Tage im Zeichen der Demokratie in Hombruch: Ein Grund Gesetz zum Feiern (PM)
Unter dem Motto „Ein Grund Gesetz zum Feiern“ wird Hombruch vom 23. Mai bis zum 25. Mai ganz im Zeichen des 75. Geburtstages unseres Grundgesetzes stehen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, diesem wichtigen Ereignis in Hombruch Raum zu geben. Und das ist auch gelungen! Eine kleine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat gemeinsam mit dem Jugendamt Dortmund ein Programm auf die Beine gestellt, das sich sehen lassen kann und das hoffentlich viele Menschen nach Hombruch lockt.
Am 23. Mai geht es um 18 Uhr in den Räumen der evangelischen Kirche Hombruch, Harkortstraße, um „Gedanken zum Grundgesetz“ von und mit Martin Kaysh, unter anderem bekannt als der Steiger vom Geierabend und David Schraven, Gründer und Geschäftsführer von CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH. Im Anschluss ist ein kleiner Empfang geplant – mit Geburtstagstorte von backmeisterei by Mack, Sekt und anderen Kleinigkeiten.
Außerdem werden an diesem Tag in der Zeit von 16 bis 18 Uhr in der Nähe der evangelischen Kirche Studierende der TU Dortmund mit Prof. Dr. Thomas Goll (Politikwissenschaftler; Lehrstuhl für integrative Fachdidaktik, Sachunterricht und Sozialwissenschaften an der TU Dortmund), einen Infostand zum Grundgesetz anbieten. Dort können Interessierte Grundgesetze erhalten und an einem Quizz zum Grundgesetz teilnehmen. Für die Beteiligung gibt es Kleinigkeiten geschenkt.
„Hombruch spielt draußen“ ist das Motto des 24. Mai., auf Wunsch der Bezirksvertretung Hombruch und veranstaltet von der Abteilung Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes der Stadt Dortmund und Mitgliedern der „Hombrucher AG § 78“. Die vielen kinder- und familienfreundlichen Veranstaltungen und Events starten um 14 Uhr auf dem Hombrucher Markt und gehen dann über in eine Party für Jugendliche mit DJ, HipHop und vielem mehr. Das Ende ist für 22 Uhr geplant.
Das Fan-Projekt stellt kostenfrei eine Street-Kick-Anlage, die Bike-Schule Fun Ride sorgt für aufsehenerregende BMX-Stunts auf einer Rampe (mit Airbag) und bietet für talentierte Fahrer und Fahrerinnen mit eigenen Bikes eine Open-Airbag-Session an. Die JFS Eichlinghofen bedruckt gut 500 T-Shirts in allen Größen mit Artikeln aus dem Grundgesetz. Für die kulinarische Verpflegung wird durch drei Foodtrucks und der anliegenden Gastronomie gesorgt.
TANZOASE LEIALOHA wird die jüngsten Besucher und Besucherinnen gegen 17.00 Uhr zum Tanzen animieren, die sich ab 14 Uhr durch das Team der Ape(lina) vom Schauspiel Dortmund schminken lassen können. Zusätzlich treten die Tanzgruppen der JFS Eichlinghofen auf: SUNSHINE CREW (6-9 Jahre), COLOUR SPLASH (7-12 Jahre) und SHAMROCKS (ab 16 Jahren). Der Tag klingt aus mit musikalischen und tänzerischen Höhepunkten wie den STREETBLOOMS sowie DJ Marshall Artz und den Rappern Toncek und Großstadt Shaolin aus der Dortmunder Szene. Um 18.30 Uhr findet ein politischer Austausch mit den Hombrucher Politikerinnen und Politikern statt. Welche Wünsche und Anregungen haben die Kinder und Jugendlichen für ihren Stadtbezirk? Ein buntes Programm, bei dem bestimmt für Jede und Jeden etwas Passendes dabei ist.
Um die eher künstlerische Auseinandersetzung mit unserem Grundgesetz geht es dann am 25. Mai ab 17 Uhr rund um den Hombrucher Brunnen und in der Fußgängerzone zwischen der Wupper- und der Tannenstraße. – Für den musikalischen Rahmen sorgen ab 17 Uhr zunächst die United Harriet Colliery Band (studentische Brass Band der TU Dortmund) und ab 19 Uhr das East West Jazz Ensemble feat. Gregory Gaynair & Rafiandi Kresnanto. Um 18 Uhr ist eine szenische Lesung von Ensemble-Mitgliedern des Schauspiel Dortmund zu sehen und zu hören.
Parallel zu diesen Events werden Studierende des Fachbereichs Architektur der Fachhochschule Dortmund Performances/Installationen unter dem Titel „Architektur des Grundgesetzes“ zu ihrer Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz aus architektonischer Sicht präsentieren .
Ganz verrückt wird es dann mit Einbruch der Dunkelheit, wenn in Hombruch für einen kurzen Moment die Paulskirche genau dort erscheint, wo heute unsere evangelische Kirche steht. Dafür sorgt ein Team des storyLap kiU der Fachhochschule Dortmund, Fachbereich Design. Unter dem Titel „Glückwünsche zum Grundgesetz“ hat das Team in kürzester Zeit ein 3D-Projektions-Mapping entwickelt und wird dies mittels Hochleistungsbeamer an die Fassade der evangelischen Kirche projizieren.
Vor 176 Jahren verabschiedete nämlich die Frankfurter Nationalversammlung die „Grundrechte des Deutschen Volkes“ in der Frankfurter Paulskirche, die daher für unsere Grundrechte von großer Bedeutung ist. Mit dem Beschluss der Nationalversammlung im Dezember 1848, erlangten zum ersten Mal individuelle und staatsbürgerliche Freiheitsrechte Gesetzeskraft in Deutschland. Das „Gesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volks“ trat am 28. Dezember 1848 nach seiner Verkündung in Kraft und sollte das rechtsstaatliche und freiheitliche Fundament bilden. Quasi der Vorläufer unseres Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet wurde.
„Mit diesem attraktiven Programm wollen wir, die demokratischen Parteien der Bezirksvertretung Hombruch unseren Grundrechten, die die demokratische Grundordnung unseres Zusammenlebens darstellen und bis heute an Bedeutung und Wichtigkeit nichts verloren haben, gedenken und es gebührlich feiern“, sind sich die Akteurinnen und Akteure der Hombrucher SPD, der CDU und der Grünen einig.
Programm:23. Mai – Beginn: 18 Uhr – evangelische Kirche Hombruch, Harkortstraße
Begrüßungen
Kurzes Gespräch der politischen Vertreter und Vertreterinnen innen Norbert Schilff (SPD, Bürgermeister der Stadt Dortmund), Barbara Brunsing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürgermeisterin der Stadt Dortmund) und Nils Berning (CDU Bezirksbürgermeister)
„Gedanken zum Grundgesetz“ von und mit Martin Kaysh und David Schraven – Die beiden Podcaster kommen in einem Live-Cast ins Gespräch
Empfang mit kleinem Catering und Getränken (finanziert durch die Hombruch Marketing e.V. – Wir lieben Hombruch)
Bereich vor der Kirche von 16 – 18 Uhr: Infostand der TU Dortmund zum Grundgesetz
24.5.2024 – Beginn: 14 Uhr – Marktplatz Hombruch
14.00 Uhr Start und kurze Begrüßung
14.15 Uhr Kinderschminken und Kaffee mit Ape(lina) – mobile Spielstätte Schauspiel Dortmund
15.00 Uhr Stunt Show Fun Ride
16.00 Uhr SUNSHINE CREW / COLOUR SPLASH
17.00 Uhr Tanzoase LEIALOHA / Airbag Session /
18.00 Uhr Aufführung Kinder anschließen Stunt Show Fun Ride
18.30 Uhr Politischer Austausch
19.15 Uhr SHAMROCKS
19.45 Uhr Rapper Toncek
20.30 Uhr STREETBLOOMS und DJ Marshall Artz anschl. Stunt Show Fun Ride
21.00 Uhr Rapper Großstadt Shaolin
22.00 Uhr Ende
25.5.2024 – Beginn 17 Uhr – rund um den Hombrucher Brunnen an der ev. Kriche
Auf der großen Bühne vor der Sparkasse: 17 Uhr – United Harriet Colliery Band (studentische Brass Band der TU Dortmund)
18 Uhr – szenische Lesung von Ensemble-Mitgliedern des Schauspiel Dortmund
19 Uhr – East West Jazz Ensemble feat. Gregory Gaynair & Rafiandi Kresnanto
Parallel: „Architektur des Grundgesetzes“ – Studierende des Fachbereichs Architektur der Fachhochschule Dortmund werden Performances/Installationen zu ihrer Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz aus architektonischer Sicht präsentieren
Mit Einbruch der Dunkelheit ca. 21 Uhr:
3D-Projektions-Mapping „Glückwünsche zum Grundgesetz“ an die Fassade der ev. Kirche durch das Team des storyLab kiU der Fachhochschule Dortmund, Fachbereich Design
*) alle Zeiten sind zirka-Angaben und können sich durch das Live-Programm leicht verschieben!
75 Jahre Grundgesetz: Schüler*innen diskutieren in der Stadt- und Landesbibliothek (PM)
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Welche Bedeutung hatte es damals, welche hat es heute für junge Leute? Und wie ist es eigentlich entstanden? Damit beschäftigen sich Schüler*innen am Donnerstag in der Stadt- und Landesbibliothek.
Rund 40 Schülerinnen und Schüler aus der Jahrgangsstufe 11 des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums kommen auf Einladung des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 23. Mai, 11:30 bis 13 Uhr ins Studio B der Stadt- und Landesbibliothek. Dort treten sie in einen Austausch mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Julian Krüper von der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.
Krüper gibt einen Input zur Aktualität und Relevanz des Grundgesetzes, insbesondere der Grundrechte, und geht mit den Jugendlichen in einen Austausch und eine Debatte über die Bedeutung der Verfassung für ihre Lebenswelt. Außerdem gibt es Gratis-Exemplare des Grundgesetzes für jede*n Schüler*in.
„Unser Grundgesetz garantiert nach der nationalsozialistischen Diktatur Freiheitsrechte für alle. Die Grundrechte sind das Fundament, auf denen dieses Land aufgebaut wurde“, sagt Oberbürgermeister Thomas Westphal. „Die Verteidigung des Grundgesetzes ist immer auch die Verteidigung der Menschenwürde. Wer das Grundgesetz angreift, missachtet die Freiheiten anderer. Das Grundgesetz ist damit vor allem eines: Ein ständiger Kompass für uns alle, auch in diesen bewegten Zeiten. Allen jungen Menschen möchte ich an diesem Tag zurufen: Kennt Eure Grundrechte! Fordert sie selbstbewusst ein!“
Für die Veranstaltung kooperieren der Leitungsstab des Oberbürgermeisters, das Regionale Bildungsbüro im Fachbereich Schule und die Stadt- und Landesbibliothek. Die Stadt- und Landesbibliothek bietet außerdem in der Zentralbibliothek sowie in einigen Stadtteilbibliotheken themenbezogene Ausleihkisten für Schulen.
Erklärung zum 23. Mai 2024 – 75 Jahre Grundgesetz (PM Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus)
75 Jahre Grundgesetz! Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus ist dankbar dafür, dass unserem Land eine neue Chance eröffnet wurde trotz der Verheerungen durch das nationalsozialistische Deutschland und millionenfachen Mord.
75 Jahre Grundgesetz! Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus würdigt das Grundgesetz als Garant der Menschenwürde auch gegen staatliche Willkür. Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
75 Jahre Grundgesetz! Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus sieht seine Hauptaufgabe darin, Demokratie und Rechtsstaat gegen Übergriffe und Angriffe vor allem von rechtsextremer Seite in unserer Stadt zu verteidigen. So haben wir es in temporären Bündnissen seit 2000 gemacht, seit 2005 dann als Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus mit immer mehr Mitgliedsorganisationen. Wir sind das Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft.
75 Jahre Grundgesetz! Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus sieht aktuell eine große Herausforderung des demokratischen Miteinanders durch Kräfte am rechten Rand, die Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verbinden, die Demokratie untergaben und insbesondere Migrant*innen ausgrenzen und bedrohen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir sind Teil der Brandmauer gegen die AfD.
75 Jahre Grundgesetz! Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus wird auch in Zukunft als wichtiger Akteur der Zivilgesellschaft Demokratie und Rechtsstaat verteidigen und dabei die Mitte der Stadtgesellschaft vernetzen. Wir brauchen aktive Bürgerinnen und Bürger, die das unterstützen und sich aktiv einbringen. Eine Demokratie ohne Demokrat*innen wird untergehen. Wir haben die Wahl.