Ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und zur Erinnerung an die Opfer rechtsextremer Gewalt hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gesetzt: Fraktionsübergreifend und einstimmig hat sie die Nennung eines bisher zentralen und bisher namenlosen Platzes nach dem Dortmunder NSU-Opfer Mehmet Kubaşık beschlossen. Nur der Neonazi-Vertreter stimmte dagegen.
Gedenken an Nazi-Opfer ist der Stadtgesellschaft ein großes Anliegen
„Es ist der Stadtgesellschaft jedes Jahr ein gleichermaßen notwendiges wie großes Anliegen, Herrn Kubaşık als Opfer rechtsextremer Gewalt in Dortmund zu gedenken und Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten.
Um diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, soll der Platz im Karree „Münsterstraße/ Mallinckrodtstraße/ Kleine Burgholzstraße“ künftig Mehmet-Kubaşık-Platz heißen.
Mehmet Kubaşık, Nordstädter mit türkischer Abstammung, war am 4. April 2006 von den Schergen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße erschossen worden. Bereits 2012 hatte die Nordstadt-BV daher die Ausstellung einer Gedenktafel am Tatort beschlossen.
Nun haben alle Fraktionen die Benennung des Platzes einstimmig befürwortet. Der AfD-Vertreter in der BV fehlte bei der Sitzung. Nur der Neonazi-Vertreter der Partei „Die Rechte“, Siegfried Borchardt, votierte dagegen. Zuvor machte er – wegen der BV-Sitzung hatte er Hafturlaub bekommen – deutlich, dass die Polizei als Versammlungsbehörde mit der Benennung sicher ein Problem haben werde.
Neuer Name könnte zu juristischem Konflikt zwischen Neonazis und Polizei führen
Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Polizei darin ein Problem sieht – im Gegenteil: Denn auf dem Platz haben in der Vergangenheit mehrfach Kundgebungen der Neonazis stattgefunden.
Künftig könnte der neue Name eine Option sein, die Versammlungen der Rechtsextremisten je nach Versammlungsmotto an diesem Ort zu verbieten, weil sie eine „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ (§189 StGB) darstellen könnten.
Die nächste Anmeldung der Neonazis dürfte also nicht lange auf sich warten lassen, um diese juristische Auseinandersetzung zu provozieren. Die Benennung selbst dürfte schnell auf den Weg gebracht werden können. Denn Anlieger sind von dieser Benennung – es handelt sich nicht um eine Umbenennung – nicht betroffen. Der Platz hatte bisher keinen Namen.
Im Polizeijargon handelt es sich dabei bisher um den „Platz der Nationen“. Das Tiefbauamt bekommt nun den Auftrag, für die entsprechende Ausschilderung zu sorgen. Verbunden war dies dem klaren Auftrag, „ Kubaşık“ auch richtig zu schreiben – ohne Punkt auf dem i und einem S mit Cedille….
