Von Stella Venohr
„Wir wollen auf der einen Seite Kritik üben und auf der anderen Seite die Menschen dazu bringen, sich zu engagieren“, sagt Marco Bülow. Der Bundestagsabgeordnete aus Dortmund war Mitinitiator des Vereins Demokratie Plus. Seit einem halben Jahr gibt es die Initiative nun. Grund genug, erste Kampagnen zu starten. „Wir haben die Anfangszeit genutzt, um intern zu arbeiten“, so Bülow. Jetzt wolle die Initiative mit zwei Schwerpunkten in die aktive Phase starten.
DemokratiePlus startet mit den zwei Schwerpunkten CETA und MEZIS
Erstes Thema von Demokratie Plus ist das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada CETA. Eine Herzensangelegenheit, wie man den Beteiligten der Initiative anmerkt. Die Art und Weise wie die EU mit dem Abkommen umgeht, verurteilen die Mitglieder von Demokratie Plus.
Erst vor Kurzem sagte Junker, dass das Freihandelsabkommen CETA nicht mehr durch die Nationalparlamente abgesegnet werden muss. „Was mich so geärgert hat, war die Selbstherrlichkeit von Junker und der Europäischen Kommission“, so Marco Bülow. „Ich halte das für extrem undemokratisch Solche Leute fördern den Rechtspopulismus.“
Es könne nicht sein, dass einfach die über Nationalstaaten entschieden werde. Landtagsabgeordneter Thorsten Sommer stimmt da zu. Er sieht ein großes Problem bei der Geheimhaltung der Verhandlungen. „Wir fordern ganz klar mehr Transparenz, denn so ist das nicht unser Verständnis von Demokratie“, so Sommer. „Wir hoffen, durch Proteste der Bürger Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA so wie sie jetzt bestehen, zu verhindern.“
Dazu will die Initiative Demokratie Plus am 17. September an dem Aktionstag gegen TTIP und CETA teilnehmen. Dafür soll eine Kundgebung in Dortmund abgehalten werden, bei der die Bürger über die Folgen der Freihandelsabkommen aufgeklärt werden.
„Junker und die Europäische Kommission verhalten sich selbstherrlich“
Ein zweiter wichtiger Punkt von Demokratie Plus ist das Projekt „MEZIS“ – „Mein Essen zahl‘ ich selbst“. Der gemeinnützige Verein ist eine Initiative unbestechlicher Ärzte. Bereits 2006 hatte sich dieser Verein gegründet.
Zwei Aspekte seien große Probleme in der Medizin: „Zum einen der Druck der Pharmaindustrie auf die Ärzte, zum anderen das fehlende Vertrauensverhältnis von Patient zu Arzt. „Beide Punkte sind extrem schlimm für beide Seiten“, sagt Natalie Kirstein. „Fort- und Weiterbildungen für Ärzte sind zu 80 Prozent von der Pharmaindustrie gesponsert.“
Und hinzu kämen Einladungen zu Mittagessen oder Werbegeschenke. Um dort Aufklärung zu schaffen, arbeiten die Ärzte von MEZIS an einem Fragebogen, den der Patient dem Arzt geben kann. Da stehen Fragen wie „Führen Sie Anwendungsbeobachtungen durch?“ oder „Würden Sie Ihre Interessenkonflikte offenlegen?“.
Die Pharmaindustrie übt starken Druck auf Ärzte aus
Weitere Kampagnen von Demokratie Plus sollen noch Folgen. Das erste halbe Jahr wertet der Verein aber schon als Erfolg. „Wir haben jetzt rund 80 Mitglieder in Dortmund“, so Marco Bülow.
Torsten Sommer fügt hinzu: „Wir glauben nicht, dass es eine Politikverdrossenheit gibt, es ist eher eine Parteiverdrossenheit.“ Das sehe man auch nach dem Brexit. Viele Leute hätten hinterher angegeben, dass sie nicht geglaubt hätten, dass ihre Stimme zähle.
Auch in Deutschland habe die Bevölkerung das Gefühl, es sei egal wie sie wähle, sie hätten sowieso nichts zu sagen. Daher möchte der Verein Demokratie Plus mit der Arbeit die Menschen ansprechen und zu mehr Einsatz motivieren.
