Ein farbenfroher Schlag gegen den „Nazi-Kiez“ in Dorstfeld – das symbolträchtige Negativ-Straßenbild ist Vergangenheit

Zufrieden blicken die Akteure – darunter NRW-Innenminister Herbert Reul – auf die Szenerie. Eigentlich ist es ja nur eine Gebäuderückwand. Doch international macht diese unscheinbare Fassade in der Emscherstraße seit Jahren Schlagzeilen und prägt nachhaltig das Bild von Dortmund-Dorstfeld. Aber mit den raumgreifenden Graffiti „Nazi-Kiez“ ist nun vorerst Schluss. Unter Polizei- und Sichtschutz haben vier Sprayer die Wände in Absprache mit dem Eigentümer neu gestaltet. Kunst für Vielfalt statt extremistischer Hetze ist die Botschaft. Organisiert hat dies der Dorstfelder Verein für Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Durch die Beseitigung der Parolen soll ein optisches Zeichen gegen den Angstraum gesetzt werden

Mit dieser Aktion setzt die Zivilgesellschaft im Schulterschluss mit den Behörden in Dortmund ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Fremdenhass und präsentiert sich erneut als eine weltoffene, vielfältige und demokratische Stadt.

Die Stadt Dortmund, die Polizei Dortmund und das Innenministerium freuen sich darüber, dass es dem Verein für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gelungen ist, KünstlerInnen zu finden, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, das demokratische Dorstfeld zu zeigen.

Die Aktion zur Beseitigung dieser Schmierereien hatte am Freitagmorgen um 6 Uhr mit starker polizeilicher Unterstützung und Begleitung begonnen. Seit Jahren sind die auf Hauswänden aufgebrachten Nazi-Parolen allen an der heutigen Aktion Beteiligten ein Dorn im Auge. Rechtsextremisten dienten die Parolen zur Abschottung, anders Denkende sollten dadurch eingeschüchtert und abgeschreckt werden.

Reul lobt die „sensationelle“ Aktion und Initiative der Zivilgesellschaft

Zur Reinigungsaktion stattete auch NRW-Innenminister, Herbert Reul, KünstlerInnen, Initiatoren und Polizei vor Ort einen Besuch ab. Als „sensationell“ bezeichnete er das Engagement der Zivilgesellschaft und das Zusammenspiel von Verein, Stadt und Polizei.

„Den Neo-Nazis darf man keinen Millimeter Raum geben. Deshalb ist es eine tolle Sache, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die Stadt und die Polizei gemeinsam gegen die rassistischen Hetzer stellen und deren widerliche Schmierereien entfernen. Das nenne ich gelebte Null-Toleranz gegen Rassismus und Hetze“, so der Minister.

Dieser war im vergangenen Dezember im Rahmen der Landesaussteiger-Kampagne auf dem Wilhelmplatz und konnte hautnah erleben, wie sich die Neonazis, produzieren, provozieren und Unterdorstfeld als „ihren“ Kiez reklamierten. Auch die Wandgestaltung mit den „Nazi-Kiez“-Schriftzügen hatte sich Reul angesehen – umso größer war jetzt die Genugtuung, dass dagegen vorgegangen wurde.

Keine rechtliche Handhabe: Beseitigung nur in Kooperation mit dem Eigentümer

„Die Stadt Dortmund macht heute erneut deutlich, dass der Rechtsstaat nicht bereit ist, extremistische Schmierereien im Stadtbild hinzunehmen. Ich danke besonders Herrn Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze sowie dem Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld e.V. für die Durchführung der Graffitikunstaktion“, betont ein sichtlich zufriedener Norbert Dahmen, Dezernent für Recht und Ordnung der Stadt Dortmund.

Er hätte am liebsten die Parolen schon vor Monaten übermalen lassen, als er gegen die als antisemitisch eingestuften Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ vorging und diese abhängen ließ. Doch gegen die Nazi-Parolen auf privaten Hauswänden konnte die Stadt nicht vorgehen, da gerichtlich die Parole „Nazi-Kiez“ in der Auseinandersetzung bei den Landtagswahlen als von der Meinungsfreiheit gedeckt beurteilt wurde.

Daher bedurfte es der Kooperation mit dem Eigentümer, der nach Gesprächen mit dem Verein zustimmte, diese gestalten zu lassen. Ihm – wie auch anderen Eigentümern – seien keine Vorwürfe zu machen. „Man darf Opfer nicht zu Tätern machen“, betonte der Bezirksbürgermeister. Denn ihr Eigentum werde durch die Graffiti-Aktionen der Nazis beschädigt. So habe dieser resigniert, weil er sich das dauernde Übermalen nicht mehr habe leisten können.

Die Dorstfelder Zivilgesellschaft blickt mit Genugtuung auf die neue Gestaltung

„Ich freue mich, dass heute in Dortmund ein Schandfleck beseitigt wird. Es ist traurig, dass es 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges immer noch Menschen gibt, die die Taten und die Täter von Massenmorden in Deutschland verherrlichen“, sagte Ralf Stoltze

Stoltze war in doppelter Funktion dabei. Er ist nicht nur Bezirksbürgermeister des Stadtteils, sondern auch Vorsitzender des Vereins, der die Aktion organisiert hatte. Er brach erneut eine Lanze für die Zivilgesellschaft und ihr unermüdliches Engagement.

„Nur mit Solidarität und Engagement kann eine Ideologie bekämpft werden, die die Opfer von Gewalt verhöhnt und mit Angst und Drohungen Politik macht“, so Stoltze. „Dortmund ist demokratisch und die Menschen sind stolz darauf. Der Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung unterstützt jede Bestrebung, das im Stadtbild Dortmunds sichtbar zu machen.“

Polizei intensiviert das Präsenzkonzept und somit auch die neue Wandgestaltung

Dass dieses optische Zeichen über den Tag hinaus wahrnehmbar ist, dazu will die Dortmunder Polizei ihren Beitrag leisten. Sie hat ihr Präsenzkonzept intensiviert und will so gewährleisten, dass die neue Botschaft auch „heute, morgen und nächstes Jahr“ noch Bestand hat.

„Gemeinsam mit den anderen Verantwortungsträgern in Dortmund stellen wir hiermit klar, dass die absurden Besitzansprüche auf bestimmte Bereiche in Dortmund-Dorstfeld nicht existent sind“, betonte Polizeipräsident Gregor Lange. „Wir werden auch in Zukunft alle Pläne durchkreuzen – in Dorstfeld oder anderswo –, einen Raum der Bedrohung und Einschüchterung zu schaffen.“

Den Bestrebungen der Rechtsextremisten, im Bereich der Emscher- und Thusneldastraße ihr Revier zu markieren und eine Drohkulisse für den politischen und ideologischen Gegner zu schaffen, trete die Dortmunder Polizei bereits seit 2016 mit einem umfassenden Präsenzkonzept entgegen.

2020 soll die Videobeobachtung in Emscher- und Tusneldastraße kommen

Im Rahmen der Null-Toleranz Strategie verbot die Polizei bei Versammlungen der Rechtsextremen per Auflagenbescheid zudem das Mitführen von jeglichen Gegenständen mit der Aufschrift „Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez“ und „National befreite Zone“. Das Skandieren solcher auf Einschüchterung abzielenden Parolen wurde parallel dazu auch verboten.

Hinzu kam das Vorgehen gegen führende Kader wie auch Mitläufer. Zahlreiche Verfahren sind anhängig, es gab diverse Verurteilungen. Als weiteren Baustein in diesem Kampf gegen Rechtsextremismus sieht Lange das Konzept zur Durchführung einer Videobeobachtung in der Emscher- und Tusneldastraße. Das Landesamt für Zentrale Polizeitechnische Dienste hat bereits Finanzmittel in Aussicht gestellt.

Eine Realisierung wird aber erst im kommenden Jahr möglich sein, dämpft Lange überzogene Erwartungen. Er glaubt jedoch, auch gegen die angekündigten Klagen der Neonazis – sie werten dies als massiven Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte – gerichtlich bestehen zu können. „Emscher- und Tusneldasstraße sind öffentliche Straßen. Und ich muss hier mit jeder Hautfarbe und jeder politischen Botschaft auf dem T-Shirt da durchgehen können, ohne dass mir etwas passiert“, macht er die Notwendigkeit der polizeilichen Maßnahmen deutlich.

Doch nur gemeinsam könne man das Problem insgesamt und nachhaltig lösen: „Ein wesentlicher Garant für die erfolgreiche Arbeit gegen den Rechtsextremismus in Dortmund ist dabei die vorbildliche Kooperation zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Polizei. Die heutige Beseitigung des Graffiti-Schandflecks in Dorstfeld ist dafür ein gutes Beispiel“, so Lange.

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