Der Streit innerhalb des AfD-Kreisverbandes Dortmund bekommt eine neue Dimension: Beim Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Freitag in der östlichen Innenstadt griff auch der frühere AfD-Kreisvorsitzende Bernd Schreyner zum Mikro und lobte die Partei „Die Rechte“ und ihr Engagement als „einzige Opposition im Dortmunder Rat“ über den grünen Klee. Er geht damit weiter auf Konfrontationskurs zu Kreisvorstand und Fraktionsspitze seiner Noch-Partei. Bis zuletzt hatte die AfD versucht, seinen Auftritt vor den Neonazis zu verhindern.
Der „Anführer des national-konservativen Flügels der Dortmunder AfD“ zu Gast bei Neonazis
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Entsprechend begeistert kündigte „Die Rechte“-Ratsherr Michael Brück den Gastredner vor der Justizvollzugsanstalt an. „Die AfD ist sicherlich nicht das, was wir uns als Alternative für Deutschland vorstellen. Es gibt aber Menschen an der Basis, die national denken“ sagte er mit Blick auf Schreyner – „den Anführer des national-konservativen Flügels der Dortmunder AfD“.
Der Rentner – zuletzt Landtagskandidat für seine Partei und im Januar abgewählter Kreisvorsitzender – begrüßte die Neonazis mit „liebe Kameradinnen und Kameraden, ich freue mich, dass ich die Möglichkeit habe, zu euch zu sprechen. Es hat mich gefreut, als der Michael (Brück, Anm.d.Red.) mich fragte, habe ich selbstverständlich ohne zu zögern zugesagt.“
Die Demo unter dem Motto „Freiheit für Steven und Siggi – gegen Polizeiwillkür und Pressehetze“ sollte die „Freiheit des Wortes“ in den Mittelpunkt stellen. Diese Vorlage griff Schreyner auf: „Ich werde selbst in meiner Partei angefeindet, weil ich zum national-konservativen Flügel gehöre um Herrn Höcke. Das macht die Ratsherren, die als Vorstand amtieren, nicht sehr froh. Aber ich weiß, dass viele auch so denken wie ich“, betonte der Rentner.
AfD hat eine einstweilige Anordnung gegen ihren früheren Vorsitzenden erwirkt
„Ich überbringe Grüße von der AfD, aber ich bin als Privatmann hier. Ich bin belegt mit einer einstweiligen Anordnung meiner Partei. 50.000 Euro Ordnungsgeld sind mir angedroht worden – so viel zur Meinungsfreiheit in der AfD“, schimpfte der frühere AfD-Funktionär mit heiserer Stimme und unter dem Applaus der rund 80 Neonazis. Gegen den Aufmarsch demonstrierten übrigens rund 180 Menschen.
Schreyner kam regelrecht ins Plaudern, wusste zu berichten, dass er Siegfried Borchardt sehr gut kenne („Wir haben schon einige Biere zusammen getrunken).
Dann sprach er – passend zu seiner politischen Positionierung am ganz rechten Rand der AfD – Klartext: „Ich finde es unglaublich unverschämt, dass man Leute wie Steven F., Siegfried Borchardt und Ursula Haverbeck wegsperrt, nur weil sie ihre Meinung klar und deutlich benennen. Das geht auf keinen Fall“, so der Afd-Vertreter.
„Artikel 5 des Grundgesetzes sagt, dass jeder frei seine Meinung äußern kann. Das gilt nicht nur für Polizei und Oberbürgermeister, der Dortmund wie ein Staatsoberhaupt regiert. Das geht gar nicht“, sagte Schreyner und war sich der Zustimmung der Neonazis gewiss.
Allerdings geht es bei den Inhaftierten nicht um „Meinungsäußerungen“: Haverbeck ist eine mehrfach rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin. Die beiden Neonazis bringen es ebenfalls auf eine Vielzahl von Verurteilungen und Haftstrafen – u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Nötigung und Volksverhetzung.
Schreyner reitet scharfe Attacken gegen Dortmunder AfD-Funktionäre
Dann holte der frühere Kreisvorsitzende zum Schlag gegen seine Dortmunder Parteispitze aus: „Ich habe im Vorfeld ein paar nette Anrufe bekommen“, sagte er mit Blick auf die Ankündigung seines Grußworts.
„Ich hoffe, dass der Mann mit dem Alu-Koffer, Andreas Urbanek, nicht einen Herzkasper kriegt. Und der ideologische Kopf der Ratsfraktion, Matthias Helferich, hat sich auch zu Wort gemeldet. Ich bin nicht mehr ans Telefon gegangen, weil ich die Nummer kannte. Ich habe gesagt ,LMA‘ und fertig ist die Sache“, so Schreyner weiter. „Das stört mich nicht im geringsten, ich habe mich nie davon abhalten lassen, die Meinung zu sagen.“
Ohne ins Detail zu gehen, ging er noch auf das Gerichtsverfahren und den immer wieder aufschwelenden Richtungsstreit in der AfD ein. Denn der jetzige Vorstand – bestehend aus den drei Ratsmitgliedern – war zwei Jahre zuvor abgewählt worden. Ans Ruder kam unter anderem Schreyner – dies wurde als noch weiterer Rechtsruck des Dortmunder Kreisverbands gewertet. 2018 dann kam zumindest personell die Rolle rückwärts.
Schreyner sieht seine neue politische Heimat offenbar bei der Partei „Die Rechte“
Dem Ratstrio werfen die Neonazis vor, „in panische Abgrenzungsreflexe gegenüber anderen, nationalen und/oder patriotischen Parteien und Organisationen zu verfallen“. Es gelte, „den Kurs der Ratsfraktion, die auf eine „bessere CDU“ schielt(e), statt eine Fundamentalopposition gegen die Politik des vergutmenschlichten Bürgertums zu bilden“, deutlich zu korrigieren, wenn die Dortmunder AfD „an Erfolge, die sie beispielsweise in Mitteldeutschland verzeichnen kann, anknüpfen möchte“, verkündeten die Neonazis seinerzeit im Netz.
Ob Schreyner nach seinem Auftritt vor den Neonazis noch innerhalb der AfD agieren kann, ist allerdings fraglich. „Vielleicht klärt sich nach heute Abend, ob das weiter meine Partei sein kann“, so Schreyner. Denn in den sozialen Netzwerken hatte die AfD wegen der möglichen Teilnahme eines Mitglieds eine Stellungnahme verbreitet.
Darin heißt es: „AfD-Mitglieder, die den Schulterschluss mit der Partei „Die Rechte“ suchen, verstoßen damit gegen die Grundsätze unserer freiheitlich-patriotischen Bürgerpartei. Die AfD wird parteiordnungsrechtliche Maßnahmen gegen jedes Mitglied ergreifen, welches diesen Grundsätzen zuwiderhandelt“, teilte AfD-Landesvorstandsmitglied Matthias Helferich in den den sozialen Netzwerken mit und löste damit auf seiner Seite eine rege Diskussion aus.
Schreyner zur AfD-Fraktion: „Unsere weichgespülten Jungs kriegen nichts auf die Kette“
Allerdings muss sich Schreyner darüber wohl keine Gedanken mehr machen. Denn seine Breitseiten gegen die Dortmunder Fraktionsspitze und seine Lobeshymnen auf das Neonazi-Ratsmitglied Michael Brück können zweifelsohne als „parteischädigendes Verhalten“ gewertet werden.
O-Ton Schreyner während der Demo: „Ein paar Worte zu Michael (Brück, …) das muss einfach mal sein. Wir kennen uns einige Zeit. Ich bin bei jeder Ratssitzung oben auf der Empore. Ihr, die Rechte Partei ist die einzige Partei, die eine vernünftige Oppositionsarbeit leistet. Ihr könnt stolz sein, dass ihr so einen Jungen im Stadtrat habt“, teilte der (Noch-)AfD-Mann den 80 Neonazis mit.
„Unsere weichgespülten Jungs kriegen nichts auf die Kette. Sie sind nur damit beschäftigt, andere Mitglieder fertig zu machen. Und dann kommt natürlich keine gute Ratsarbeit zustande“, keilte er gegen das Führungs-Trio Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender und Parteivize), Andreas Urbanek (Ratsmitglied und Parteisprecher) und Peter Bohnhof (Ratsmitglied und Schatzmeister der Partei).
Schreyner: „Wenn Vollpfosten dich hassen, hast Du alles richtig gemacht!“
Und um noch einen draufzusetzen, beendete er seine Darstellung zum innerparteilichen Streit und den Angriffen gegen seine Person mit dem Zitat: „Wenn Vollpfosten dich hassen, hast Du alles richtig gemacht!“ Seine neue Heimat scheint er offenbar schon gefunden zu haben. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder den Neonazi-Stammtisch in Dorstfeld besuchen zu wollen.
„Was mich noch bewegt, ich bin ja schon bei zwei Stammtischen gewesen, ist die Solidarität bei euch. Nur ein kleines Stück davon in der AfD hatte ich mir gewünscht, dann wäre alles etwas einfacher für mich gewesen. Aber Schwamm drüber“, beendete er die öffentliche Abrechnung mit seiner Partei.
„Ein dickes Danke an Sascha (Krolzig, Anm.d.Red.) und den Michael, dass ich hier ein paar Worte sprechen konnte. Ich wünsche euch frohe Weihnachten, wir sehen uns sicher im neuen Jahr zum Stammtisch bei euch wieder“, verabschiedete sich Schreyner von den Neonazis.
Brück fordert rechten AfD-Flügel auf, ihrer Ratsfraktion „Feuer unterm Hintern zu machen“
Demo-Anmelder Michael Brück war begeistert: „Danke schön Bernd. Wir hoffen, dass die Leute in der AfD, die wie du denken, mehr Zulauf haben und der Ratsfraktion, die ja besser ein CDU-Parteibuch bräuchte von den Positionen her, ordentlich Feuer unterm Hintern machen“, so Brück.
Deren Funktionäre säßen ja sicher zu Hause und würden vor Wut schäumen. „Vielleicht hat der Mann mit dem Koffer schon einen Herzinfarkt bekommen. Das wäre ja schade“, griff Brück die Breitseiten auf die AfD und ihren Kreissprecher Andreas Urbanek auf.
Der „Fehdehandschuh“ liegt nun bei der AfD. In der Kausa Schreyner ist sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Die Reaktion der Partei kam noch Freitagnacht nach der Demo. Hier die Stellungnahme von Matthias Helferich, Mitglied des Landesvorstandes der AfD NRW, in den sozialen Netzwerken.
„Gegen Herrn Bernd Schreyner läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren, welches durch den AfD Kreisvorstand beantragt wurde. Sein neuerliches Fehlverhalten wird diesem Parteiausschlussverfahren zugeführt. Herr Schreyner kam von der CDU zur AfD, wo seine mutmaßlich herbeigesehnte Parteikarriere ein schnelles Ende fand. Die Mitgliedschaft der Dortmunder AfD hat die Eröffnung eines Parteiausschlusses gegen Herrn Schreyner bereits vor wenigen Monaten mit großer Mehrheit begrüßt. Die AfD lehnt eine Kooperation mit der Partei „Die Rechte“ ab. Als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei benötigt sie weder eine Kooperation mit randständigen Altparteien wie „Die Rechte“, noch eine weitere Mitgliedschaft des Herrn Schreyner. „Die Rechte“ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland.“
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