Drogenkonsum führt häufig zu unliebsamen Erscheinungen – und in der Öffentlichkeit erst recht. Konsumräume in den Innenstädten sollen hier typische Belastungen und soziale Folgespannungen reduzieren sowie Konsument:innen schützen. Währenddessen Nachbarschaften und Geschäftstreibende Beschwerdeeingaben bei der Stadtverwaltung anhäufen. Was wiederum die eh vorhandene Bereitschaft zu ordnungspolitischen Interventionen erhöht. – Allesamt Phänomene die beispielhaft in Dortmund rund um das von der örtlichen Aidshilfe betriebene Kontaktcafé „kick“ gegenwärtig zu beobachten sind. Da ein kurzfristiger Standortwechsel der Einrichtung ausgeschlossen scheint, diskutiert die Kommunalpolitik gerade Handlungsoptionen, die anderweitige Abhilfe, zumindest Linderung versprechen.
Keine Anlaufschwierigkeiten für neuen Standort des „kick“ am Hohen Wall/Grafenhof
Seit Jahren wird in Dortmund über den bestehenden Konsumraum der Drogenhilfeeinrichtung „kick“ diskutiert. Als Anfang 2020 – nach achtzehnjährigem Bestehen – deren Standort vom Eisenmarkt zum nur 250 Meter Luftlinie entfernten Nebeneingang Grafenhof am Hohen Wall verlegt wurde, hatte der Umzug auf den ersten Blick keine bedeutsamen Konsequenzen.
Die neue Lokalität wurde von den Besucher:innen erfreulicherweise in gleichem Maße akzeptiert. Ebenso habe sich „die Situation im Umfeld mitsamt ihrer potentiellen Problemlagen nicht wesentlich verändert“, erklärte der Träger des „Café kick“, die Aidshilfe dortmund e.v., in einer schriftlichen Stellungnahme im Ausschuss für Bürgerdienste.
Das Papier bezog sich auf eine ursprünglich gemeinsame Anfrage aus dem Frühjahr dieses Jahres von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Nämlich, ob es seitens der Stadtverwaltung Überlegungen, gar Pläne zu einem erneuten Standortwechsel der Einrichtung gäbe. Warum die Nachfrage der beiden Fraktionen? – Nun, der Informationsbedarf von Grünen und Union hatte nachvollziehbare Gründe.
Wegen „massiver Beschwerdelage“: Frage nach Erforderlichkeit eines erneuten Umzuges
Die Aidshilfe berichtet von einer „massive(n) Beschwerdelage“ um das Kontaktcafé im Vorfeld, ausgehend von Anwohner:innen und Gewerbetreibenden. Vor diesem Hintergrund würde letztlich die Frage aufgeworfen, „ob dieser Standort geeignet bzw. derweil noch der Richtige sei“, so die Akteure um das „kick“.
Die Antwort darauf hängt ersichtlich davon ab, ob unter den gegebenen Voraussetzungen Abhilfe geschaffen werden kann und die betroffenen Gemüter sich beruhigen – ober eben nicht. Wäre letzteres der Fall, so ließ die Stellungnahme der Verwaltung – bezüglich der Realisierungsmöglichkeiten eines dann notwendigen alternativen Standortes für die Drogenhilfeeinrichtung – wenig Gutes hoffen.
Von mehreren Jahren war seitens der Stadtverwaltung die Rede, die für den Abschluss eines solch komplexen Projektes erforderlich würden. Also für die erfolgreiche Suche nach einem anderen Standort, für dessen Ausstattung wie dem Einholen der erforderlichen Betriebsgenehmigungen. Doch angesichts der Proteste aus der Nachbarschaft ist klar: es bräuchte schneller wirkende Handlungsstrategien, um die aktuelle Lage zu entzerren.
Reglementierungen bei Corona-Bekämpfung als Teilerklärung sozialer Spannungen
Die Motivation, den sozialen Frieden zu wahren, erzwingt einen pragmatischen Perspektivwechsel, näherhin auf mögliche Ursachen für die Intensität sozialer Reibungen sowie deren Abbau an Ort und Stelle. Dergestalt wird im Prinzip jedenfalls in dem Papier der Aidshilfe argumentiert, das gestern im Bürgerdienst-Ausschuss vorgelegt wurde, nachdem die Grünen zuvor aus der Not heraus einen Beschlussvorschlag zur Sicherung des jetzigen Standortes am Wallring eingebracht hatten.
Die eigentliche Entstehung der Spannungen im Umfeld des Cafés führen seine Akteur:innen zumindest teilweise auf die beschränkten Kapazitäten für Hilfesuchende während der Corona-Hochzeit zurück. Infolge der Pandemie-Restriktionen schrumpfte der Angebotsumfang an geschützten Räumen damals schlicht zusammen.
Beispielsweise hatten die Reglementierungen im Jahr 2020 zur Folge, dass sich „zeitweise maximal 15 bis 25 Besucher:innen in unserer Einrichtung aufhalten konnten“, erklärt die Dortmunder Aidshilfe.
Entsprechend fiel die Zahl unterschiedlicher Nutzer:innen der Konsumräume von 737 im Jahr 2019 auf 535 Personen in dem Pandemie-Jahr 2021. Über 25 Prozent der üblicherweise in den Räumlichkeiten Versorgten dürften sich demnach und freilich mitsamt ihrer konsumspezifischen Verhaltensweisen teils und zeitweise auf das nahe Umfeld verteilt haben.
„Situation rund um den Konsumraum … am neuen Standort ruhiger als zuvor“
„Diese Einschränkungen haben zum damaligen Zeitpunkt sicherlich auch Spuren im öffentlichen Raum und dem nahen Umfeld hinterlassen“, vermutet Jan Sosna für die Einrichtungsleitung. Sicher, wer möchte etwa den Schulweg der eigenen Kinder von gebrauchten Spritzen gesäumt wissen.
Doch mit den Lockerungen befindet sich die Institution seit Oktober 2021 wieder im Regelbetrieb. Ausdruck dessen: Am aktuellen Standort Hoher Wall / Grafenhof seien besondere Vorkommnisse oder Auffälligkeiten, wie z.B. Szeneansammlungen, analog zu den Nutzer:innenzahlen rückläufig.
Gleiches gälte für ausgesprochene Hausverbote, deren Zahl sich im ersten Quartal 2022 halbiert habe. Hinzukommt bald ein Umfeldprojekt, in dessen Rahmen u.a. intensivere Sammlungen von Konsum- und Spritzenutensilien stattfinden werden.
Unter Berücksichtigung all dessen gestalte sich nach Einschätzung der Dortmunder Aidshilfe die „Situation rund um den Konsumraum … am neuen Standort ruhiger als zuvor“. – Bliebe infolgedessen das kleine Problem bestehen, dass dies bei manchen aus der Anwohnerschaft offenbar noch nicht wirklich angekommen ist.
Mögliche Gewöhnungseffekte: Akzeptanz seitens der Anwohnerschaft mithilfe der Zeit?
Andererseits hegt die Aidshilfe keine Zweifel daran, dass auch die Anwohner:innen im Bereich der Martinstraße und des Grafenhofes faktisch eine Kröte schlucken müssen. Gewissermaßen wie alle, in deren Wohn- und Arbeitsumfeld sich von heute auf morgen szenetypische Personen bewegen, Drogen konsumieren und verkauft werden.
Atmosphärisches wie beim Mädchen-Mikado dürfte kaum zu erwarten sein: Typische Veränderungen stellten letztlich eine Wiederholung der Ereignisse dar, „die uns bereits im Jahr 2002 mit der Eröffnung des Standortes am Eisenmarkt begegnet sind“, weiß die Aidshilfe um Standardprozesse in solchen Situationen.
Aber: „Ängste, Sorgen und Unsicherheiten wichen hier im Laufe der Jahre in Richtung einer zunehmenden Akzeptanz, die dazu beitrug, dass wir uns inmitten des Innenstadtbereiches 18 Jahre lang etablieren konnten und die Einrichtung immer stärker frequentiert wurde.“
Ausweitung von Öffnungszeiten und Aufhebung der Zugangsvoraussetzung „Wohnortnachweis“
Zudem muss festgehalten werden, dass die konkrete Reduktion von öffentlichen Belastungen durch konsumbezogene Verhaltensweisen eines der ausgewiesenen Ziele bei der Unterhaltung von Konsumräumen im Innenstadtbereich ist. Um sie stärker zu realisieren, braucht es einiger Veränderungen.
Die betreffen nach Ansicht der Aidshilfe zum Beispiel eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums über die späten Nachmittagsstunden hinaus, um auf diese Weise den Interesselagen aller Beteiligten stärker entgegenzukommen.
Handlungsbedarf besteht in ihren Augen auch bei der geltenden Begrenzung des Café-Zugangs auf ortsansässige Konsument:innen. „Regelmäßig müssen Drogengebraucher:innen abgewiesen werden, da sie von auswärts kommen oder sich nicht entsprechend ausweisen bzw. keine Dortmunder Meldeadresse schriftlich darlegen können“, beklagt die Einrichtungsleitung den sogenannten „Wohnortnachweis“ als Eintrittsvoraussetzung. Die solle aufgehoben werden, damit nicht mehr regelmäßig Personen von „auswärts“ abgewiesen werden müssten.
Denn andernfalls lautet die Konsequenz, weil kaum jemand in der Szene aus Pietätsgründen geneigt sein dürfte, mit der Einverleibung von Drogen länger als nötig zu warten: der Konsum wird in die (Halb-)Öffentlichkeit zurückgedrängt – mit entsprechenden Folgen und Gefahren wie durch herumliegende Injektionsutensilien für fragile Personengruppen.
Unterschiedliche Bewertungen zur Bedeutung des „Wohnortnachweises“
Uwe Wallrabe aus dem Ausschuss für Bürgerdienste sieht den „Wohnortnachweis“ wiewohl als überbewertet an und bemängelt für seine CDU-Fraktion: Das Begleitschreiben von Sozialdezernentin Birgit Zoerner zur Stellungnahme der Aidshilfe ziele zu sehr auf diese Zugangsvoraussetzung ab.
„Da erhofft man sich, mehr Kunden zu gewinnen aus auswärtigen Städten“, so sein Verdacht. Viel wichtiger scheint ihm dagegen „die Verlegung des Eingangs“ zu sein, weg von der Martinstraße; da sei – anders als im Sozialausschuss selbst – keine Rede von.
Benjamin Beckmann von Bündnis 90/Die Grünen findet es dagegen „erstmal ok, dass man auch viel abhebt auf die Wohnsitzauflage“. Da müsse es zu einer gewissen Aufweichung kommen.
So wie im Sozialausschluss beschlossen: dass in einer Probephase Menschen, die bislang wegen der Auflage ausgeschlossen worden seien, Zugang gewährt würde. Das sei ein vernünftiger Beitrag zur Entspannung.
Und ein Verschieben des örtlichen Zugangs für die Einrichtungsliegenschaft am Wall, wie von Kollege Wallrabe gefordert, müsse zumindest geprüft werden.
„Zahlenmaterial beschaffen“, um die Güte eines Wegfalls der Wohnsitzauflage einzuschätzen
Dirk Goosmann (SPD) verweist auf mögliche juristische Hürden: Der Sozialausschuss könne viel beschließen, erst sei die Rechtslage zu klären und wie viel Raum dann noch bliebe, um das dahinterliegende Konzept nach dessen Wünschen und die der Aidshilfe zu verändern. – Ansonsten fehlen dem Sozialdemokraten – Stand heute – gesicherte Erkenntnisse:
„Als SPD-Fraktion halten wir es für wichtig, herauszufinden, ob denn diese Wohnsitzauflage tatsächlich schlechte oder gute Auswirkungen auf das Umfeld rund um den Drogenkonsumraum hat.“ Da behaupteten die Kritiker: „Man macht sich attraktiv und erhöht dann die Zahl derer, die den Drogenkonsumraum nutzen wollen.“
Das sei aber empirisch genauso wenig belegt wie umgekehrt im Fall eines Wegfalls der Wohnsitzauflage „die Probleme kleiner werden“. Deshalb fänden sie es richtig und wichtig, um Vergleichsmöglichkeiten zu haben, „sich jetzt Zahlenmaterial zu beschaffen“. Damit müsse man sich noch länger befassen, sieht er deshalb kaum kurzfristige Lösungen.
Anstrengungen sollen ab dem 1. Juli durch neues „Umfeldmanagement“ erhöht werden
Willehad Rensmann, Geschäftsführer Aidshilfe dortmund e.v., betont: „Die Situation insgesamt bedarf einer differenzierteren Sichtweise, unterschiedlichster Maßnahmen, um die Situation im Umfeld zu verbessern. Das sind einzelne Mosaiksteine, die hoffentlich zu einer Entspannung beitragen.“ Wie eben die Beschränkung auf den Wohnort, gerade aufgrund der Beschwerdelage, weil dann teilweise eben im Umfeld, sprich in der Öffentlichkeit konsumiert würde.
Zum 1. Juli dieses Jahres soll ein „Umfeldmanagement“ eingerichtet werden. Schon bisher habe es freilich den engen und regelmäßigen Austausch mit Nachbarn, Polizisten, dem Ordnungsamt gegeben. Das Engagement soll nun verstärkt werden durch neue Mitarbeitende, als Ansprech- und Kontaktpartner für die Beteiligten.
Doch bei allen Anstrengungen bleibt er illusionslos: „So eine Einrichtung wird immer im unmittelbaren Umfeld für Schwierigkeiten, für Probleme sorgen.“ Die grundlegende Strategie kann es demnach nur sein, die schlimmsten Auswüchse unter Interessenwahrung aller möglichst zu minimieren.
Weitere Informationen:
- Homepage aidshilfe dortmund e.V.; hier:
- Homepage Café „kick“; Hoher Wall 9-11 / Nebeneingang Grafenhof, 44137 Dortmund; hier:
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Drogenkonsumraum: Wohnsitzauflage wird probeweise aufgehoben (PM der Fraktionen von Grünen und CDU)
Die Wohnsitzauflage zur Nutzung des Drogenkonsumraums soll für eine einjährige Testphase aufgehoben werden. Das teilt die Verwaltung in einer Vorlage für den kommenden Sozialausschuss am Dienstag mit. Auslöser war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Mit dem Beginn der Testphase soll kurzfristig begonnen werden.
„Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation für eine größere Gruppe drogenabhängiger Menschen. Denn viele von ihnen kommen täglich nach Dortmund, um hier ihre Drogen zu erwerben, die unmittelbar auch konsumiert werden. Auswärtige Drogenabhängige oder Dortmunder NutzerInnen ohne Wohnsitznachweis waren aber bisher gezwungen, dies im näheren und weiteren Umfeld der Einrichtung zu tun. Der Drogenkonsumraum und damit die sicheren und medizinisch kontrollierten Möglichkeiten des Konsums waren ihnen bis jetzt versperrt. Das ist eine gesundheitliche Gefährdung der KonsumentInnen, die nun beendet wird. Darauf hatte auch die AIDS-Hilfe als Betreiberin des Drogenkonsumraums immer wieder gedrängt“, stellt Benjamin Beckmann, GRÜNES Mitglied im Sozialausschuss fest.
In ihrer Vorlage erläutert die Verwaltung, dass sich die Aids-Hilfe, Gesundheits- und Ordnungsamt sowie die Polizei auf eine einjährige Testphase zur Aufhebung der Wohnsitzauflage verständigt haben. Zum Ende der Testphase soll eine Auswertung der Ergebnisse erfolgen, auf deren Grundlage eine dauerhafte Fortführung erfolgen kann.
Thomas Bahr, sozialpolitischer Sprecher der CDU, kommentiert die Testphase so: „Die Aufhebung der Wohnsitzauflage ist auch eine gute Nachricht für das Umfeld des Drogenkonsumraums. Denn DrogenkonsumentInnen ohne den entsprechenden Nachweis waren bisher oft gezwungen, ihre erworbenen Drogen außerhalb des Raums zu konsumieren – öffentlich, in Hauseingängen oder auch in angrenzenden Aufgängen von Geschäften. Das hat dazu geführt, dass gebrauchte Spritzen und andere Utensilien an diesen Stellen zu finden waren. Die Aufhebung der Wohnsitzauflage bietet die Chance, diese Situation auch für das Umfeld deutlich zu verbessern.“
Für GRÜNE und CDU steht fest: Der Drogenkonsumraum ist ein nicht verzichtbares, überlebenswichtiges Instrument im guten Dortmunder Hilfesystem. Die Zahl der Drogentoten in Dortmund ist seit der Eröffnung des Drogenkonsumraums drastisch gesunken – und das, obwohl seit zehn Jahren bundesweit die Zahlen steigen. Das zeigt: Der Konsumraum rettet Menschenleben. Die Aufhebung der Wohnsitzauflage wird zusätzlich dazu beitragen, ebenso wie der/die von Grünen und CDU geforderte SozialarbeiterIn, die im Umfeld des Drogenkonsumraums weitere Hilfeleistungen anbietet.
GRÜNE und CDU wollen Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums (PM)
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU wollen die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und des Café Kick erweitern. Die beiden Fraktionen haben inzwischen einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses gestellt. Die Verwaltung soll dabei zunächst gemeinsam mit der aidshilfe Dortmund e.V. verschiedene Modelle der Ausweitung prüfen und darstellen, welche Mehrkosten je nach Modell auf die Stadt zukommen würden.
„Vor kurzem hat der Sozialausschuss beschlossen, die Nutzung des Drogenkonsumraums probeweise auch für Menschen zu öffnen, die nicht in Dortmund leben oder sich nicht entsprechend ausweisen können. Sie müssen ihre Drogen nun nicht mehr im Umfeld konsumieren. Die Erweiterung der Öffnungszeiten des Raums und des Cafe Kick ist für uns ein weiteres Instrument, um noch mehr Konsumvorgänge weg von der Straße und rein in die Einrichtung zu holen. Das hilft ganz konkret vielen Abhängigen und nutzt gleichzeitig dem Umfeld“, so Benjamin Beckmann, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss.
Nach einer Auflistung der aidshilfe gibt es im Dortmunder Drogenkonsumraum mit ca. 4500 Konsumvorgängen im Monat die zweithöchste Nutzungszahl an Konsumvorgängen in NRW. Nur in Düsseldorf ist die Zahl mit ca. 5500 Vorgängen höher. Gleichzeitig liegen aber die Öffnungszeiten in Dortmund mit aktuell 38 Stunden in der Woche nur im mittleren bis unteren Bereich. In Essen ist der Raum 71 Stunden in der Woche geöffnet, in Düsseldorf 69 Stunden und in Bielefeld 55 Stunden.
„Der Drogenkonsumraum in der Dortmunder Innenstadt schließt momentan bereits nachmittags um 16.00 Uhr – dienstags und sonntags schon um 14.00 Uhr“, berichtet Thomas Bahr, sozialpolitischer Sprecher der CDU. „Nach Schließung der Einrichtung stehen den drogengebrauchenden Menschen die Hilfs- und Beratungsangebote des Drogenkonsumraums nicht mehr zur Verfügung. Insbesondere können die Mitarbeitenden keine Nothilfe leisten. Eine Konsequenz daraus ist, dass sich drogenkonsumierende Menschen nach der Schließung in das nähere Umfeld zurückziehen und ihre Drogen in Hauseingängen, Tiefgaragen (-einfahrten), Seitenstraßen und U-Bahnbereichen konsumieren – mit allen daraus resultierenden Folgen und Beschwerden. Das wollen wir verändern.“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zuletzt die Klage einzelner Immobilieneigentümer gegen die dortige Ansiedlung des Drogenkonsumraums abgewiesen.
„Nun besteht die Möglichkeit, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums in Zusammenarbeit mit der aidshilfe so zu erweitern, dass drogenkonsumierende Menschen auch nach 16.00 Uhr ihre Drogen geschützt und unter hygienischen Bedingungen zu sich nehmen können“, so Benjamin Beckmann und Thomas Bahr abschließend.
Drogenkonsumraum: Standort nicht infrage stellen, sondern Hilfsangebote weiter verbessern (PM)
Erneut wird der Standort des Drogenkonsumraums in die öffentliche Diskussion gebracht. Den Standort infrage zu stellen, hilft niemandem. Stattdessen müssen die Hilfsangebote gezielt weiter evaluiert und verbessert werden.
„Es ist gut, dass es den Drogenkonsumraum gibt und dass er auch von niemandem grundsätzlich infrage gestellt wird. Er ist ein unverzichtbares, überlebenswichtiges Instrument im guten Dortmunder Drogenhilfesystem. Der Raum dient drogenabhängigen Menschen, die dort sicher und medizinisch betreut ihre Drogen konsumieren können. Dabei haben wir auch die Situation des Umfelds im Blick und sehen die Probleme. Mit der Aufhebung der Wohnsitzauflage, der Verlängerung der Öffnungszeiten und auch der Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit in der Umgebung des Raums haben wir bereits massiv reagiert. Denn je mehr Konsumvorgänge im Drogenkonsumraum und nicht draußen vor Geschäften oder in Hauseingängen stattfinden, umso sicher und sauberer ist es für alle“, bewertet Ulrich Langhorst, Vorsitzender des Sozialausschusses, die Situation
Die Öffnungszeiten des Drogenkonsums werden auch auf Antrag von GRÜNEN und CDU massiv ausgeweitet. Für die Öffnung morgens wird das bereits umgesetzt, die längere Öffnung abends kommt im Herbst. Dazu kommt die Aufhebung der Wohnsitzauflage seit dem letzten Jahr. Auswärtigen Drogenabhängigen oder Dortmunder Nutzer*innen ohne Wohnsitznachweis blieben der Drogenkonsumraum und damit die sicheren und medizinisch kontrollierten Möglichkeiten des Konsums bisher versperrt. Sie mussten außerhalb der Einrichtung konsumieren mit der Folge, dass gebrauchte Spritzen und andere Utensilien in der Öffentlichkeit zu finden waren. Die einjährige Testphase ist bald vorbei, anschließend werden die Ergebnisse im Sozialausschuss beraten. Dabei wollen die GRÜNEN sich die Entwicklung insgesamt vorstellen lassen.
„Es hat lange gedauert, bis der jetzige Standort des Drogenkonsumraums umgesetzt werden konnte. Das wollen wir nicht gefährden mit der Diskussion um einen anderen Standort. Letztendlich muss der Drogenkonsumraum dort sein, wo sich die meisten Konsument*innen aufhalten. Die Innenstadt wird dabei immer ein bevorzugter Raum sein, weil sich dort die meisten Möglichkeiten ergeben, Geld zur Finanzierung der Sucht zu sammeln. Ein sicherer Drogenkonsumraum mit langen Öffnungszeiten in unmittelbarer Nähe trägt deshalb zur Entspannung und nicht zur Verschärfung der Situation bei“, so Ulrich Langhorst abschließend.