Es war eine ungewöhnliche „Reisegruppe“, die für drei Stunden in der Nordstadt unterwegs war: Der Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin mit VertreterInnen verschiedener Ämter, der Polizeipräsident mit Wach- und Abteilungsleitern, ja selbst der neue Leitende Oberstaatsanwalt für Dortmund war mit von der Partie.
Dreiköpfiges Team der Staatsanwaltschaft ist für die Nordstadt zuständig
Sie wollten sich (gegenseitig) informieren, wie es um Sicherheit und Ordnung in der Nordstadt bestellt ist und wie die Zusammenarbeit noch intensiviert und verbessert werden kann.
Auffällig: Weder das Quartiersmanagement noch die Bezirksvertretung der Nordstadt waren dazu eingeladen, was vor allem für Stirnrunzeln bei den Kommunalpolitikern sorgte.
Das besondere Augenmerk bei dem Besuch lag auf der Staatsanwaltschaft: „Ich bin heute als Nicht-Dortmunder hier, der sich einen Eindruck verschaffen will“, betont Volker Schmerfeld-Tophof.
Der neue Chef der Staatsanwaltschaft will mit zusätzlichem Personal u.a. die Nordstadt stärker ins Visier nehmen (wir berichteten bereits) und einen eigenen Staatsanwalt nur für die Nordstadt abstellen.
Mittlerweile haben sich die Pläne dazu konkretisiert: „Das Team steht – die Aufgabe wird auf drei Köpfe verteilt. Wir haben auch einen erfahrenen Spezialisten für Betäubungsmittel-Strafsachen dabei“, kündigte Schmerfeld-Tophof an.
Verbale Ohrfeige für die CDU-Landtagsabgeordnete wegen „No-Go-Area“
Auch die ersten Gespräche mit der Polizei hätten dazu stattgefunden. „Demnächst werden wir konzentriert loslegen. Die Bürger können zwar keine Wunder erwarten. Aber wir werden uns vor allem den Mehrfachtätern und den Strukturen widmen, um so Positives für die Nordstadt zu erreichen“, kündigte der neue Mann an.
Ordnungsbehörde und Polizei sind froh, dass diese Impulse von der Justiz ausgehen. Denn bisher gab es dort viele Engpässe – außerdem kommt es zu relativ wenig Verurteilungen, weil zu oft einzelne Delikte und Taten in den Blick genommen werden, nicht aber das große Ganze. Dies soll sich künftig aber ändern.
Eine deutliche verbale Ohrfeige gab es für die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Middendorf, die die Nordstadt als „No-Go-Area“ bezeichnet hatte. Dafür hatte sie auch viel Kritik von Parteifreunden geerntet.
„Eins sollte klar sein: Wir lassen hier nicht locker! Auch wenn eine Dame, die für den Süden im Landtag sitzt, sich dann zu Wort meldet und die erfolgreiche Arbeit desavouiert und diskreditiert“, schimpfte OB Ullrich Sierau.
Sierau: „Die Nordstadt ist kein rechtsfreier Raum – das ist Quatsch!“
„Sie diskreditiert 60.000 Bewohnerinnen und Bewohner, was völlig ungerechtfertigt ist“, so Sierau. Natürlich sei die Nordstadt anders, als man sich das in Hörde vorstelle, aber sie habe ihre Qualitäten. „Die Nordstadt ist kein rechtsfreier Raum – das ist Quatsch“, so Dortmunds Oberbürgermeister.
Auf diese Feststellung legte auch Polizeipräsident Gregor Lange größten Wert: „Wir zeigen, dass wir uns um die Nordstadt kümmern. Sicherlich ist die Nordstadt nicht mit anderen Bereichen vergleichbar“, so Lange.
Es gebe bekannte Strukturprobleme – doch diese – würden intensivst mit anderen Netzwerkpartnern bearbeitet. „Die Polizei arbeitet in einem Netzwerk – und dieses hat die Aufgabe, Perspektiven aufzubauen – und das schaffen wir zusehends!“
Der Kontrolldruck sei hoch – dadurch gebe es viele zusätzliche Delikte, die aktenkundig würden. Wenn man allerdings nicht auf die sogenannten Kontrolldelikte, sondern auf die angezeigten Straftaten schaue, seien die Zahlen rückläufig.
Positive Signale: Die Straftaten in der Nordstadt gehen deutlich zurück
„Die Straftaten gehen deutlich zurück: Diebstahl, Straßenraub, gefährliche und schwere Körperverletzung und Wohnungseinbrüche gehen zurück“, machte Lange deutlich.
Einige Bereiche hinterlegte er auch mit Zahlen: So seien bis August diesen Jahres 25 Prozent weniger Taschendiebstähle und 17 Prozent weniger Gewaltdelikte zu verzeichnen gewesen.
Die Straßenkriminalität sei insgesamt um 6 Prozent gesunken, der Straßenraub um 37 Prozent und Diebstahl um 19 Prozent. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung waren es neun Prozent weniger.
Zudem seien vier Prozent weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen gewesen, während die Aufklärungsquote deutlich angestiegen sei (auf mittlerweile fast 18 Prozent).
Außerdem setze die Polizei deutlich mehr BeamtInnen für Kontrollen in der Nordstadt ein – auch die Bereitschaftspolizei habe in diesem Jahr bereits über 80 Sondereinsätze gefahren. Doch auch der Dauerdienst sei täglich im Einsatz. Dennoch brauche es einen langen Atem: „Trotzdem werden wir die Nordstadt nicht zu einem klinischen Raum ohne Kriminalität machen“, ist sich Lange sicher.
Drogenhandel bleibt eines der größten Probleme in der Nordstadt
Ein Grund ist der Drogenhandel und -konsum in der Nordstadt, der zu den größten Problemen gehört. Ein Problem, welches auch Hauseigentümer Jörn Schulte den Gästen eindrücklich schilderte. Ihm gehört unter anderem das Gebäude an der Münsterstraße, in dem sich das Roxy-Kino befindet.
„Bei uns geht es um Existenzen. Wenn ewig Probleme da sind, bleiben die Geschäfte leer“, machte er die Nöte der Geschäftsinhaber und Vermieter deutlich. Er lobte zwar den verstärkten Polizeieinsatz. Doch nachhaltige Wirkung erzielten die Kontrollen nicht. Häufig stünden die Dealer nur wenige Stunden nach einer Verhaftung wieder an derselben Stelle.
Polizeioberrat Thomas Fürst, Leiter der Polizeiinspektion II in Huckarde (zu ihr gehört auch die Nordstadt-Wache) appellierte an AnwohnerInnen und Geschäftsleute, nicht zu resignieren: „Den langen Atem, den wir als Polizei und Justiz haben müssen, den brauchen wir leider auch von Anwohnern und Einzelhändlern in der Nordstadt. Sie müssen auch nach dem zweiten und dritten Anruf weitermachen und weiter Anzeige erstatten.“
Diane Jägers setzt auf den Masterplan „Kommunale Sicherheit“
Ein Appell, dem sich auch Dezernentin Jägers anschloss: „Allein mit den Ordnungspartnern werden wir das nicht schaffen. Wir müssen die Bevölkerung stärker ansprechen und einbinden“, so die Ordnungsdezernentin. Es gehe darum „uns unterzuhaken“. Vorschläge dazu will sie demnächst in ihrem Masterplan „Kommunale Sicherheit“ machen.
Sie kündigte an, dass nun endlich auch – Ende Oktober oder Anfang November – das neue Ordnungsamtsbüro in der ehemaligen Nordmarkt-Apotheke bezogen werden soll. Dies soll ebenfalls einen Beitrag zum Kontrolldruck leisten und den Bauwagen auf dem Nordmarkt überflüssig machen.
Ein weiteres Problem: Der verstärkte Kontrolldruck führt immer zu Verdrängungseffekten, da die Dealerstrukturen bisher nicht nachhaltig bekämpft werden konnten. Dies wird auch eine Aufgabe der neuen Nordstadt-Staatsanwälte sein.
Denn die Sozialarbeit könne diese Aufgabe nicht leisten, machte Levent Arslan, stv. Leiter des Dietrich-Keuning-Hauses, bei dem Gespräch deutlich. Für das Stadtteil- und Kulturzentrum ist der Drogenhandel im Umfeld das größte Problem.
Das Haus beschäftigt selbst einen Sicherheitsdienst. Außerdem sind vier Reinigungskräfte Vollzeit auf dem Außengelände im Einsatz. „Die Dealer haben sie den ganzen Tag um die Füße. Wir wollen ihnen den Stoff zwischen den Füßen wegfegen“, machte Arslan deutlich.
Neben dem Grünschnitt wird der Kinder- und Jugendbereich nun noch künftig baulich abgeschottet, um einen sicheren Außenspielbereich zu schaffen (wir berichteten). Gemeinsam mit den verstärkten Polizeikontrollen führt das am Haus zwar zu einer Entspannung.
Kontrolldruck führt zu Verdrängung bei Drogenhandel und -konsum
Aber eben auch nur dort: Die Szene verlagert sich sofort Richtung Keuning-Park und andere Plätze in der Nordstadt. So sind aktuell die Gronaustraße und die Heroldwiese wieder stärker betroffen. Auch auf dem Nordmarkt und im Bereich der Schleswiger Straße nehmen Konsum und Handel deutlich sichtbar zu, um nur einige Beispiele zu nennen.
Vor allem beim Konsum in der Öffentlichkeit könnte man gegensteuern – mit einem Drogenkonsumraum („Druckraum“) in der Nordstadt. Denn viele Junkies scheuen den Weg in die City (oder schaffen ihn nicht), wo es dieses Angebot gibt. Doch eine solche Initiative wird die Stadtspitze nicht unternehmen.
„Der Druckraum wurde immer wieder von der Nordstadt-Politik abgelehnt. Dann muss sich die Nordstadt-Politik das zum Thema machen“, stellt OB Sierau klar. „Wenn von hier kein Signal kommt, kann ich nicht erkennen, dass wir in dieser Richtung initiativ werden.“
Stattdessen versuchten Sierau und seine Dezernentin Diane Jägers, vor allem auch positive Botschaften von der Begehung zu senden. Die Straßenprostitution wie auch der begleitende „Schwarzarbeiterstrich“ seien weitestgehend eingedämmt. Beides gebe es zwar noch – dennoch stellten sie bei weitem kein so großes Problem mehr dar. Da sei schon eher der Freiersuchverkehr als Problem zu nennen, so Jägers.
Ein besonderes Augenmerk der Stadt liegt auf den Immobilien in der Nordstadt – vor allem denen, die Probleme machen. Es gebe deutlich weniger Problemhäuser. Immer mehr Problemimmobilien hätten aufgekauft werden können oder seien „an regeltreue Dritte“ gegangen.
Einsatz bei Problemimmobilien: „Das ist ein regelrechter Häuserkampf“
Es gebe regelmäßige Begehungen. Die Zahl der Menschen aus Bulgarien und Rumänien sei rückläufig. In den vergangenen Monaten ist ihre Zahl von 8000 auf rund 7500 gesunken. „Das hat damit zu tun, dass wir an Problemhäuser rangehen“, so Sierau.
Er stellte nochmals klar, dass die Anwesenheit der NeuzuwandererInnen selbst kein Problem darstelle. Doch die prekäre Wohn- und Arbeitssituation führe zu Problemen – häufig sind sie Opfer von ausbeuterischen Strukturen.
Um ihnen zu helfen, gebe es eine Vielzahl von Programmen und Hilfsangeboten – mit höherer Qualität und Dichte als anderswo. „Daher haben wir keine Eskalation, sondern rückläufige Zahlen“, zog Sierau ein positives Fazit.
Aktuell gibt es in der Nordstadt 126 sogenannte Problemimmobilien – darunter zehn „Hardcore-Immobilien“ – sowie 40 weitere in anderen nördlichen Stadtbezirken.
„Wir werden weiter Gebäude aufkaufen oder auf die Eigentümer einwirken. Das ist ein regelrechter Häuserkampf und ein unglaublicher Aufwand, die Häuser zu therapieren“, so Sierau.
