Der Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau jährt sich am Sonntag, den 19. Februar 2023, zum dritten Mal. Der rechtsextreme Täter erschoss neun Menschen, anschließend seine Mutter und sich selbst. In Dortmund findet am Samstag eine Gedenkveranstaltung an der Katharinentreppe statt. Bereits am Samstag (18. Februar) um 16 Uhr wird in Dortmund an den Jahrestag erinnert und Aufklärung gefordert.
Rassistisches Attentat: Neun Menschen sterben
Am 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias R. in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk in Hanau neun Menschen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Sechs weitere Personen wurden teils schwer verletzt.
Nach den Taten kehrte R. in sein in der Stadt gelegenes Elternhaus zurück und tötete zunächst seine Mutter und anschließend sich selbst. Seinen Vater ließ er am Leben. Eine Stunde nach der Tat stürmte die Polizei das Gebäude und fand die Leichen.
„Das Motiv des Täters wurde vom Bundeskriminalamt als rechtsextremistisch und rassistisch eingestuft. Er tötete bewusst Menschen mit Migrationshintergrund dort, wo viele von uns sich gerne aufhalten und einen Ort für sich haben möchten. Es waren genau diese Orte, die durch verriegelte Notausgänge und nicht angenommene Anrufe an den polizeilichen Notruf zur tödlichen Falle für die Opfer wurden. Auch im Nachhinein ließ die Polizei, das Land Hessen und die Regierung die hinterbliebenen Familien im Stich“, erklärt die DIDF-Jugend Dortmund.
Auch nach drei Jahren werde noch immer die Theorie des „psychisch gestörten“ Einzeltäters vertreten, anstatt ein strukturelles Problem in der Polizei einzugestehen.
Die DIDF-Jugend fragt: „Wie konnte dieser angebliche Einzeltäter an eine Waffenerlaubnis gelangen, obwohl er der Polizei bekannt war? Warum wird nichts gegen den Vater des Attentäters unternommen, welcher auch nach richterlicher Anordnung weiterhin die Familien der Opfer belästigt? Warum waren 13 SEK-Beamte zum Zeitpunkt des Anschlags in Hanau, aber blieben untätig? Wieso wurden genau diese in einer rassistischen Chatgruppe gefunden?“
Polizeiliches Vorgehen in der Kritik: Forderung nach unabhängiger Kontrollinstanz
In Bezug auf das Attentat in Hanau war die Polizei aufgrund verschiedenster Aspekte in Kritik geraten: Notrufe seien nicht angenommen worden, der Zugriff auf den Täter habe mit großer Verspätung stattgefunden, ein Informationsaustausch mit den Spezialkräften, die im Hubschrauber nach dem Täter fahndeten, sei nicht erfolgt und der Hinterausgang der „Shisha-Bar“ sei verschlossen gewesen.
„Das Problem der Polizei ist längst kein einzelnes Problem. Länder- und bundesweit macht sich die Polizei unverhältnismäßiger Gewalt, rassistischen Vorgehens und anschließender Vertuschung der Wahrheit schuldig“, heißt es weiter. Die Täter:innen erhielten sehr milde bis gar keine Strafen.
Gegenseitige Kontrollen nahegelegener Polizeistellen führten zudem selten zu authentischer Aufklärung. Dies ermögliche wie in Hanau, Halle, Berlin oder auch in Dortmund, dass Einsatzkräfte straffrei ihre Macht missbrauchten und im Nachhinein von Politik und Medien gedeckt würden.
Deshalb fordere die DIDF-Jugend Dortmund eine neutrale Kontrollinstanz, welche Polizeimaßnahmen und -einsätze beurteilt und eine vollständige Aufarbeitung des Falls in Hanau, wie auch alle vorherigen und zukünftigen Fälle staatlichen Versagens der Exekutive.
Gedenkveranstaltung an der Katharinentreppe
Um an die Opfer zu Gedenken und ein Zeichen gegen Faschismus und Rassismus und für Aufklärung und Konsequenzen zu setzen, veranstaltet die DIDF-Jugend Dortmund am Samstag, den 18. Februar 2022, eine Kundgebung an der Katharinentreppe um 16 Uhr.
In Gedenken an die getöteten Opfer in Hanau:
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- Ferhat Ünvar
- Gökhan Gültekin
- Hamza Kurtović
- Mercedes Kierpacz
- Sedat Gürbüz
- Kalojan Welkow
- Fatih Saraçoğlu
- Said Nessar El Hashemi
- Vili Viorel Păun
- Gabriele Rathje
