Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Dortmund kann sich sehen lassen: Statt 90 Millionen Euro wurden in den vergangenen drei Jahren fast 140 Millionen Euro an private Bauherren gezahlt, die geförderten Wohnraum in Dortmund geschaffen haben.
Statt 90 gab es insgesamt 138,3 Millionen Euro vom Land für Dortmund
„Wir hatten damals gesagt, dass wir die 90 Millionen Euro großzügig auf 100 Millionen aufrunden. Jetzt lagen wir zum Abschluss bei fast 140 Millionen Euro“, freut sich OB Ullrich Sierau. Denn statt der drei mal 30 Millionen Euro Globalförderung, die der damalige NRW-Minister Michael Groschek versprochen hatte, ist es der Stadt gelungen, binnen von drei Jahren 138,3 Millionen Euro an Fördermitteln beim Land loszueisen.
„Die öffentliche Wohnraumförderung lag uns immer am Herzen“, zieht Planungsdezernent Ludger Wilde eine zufriedene Bilanz für die Jahre 2015 bis 2017. „Die Globalförderung war immer ein Pfund. Antragsteller mussten nicht nach Düsseldorf, sondern konnten Anträge direkt mit der Stadt ausmachen. Das war einfacher und sicherer für den Antragsteller“, erklärt Wilde das Verfahren. Durch die erfolgten Aufstockungen konnten alle Anfragen von Bauherren erfüllt werden.
Globalförderung soll weitergehen – Summen sind aber noch nicht bekannt
Fraglich ist nur, ob und wie es weiter geht. „Es ist in Aussicht gestellt, dass es auch in den nächsten Jahren eine Globalförderung geben wird. Aber die Höhe ist noch nicht klar“, berichtet der Planungsdezernent.
„Wir hoffen, dass es wieder 30 Millionen Euro pro Jahr werden. Aber wir nehmen auch gerne mehr. Die Jahre haben ja gezeigt, dass auch mehr sicher verausgabt werden kann“, sagt er mit Blick auf das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf Grund der sehr guten Zusammenarbeit der Stadt Dortmund mit der Wohnungswirtschaft konnten die guten Ergebnisse der Vorjahre 2017 mit einer Gesamtsumme von 51,1 Millionen Euro nochmals übertroffen werden. Erstmalig wurde die Förderung von über 1000 Wohneinheiten erreicht. Dennoch laufen nach wie vor mehr Wohnungen aus der Preisbindung heraus als neu dazu kommen. Bei 1000 bis 2000 alten Wohnungen pro Jahr läuft die Preisbindung aus.
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Stadtplanungsamt Dortmund
Dringend benötigt: Neuer Wohnraum im Bestand – Veranstaltung über städtebauliche Nachverdichtung
Die gestiegene Wohnungsnachfrage in Dortmund konnte in den letzten Jahren zunächst noch im vorhandenen Bestand und mit der Neubautätigkeit von durchschnittlich 1000 neuen Wohnungen pro Jahr gedeckt werden. Der Druck auf den Dortmunder Wohnungsmarkt hat sich jedoch weiter verstärkt. Die Mieten steigen, die Wohnungsleerstandsquote liegt nur noch bei 1,7 Prozent. Insbesondere das untere, das geförderte und das mittlere Segment sind deutlich angespannt.
Bezahlbarer Wohnraum wird dringend gesucht. Auch sind Angebote zu schaffen, die dem Trend zu mehr kleinen Haushalten entsprechen. Zum Stichtag 31.12.2016 gab es 315 900 Privathaushalte. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von ca. 2000 Haushalten, insbesondere von Ein- Personen-Haushalten (+ 1 400). Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Haushalte mit vier und mehr Personen um 700 gestiegen, so dass ebenfalls eine höhere Nachfrage nach familiengerechtem Wohnraum besteht.
Wie in vielen anderen Großstädten ist es auch in Dortmund zur Entlastung des Wohnungsmarktes dringend erforderlich, neue Wohnungen für alle Nachfragegruppen zu bauen. Im geförderten Mietwohnungsbau mit guten Qualitäten und bezahlbaren Mieten konnte bereits eine erhebliche Steigerung der Fördertätigkeit erreicht werden: In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt 138,3 Millionen Euro Wohnraumfördermittel des Landes NRW für den Neubau von über 900 Mietwohnungen und die Modernisierung von rund 1 500 Bestandswohnungen bewilligt.
Für Planungsdezernent Ludger Wilde ist es eine der vorrangigen Aufgaben, alle Potenziale für die Schaffung von neuem Wohnraum zu nutzen: „In bestehenden Innenstadtlagen, in den Ortsteilzentren und in Bereichen mit aufgelockerter Wohnbebauung sind dort, wo es städtebaulich vertretbar ist, Lösungen für die Ergänzung von Wohnungen unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen und des Quartierszusammenhangs zu suchen.“
Vor diesem Hintergrund lädt die Stadt Dortmund alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Neuer Wohnraum im Bestand“ mit Architekten, Wohnungsunternehmen, Mieterverein und Hauseigentümern am Mittwoch, 17. Januar 2018, von 18 bis 20 Uhr ins Dortmunder Rathaus, Saal Westfalia, am Friedensplatz ein.
Die Stadt Dortmund arbeitet in vielfältiger Weise an der Entwicklung von Wohnbauflächen für unterschiedliche Segmente und hat dazu klare Leitlinien. Zahlreiche Akteure wie Wohnungsunternehmen, private Investoren und private Hauseigentümer sind gefragt, im kleineren und größeren Umfang Wohnungsbau zu realisieren. Finanzielle Möglichkeiten über eine öffentliche Förderung sind unterstützend verfügbar.
Eine Kernfrage im Maßnahmebündel ist die Nutzung des Potenzials für Wohnungsbau durch unterschiedliche Formen der städtebaulichen Nachverdichtung in bestehenden Innenstadtquartieren, Ortsteilzentren und aufgelockerten Wohngebieten. Hierzu gibt es unabhängig von der bau- und planungsrechtlichen Beurteilung zwischen Vorhabenträgern und Bürgern im Einzelfall kontroverse Auffassungen.
Die Veranstaltung „Neuer Wohnraum im Bestand“ will Formate aufzeigen, wie Wohnraum geschaffen werden kann und die fachlichen Aspekte einer Bestandsergänzung erläutern. Erläutert und diskutiert wird, welcher Ansatz wo geeignet ist und auf welchen Kriterien eine Beurteilung aufbaut.
Folgender Ablauf der Veranstaltung ist geplant:
– Begrüßung durch Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
– Wohnungsbedarf in Dortmund
Ludger Wilde, Beigeordneter für Umwelt, Planen und Wohnen der Stadt Dortmund
– Potenziale für den Wohnungsbau
Stefan Thabe, Bereichsleiter Stadtentwicklung, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Stadt Dortmund
– Strategien zur Wohnraumschaffung im Bestand – Voraussetzungen, Werkzeuge, Umsetzungsbeispiele
Walter Nickisch, Fachbereichsleiter Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Stadt Dortmund
Ruth Orzessek-Kruppa, Leiterin Stadtplanungsamt Düsseldorf
– Ihr Statement bitte – Nachverdichtung
Norbert Post, postwelters Architekten BDA & Stadtplaner SRL
Arnd Fittkau, Geschäftsführer Vonovia Immobilienservice GmbH
Ludger Wiesemann, Bereichsleiter Neubau Vivawest Wohnen GmbH
Rainer Stücker, Geschäftsführer Mieterverein Dortmund e. V.
Michael Mönig, Hauptgeschäftsführer Haus&Grund Dortmund
– Diskussion
Podiumsteilnehmer: Thomas Böhm, Arnd Fittkau, Michael Mönig, Walter Nickisch, Ruth Orzessek-Kruppa, Norbert Post, Rainer Stücker, Ludger Wiesemann
– Schlussbetrachtung
Ludger Wilde, Beigeordneter für Umwelt, Planen und Wohnen Stadt Dortmund
Anmeldungen zur Informationsveranstaltung „Neuer Wohnraum im Bestand“ am Mittwoch, 17. Januar 2018, von 18 bis voraussichtlich 20 Uhr im Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1, bitte per E-Mail bis zum 15. Januar 2018 an walter.nickisch@stadtdo.de
Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln über Dortmund Hbf mit den U-Bahn-Linien U 41, U 45, U 47, U49 zur Haltstelle Stadtgarten am Rathaus.
Nächst gelegene Tiefgarage: Friedensplatz, Dortmund
SPD Dortmund
SPD kritisiert Klientelpolitik in der Wohnraumförderung: Mitte-Rechts-Landesregierung benachteiligt Mieter und arme Menschen
Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl zeigen sich empört über die Veränderungen, die die Landesregierung in der sozialen Wohnraumförderung bis 2022 geplant hat. Aus einer Vorlage im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geht hervor, dass besonders im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus die Mittel reduziert werden, auf der anderen Seite der Ankauf von Eigentum deutlich stärker gefördert wird.
Dazu erklärt Volkan Baran: „Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird ab 2020 um 20 Mio. Euro gesenkt, während die Eigentumsförderung schrittweise um 40 Mio. Euro erhöht wird. Hier betreibt die schwarzgelbe Landesregierung ganz deutlich Klientelpolitik, auf Kosten ärmerer Menschen.“
Anja Butschkau pflichtet ihm bei: „Besonders gut lässt sich diese soziale Kälte daran ablesen, dass die vorgeschriebenen Höchstmieten für öffentlich geförderte Wohnungen um bis zu 8,8% angehoben werden. Gerade Geringverdiener werden die höheren Mieten empfindlich treffen. Das ist unsolidarisch. Außerdem wird bei der Tilgung des Förderdarlehens für die Eigentumsförderung nach Ablauf von 10 Jahren zukünftig nicht mehr einkommensabhängig verzinst. Davon profitieren auch wieder Besserverdiener anstatt diejenigen, denen es schwerer fällt, Eigentum zu erwerben. Die Landesregierung verstärkt die Chancenungleichheit.“
„Diese soziale Ungerechtigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Wohnungsbaupolitik der Mitte-Rechts-Regierung“, so Nadja Lüders weiter. „Maßnahmen zur Stabilisierung benachteiligter Quartiere werden zusammengestrichen, Fördergelder für den Bau neuer Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen erhöht. Jeder Euro, der bei der Unterstützung von weniger wohlhabenden Menschen gestrichen wird, kommt wenigen Menschen zu Gute, die auf die Fördermittel nicht angewiesen sind und auch ohne Unterstützung ein Eigenheim erwerben könnten. Damit offenbart die schwarz-gelbe Landesregierung einmal mehr, dass sie mit sozialer Gerechtigkeit keine Verträge hat.“
„Während die Förderbeträge je Wohneinheit beim Mietwohnungsbau nur marginal angehoben werden, erhalten Eigenheimbauer eine deutlich höhere Förderung als früher. Davon profitieren diejenigen, die sich das Bauen eines Einfamilienhauses leisten können. Die Zahl der Wohneinheiten wird dadurch aber nicht so stark steigen, wie es uns die Landesregierung verkaufen will. Das trifft die alleinerziehende Angestellte oder den Altenpfleger umso härter, gerade in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt“, erklärt Armin Jahl die Wirkung.
Insgesamt, so sind sich alle vier einig, erweist die Landesregierung damit ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst.