Als einen ersten Erfolg bewerten Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Sozialdezernentin Birgit Zoerner die jetzt zugesagte finanzielle Hilfe in Höhe von 1,17 Millionen Euro zur Bewältigung von Folgen der Armutswanderung.
Erfolg nach zähem Streit zwischen Bund und den Kommunen
Seit einiger Zeit gibt es Auseinandersetzungen um die Frage, inwieweit der Bund den Kommunen, die besonders von der Armutswanderung aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien betroffen sind, finanziell unter die Arme greift. Der Bund hatte diese Forderung lange Zeit zurückgewiesen.
Nach langwierigen Diskussionen hatte er im März dieses Jahres den Kommunen zunächst ausschließlich den Zugang zu Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt. Die Kommunen konnten sich aber mit ihrer darüber hinaus gehenden Forderung nach einer pauschalen Entlastung für die tatsächlich eingetretenen Belastungen letztendlich durchsetzen. So wurde eine Einmalhilfe von bundesweit 25 Millionen Euro für das Jahr 2014 auf den Weg gebracht.
Land Nordrhein-Westfalen verteilt sechs Millionen Euro
Damit den Kommunen das Geld noch in 2014 zur Verfügung gestellt werden kann, musste das Land Nordrhein-Westfalen noch den Schlüssel für die Verteilung der gut sechs Millionen Euro festlegen, die Nordrhein-Westfalen aus dem 25-Millionen-Euro-Topf erhalten hatte. Dieser Schritt wurde nunmehr vollzogen; Dortmund erhält 1,17 Mio. Euro.
„Ich bin froh, dass das jetzt unter Dach und Fach ist. Auch wenn das Geld nur einen Teil der uns real entstehenden Aufwendungen ausgleicht, so ist es ein erster Erfolg, dass der Bund eine pauschale Entlastung übernimmt“, sagt Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner.
„Unser Dank geht an das Land Nordrhein-Westfalen, das so schnell die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass das Bundesgeld noch in 2014 fließen kann“, betont Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau. „Wir wissen das Land an unserer Seite, wenn es darum geht, weitere Unterstützung vom Bund einzufordern. Das jetzt fließende Geld kann nur der erste Schritt sein.“.
Thema der Neu-Zuwanderer bleibt auf der Tagesordnung
Birgit Zoerner kündigte als Leiterin der Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“ an, dass das Thema der weiteren Unterstützungen durch den Bund in den folgenden Jahren ein Topthema sein wird.
Neben dem weiteren Austausch mit den anderen Kommunen steht ebenfalls das Thema „Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunftsländern“ auf der Tagesordnung. „Hier werden wir im nächsten Jahr die bereits begonnene Kontaktaufnahme intensivieren“, sagt Sozialdezernentin Birgit Zoerner.
