Diskussion um Rennen mit E-Scootern und Ruhestörungen am Phoenix-See – Parteien uneinig übers weitere Vorgehen

Nächtliche Ruhestörungen und Partys durch „erlebnisorientierte Jugendliche“ bei Rennen mit Elektrorollern am Phoenix-See. So Thema wie Streitpunkt zwischen den Dortmunder Parteien im Rathaus. Die CDU wollte im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließen lassen: „Einschränkung der Betriebszeiten und/oder die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit“ mit GPS durch die Betreiber. Um „den festgestellten Auswüchsen Einhalt“ zu gebieten. Und scheiterte. Denn die anderen demokratischen Fraktionen sahen die Folgen zunehmender Beliebtheit von E-Scootern eher als gesamtstädtisches Problem, ohne sich jetzt bereits und ohne weitere Prüfung auf eine konkrete Kontrollstrategie festlegen zu wollen.

Stadt Dortmund einigt sich mit Anbietern auf einige Reglementierungen am Hörder See

Elektroroller oder E-Scooter in Dortmund – ein Verkehrsmittel, das sich immer größerer Beliebtheit erfreut. Doch die wendigen kleinen Dinger, dank eines Klappmechanismus leicht zu transportieren, sorgen nicht bei allen Bürger*innen für helle Freude. Wenig erquicklich etwa, wenn sie überall rumstehen. Vor allem dort, wo sie gefühlt nicht hingehören: mitten auf einem Gehweg, schlimmstenfalls an Stellen, wo sie den ruhenden Verkehr stören oder den fließenden gar gefährden. ___STEADY_PAYWALL___

Und dann kann man mit denen ja auch noch fahren – mit diversen Nebenfolgen, die auch nicht stets begeistern. Etwa die Anlieger*innen am und um den Phoenix-See in Dortmund-Hörde. Bereits in der letzten Woche hatten sich Stadt und Polizei mit den vier E-Scooter-Betreibern auf einige Reglementierungen geeinigt, um dort nächtliche Ruhestörungen zu vermeiden. So soll während der Nacht kein Akku-Austausch mehr stattfinden, das Einsammeln der Fahrzeuge findet künftig ohne den Einsatz eines (zur Ortung vorgesehenen) Pieptons statt.

Weiterhin beabsichtigt die Stadt für den Fall, dass die anvisierten Maßnahmen nicht greifen sollten, zu prüfen, ob durch Anwendung der See-Satzung zusätzliche Einschränkungen besagter E-Verkehre an Ort und Stelle möglich sind, um das Problem gegebenenfalls effektiver in den Griff zu bekommen.

Hochwertiges Wohnen hier, Freizeitaktivitäten dort: keine immer einfache Nachbarschaft

Soweit, so gut. Der Dortmunder CDU allerdings scheint dieser Handlungsplan nicht weit genug zu gehen. In dieser Woche wurden die Christdemokraten im (dem Stadtrat beigeordneten) Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) konkreter, um die auf der Seele brennenden Dinge voranzutreiben. Denn es gab offenbar Kontakt mit den um den Hörder See ansässigen Bürger*innen.

Im Gespräch habe sich gezeigt, so ihr Fraktionssprecher Sascha Mader: die Anlieger*innen seien zwar bereit zu akzeptieren, dass der Phoenix-See auch ein Ort der Freizeitnutzung ist. Und ebenso könne ein Elektroroller selbstverständlich Teil von Mobilität sein. Mit dem Verständnis der Anwohner*innen sei es allerdings vorbei, wenn es um Rennen mit E-Scootern zum Abend hin oder in der Nacht rund um den See ginge.

Der Fraktionssprecher der CDU im ABVG weiß: „Natürlich ist das keine einfache Gegend: in der Form, dass hochwertiges Wohnen und Freizeit sich nicht immer zusammen verträgt.“ Hört sich erst einmal vernünftig an: der Bedarf an nächtlichen Rennveranstaltungen vor der eigenen Haustür dürfte eher übersichtlich ausfallen.

Verständlich: Wenn beschauliches Wohnen in prominenter Lage schon ’ne Mark mehr kostet, jemand hierfür das nötige Kleingeld locker gemacht hat, dann wird kein Weg um die Erwartung herumführen, dann auch faktisch eher die Grillen zirpen statt vergnügungsorientierte Jugendliche lärmen zu hören. Sonst hätte es eine Wohnung im Innenstadtbereich auch getan.

Vorschlag: Nächtliche Ruhezeiten um den See oder Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit

Was sich die Christdemokrat*innen zur Abhilfe ausgedacht haben, formulieren sie in ihrem Antrag zur Beschlussfassung an den ABVG wie folgt: „Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb der E-Scooter im Bereich des Phoenix-Sees in der Zeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr zu beschränken oder alternativ die maximal erreichbare Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren.“

Die bisherigen Beschränkungen bezögen sich allein darauf, erläutert Mader, „wo man die Dinger abstellen darf“ (nicht direkt am See, doch ab der Phoenix-See-Straße ist es erlaubt). Die alternative Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit solle analog wie die in Fußgängerzonen des Innenstadtbereichs gelten. „Dann ist der Reiz des Effekts eines Rennens weg.“ Bei 10 oder 15 km/h. Das lohne sich dann nicht mehr, wo man quasi nur so schnell wie ein Fußgänger sei.

Doch der CDU-Vorstoß stößt in dem Gremium auf wenig Gegenliebe. Lediglich Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) sekundiert: „Gerade die E-Roller sind ein Thema, das die Anwohner*innen und Anwohner am Phoenix-See extrem belastet und zu ganz viel Verstimmungen führt.“ Da ginge es als Stadt auch um eine Fürsorgepflicht. Insofern gälte hier, die Betreiber ihrerseits in die Pflicht zu nehmen, wie dies auch am Westfalenstadion der Fall sei, so der Liberale.

Frage nach Zweckmäßigkeit des von der CDU eingebrachten Beschlussantrages

Dass es ein Problem mit den E-Scootern in Dortmund bzw. dem Verhalten von einigen oder ein paar mehr Nutzer*innen der wendigen Fahrzeuge gibt, ist in dem Ausschuss unbestritten.

Edeltraud Kleinhans (SPD) moniert: Das mit den Rollern sei „eine Katastrophe“. Die führen darauf zu dritt, zu viert, auf Bürgersteigen, führen Leute über den Haufen. „Das interessiert die alles gar nicht, die sind weg, man kann da nicht hinterher“, entrüstet sich die Abgeordnete aus dem Wahlbezirk 25 (Hörde) sich. Aber das sei eben ein Problem in der ganzen Stadt.

Mit dieser Sicht steht sie nicht allein. Christian Gebel (Linke/Piraten) kann den CDU-Antrag zwar „dem Grunde nach soweit nachvollziehen“, aber, kritisiert er neben der Fokussierung auf den Phoenix-See: Während in dem Antrag etwas von E-Scootern stünde, ginge es um jene, die von den Betreibern kämen oder sich immer mehr Menschen kauften, die aber getunt und geschoben werden könnten. Daher: „So wie der Antrag gestellt ist, funktioniert das meines Erachtens gar nicht.“

Die mutmaßliche Zweck-Mittel-Rationalität des CDU-Vorschlags wird auch von Matthias Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) infrage gestellt: „Auch wir sind von der Problemlage überzeugt“, heißt es zwar. Man müsse sich aber die Frage stellen, „ob das denn tatsächlich das entscheidende und richtige Mittel dagegen ist“. Was seine Partei möchte, versucht der Grünen-Politiker, verengte Perspektiven zu weiten: „die Verwaltung zu bitten, mal die verschiedenen Varianten zu prüfen, was denn tatsächlich dagegen helfen könnte“.

Option „Geofencing“: restriktive Steuerung von E-Scootern durch Anbieter nach Bedarf

Die Konsequenz der Kritiken an dem Vorschlag der Union: die demokratischen Fraktionen, SPD, Grüne und Linke/Piraten lehnen ihn in der von den Christdemokraten eingebrachten Form ab. Niemand möchte bestreiten, dass es ein Problem in der Sache gibt. Doch wo es zu verorten ist und wie es zu lösen sei – da scheiden sich die Geister.

Symptomatisch zum Beispiel, was Hendrik Berndsen (SPD) noch zu bedenken gibt: Wie sollten etwaige Restriktionen, wie von der CDU gefordert, des nachts eigentlich kontrolliert werden? Zumal, wenn sich das Problem keineswegs auf den Phoenix-See beschränkt, sondern großflächiger vorliegt. Die Rede ist von weiteren Brennpunkten wie dem Westpark oder Phoenix-West.

Der langjährige Ausschussvorsitzende Thomas Pisula CDU), der an diesem Tag seine letzte Sitzung leitet, wirft ein: seinem Verständnis nach ginge es nicht um Kontrolle, „sondern um eine Einstellung des Anbieters“ – so wie am Westfalenstadion.

Und in der Tat. Was die Christdemokraten im Sinn gehabt haben könnten, ist das sog. „Geofencing“. Dabei kann – über ein GPS-Signal beispielsweise – die Verwendung des Rollers an bestimmten Orten bzw. zu bestimmten Zeiten oder dessen maximale Geschwindigkeit beschränkt werden. Technisch ist das überhaupt kein Problem: der E-Scooter wird gleichsam aus der Luft wie von einer unsichtbaren Hand gesteuert und ausgebremst. Der rechtliche Stellenwert dessen ist hingegen durchaus umstritten.

Dennoch ist die restriktive Einflussnahme auf die Kleinstfahrzeuge seitens der Verleiher zur gängigen Praxis geworden. Am Westfalenstadion, darauf verweist der scheidende ABVG-Vorsitzende explizit, verhinderten die Betreiber konkret, dass die Roller dort (zu bestimmten Zeiten) zurückgegeben werden können. Mit der erwünschten Folge, dass sie nicht an Spieltagen, wenn Menschenmassen ins Stadion strömen, an Ort und Stelle überall rumliegen.

Bundesverordnung lässt seit Juni letzten Jahres E-Scooter im öffentlichen Raum grundsätzlich zu

Doch bei Personen mit privaten – also nicht über GPS kontrollierbaren – Scootern bestehen solche Möglichkeiten wie bei Leihfahrzeugen erst gar nicht. Zu den Handlungsoptionen der Stadt wiederum kommen im Anschluss ernüchternde Erläuterungen von Arnulf Rybicki (CDU), zuständiger Dezernent in Dortmund für Bauen, Infrastruktur und mehr.

Seine basalen Bedenken lauten: „Den Betrieb der E-Scooter im Bereich des Phoenix-Sees können wir technisch nicht beschränken“, stellt er seinen Ausführungen voran. Das könnten nur die vier Dortmunder Anbieter. Im engeren Sinne bedeutet dies: Fürs „Geofencing“ braucht es jene Eigentümer der Fahrzeuge, die sie über GPS steuern und damit in ihren Verwendungsmöglichkeiten für Leiher*innen nach definierten Kriterien begrenzen können. Also funktionale Macht darüber haben, was mit ihnen geht, was nicht.

Doch es gibt einen weiteren Grund für die relative Handlungsunfähigkeit der Stadt – und die sind rechtlicher Art: Unisono lassen sich E-Scooter durch die Verwaltung nämlich nicht aus der Öffentlichkeit gleichsam „weg-verbieten“. Weil seit Juni 2019 die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) die bis dahin gültige Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) ersetzt hat. Und seitdem sind E-Roller – mit der notwendigen Straßen- und Betriebszulassung – grundsätzlich erlaubt.

Der Stadt Dortmund mangelt es wegen der Gesetzgebung an effektiven Handlungsoptionen

Was nicht heißt, dass es keine – getunten und andere – schwarze Schafe unter den Elektro-Scootern gäbe. Doch die sind illegal. Aber wegen der eKFV können die legalen Fahrzeuge von keiner Kommune einfach aus der Öffentlichkeit verbannt werden – sofern sich ihre Fahrer*innen an die Straßenverkehrsordnung und andere Regeln halten. Auch nicht in Dortmund. Ob das Anwohner*innen wie am Phoenix-See oder anderswo nun gefällt oder nicht.

Was wiederum für die in den Ausschuss eingebrachte CDU-Beschlussvorlage heißt: „So, wie es da steht, können wir es nicht“, erklärt Arnulf Rybicki folglich. „Die Verwaltung ist nicht imstande, den Auftrag umzusetzen“, macht er klar. Zumindest nicht 1:1. Das bedeutet: Es ist nicht möglich, Fahrverbote zu bestimmten Uhrzeiten oder besondere Geschwindigkeitsbegrenzungen für diesen Fahrzeugtyp, wie in dem Papier gefordert, in (durch übergeordnete Bundesgesetze geregelten) öffentlichen Räumen kommunal mal eben so zu dekretierten. Es gibt klare Grenzen.

Und nun? Was der Dezernent mit pragmatischem Motiv dem Ausschuss vorschlägt: sich auf einen Prüfauftrag für die Stadtverwaltung zu verständigen. Mit dem Zweck, zu eruieren, „was möglich ist, um das Ziel des Antrages zu erreichen“. Das also die Ruhestörungen in dem Quartier nicht überhand nehmen.

Letztendlich liegt der Ball bei den Anbietern der E-Roller: es braucht das konstruktive Gespräch

Unabhängig von etwaigen Resultaten der Prüfungen seitens der Stadt, was getan werden könnte: die Diskussion in dem Ausschuss macht schnell klar: das Kernproblem liegt wegen der rechtlichen Handlungsgrenzen darin, sich mit den Anbietern der E-Scooter gütlich zu einigen. Rund um den Phoenix-See selbst, im Nahbereich, wo dessen Satzung gilt, da sei man als Stadt zwar durchaus in der Lage, „mehr zu regeln“, führt Rybicki aus. Aber in den umliegenden Hörder Straßen (wie an anderen neuralgischen Örtlichkeiten in Dortmund) endet aus besagten bundeshoheitlichen Gründen kommunale Macht.

Private Nutzer*innen, die mit ihren E-Scootern irgendwo ihr Unwesen treiben, weil es zu nachtschlafenen Stunden geschieht, scheinen in diesen Überlegungen nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Vielleicht weil es Einzelfälle sind, vielleicht, weil sie gegenüber „Geofencing“ eh resistent wären. Denn ihr eigenen Roller könnte ja gar nicht von einer übergeordneten Instanz ferngesteuert werden. Der Schlüssel zur Lösung des Problems seien im Grunde genommen nur die Betreiber, schlussfolgert Arnulf Rybicki.

Es sei kein Problem der privat gehaltenen E-Roller, bestätigt auch Sascha Mader das Befriedungskonzept seiner Partei: sondern eins „der Firma und Anbieter“. Die stellten an den Phoenix-See teils abends um 23 noch Roller hin, „weil sie sich ein Geschäft erwarten“. Wo genau die Lösung läge, wüssten sie von der CDU aber auch nicht zu 100 Prozent.

Städtische Hoffnung auf wohlverstandene Eigeninteressen der E-Scooter-Betreiber

Genau deswegen habe man eben in den Antrag die Formulierung geschrieben, so der CDU-Sprecher: „die Verwaltung würde beauftragt“ (den Betrieb zeitlich zu beschränken oder die Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren). Aber das Ziel sei klar: „Wir wollen in den Nachtstunden keine Rennen haben.“

Um dem näher zu kommen, denkt Baudezernent Rybicki konkret daran, in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob und wie die betreffenden Betreiber vielleicht „unter Druck“ gesetzt werden könnten. Es geht also um ein freundliches Entgegenkommen. Aber nicht aus Menschenliebe, sondern aus deren wohlverstandenem Eigeninteresse.

Darauf zielt sein Vorschlag ab. Mehr scheint unter den gegenwärtigen Voraussetzungen für die Stadt Dortmund auch nicht drin zu sein. Rybicki erläutert Erfahrungen und Prämissen: Was Kontakte zu den Anbietern beträfe – die seien schon sehr gesprächsbereit. Denn sie sähen, was mit ihrem Geschäftsmodell passierte, „wenn es auf breite gesellschaftliche Ablehnung stößt“. Hier scheint durch: eine gewisse Hoffnung, dass bei den Investoren strategisches Denken, also Vernunft wirkt, statt auf kurzfristige Vorteile zu schielen.

Diskussion im Ausschuss läuft am Ende scheinbar auf interfraktionelle Einigung hinaus

Solche Gespräche sind als Teil des von den übrigen Fraktionen geforderten Prüfauftrages an die Verwaltung mitgedacht. Die etwa 25-minütige Debatte in dem Ausschuss scheint – vor dem Hintergrund der durch den Dezernenten dargelegten pragmatischen Imperative und weitgehend gemeinsamer Zielvorstellungen – auf einen für alle demokratischen Fraktionen annehmbaren Kompromiss hinauszulaufen.

Die CDU jedenfalls scheint mit diesem Vorschlag durchaus leben zu können: unter anderem die Verwaltung zu beauftragen, entsprechend zielorientierte Gespräche mit den Betreibern zu führen. Denn, so bedeutet Sascha Mader: Zwar wüssten sie, dass der geschützte Bereich rund um den See an der Phoenix-See-Straße endet, dort die Verwaltung keinen juristischen Druck mehr ausüben könne. Aber: „Alle Sprecher haben doch ein Defizit festgestellt. Keiner findet toll, wie es ist. Warum können wir die Verwaltung nicht beauftragen, in diese Richtung Verhandlungen zu führen?“, fragt der CDU-Mann.

Hendrik Berndsen will einen Auftrag aber als Prüfauftrag in alle Richtungen verstanden wissen – so betont er abschließend für seine SPD-Fraktionen und im Sinne der vorangegangenen Einwände gegen den CDU-Beschlussantrag. Also ohne konkrete Festlegungen vorab und ohne andere Örtlichkeiten aus dem Blick zu verlieren, wo es vielleicht ähnliche Probleme mit E-Scootern gibt. Zudem schlägt er vor, für eine kommende Ausschusssitzung die Dortmunder Betreiber einzuladen, um dies zu erörtern.

Überraschende Wende kurz vor der Abstimmung über Umgehensweise mit Scootern

Zustimmung auch von der FDP gegen eine Fokussierung auf den Phoenix-See: Es solle unabhängig von ihm über E-Mobilität bei diesen Rollern in der gesamten Stadt gesprochen werden, so Philip Schmidtke-Mönkediek.

Zwischenzeitlich gar ein Schmunzeln im Ratssaal: Ein entspannter Baudezernent bedeutet mit einem Lächeln und dem Hinweis, dass dieser Satz jetzt nicht ganz ernst gemeint und auch nicht fürs Sitzungsprotokoll gedacht sei: die Vorstellung eines Scooter-Rennens mit Gefährten, die es gerade mal auf 20 Stundenkilometer brächten, habe auch etwas Spannendes, weil alle gleich schnell seien und am Berg das Gewicht entscheide. Eine Bildassoziation zwischen Komik und Comic erscheint.

Und dann, als die Abstimmung zu dem CDU-Antrag oder – alternativ – zu einem allgemeiner gefassten, aber weitergehenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung bevorsteht, geschieht etwas Merkwürdiges.

Obwohl aus der vorausgegangenen Diskussion klar geworden war, dass es für die CDU-Beschlussvorlage mit ihren eingebrachten Formulierungen im ABVG keine Mehrheit geben wird, hält Fraktionssprecher Mader sie aufrecht und verschärft gleichsam den Ton durch mündliche Konkretisierung: die erlaubte Höchstgeschwindigkeit am Phoenix-See solle (zu sensiblen Zeiten) danach 10 Stundenkilometer betragen.

Besser nichts in der Hand als einen Spatzen? – CDU-Antrag scheitert an Formulierungen

Wohl wissend, was nun geschehen wird, als er sagt: „Wir bleiben bei unserem Antrag, dann soll der Ausschuss unseren Antrag ablehnen, dann ist das auch ok.“ Was prompt geschieht: keine Chance, nur mit der FDP und gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke/Piraten – Antrag abgelehnt. Von wegen: „Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ – was hier soviel geheißen hätte wie: statt auf die eigenen Maximalforderungen zu bestehen, mit den Stimmen der anderen Fraktionen den Kompromissvorschlag eines Prüfauftrages an die Verwaltung zu beschließen.

Darüber, was denn wohl die geeignetsten Mittel seien, das offenkundig geteilte Ziel aller – die Lärmbefriedung um den Phoenix-See und anderswo mit nächtlichem Treiben auf E-Scootern – sicherzustellen. Stattdessen steht die CDU am Ende in der Sache realiter mit leeren Händen da. Die Stadt wird sich nun mit der Angelegenheit lediglich im Rahmen der in der letzten Woche vom Verwaltungsvorstand verlautbarten Strategie verhalten.

Das bedeutet soviel wie: Nur wenn die jüngst mit den Betreibern vereinbarten Maßnahmen nicht greifen sollten, wird die Stadt Dortmund jene Möglichkeiten weitergehender Restriktionen prüfen, welche durch Anwendung der Phoenix-See-Satzung denkbar sind. Erneute Gespräche mit den Betreibern der E-Scooter zu Verhaltenskodices jenseits der engen Seegrenzen, wie in dem Kompromissvorschlag des Baudezernenten vorgesehen, den alle demokratischen Fraktionen mitgetragen hätten, sind dann aber nicht geplant.

Weitere Informationen:

• Die eKFV gilt für Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange sowie einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h. Zum Fahren eines E-Scooters braucht es weder eine Mofa-Prüfbescheinigung noch einen Führerschein. Es besteht keine Helmpflicht, das Mindestalter beträgt 14 Jahre.
• Was die Alkoholgrenzwerte betrifft, so gelten die selben Beschränkungen wie für Autofahrer*innen: ab 0,5 Promille ist definitiv Schluss mit lustig.
• Elektro-Tretroller sind wie Fahrräder auf folgenden Verkehrsflächen erlaubt: Radwege, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen. Fehlen diese, dürfen sie auf die Fahrbahn ausweichen. Das heißt umgekehrt: auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen sind sie verboten.

 

 

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