Unter dem Titel „ÖPNV – Rückgrat oder Bandscheibenvorfall für Westfalen!?“ haben der Verkehrsverband Westfalen e.V. und der Westfalen e.V. mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer und 150 Gästen im Hause der IHK Dortmund diskutiert. Die Veranstaltung knüpft an die „baugleiche“ Veranstaltung vor fast einem Jahr an, wo es noch allgemein um das „PLUS für mehr Mobilität in Westfalen“ ging. „Bereits im letzten Jahr habe ich den ÖPNV als das Rückgrat der Verkehrswende bezeichnet und es war für uns schnell klar, dies auch zum Thema der Folgeveranstaltung zu machen“, beschreibt Manfred Müller, Vorsitzender des Westfalen e.V. die Beweggründe der beiden Veranstalter.
Vernetzung als wesentlicher Schlüssel zum Erfolg für die regionale Erreichbarkeit
Minister Oliver Krischer unterstützte die zentrale Rolle des ÖPNV: „Für mich hat der Ausbau der Infrastruktur beim Radverkehr und beim öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) Vorrang“, sagte der Umwelt- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Er beschrieb, wie das Land NRW seine Verantwortung auf den verschiedenen Ebenen wahrnehme. Für den überregionalen Verkehr stehe das Schienennetz im Mittelpunkt „wobei der Ausbau der S-Bahn Münsterland eine zentrale Maßnahme sei“.
Für die regionale Erreichbarkeit liege in der Vernetzung ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg: Die digitale Vernetzung mit den Nutzerinnen und Nutzer, die tarifliche Integration verschiedener Mobilitätsangebote sowie das räumliche Bündeln von Mobilitätsangeboten. Kommunen und Kreise sind dabei mit ihrer lokalen Expertise von großer Bedeutung.
Nicht zuletzt warb Minister Krischer für eine Vernetzung der Verkehrsarten: „Um Gewerbegebiete besser zu erreichen, können Pkw und Bus auch Partner bei der Mobilität für die Pendlerinnen und Pendler werden. Mit dem Wettbewerb Ways2Work biete ich aktuell allen Kommunen und Unternehmen die Gelegenheit, gute Ideen für eine intelligente Mobilität zur Arbeit durch mein Ministerium fördern zu lassen.“
„Der Wunsch nach einem besseren ÖPNV lässt sich nicht allein mit dem Scheckbuch lösen“
„Für mich wurde in der Veranstaltung deutlich, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Deshalb darf das Ziel eines besseren ÖPNV-Angebotes nicht aus den Augen geraten. Für Westfalen wünsche ich mir von unserem Verkehrsminister, dass der westfälische Bedarf sich nicht hintenanstellen muss, wenn innerhalb des Landes die notwendigen Prioritäten gesetzt werden“, formuliert Müller sein Fazit.
Der Vorsitzende des Verkehrsverbandes Westfalen, Marc Simon dabei rückt die Infrastruktur in Westfalen in den Vordergrund. Der aktuelle Leitfaden seines Verbandes für die Integration urbaner Seilbahnen in den ÖPNV sollte ein Impuls sein, über den Tellerrand hinauszuschauen. „Der Wunsch nach einem besseren ÖPNV lässt sich nicht allein mit dem Scheckbuch lösen. Die Verkehrsinfrastruktur schafft langfristig die notwendigen Voraussetzungen für mehr Mobilität“, bringt Marc Simon sein Fazit auf den Punkt.
Der Verkehrsverband Westfalen e.V. hat einen Schaden von mindestens 1,8 Milliarden Euro durch die Sperrung der A 45 in Lüdenscheid ermittelt. „Das zeigt, wie dramatisch sich fehlende Erreichbarkeit für die Wirtschaft und die Bevölkerung auswirkt. Gleichzeitig sieht man daran aber auch das Potenzial, wenn Gewerbegebiete bessere Anbindungen erhalten“, so Simon weiter.
Bedarf für Westfalen-Lippe: 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich nötig
Der Projektleiter Zielnetzplanung SPNV für NRW aus dem internationalen Beratungsunternehmen SMA & Partner, Florian Zumklei ordnete die anstehenden Veränderungen im Schienennetz für die Erreichbarkeit in Westfalen ein. Er kam zu dem Ergebnis, dass der sogenannte Deutschlandtakt eine spürbare Verbesserung auch für den SPNV bedeute.
Konkrete Verbesserungen ließen sich an Projekten wie dem sog. Sauerlandnetz 3.0, dem Knotenausbau Hamm- Dortmund oder S-Bahnnetz Münsterland festmachen. Die Planungen zeigten aber auch die Hausaufgaben im Schienennetz auf.
In der Diskussion zeigte sich nicht überraschend die Finanzierung des ÖPNV als Schwerpunktthema. Joachim Künzel, Geschäftsführer des NWL, konnte berichten, dass der ÖPNV aufpassen müsse, entgegen allen politischen Beteuerungen zum Klimaschutz und eigener Pläne zur Verkehrswende aktuell nicht eher den Rückwärtsgang einlegen zu müssen.
Vor allem die zurzeit in weiten Teilen nicht vorhandene mittel- bis langfristige Finanzierungsperspektive sei eine Bedrohung für die Weiterentwicklung und sogar für den Erhalt des heutigen Systems.
In Zeiten der Einführung eines Deutschlandtickets wäre dies den Menschen kaum vermittelbar. Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, nannte als Untergrenze des Finanzbedarfs für Westfalen-Lippe einen jährlichen Zusatzbetrag von 200 bis 300 Millionen Euro, um ein Mindestmaß an Angebotsausweitungen realisieren zu können. (Dies gelte über die politisch vereinbarte Steigerung der Regionalisierungsmittel hinaus).
Der ÖPNV leidet unter einer Bürokratielast auf allen Ebenen
Anja Fischer, Vizepräsidentin der IHK zu Dortmund und Busunternehmerin, erweiterte die Diskussion. Zum einen leide der ÖPNV unter einer Bürokratielast auf allen Ebenen und warb für mutige Schritte. Beispielsweise würde der Verzicht auf die Bargeldannahme in Bussen Kosten und Zeit sparen, stehe aber aufgrund des Widerstandes von Fahrgästen überhaupt nicht zur Diskussion.
Zum anderen stellte sie die Frage, ob die verschiedenen politischen Ziele sich nicht gegenseitig behindern würden. In Dortmund plane das Umweltamt bereits Tempo 10 zum besseren Lärmschutz. Das bremse auch Busse und Stadtbahnen und senke die Attraktivität des ÖPNV. Die Verfügbarkeit und die Praxiserfahrungen von und mit von E- oder H2-Bussen bremse einen schnellen und verlässlichen ÖPNV-Ausbau.
Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen, Dr. Georg Lunemann betonte zum einen die Verantwortung der öffentlichen Hand als Arbeitgeber. Für die Vorbildfunktion sei es unverzichtbar, in die stärkere Nutzung des ÖPNV bei den eigenen Belegschaften zu investieren. Zum anderen erlebe der LWL bei seinen vielfältigen Einrichtungen von den Kliniken, den Jugendhilfe-, aber auch den Kultureinrichtungen die hohe Bedeutung einer ÖPNV-Anbindung für die gesamtgesellschaftliche Teilhabe.
Moderator Stefan Peltzer resümierte, dass eine bessere Mobilität eine kontinuierliche Gemeinschaftsaufgabe sei. So habe der Verkehrsverband Westfalen im Oktober mit Unterstützung des Westfalen e.V. einen Wasserstoffatlas für Westfalen vorgestellt. Der Westfalen e.V. greift die Ergebnisse auf und lädt am 7. Februar um 18:00 Uhr zur Veranstaltung Wasserstoffregion Westfalen nach Hamm ein. Informationen und Anmeldungen unter westfalen-ev.de/…/unternehmerinnen-in-westfalen/
Eine Aufzeichnung des Livestreams steht unter ihk.de/…/oepnvwestfalen zur Verfügung.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
„Herausforderung Verkehrswende“: Infrastruktur, Menschen und Technologie als Dreiklang
Brückenschäden: Die Sauerlandlinie bleibt bei Lüdenscheid für mindestens fünf Jahre gesperrt
Reader Comments
Umweltfreundlich zum Hafen gelangen: Dortmunds Konzept überzeugt das Land – NRW-Ministerium hat Dortmund für Fördermittel ausgewählt (PM)
Beschäftigte im Hafen können ihren Arbeitsort in Zukunft umweltfreundlich erreichen: Das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Stadt Dortmund im Wettbewerb „ways2work“ für ein Modellvorhaben zur Mobilität ausgewählt.
Mit dem Wettbewerb möchte das Ministerium die Anfahrt zur Arbeit mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erleichtern. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hatte sich beim Land erfolgreich mit der Idee beworben, die zeitgemäße Mobilität im und zum Dortmunder Hafen zu verbessern. Nun kann die Umsetzung beginnen.
Der Landeswettbewerb „ways2work“ ist mehrstufig: Zunächst förderte das Land ein Grobkonzept, danach die Ausarbeitung eines Feinkonzepts. Dieses hatte sie mit Hilfe zweier externer Büros und in Zusammenarbeit mit der IHK zu Dortmund sowie der Dortmunder Hafen AG entwickelt. Um das Mobilitätsverhalten und die Mobilitätsbedürfnisse der Beschäftigten abzufragen, steuerte das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) eine Befragung der Beschäftigten im Hafen bei. Die Ergebnisse flossen in das Feinkonzept ein, das jetzt vom Land ausgewählt worden ist.
Aus dem Hafen haben sich neun Unternehmen an dem Projekt „ways2work“ beteiligt. Sie brachten sich in Workshops ein und nahmen an der Befragung teil. Darüber hinaus entsteht zurzeit ein Netzwerk der Hafenbetriebe, aus dem Kooperationen entstehen sollen. Synergien erhofft man sich auch mit den weiteren Projekten im Hafen – mit dem Konsultationskreis Energieeffizienz und Klimaschutz und dem Projekt „Nachhaltiges Gewerbegebiet“ des Umweltamtes.
Wesentliche Maßnahmen aus dem Konzept für den Hafen:
ab 2027: neue Buslinie 413 im Bereich Speicherstraße als Vorlaufbetrieb für die geplante H-Bahn
Fahrradachse vom Hauptbahnhof zum Hafen (Speicherstraße) über Uhlandstraße – Haydnstraße – Erwinstraße – Bülowstraße als Fahrradstraße
Ausweitung des Fahrradverleihsystems im Hafen
Fahrradboxen an den Stadtbahnhaltestellen Fredenbaum und Hafen
Bewohnerparkzone Hafen/Speicherstraße
Schulung von Mitarbeiter*innen in mindestens sechs Unternehmen zum „Betrieblichen Mobilitätsmanager IHK“
Einrichtung einer befristeten Stelle „Betriebliche/r Mobilitätsmanager*in Hafen“ in der Mobilitätsplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zur verstärkten Vernetzung der Unternehmen im Hafen sowie zur Kommunikation
Wie geht es weiter?
Für die Realisierung der Maßnahmen müssen bis Ende März die ersten Förderanträge beim Land eingereicht werden. Wesentlich ist dabei die Förderung der Personalstelle, die die kooperativen Ansätze des Projekts stärken und die Umsetzung begleiten soll.
Die für die Umsetzung nötigen politischen Beschlüsse wird die Verwaltung gesondert einholen. Mit der Umsetzung ist 2025 bis 2027 zu rechnen.
Dortmund gewinnt beim Landeswettbewerb ways2work: mit einem überzeugenden Mobilitätskonzept für den Hafen (PM)
Eine starke Idee, wie Kommune und Unternehmen zusammenarbeiten können: Das Land hat die Stadt Dortmund im Wettbewerb „ways2work“ für ein Modellvorhaben zur Mobilität ausgezeichnet. Beschäftigte im Hafen können ihren Arbeitsort künftig noch besser auf umweltfreundlichen Wegen erreichen.
Unternehmensstandorte umweltfreundlich erreichbar machen – das ist das Ziel des Landeswettbewerbs „ways2work“. Sieben Kommunen in ganz NRW überzeugten die Jury mit ihren Feinkonzepten zur nachhaltigen Mitarbeitermobilität. Mit auf dem Siegertreppchen: Dortmund. Bei einem Netzwerktreffen der Koordinierungsstelle Rhein-Ruhr des Zukunftsnetz Mobilität NRW zum Thema Betriebliches Mobilitätsmanagement in Erkrath überreichte NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer dem Dortmunder Planungsdezernenten Stefan Szuggat die Gewinnerurkunde.
„Ich gratuliere der Stadt Dortmund herzlich als einer von sieben Gewinnerinnen unseres Landeswettbewerbs. Ich freue mich, das ausgewählte Projekt bei seiner Umsetzung zu begleiten und hoffe auf langfristige Synergien für viele weitere Gewerbestandorte in NRW“, so Oliver Krischer.
Dortmund punktet mit der Kombination der Maßnahmen
Das von Dortmund vorgelegte Konzept zahle besonders auf das Ziel ein, das betriebliche Mobilitätsmanagement und die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Unternehmen zu stärken, wertete die Jury. Überzeugen konnte Dortmund mit einem vorbildlichen Lösungsansatz für eine spezifische Herausforderung: die bessere Erreichbarkeit des Dortmunder Hafen mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Dazu greifen infrastrukturelle Maßnahmen ineinander, darunter die Schaffung einer Fahrradachse vom Dortmunder Hauptbahnhof in das Projektgebiet, die Einrichtung einer neuen Buslinie und ergänzende Angebote, etwa die Ausweitung von Sharing-Angeboten und Bedarfsverkehren.
Die Maßnahmen aus dem Konzept für den Hafen im Überblick:
ab 2027: neue Buslinie 413 im Bereich Speicherstraße als Vorlaufbetrieb für die geplante H-Bahn
Fahrradachse vom Hauptbahnhof zum Hafen (Speicherstraße) über Uhlandstraße – Haydnstraße – Erwinstraße – Bülowstraße als Fahrradstraße
Ausweitung des Fahrradverleihsystems im Hafen
Fahrradboxen an den Stadtbahnhaltestellen Fredenbaum und Hafen
Bewohnerparkzone Hafen/Speicherstraße
Schulung von Mitarbeiter*innen in mindestens sechs Unternehmen zum „Betrieblichen Mobilitätsmanager IHK“
Einrichtung einer befristeten Stelle „Betriebliche/r Mobilitätsmanager*in Hafen“ in der Mobilitätsplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zur verstärkten Vernetzung der Unternehmen im Hafen sowie zur Kommunikation
Die Landesregierung hat den Wettbewerb in Kooperation mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW, dem Netzwerkbüro Betriebliche Mobilität NRW der Industrie- und Handelskammern und dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung ins Leben gerufen. Teilnehmen konnten alle Städte, Kreise, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände in Nordrhein-Westfalen. Voraussetzung ist eine Kooperation mit örtlichen Unternehmen. Im Fokus der Jury stand die Berücksichtigung der Mobilitätsbedürfnisse der Mitarbeitenden der beteiligten Unternehmen, der lokalen Gegebenheiten und ein innovativer Maßnahmenmix. Zudem wurde auf das erkennbare Potenzial zur langfristigen Umsetzung Wert gelegt.
Die Umsetzungsphase läuft bis Ende 2027. Nach Bewilligung der Förderanträge werden bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Insgesamt wurden 22 Beiträge eingereicht. Neben der Stadt Dortmund konnten sich im Raum Rhein-Ruhr auch die Stadt Datteln, die Stadt Herne sowie der Kreis Mettmann mit der Stadt Erkrath durchsetzen. Auch die Städte Hamm und Halle (Westf.) sowie die Gemeinde Hövelhof zählen zu den Gewinnern des Landeswettbewerbs.
Weitere Informationen: http://www.ways2work.nrw
ÖPNV-Betriebsräte starten Initiative: „Es ist fünf vor zwölf!“ (PM DSW21-Betriebsrsat)
Betriebsräte der »11-Verkehrsunternehmen« haben sich zum »NRW-Forum« zusammengeschlossen und im Werkssaal von DSW21 mit der Landespolitik über die ÖPNV-Finanzierung diskutiert. Die Botschaft der Auftaktveranstaltung war deutlich: Die Zeiger stehen auf fünf vor zwölf!
Rund 150 Betriebsräte, die für mehr als 19.000 Beschäftigte stehen, nahmen am Mittwoch (27.11.) an der Veranstaltung teil. Dazu aus den meisten der im NRW-Forum organisierten Unternehmen auch deren Arbeitsdirektoren. Die Landespolitik hatte verkehrspolitische Expert*innen entsandt: Für die SPD diskutierte die Landtagsabgeordnete Julia Kahle-Hausmann mit, für die CDU Daniel Scheen-Pauls (MdL), für die Grünen die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik, für die FDP der Landtags-Vizepräsident Christof Rasche und für die Linken Utz Kowalewski, Mitglied im Landesvorstand seiner Partei.
Die Betriebsräte lieferten ihnen eingangs eine schonungslose Zustandsbeschreibung aus dem Arbeitsalltag in den Unternehmen. Tenor: Die Situation ist ernst – und sie spitzt sich weiter zu. Viele Belegschaften arbeiten längst jenseits der Belastungsgrenze. Eine schon jetzt spürbare Folge: hohe Krankenstände und große Probleme, neues Personal erstens zu gewinnen und zweitens auch zu halten.
„Wir alle wissen, dass wir die Mobilitätswende dringend brauchen. Weniger Emissionen, weniger Lärm, mehr Klimaschutz, weniger Staus, lebenswertere Städte und die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben – das alles geht nur mit uns“, sagte Sven Hartleif, Betriebsratsvorsitzender von DSW21.
„Als Verkehrsunternehmen wollen wir die Mobilitätswende umsetzen. Tatsächlich aber kämpfen wir aktuell darum, wenigstens den Status Quo einigermaßen zu halten. Aus eigener Kraft können wir schon das kaum noch stemmen – geschweige denn, Angebotsverbesserungen für einen noch attraktiveren ÖPNV realisieren.“ Die gemeinsame Forderung der Betriebsräte: „Der öffentliche Verkehr muss auskömmlich finanziert sein. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik, das mit verbindlichen Zusagen verknüpft ist. Kurzum: Wir benötigen Planungssicherheit!“
Sowohl auf dem Podium als auch in den anschließenden Kleingruppen, in denen sich die politischen Vertreter*innen einzeln der Diskussion stellten, wurden Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Was die Betriebsräte in ihrer Initiative bestärkt: „Es ist deutlich geworden, dass die Politik die Bedeutung des Themas erkannt hat“, so Sven Hartleif.
„Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen!“ Daniel Scheen-Pauls und Christof Rasche wünschten sich „ausdrücklich, diesen Dialog fortzusetzen und zu verstetigen“. Sehr deutlich wurde Julia Kahle-Hausmann in ihrer Positionierung: „Ich kenne kein Nahverkehrsunternehmen, dass sich in den vergangenen Jahren nicht schon Blutblasen gespart hat.“
Auch die Unternehmensleitungen begrüßen die Initiative der Betriebsräte: „Ungeachtet mancher Differenzen, die wir zum Beispiel in tarifpolitischen Fragen haben, ist es allerhöchste Zeit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen bei solchen grundsätzlichen Themen gegenüber der Politik an einem Strang ziehen“, sagt Harald Kraus, Arbeitsdirektor bei DSW21 und Vorsitzender des Ausschusses für Personalwesen im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
DSW21-Verkehrsvorstand Ulrich Jaeger, zugleich Vorsitzender der VDV-Landesgruppe NRW, ergänzt: „Das Engagement der Betriebsräte ist gleichermaßen begrüßens- wie unterstützenswert. Wir haben ja kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Für die Umsetzung benötigen wir Geld. Der Schlüssel ist aus meiner Sicht, dass wir endlich aufhören, in einzelnen Töpfen zu denken, sondern das Gesamtsystem in den Fokus nehmen.“
————–
Die Mitglieder des NRW-Forums:
Im NRW-Forum haben sich die Betriebsratsgremien von ASEAG (Aachen), Bogestra (Bochum/Gelsenkirchen), DSW21 (Dortmund), DVG (Duisburg), KVB (Köln), moBiel (Bielefeld), Rheinbahn (Düsseldorf), Ruhrbahn (Essen/Mülheim), Stoag (Oberhausen), SWB (Bonn) und WSW mobil (Wuppertal) zusammengeschlossen, um das Thema ÖPNV-Finanzierung auf der politischen Prioritätenliste dort zu verankern, wo es hingehört: ganz weit oben!