Diskriminierung per Gesetz? SPD kritisiert Landesregierung wegen Benachteiligung migrantisch geprägter Wahlkreise

Scharfe Kritik an den Plänen der NRW-Landesregierung, die Stichwahlen bei den (Ober-) Bürgermeisterwahlen abzuschaffen und vor allem den Zuschnitt der Stimmbezirke für die Kommunalwahlen zu verändern, kommt von der Landes-SPD. Künftig soll die Größe der Wahlbezirke nicht mehr an der Einwohnerzahl, sondern an der Zahl der Wahlberechtigten bemessen werden. Migrantisch geprägte Stadtbezirke wie die Nordstadt von Dortmund würden dadurch massiv benachteiligt. Droht also eine „Diskriminierung per Gesetz“?

Verschiebungen: Wahlkreise im Norden würde größer, „gut-bürgerliche“ im Süden kleiner

Anlässlich des Redaktionsbesuchs bei Nordstadtblogger übten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty sowie seine LandtagskollegInnen Anja Butschkau und Volkan Baran massive Kritik am neuen Kommunalwahlgesetz, welches am heutigen Mittwoch (10. April 2019) in zweiter Lesung den Landtag passierte. Am Donnerstag sollen die Pläne in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP endgültig beschlossen werden.

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Die Größe der Kommunalwahl-Bezirke in Dortmund könnte sich drastisch verändern: „Die Landesregierung will nicht mehr die Zahl der Einwohner, sondern nur noch die der Wahlberechtigten als Berechnungsgrundlage nehmen“, verdeutlicht Kutschaty. Was auf den ersten Blick harmlos klingt, würde aber – nicht nur in Dortmund – massive Veränderungen bei den Wahlkreisen bedeuten.

In einer Stadt wie Dortmund (über 550.000, aber nicht über 700.000 EinwohnerInnen) sind im Gesetz 41 Wahlbezirke festgelegt. Früher bedeutete das für Dortmund auf Basis von 600.000 BewohnerInnen und derzeit 40 Wahlbezirken pro Bezirk ca. 15.000 EinwohnerInnen. Die Verkleinerung von 82 auf 80 Ratssitze (und damit 40 Wahlkreise) hatte der Rat zur letzten Wahl im Jahr 2014 beschlossen.

In Dortmund gibt es rund 456.000 Wahlberechtigte. Würden diese nun auf die weiterhin 40 Wahlbezirke verteilt, müssten im Schnitt jetzt nur noch rund 11.400 Wahlberechtigte leben. Das kann – je nach Situation in der jeweiligen Kommune – einen komplett neuen Zuschnitt bedeuten.

Vor allem die Nordstadt würde von den Plänen besonders schwer getroffen

Jene Wahlkreise, in denen viele nicht-wahlberechtigte Menschen mit Migrationshintergrund leben, würden somit größer.

Denn statt der bisher durchschnittlich 15.000 Menschen als Berechnungsgrundlage könnten dort künftig auch 20.000, 30.000 oder 40.000 Menschen leben – wenn dort eben viele  Nicht-EU-BürgerInnen leben.

Eher „bio-deutsch“ oder „gut-bürgerlich“ geprägte Wahlkreise mit wenig(er) Nicht-Wahlberechtigten könnten hingegen deutlich kleiner ausfallen als bisher.

Das heißt, dass MandatsträgerInnen in migrantisch geprägten Wahlkreisen wie im Dortmunder Norden sich künftig um mehr Menschen kümmern müssten. „Wo wohnen die Menschen mit Nicht-Wahlberechtigung? Da, wo die SPD-Wahlkreise sind. Das ist eine Verschiebung zu Lasten der SPD-Wahlkreise“, kritisiert Kutschaty die Motivation der Pläne.

Kutschaty: „Das eine rein machttaktische Erwägung und ein Schlag ins Gesicht aller Bewohner“

Doch nicht nur durch die parteipolitische Brille ist dies ein Problem: „Die große Sauerei ist doch, dass ein Ratsmitglied für alle Menschen zuständig ist. Da, wo die politischen Herausforderungen größer sind, werden die Wahlkreise auch größer. Gut-bürgerliche Wahlkreise werden hingegen kleiner“, kritisiert der Chef der SPD-Landtagsfraktion beim Redaktionsbesuch in der Nordstadt, die von den Plänen besonders hart getroffen würde.

„Ein sachlicher Grund ist nicht da. Alle Menschen haben Erwartungen an die Kommunalpolitik. Und Ratsvertreter fragen nicht nach, ob jemand wahlberechtigt ist, sondern kümmern sich um die Anliegen. Daher ist das eine rein machttaktische Erwägung und ein Schlag ins Gesicht aller Bewohner.“

Stattdessen hätte man bei der Reform des Kommunalwahlgesetzes viel eher darüber nachdenken sollen, warum MigrantInnen ohne europäischen Pass nicht mitwählen dürfen, wenn sie hier schon eine gewisse Zeit wohnen.

„Sie sollen mitreden dürfen bei kommunalpolitischen Fragen. Das hat nichts mit dem Pass zu tun, schließlich zahlen sie ja auch Abgaben und Steuern“, so Kutschaty weiter.

Kritik: Abschaffung der OB-Stichwahlen führt zu einem Verlust der Demokratie

Zudem bedeute die Abschaffung der Stichwahlen bei der Wahl der (Ober-) Bürgermeister und Landräte weniger Demokratie. Der Ausgang der dritten Lesung des Gesetzes scheint klar – CDU und FDP werden das neue Gesetz mit ihrer Mehrheit durchwinken. Doch akzeptieren will die SPD-Fraktion die Folgen nicht. „Wir werden dagegen klagen“, kündigt Kutschaty vorsorglich an.

„Uns geht es um Meinungsvielfalt und um die Demokratie“, begründet Volkan Baran die Kritik an der Abschaffung der Stichwahlen. Denn bisher träten Parteien alleine an, um möglichst viele Stimmen einzufahren.

Erst in einer Stichwahl würden sich gegebenenfalls mehrere Parteien hinter einem an der beiden Stichwahl-TeilnehmerInnen vereinen – nachdem sie sich auf mögliche Schwerpunkte und Zugeständnisse verständigt hätten. 

„Künftig müsste man Blockwahlkampf betreiben – und das ist nicht demokratiedienlich. Wir müssen die Stichwahlen daher weiterführen“, so der für die Nordstadt, die Innenstadt-Ost und Eving zuständige Landtagsabgeordnete, zumal bei 88 OB-Stichwahlen in NRW 20 nach der Stichwahl einen anderen Wahlausgang als nach dem ersten Wahlgang hatten (siehe PDF als Ende des Textes). „Auch die Versuche, die Berechnungsgrundlage zu verändern, halten wir im höchsten Maße für diskriminierend. Es geht dabei um den Einsatz für den Kiez.“

SPD-Landtagsfraktion kündigt eine Klage gegen das neue Gesetz an

„Unser Menschenbild ist ein anderes. Wir sind für alle Menschen da“, kritisiert auch Anja Butschkau die künftige Fokussierung auf die Zahl der Wahlberechtigten. Auch sie sorgt sich darum, dass die Nordstadt einen weiteren Wahlkreis verlieren könnte, nachdem bereits bei der letzten Wahl die Zahl der Kommunalwahl-Kreise von vier auf drei reduziert wurde. 

Für die SPD-Politikerin ist dies absurd: „Bei steigender Bevölkerungszahl würden es noch weniger RatsvertreterInnen – und die Arbeit daher mehr, wenn künftig 60 Prozent der Menschen im Stadtteil nicht mehr in die Berechnung einbezogen würden, so die Dortmunderin.

Zudem gibt es ganz praktisches Problem: Alle Wahlkreise müssten neu berechnet werden. Wie genau diese künftig zugeschnitten sein werden, lässt sich derzeit nicht sagen. Auch wie schnell eine solche Berechnung erfolgen kann, sei offen, verdeutlicht Baran. Es drohe eine „Last-Minute-Aktion“, kritisiert der Landtagsabgeordnete, früher selbst Ratsvertreter der Nordstadt – dabei stellten sich die Parteien jetzt für die kommende Kommunalwahl im nächsten Jahr auf. 

Stadt Dortmund erwartet ebenfalls Verschiebungen und sieht sich für Neuberechnung gerüstet

Der in Dortmund zuständige Dezernent für Wahlen, Norbert Dahmen, geht jedoch nicht von Problemen hinsichtlich der Neuberechnung aus. Die Stadt habe entsprechende fiktive Berechnungen für 38, 39, 40 und 41 Wahlkreise nach altem und neuem Wahlrecht vorgenommen. „Die Feinberechnung werden wir aber erst nach dem Beschluss des Gesetzes vornehmen“, sagte Dahmen im Gespräch mit Nordstadtblogger.

Derzeit ist Dahmens „Mannschaft“ ohnehin mit der Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen beschäftigt. Auch Dahmen geht von Veränderungen und Verschiebungen in den Wahlkreisen aus, nicht aber von einem Verlust eines weiteren Wahlkreises für die Nordstadt.

Er wartet allerdings ab, in welcher Form das neue Gesetz verabschiedet wird. „Es gibt unterschiedliche Lesarten, welche Variante gerechter ist. Es gibt den Grundsatz der Chancengleichheit und Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimme“, erklärt Dahmen.

Wenn man diesen Ansatz des Wahlvolks zu Grunde legt, würde eine Stimme mit einer hohen Wahlberechtigten-Quote rechnerisch weniger wert sein, weil man in einem anderen Wahlkreis mit weniger Wahlberechtigten rechnerisch leichter ein Mandat erreichen könne. So argumentiert auch die CDU. Auf der anderen Seite gebe es die Sichtweise, dass sich kommunale MandatsträgerInnen um alle Menschen in ihrem Wahlkreis kümmerten – unabhängig von der Wahlberechtigung, erklärt Dahmen.

Eine Bewertung, ob das neue Kommunalwahlgesetz besser oder schlechter ist, möchte Norbert Dahmen – er ist CDU-Mitglied – verständlicher Weise nicht abgeben. „Es geht hier um das Neutralitätsgebot der Verwaltung“, betont der Dortmunder Dezernent für Recht und Ordnung. Verständlich: Für alle Wahlen ist Dahmen auch der Wahlleiter.

Eine Auswertung der Stichwahlen als PDF zum Download: SGK-Auswertung Stichwahlen

 

 

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