Die Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ in Dortmund hat ein politisches Nachspiel im Rat

Die Fredenbaumhallen sind eigentlich vor allem als Hochzeitssaal bekannt. Doch gerade auf dem rechten Rand haben die privaten Betreiber offenbar wenig bis keine Kontaktängste: So tagte beispielsweise die AfD dort schon im Jahr 2017. Nun macht der Veranstaltungssaal erneut Schlagzeilen, weil dort eine Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ (der „Ülkücü“-Bewegung) stattfand. Diese hat nun auch ein politisches Nachspiel – mehrere Ratsfraktionen haben sich zu Wort gemeldet.

Die Bewegung gilt als antisemitisch, rassistisch und gewalttätig

Am 27. Dezember 2022 gab es eine große Veranstaltung der türkischen Rechtsextremisten, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden und gelten als die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland. Ihnen werden viele Mord- und Gewalttaten in der Türkei zugeschrieben – aber auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Die Bewegung gilt als antisemitisch, rassistisch und insbesondere gegen Kurd:innen, Alevit:innen und Armenier:innen als gewalttätig. Selbst in Deutschland werden diese Bevölkerungsgruppen attackiert, weil sie als „Feinde des Türkentums“ gelten. In Österreich und Frankreich wurde die Bewegung bereits verboten. Der Bundestag hat 2020 einen Prüfantrag für ein Verbot der „Grauen Wölfe“ beschlossen. Der Verfassungsschutz hat den „Grauen Wölfen“ sogar eine eigene Publikation mit dem Titel „Türkischer Rechtsextremismus – Die Ülkücü-Bewegung“ gewidmet.

Darin heißt es: „Die „Ülkücü“-Bewegung als Ganzes wird vom Verfassungsschutz dem Phänomenbereich Ausländerextremismus (ausländischer Rechtsextremismus) zugeordnet. Politik, Strategie und Aktionen von Ausländerextremisten werden von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt.“

„So kann die türkisch-rechtsextremistische „Ülkücü“-Ideologie (Ülkücüler ~ „Idealisten“) als eine Überhöhung des türkischen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem aber der Juden, Israels und der Armenier verstanden werden. Diese Vorstellung wird biologistisch, historisch, politisch oder territorial hergeleitet. (…) Gegenüber PKK-Anhängern kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen. Auch deutsche Politiker türkischer Abstammung werden immer wieder angefeindet, wenn diese sich aus Sicht von „Ülkücü“-Anhängern ín ihren Aussagen oder in ihrem Handeln „gegen die Türkei“ wenden“, warnt der Verfassungsschutz.

Eine Mitgliedschaft kann auch berufliche Konsequenzen haben: „Ein Engagement für die „Ülkücü“-Bewegung kann die persönliche Zuverlässigkeit im Bereich des Wachgewerbes, der Luftsicherheit und ver- gleichbarer Tätigkeiten ausschließen, beziehungsweise sich auf eine Anstellung im Öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis auswirken“, heißt es vom Verfassungsschutz.

Broschüre mit Hinweisen auf potenzielle rechtsextreme Mietanfragen soll überarbeitet werden

Die Stadt sieht (zumindest bisher) keine Handlungsmöglichkeit, diese privaten Veranstaltungen zu verbieten. Aus der Kommunalpolitik gibt es Kritik, dass Stadt, Polizei und Staatsschutz die Zivilgesellschaft und vor allem potenzielle Vermieter:innen nicht informiert.

„Rechtsextreme Organisationen dürfen für ihre Veranstaltungen in Dortmund keinen Platz haben. Das schließt insbesondere die Nicht-Vermietung städtischer Räumlichkeiten ein. Das ist Konsens aller demokratischen Parteien und Kräfte in der Stadt. Schwierig wird es dann, wenn rechtsextreme Organisationen wie in diesem Fall die Grauen Wölfe – vielleicht noch unter anderen Namen – private Räumlichkeiten anmieten“, heißt es in einer Stellungnahme von Partei und Fraktion der Grünen.

„Hier sehen wir insbesondere die Polizei und auch den Staatsschutz in der Verpflichtung, entsprechende Erkenntnisse so weiterzugeben, dass eine Vermietung noch gestoppt werden kann“, betonen die Grünen.

„Aber auch die Stadtverwaltung kann und muss etwas tun: Bereits im Zusammenhang mit Aktivitäten der deutschen rechtsextremen Partei ,Die Rechte‘ in den letzten Jahren gab es von der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eine Broschüre für Vermieter:innen mit Hinweisen auf potenzielle rechtsextreme Mietanfragen und möglichen Anzeichen dafür. Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Broschüre dringend hinsichtlich des Erkennens ausländischer rechtsextremer Organisationen überarbeitet wird“, so die Grünen.

Und weiter heißt es: „Zusätzlich erwarten wir, dass bei der vom Rat bereits beschlossenen Novellierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus auch die Aktivitäten ausländischer rechtsextremer Organisationen, insbesondere auch der Grauen Wölfe, und ihre Bekämpfung mit aufgenommen werden.“

Graue Wölfe und Furkan Gemeinschaft: „Extremistischen Kräften keinen Raum geben“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund sieht sich in ihrer Mahnung bestärkt, dass der Blickwinkel der Dortmunder Stadtspitze beim Thema „Extremismus“ viel zu eng und vornehmlich auf den deutschen Rechtsextremismus ausgerichtet ist. „Ohne die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren relativieren oder gar herunterspielen zu wollen, erwartet die CDU-Fraktion von der Stadtspitze, dass der Blick geweitet und in einem ganzheitlichen Aktionsplan Strategien und Handlungsansätze entwickelt werden, damit extremistische Kräften in Dortmund keinen Nährboden finden“, heißt es in einer Reaktion.

Aber auch auf die Furkan-Bewegung müsse der Blick gerichtet werden: Am 7. Januar 2023 sollen in Dortmund Mitglieder der islamistischen und demokratiefeindlichen „Furkan Gemeinschaft“ demonstriert haben. Diese verfolgt nach dem Verfassungsschutz das Ziel, eine „islamische Zivilisation“ zu begründen, die durch das islamische Recht geprägt ist und sich ausschließlich an Koran und Sunna orientieren soll.

Für die CDU-Fraktion verdeutlicht dies: „Die Bedrohungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie haben viele Ausprägungen und ganz unterschiedliche Wurzeln. Die Dynamik extremistischer Entwicklungen sowie die massive Zunahme antisemitischer Vorfälle stellen eine Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar, der wir etwas entgegensetzen müssen. Extremistische Kräfte dürfen in Dortmund keinen Raum für ihre Aktivitäten finden“, betont Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.

Die CDU-Fraktion erwartet vom Oberbürgermeister, dass hier nachgesteuert wird. Damit Strömungen, wie die „Grauen Wölfe oder die „Furkan Gemeinschaft“ in Dortmund keinen weiteren Aufwind erfahren, muss kurzfristig eine Aufklärungskampagne auf den Weg gebracht werden.