Die Dortmunder SPD will trotz der schlechten bundesweiten Vorzeichen bei der Kommunalwahl im September als Sieger vom Platz gehen: „Wir haben drei klare Ziele – sie sind ambitioniert, aber so kennt man uns: Wir wollen wieder den Oberbürgermeister stellen, wieder stärkste Ratsfraktion werden und haben das klare Ziel, alle Ratswahlbezirke und Bezirksvertretungen zu gewinnen”, betont Dortmunds SPD-Parteichef Jens Peick. „Das ist keine Realitätsverweigerung, sondern gut möglich – anders als im Bund.“
„Wenn der Staat funktioniert, erleben das die Menschen im persönlichen Umfeld.“
Dass die Kommunalwahl jetzt ohne eine parallel stattfindende Bundestagswahl abgehalten wird, wirkt sich vielleicht nicht positiv auf die Wahlbeteiligung aus – es könnte aber dazu führen, dass die Parteien mit den lokalen Themen durchdringen und diese nicht in der bundespolitischen Debatte untergehen.
Peick, der bei der vorgezogenen Bundestagswahl sein Mandat in Berlin erneut erringen konnte, gibt sich für die Kommunalwahl zuversichtlich: „Wir sind nah bei den Menschen und wir kümmern uns um die lebensnahen Probleme”, so der Dortmunder SPD-Chef.
Wahlen zu gewinnen sei natürlich kein Selbstzweck: „Am Ende geht es darum, was bei den Menschen ankommt und das was passiert. Wenn der Staat funktioniert, erleben sie das im persönlichen Umfeld – und diese Umfeld wollen wir gestalten”, betont der Parteichef. „Und wir stehen in unruhigen Zeiten für Stabilität – auch das ist für die Menschen sehr wichtig!”
SPD stellt „Infrastruktur, die die Menschen im Alltag brauchen” in den Mittelpunkt
Zudem hätte die Sozialdemokratie in Dortmund bewiesen, dass sie die Erfahrung habe, das Leben in Dortmund positiv zu gestalten. „Wir wollen weiter machen, damit die Menschen auch weiterhin ein gutes Leben haben. Dafür tragen wir schon lange Verantwortung und das wollen wir weiterhin.” Dazu passt aus seiner Sicht auch der neue SPD-Claim der Kommunalwahl: „Dortmund kann das.”
„Wir sind eine Stadt, die wächst und die eine demographische Herausforderungen hat. Aber das hat viele positive Seiten. Wir werden deutlich jünger, auch erstmals beim Durchschnittsalter“, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Westphal, der im Herbst erneut Oberbürgermeister werden will.
„Dieses Wachstum erfordert Strukturen, die wir in den Mittelpunkt gestellt haben: Schulen, Kitas und Straßen – Infrastruktur, die die Menschen im Alltag brauchen.” Diese lokale Infrastruktur sei zentral. „Für Menschen ohne einen dicken Geldbeutel ist eine gute Infrastruktur noch viel wichtiger. Wenn ich sehe, dass die Infrastruktur brüchig ist, schrumpft auch das Vertrauen in die Politik”, so Westphal.
„Es ist Kernaufgabe der Sozialdemokratie, dass das Leben der Menschen funktioniert”, findet der amtierende Oberbürgermeister und verweist dabei auf die umfangreichen Investitionen: Über eine Milliarde Euro seien in den vergangenen Jahren in Schulen und Kitas in Dortmund investiert worden. Das werde fortgesetzt.
Gleiches gelte auch für die städtische Straßenoffensive: „Wir haben angefangen mit viel zu kleinen Beträgen, aber da brauchen wir ja auch einen handlungsfähigen Rat. Ich will nicht den ,One Man’ machen ”, gibt sich Westphal als Teamspieler, der er in den Augen anderer Fraktionen in seiner ersten Amtszeit allerdings nicht unbedingt war. Einzelne Vorzeigeprojekte in den Mittelpunkt rücken will er nicht: „Was sind die Leuchttürme? Es sind die Schulen und Kitas. Wir stehen dafür, dass es funktioniert.“
Zuversicht: „Bei den entscheidenden Themen ging es nur mit uns“
Weiter auf die anderen Fraktionen im Rat zugehen will Carla Neumann-Lieven: „Als Fraktion haben wir sehr deutlich gezeigt, dass wir verlässlich sind. Das sehen sie nicht nur in Anträgen, sondern auch in der Zusammenarbeit, wenn es um Vorlagen geht.“ Die SPD war zwar in der letzten Wahlperiode wieder stärkste Fraktion, aber deutlich geschrumpft. Zudem hatte sie mit der Grün-Schwarzen Projektpartnerschaft eine Konstellation gegenüber, die deutlich größere Gestaltungsmöglichkeiten hatte und sie auch nutzte.
„Bei den entscheidenden Themen ging es aber nur mit uns. Wenn man auf die Liste mit den wichtigen Entscheidungen schaut, dann wird das auch überdeutlich. Unsere Leitplanke dabei war immer und wird auch weiterhin sein: Das Leben der Menschen in Dortmund jeden Tag Stück für Stück zu verbessern“, so Neumann-Lieven. „Stabilität gibt es nur mit der SPD. Das haben nicht zuletzt die letzten fünf Jahre im Rat gezeigt.“
Auch wenn die ersten beiden Jahre für die SPD-Fraktion schwierig waren, habe sich das deutlich gebessert: „Da sind ganz viele der SPD-Anträge durchgegangen. Bei Bauvorhaben klappt das mit den Schwarzen besser, weil die sich dann mit den Grünen in der Wolle haben”, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Im Sozialbereich und bei der Bildung kann man besser mit den Grünen sprechen. Aber wir versuchen immer, die CDU mit ins Boot zu bekommen. Gerade in den letzten Monaten differenzieren sich die Projektpartner allerdings etwas auseinander.“
Wohnen, Familie und Arbeit werden weiter Schwerpunkte sein
Entsprechend will die SPD nun Akzente setzen: „Wir sind jetzt in Dortmund an einem entscheidenden Punkt. Wir wollen die Chancen einer wachsenden Stadt nutzen. Damit der Alltag der Menschen nicht nur funktioniert, sondern eben besser wird“, betont Westphal.
„Dabei sind für uns zwei Themen zentral: Wir müssen die Kosten des Alltags wieder senken. Dafür ist Wohnen und wie viel es kostet entscheidend. Deswegen müssen wir bauen, sozial bauen, gut bauen. Das zweite Thema ist Familie. Eine jüngere Stadt braucht mehr Kitas und Schulen und sie braucht Chancen und Arbeitsplätze für alle, damit Familien sicher in die Zukunft kommen. Auch hier sagen wir allen: Dortmund kann das.“
„Heute war der Auftakt. Auf unserem Parteitag am 24. Mai werden wir unser Programm beschließen, das in den letzten Monaten im Dialog mit der Stadtgesellschaft erarbeitet worden ist“, kündigte Parteichef Jens Peick an.
„Es wird klar und konkret sein, so wie man uns kennt. Denn Verantwortung bedeutet genau das: Mit allen Menschen in der ganzen Stadt reden, ihre Anliegen in den Nachbarschaften aufnehmen, Probleme lösen. Wir können das“, betont der SPD-Politiker.
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