Corona, Ukraine-Krieg und Smart Rhino: Die aktuelle Ratsperiode ist vieles, aber nicht ruhig. Die Dortmunder Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zeigen sich dennoch zufrieden. Auf einer Pressekonferenz stellte der Fraktionsvorstand rund um die Vorsitzende Carla Neumann-Lieven die Erfolge der letzten drei Jahre vor – und was in Zukunft noch geplant ist.
Stadtweite Aktion soll über die Arbeit in Rat und Bezirksvertretungen informieren
Als stärkste Kraft ist die SPD in den Rat eingezogen. Von 90 Sitzen stellt die älteste deutsche Partei 27 – eine absolute Mehrheit ist das bei weitem nicht. Die Projektpartnerschaft zwischen Grünen und CDU, die zusammen auf 42 Sitze kommen, ist daher vielen Sozialdemokrat:innen ein Dorn im Auge.
Dennoch ist die SPD ist stolz auf ihre Arbeit in den letzten Jahren – und das will sie auch zeigen. Bei einem stadtweiten Aktionstag am vergangenen Samstag (28.10.) klingelten
sich die Sozialdemokraten von Haustür zu Haustür. Das Ziel: Die Arbeit der letzten drei Jahre im Rat und den jeweiligen Bezirksvertretungen vorstellen und dabei gute Gespräche führen.
In Teams aus Mitgliedern der Bezirksvertretungen und des Rates zogen die Kommunalpolitiker:innen um die Häuser. „Menschen fühlen sich wahr- und ernst genommen“, erzählt Olaf Schlienkamp, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion.
Erfolge trotz wechselnder Mehrheiten
Dabei hat die SPD trotz wechselnder Mehrheiten einige Erfolge zu verbuchen, etwa die Umwandlung von Honorarverträgen in Tarifverträge innerhalb der Stadtverwaltung. Etwa 70 Personen profitieren von diesem Entschluss, den die SPD in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnte.
Auch im Verkehrssektor war die SPD erfolgreich: Für das Sozialticket entwickelte man eine Brückenlösung, sodass die Kosten für das monatlich kündbare Abomodell auf 29 Euro gesenkt werden konnten. Ab dem 1. Dezember gilt dann das „DeutschlandTicket Sozial“ für 39 Euro.
Kostenlose Kindertagesstätten gehören schon lange zum Forderungskatalog der Sozialdemokratie. In Dortmund ist man diesem Wunsch ein Stück nähergekommen. Familie mit einem Einkommen unter 36.000 Euro müssen zukünftig keine Gebühren mehr für Kita, offene Ganztagsschulen und Kindertagespflege bezahlen. Als nächstes solle die Einkommensgrenze auf 42.000 Euro erhöht werden, betonte Fabian Erstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.
Sicherheit und Ordnung für die SPD „Arbeitsschwerpunkt“
Die Thematik Sicherheit und Ordnung nennt die SPD einen „Arbeitsschwerpunkt“: „Durch die Ausweitung und Aufwertung der Kommunalen Ordnungspartnerschaften, z.B. durch den Einsatz von Bodycams, konnte auf die Veränderungen reagiert werden“, so die SPD-Fraktion. In Zukunft solle der kommunale Ordnungsdienst im gesamten Stadtgebiet auf Streife gehen.
Auch der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) sei ein Erfolg. Durch die Zusammenarbeit zwischen EDG und Ordnungsamt werden die Verursacher:innen von illegaler Müllentsorgung zur Rechenschaft gezogen und die betroffenen Orte gesäubert.
Feuerwehr und Rettungsdienst plant die Fraktion durch Digitalisierung weiterzuentwickeln. Im Fokus steht dabei das Telenotarzt-Projekt zusammen mit den Kommunen Unna und Hamm, wobei das Vorhaben im nächsten Jahr finalisiert werden soll. Außerdem sollen die Feuer- und Rettungswachen modernisiert werden.
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SPD-Ratsfraktion startet Dialog-Kampagne „12-12-1“ (PM)
12-12-1 steht für 12 Monate – 12 Stadtbezirke – 1 Dortmund und ist der Name für ein neues Dialogformat der SPD-Ratsfraktion Dortmund. Innerhalb eines Jahres möchte die SPD-Fraktion in allen 12 Dortmunder Stadtbezirken mindestens eine Veranstaltung pro Stadtbezirk durchführen, je nach Stadtbezirk auch mehrere. Dabei soll möglichst ein Stadtbezirk pro Monat an der Reihe sein. Den Anfang macht im Juni 2024 der Stadtbezirk Scharnhorst. Weitere Veranstaltungen und Stadtbezirke folgen. Bürgerinnen und Bürger sind zu den Veranstaltungen herzlich eingeladen.
„Umgang mit Jugendkriminalität in Scharnhorst“
Die SPD-Ratsfraktion Dortmund lädt für den 12.06.2024 um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Umgang mit Jugendkriminalität in Scharnhorst“ in die Franziskus-Gemeinde (Gleiwitzstraße 283) ein.
Hier diskutieren Olaf Schlienkamp (Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender) und Dirk Goosmann (Ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) zusammen mit Vertretern der Polizei und des Jugendamtes. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Jugendarbeit in Scharnhorst und die Entwicklungen rund um Jugendkriminalität in den letzten Jahren. Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen und aufgerufen Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.
Was wird bisher an Jugendarbeit geleistet?; Wie sieht die Kriminalitätsstatistik in Scharnhorst aus?; Wie arbeiten Polizei und Jugendamt zusammen?; Wie schaffen wir mehr Sicherheit für Scharnhorst?
Einladung zu einer Podiumsdiskussion zum Thema:
UMGANG MIT JUGEND- KRIMINALITÄT IN SCHARNHORST
Diskutieren Sie mit:
Dirk Goosmann, Ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Florian Käppel, Bereichsleiter der Sozialpädagogischen Fachdienste im Jugendamt
Detlef Luchtenveld, Leiter der Polizeiwache Scharnhorst
Detlef Rath,Stellv. Leiter der Polizeiinspektion 3
Nadine Ruhrmann, Stellv. Bereichsleiterin der Kinder- und Jugend- förderung im Jugendamt
Olaf Schlienkamp, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfaktion
Wo? Franziskus-Gemeinde Gleiwitzstraße 283 | 44328 Dortmund
Mittwoch, 12. Juni 2024 18:00 Uhr
Dialogveranstaltung: Wie gestalten wir die Klimawende? (PM SPD-Fraktion)
Für die SPD-Ratsfraktion geht es nun in die zweite Veranstaltung im Rahmen ihrer Dialog-Kampagne 12-12-1 (12 Monate – 12 Stadtbezirke – 1 Dortmund). Innerhalb eines Jahres möchte die SPD-Fraktion in allen 12 Dortmunder Stadtbezirken mindestens eine Veranstaltung pro Stadtbezirk durchführen, je nach Stadtbezirk auch mehrere.
Dabei soll möglichst ein Stadtbezirk pro Monat an der Reihe sein. Den Anfang macht im Juni 2024 der Stadtbezirk Scharnhorst. Weitere Veranstaltungen und Stadtbezirke folgen. Bürgerinnen und Bürger sind zu den Veranstaltungen herzlich eingeladen.
Die SPD-Ratsfraktion Dortmund lädt daher für den 26.06.2024 um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie gestalten wir die Klimawende?“ in die AWO-Begegnungsstätte Husen (Husener Straße 69) ein. Hier diskutiert Veronika Rudolf (Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Umweltpolitische Sprecherin) mit Vertretern von Umweltamt und DEW21.
Moderiert wird der Abend von Detlef Raphael (Vorsitzender Klimabeirat). Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, wie das Ziel einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Energieversorgung erreicht werden kann? Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen und aufgerufen Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.
Mit der Frage „Alles Klima oder was?“ lädt das Dialogformat 12-12-1 ins Heimathaus nach Mengede (PM SPD-Fraktion)
Nach gelungenen Auftaktveranstaltungen in Scharnhorst, macht das Dialogformat (12 Monate – 12 Stadtbezirke – 1 Dortmund) nun erstmals Station in Mengede. Unter der Überschrift „Alles Klima oder was?“ lädt der Ratsvertreter Torsten Heymann am Freitag, 26. Juli 2024 um 18.00 Uhr am Thema Interessierte ins Heimathaus in der Williburgstraße 27 ein.
Gemeinsam mit Detlef Raphael (Vorsitzender des Klimabeirats), der die Veranstaltung moderiert und Philipp Hoicke (DEW21) spricht er über den aktuellen Planungsstand der kommunalen Wärmeplanung und was es damit eigentlich auf sich hat.
Darüber hinaus soll dargestellt werden, wie Bürgerinnen und Bürger die Folgen der Klima- und Energiewende bewältigen können und welche Unterstützung es dafür gibt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit sich über den Hitzeplan der Stadt Dortmund zu informieren.
Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen und aufgerufen Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.
Das Dialogformat „12-12-1“ der SPD-Ratsfraktion macht am Sonntag Station in Hombruch (PM)
Am 01. September 2024 macht das Dialogformat „12-12-1“ der SPD-Ratsfraktion erstmals Station in Hombruch. 12-12-1 steht dabei für 12 Monate – 12 Stadtbezirke – 1 Dortmund. Am Sonntag wird die Fraktion die Gelegenheit nutzen, im Rahmen des Hombrucher Tag der Vereine die eigene Arbeit und das (politische) Ehrenamt vorzustellen.
In der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr stehen dabei am Stand der örtlichen SPD mit Norbert Schilff und Silvya Ixkes-Henkemeier die beiden Hombrucher Mitglieder im Rat der Stadt Dortmund ebenso für Gespräche zur Verfügung, wie Angehörige der Bezirksvertretung und Mitglieder im Stadtbezirk. Es wird interessante Infos und auch ein Gewinnspiel geben.
Das SPD-Team freut sich auf den Austausch mit den Bürger*innen vor Ort. Zu finden ist der Pavillon der SPD in der Harkortstraße in Höhe des Marktplatzes.
„Masterplan Wissenschaft“ und was kann das Hombruch bedeuten? (PM SPD-Fraktion)
Einladung zur öffentlichen Dialogveranstaltung zum Thema „Masterplan Wissenschaft“ und Möglichkeiten, die sich daraus für Hombruch ergeben.
Am 3. Dezember 2024, 18.00 Uhr, lädt die SPD-Ratsfraktion Dortmund gemeinsam mit der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen des Dialogformats #12zwölf1 zu einer Dialogveranstaltung zum Thema „Masterplan Wissenschaft“ in den Harkortsaal der Bezirksverwaltungsstelle, Eingang Domänenstraße 1, ein.
Gemeinsam mit unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Silvya Ixkes-Henkemeier, Prof. Herbert Waldmann, Beauftragter für den Masterplan Wissenschaft 2.0 und Angela Märtin, Hochschul- und Wissenschaftsreferentin bei der Stadt Dortmund wollen wir nach einem kurzen erläuternden Beitrag, was es überhaupt mit dem „Masterplan Wissenschaft“ auf sich hat, der Frage nachgehen, was das für unseren Stadtbezirk Hombruch bedeuten könnte und welche Zukunftsmodelle denkbar wären.
Wir freuen uns über viele Ideen und Fragen aus der Bürgerschaft. Gerade die aktive Teilnahme der hier lebenden Menschen ist der Schlüssel für die erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Stadtbezirks. Wir möchten die Sichtweisen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger hören!
Wissenschaft und Stadtgesellschaft profitieren voneinander
Wissenschaft findet in Dortmund schon sehr gute Rahmenbedingungen. Die Menschen in der Stadt profitieren von den innovativen Impulsen. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden in Stadtentwicklung, Kultur und Wirtschaft eingebracht, während Impulse aus Stadt, Kultur und Wirtschaft in die Wissenschaft einfließen. So ist Wissenschaft Teil der Stadtgesellschaft – und die Stadtgesellschaft Teil der Wissenschaft.
Die SPD-Fraktionen hoffen während eines inspirierenden Abends und reger Diskussionen viel Input zu diesem Thema für Hombruch und den in unserem Stadtbezirk angesiedelten Wissenschaftsstandort und freuen uns auf rege Teilnahme.